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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Urteil vom 03.12.2024 (AnwZ (Brfg) 6/24)

Fortbestand einer Syndikuszulassung; Arbeitgeberwechsel als Widerrufsgrund nach § 46b Abs. 2 BRAO (verneint)

Die Berufung der Klägerin gegen das ihr am 28. November 2023 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2024 (B 3 P 7/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 90/22)

Anspruch der Betreiberin einer Müllverbrennungsanlage auf Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2018 in A eine Müllverbrennungsanlage (MVA), in der mittels einer Dampfturbine Wärme in elektrische [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 16/23)

Festsetzung von ZollEU und Einfuhrumsatzsteuer für ein im Vereinigten Königreich hergestelltes Auto; Wirksamkeit eines elektronischen...

Die Parteien streiten über die Festsetzung von ZollEU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für einen im Vereinigten Königreich (UK) hergestellten PKW. Mit Zollanmeldung AT/C/XXX/2011/XXX vom 12. Juli 2021 meldete der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 52/23)

Wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments ohne qualifizierte elektronische Signatur; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Einreihung von Videokameraaufnahmegeräten. Die Klägerin - vormals firmierend unter A GmbH - führt(e) [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2024 (IX R 2/24)

Unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt durch den bisherigen Alleineigentümer bei vollständigem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2023 - 3 K 162/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2024 (AnwZ (Brfg) 9/24)

Fortbestand einer Syndikuszulassung; Arbeitgeberwechsel als Widerrufsgrund nach § 46b Abs. 2 BRAO (verneint)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2024 (IX R 16/24)

Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen; Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.07.2022 - 8 K 1419/19 aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 Abs. 4 des [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2024 (IX R 3/24)

Unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt durch den bisherigen Alleineigentümer bei vollständigem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2023 - 3 K 163/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2024 (VIa ZR 1170/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2024 (IX R 15/24)

Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen; Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.07.2022 - 8 K 1419/19 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 Abs. 4 des [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2024 (IX R 31/22)

Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen; Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.07.2022 - 8 K 1419/19 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 Abs. 4 des [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2024 (IX R 32/22)

Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.07.2022 - 8 K 1466/19 aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 Abs. 4 des [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2024 (IV R 5/22)

Gewerbesteuerpflicht eine dem deutschen Küstenmeer zuzuordnenden Betriebsstätte (Windpark); Gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.01.2022 - 8 K 100/19 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ... sowie der [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2024 (II ZR 143/23)

Haftung des der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft angehörigen Kommanditisten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2024 (1 E 678/24)

Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter über die unstatthafte Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als der nach der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2024 (16 GLa 821/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. August 2024 - 2 Ga 5/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2024 (15 SLa 527/24 B)

Anpassung der Höchstgrenze der rentenfähigen Vergütung bei gespaltener Rentenformel; Anhebung der Höchstgrenze bei Anhebung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11.06.2024 - 8 Ca 146/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2024 (3 K 1110/23)

Gewährung von Differenzkindergeld aufgrund Vorrangigkeit der italienischen Leistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum August 2015 bis Februar 2018. Die Klägerin legte mit dem [...]
FG Köln - Urteil vom 02.12.2024 (14 K 1296/24)

Anspruch auf Kindergeld für einen Sohn mit Pflegegrad I

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Kindergeld für den Sohn K (geb. 00.00.1978) für die Monate Mai 2022 bis Juni 2024. Dem Sohn wurde [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2024 (L 11 KR 3121/24 ER-B)

Vorläufige Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen über die Versorgung von Versicherten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 30.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt, [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2024 (AnwZ (Brfg) 38/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes NordrheinWestfalen vom 21. Juni 2024 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2024 (15 U 2084/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit...

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.07.2022, Az. 10 O 7234/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2024 (2 Sa 112/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber als Anspruch eines Arbeitnehmers für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit (hier:...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22.02.2023 - 6 Ca 312/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2024 (2 SLa 74/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Fehlende Kausalität zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.02.2024 -3 Ca 812/23- unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2024 (8 A 205/21)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge; Begriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2024 (7 B 11209/24.OVG)

Asylrechtliches Eilverfahren gegen die Androhung der Abschienung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29. Oktober 2024 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2024 (L 12 R 98/22)

Berücksichtigen der Altersrente eines Leistungsberechtigten bei der Anrechnung von Einkommen auf seine Witwerrente

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten aus beiden Verfahrenszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 323/22)

Gewährleistung von Anwartschaften auf Versorgung für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungsdienstes als Rechtsreferendar

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Beigeladenen sind keine Kosten zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.11.2024 (B 6 KA 6/24 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellungen der Gebührenordnungsposition (GOP) 30704 (Zuschlag für die Erbringung der Zusatzpauschale...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2024 (14 K 14079/22)

Kein Anspruch auf Kindergeld mangels Aufenthaltstitel

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum von Mai 2020 bis Januar 2022. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 325/22)

Berücksichtigen der Abgeltung von in einem Arbeitszeitkonto erfassten Mehrarbeitsstunden als Hinzuverdienst bei der Höhe der bewilligten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2024 (2 SLa 127/24)

Urlaubsabgeltung bei Erwerb eines vollen Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2024 -10 Ca 642/23- teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2024 (5 K 19/24)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer unentgeltlichen Wärmeabgabe von einer Biogasanlage

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der unentgeltlichen Wärmeabgabe von der Biosgasanlage der Klägerin an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) zu ziehen sind. Das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2024 (5 K 22/24)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgaben von einer Biogasanlage an Betreiber von Nahwärmenetzen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der unentgeltlichen Wärmeabgabe von der Biosgasanlage der Klägerin an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in den Streitjahren [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2024 (B 4 AS 16/23 R)

Berücksichtigung von Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. August 2023 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2024 (5 K 20/24)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgaben von einer Biogasanlage an Betreiber von Nahwärmenetzen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der unentgeltlichen Wärmeabgabe von der Biosgasanlage der Klägerin an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in den Streitjahren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2024 (12 K 549/23)

Einkommensteuerliche Relevanz von erhaltenen Versorgungsleistungen aus der gewerblichen Tätigkeit als Versicherungsvertreter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob an den Kläger in den Jahren 2015 bis 2020 (Streitjahre) gezahlte [...]
BGH - Beschluss vom 28.11.2024 (1 StR 376/24)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Vorenthaltes von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch die unrichtigen...

a) Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 13. März 2024 wird aa) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 9. der Urteilsgründe (Umsatzsteuerhinterziehung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 246/23)

Beziehen eines für ein Hilfsmittel bewilligten Festbetrags nur auf den konkreten Antrag i.R.d. Kostenübernahme für Hörgeräte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
EuGH - Urteil vom 28.11.2024 (C-622/23)

Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersyste...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Empfänger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2024 (4 K 584/24 VTa)

Einfuhr und Verkauf der Kräuterzigaretten aus Nutzhanf hinsichtlich Festsetzung der Steuerzeichenschuld

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 26. Juni 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2024 verpflichtet, auf die Steueranmeldung der Klägerin vom 3. Mai 2023 die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.11.2024 (2 U 18/22)

Gesonderte Streitwertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit beider Parteien im Berufungsverfahren wird ab dem 19.06.2024 auf 4.290 € festgesetzt. I. Der Kläger begehrt Festsetzung des abweichenden Wertes der anwaltlichen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 278/23)

Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung bzgl. der künftigen Herabsetzung der Miete bei einer zwischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. November 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2024 (X R 1/23)

Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich als gesetzessystematischer Regelfall; Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31.08.2022 - 4 K 599/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2024 (9 K 10007/22)

Steuerliche Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben; Zahlung des Baraltenteils über das Konto der Ehegattin des Zahlungsverpflichteten...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den (im 2. Rechtsgang verbleibenden) Streitjahren 2011 und 2012 gemeinsam zur [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 155/23)

Wahrung der elektronischen Form bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2024 (I R 19/21)

Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 18.03.2021 - 10 K 2756/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG München - Endurteil vom 27.11.2024 (7 U 2993/23 e)

Rückzahlung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionen aus der Vermittlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung und widerklagend...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.06.2023, Az. 31 O 12004/22, abgeändert und gemäß den nachfolgenden Ziffern neu gefasst: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 159/23)

Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter einer [...]