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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2025 (2 S 1842/24)

Feststellung der Abwassergebührenforderungen zur Insolvenztabelle für ein ehemaliges Betriebsgrundstück einer GmbH i.R.e. Insolvenzfeststellungsbescheids;...

Die Anträge des Klägers und der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 2844/22 - werden abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2025 (3 U 2360/24)

Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit hinsichtlich eines Verbots der Herstellung, des Lagerns und des Verkaufs von Getränken...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. November 2024, Az. 14 O 4685/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2025 (7 W 66/25 e)

Kostentragungspflicht nach einem in einem Beschlussanfechtungsverfahren erklärten Anerkenntnis einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft;...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts München I vom 30.12.2024, Az 5 HK O 12374/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2025 (4 K 1295/23)

Erforderlichekeit einer zivilrechtlich vermittelten Beteiligungskette für eine Steuervergünstigung im Rahmen eines Treuhandverhältnisse...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß § 6a Grunderwerbsteuergesetz [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2025 (L 22 R 684/22)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten (KEZ)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 03.04.2025 (2 WD 19.24)

Disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung; Vorwurf der vierfachen Dienstentziehung durch Täuschung;...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 20. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 178/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen; Durchführung eines Präventionsverfahrens iSd....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2024 - 1 Sa 201/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 02.04.2025 (14 K 654/23 E)

Umfang der anzusetzenden Restnutzungsdauer für die Absetzung für Abnutzung (AfA) einer vermieteten Immobilie

Der Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 13.12.2024 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung um 4.476,- € gemindert werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu [...]
BSG - Urteil vom 02.04.2025 (B 1 KR 10/24 R)

Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung; Voraussetzungen des Pflichtversicherungsverhältnisses gemäß § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens allein, mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2025 (B 1 KR 7/24 B)

Fortsetzungsfeststellungklage betreffend den Anspruch auf Versorgung mit regelmäßigen Lipid-Apherese-Behandlungen; Ergehen eines...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2025 (3 S 263/25)

Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung in einem bauaufsichtsrechtlichen Verfahren

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.04.2025 (1 K 247/20)

Anscheinsbeweis und nachträglich bekannt gewordene Tatsachen im Zusammenhang mit der Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden hinsichtlich...

Streitig ist, ob die angefochtenen Feststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen privater Pkw-Nutzung in den Jahren 2013 bis 2015 (Streitjahre) geändert [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2025 (5 K 5031/23)

Steuerfreiheit von Einkünften aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Einordnung von Einkünften des Ehemannes aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson als [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 576/24)

Maßgeblichkeit der bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten für die Bewertung des Anrechts gemäß §...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 2024 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2025 (X R 6/22)

Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens als eine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.04.2022 - 15 K 15132/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (IV ZR 49/24)

Feststellung der Unterbrechung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Es wird festgestellt, dass das Verfahren unterbrochen ist. I. Die in der Schweiz geschäftsansässige Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche zu Beitragserhöhungen in [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (VII ZB 10/24)

Festsetzung des Streitwerts für die anwaltlichen Gebühren

Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin wird der Streitwert für die anwaltlichen Gebühren auf bis 3.750.000 € festgesetzt. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 33, 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG. Danach bestimmt [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2025 (X R 26/21)

Besteuerung von Gewinnen aus dem Online-Pokerspiel in der Variante Pot Limit Omaha als Einkünfte aus Gewerbebetrieb unter besonderen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.09.2020 - 11 K 11043/20 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2008 betrifft; insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2025 (13 UF 398/24)

Anspruch auf nachehelichen Unterhalts im Rahmen einer Scheidungsfolgesache

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 29.07.2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für ihre [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2025 (4 K 978/22)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Unter Änderung der Bescheide vom 25.2.2022 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den ... für Zwecke der Schenkungsteuer (Aktenzeichen des Beklagten: ..., ..., ..., ...) in [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.04.2025 (21 C 25.250)

Festsetzung eines erhöhten Streitwerts i.R.d. Widerrufs der Approbation eines Arztes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich nach Rechtskraft des Urteils in der Berufungsinstanz, in der der Beklagte unterlag, gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts auf 30.000.- EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2025 (L 8 BA 30/25 B ER)

Personenbezoge Vornahme der Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 02.02.2025 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 30.01.2024 in Gestalt des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2025 (26 Ta (Kost) 6068/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich i.R.e. Kündigungsschutzantrags

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2024 - 20 Ca 5522/24 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2025 (4 K 113/22)

Zolltarifliche Einreihung eines Nahrungsergänzungsmittels in Form eines Proteinkonzentrats aus Calciumcaseinat; Wortlaut der Pos....

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Nahrungsergänzungsmittels in Form eines Proteinkonzentrats, das unter anderem zum Diätmanagement bei Mangelernährung eingesetzt wird. Die Klägerin beantragte am 13. Juli [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2025 (3 K 60/23)

Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung einer verkürzten Nutzungsdauer bei der Ermittlung der Höhe der Absetzung für Abnutzung...

Die Beteiligten streiten für die Streitjahre 2011 bis 2014 über die Berücksichtigung einer verkürzten Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung der Höhe der Absetzung für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.04.2025 (1 Ws 55/25 (StrVollz))

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in Strafvollzugssachen

Die Beschwerde des Verteidigers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit Sitz in Celle vom 5. März 2025 wird als unbegründet [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 01.04.2025 (4 U 115/23)

Gewährung von Deckungsschutz durch den Versicherer auf Basis eines Rechtsschutzschutzversicherungsvertrags zur außergerichtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9a. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 02.06.2023 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2025 (2 SLa 85/24)

Erlöschen des Überstundenvergütungsanspruchs durch Erfüllung i.R.e. sog. Schwarzgeldabrede

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.02.2024 - 3 Ca 878/23 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2025 (11 C 25.29)

Streitwert im Rahmen einer Klage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung (Versetzung einer Ortstafel) an einer Kreisstraße

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Augsburg. Gegenstand des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2025 (19 U 126/23)

Ausgleichsanspruch als Gegenleistung für die durch die Provision noch nicht voll abgegoltene Leistung eines Handelsvertreters; Kundenbewegungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 25.10.2023 (Az. 30 O 2/23) teilweise abgeändert und die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2025 (11 C 25.27)

Streitwert im Rahmen einer Klage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung (Versetzung einer Ortstafel) an einer Kreisstraße

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Augsburg. Gegenstand des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni [...]
FG Bremen - Urteil vom 31.03.2025 (2 K 9/25)

Rechtmäßigkeit des Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Kindergeld für ihre Tochter A., geboren am ... [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2025 (3 K 28/24)

Grundsätzlich keine Gewährung einer Steuerbegünstigung beim Verzicht auf ein Niesbrauchrecht an land- und fortswirtschaftlich genutzten...

Der Bescheid vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird dahingehend geändert, dass für die Übertragung des Grundstücks in A von der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer ein Betrag von (...) € [...]
BSG - Beschluss vom 31.03.2025 (B 6a/12 KR 37/24 B)

Feststellung der Mitgliedschaft des verstorbenen Vaters in der GKV

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2025 (3 K 161/23)

Höhe eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und einhergehendem Wegfall der Druckfunktion

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei einem zahlungsunfähigen und überschuldeten Schuldner. Über das Vermögen des Herrn A wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom ... [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2025 (6 E 62/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Streitwertfestsetzung in dessen Ziff. 3 geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf die Wertstufe bis 9.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2025 (B 12 KR 18/24 B)

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.03.2025 (1 W 22/24)

Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung und Gewährung von Einsicht in Geschäftsunterlagen einer GmbH gerichteten Titels; Beschwerde...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 20. März 2024 - 7HK O 58/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.03.2025 (5 PB 1.24)

Festsetzung dex Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerd...

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf 5 000 € festgesetzt. 1. Die Entscheidung ergeht auf Antrag des Prozessbevollmächtigten [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2025 (B 4 SF 2/25 S)

Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere...

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 SF 2/25 S, B 4 SF 3/25 S, B 4 SF 4/25 S, B 4 SF 5/25 S, B 4 SF 6/25 S und B 4 SF 7/25 S werden gemäß § 113 Abs 1 SGG zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2025 (VIII R 11/24)

Kostenauferlegung gegenüber dem Finanzamt bei nachträglicher Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäft...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des Finanzgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2025 (10 SLa 916/24)

Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Voraussetzungen des § 612a BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2024 - 18 Ca 908/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 27.03.2025 (8 AZR 63/24)

Berücksichtigung virtueller Aktienoptionsrechte bei der Berechnung der Karenzentschädigung im Fall ihrer Ausübung noch im laufenden...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2024 - 3 Sa 462/23 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2025 (11 SLa 594/24)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Feststellung der ihr zustehenden Urlaubstage; Berücksichtigung von Betriebsratstätigkeiten im Zeiterfassungssyste...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.09.2024 - 2 Ca 4039/23 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die tatsächlichen Zeiten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.03.2025 (1 OA 33/25)

Streitwertfestsetzung für eine Nachbarklage wegen der Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 4. März 2025 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2025 (I ZB 63/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Widersprechenden gegen den Beschluss des 28. Senats [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.03.2025 (18 U 71/24)

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer atypischen stillen Beteiligung und einer grenzüberschreitenden Verschmelzung; Schadensersatz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 3. Mai 2024 - 87 O 89/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2025 (L 10 R 3159/21)

Prozessuale Mitwirkungslast eines Leistungsberechtigten durch die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung nach Untersuchung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 31.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2025 (X B 112/24, X B 117/24)

Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Beteiligten bei fehlendem Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenbereich der Prozessführung;...

Die Verfahren X B 112/24 und X B 117/24 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2025 (14 V 14158/24)

Abgelehnter Antrag auf Stundung der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist Erbe seiner am 25. Mai 2022 verstorbenen Mutter [...]