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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2025 (L 2 BA 2452/24)

Feststellung der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Steuerberater

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2025 (4 SLa 438/24)

Arbeitgeberseitige Zurechnung der Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung von der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2024 - Aktenzeichen 18 Ca 1075/24 -wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2025 (VIa ZR 673/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, soweit die Berufung hinsichtlich der Anträge zu I, III [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2025 (31 U 10/24)

Verjährung von Auszahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen bzgl. eines im Jahr 1932 bei einem deutschen Geldinstitut eröffneten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
BayObLG - Endurteil vom 07.05.2025 (102 ZRR 98/24 e)

Wahrnehmung der Pflicht der Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Störung; Ausgleich der Rechte und Pflichten von Eigentümern benachbarter...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2024, 6 U 2481/22, berichtigt durch Beschluss vom 19. Juli 2024, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Der Streitwert [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.05.2025 (201 ObOWi 279/25)

Feststellungen zur Vollziehbarkeit der Auflage als Voraussetzung einer mit Geldbuße bedrohten Handlung; Anordnung der Einziehung des...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.12.2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Aufrechterhalten bleiben die tatsächlichen Feststellungen [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.05.2025 (1 BvR 1507/23, 1 BvR 2197/23)

Kostendämpfungsmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Systems der...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen als pharmazeutische Unternehmer im Sinne von § 4 Abs. 18 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2025 (II R 16/23)

Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.05.2023 - 8 K 998/21 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2025 (IV R 10/23)

Keine Klagebefugnis des Gesamtrechtsnachfolgers einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.03.2023 - 13 K 2780/20 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2025 (II R 26/23)

Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.07.2023 - 4 K 1269/22 und der Grunderwerbsteuerbescheid vom 27.05.2016 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 04.01.2019 und der [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2025 (12 AktG 1/25)

Klage gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der ordentlichen Hauptversammlung über die Erhöhung des Grundkapitals einer AG

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Berlin II unter dem Aktenzeichen 95 0 4/25 rechtshängigen Klage des Antragsgegners gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der ordentlichen Hauptversammlung [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (II ZB 15/24)

Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft; Auflösung der Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist zu 36,4 % [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (II ZB 2/24)

Vertretung der Kommanditgesellschaft auf Aktien (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien) von ihrem Aufsichtsrat bei Rechtsgeschäften...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist eine [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.05.2025 (6 U 43/24)

Anspruch eines Onlinehändlers für Gabelstapler gegen einen Zimmereibetrieb auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags...

1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.4.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2025 (VI B 41/24)

Kein Recht eines aktiven Richters zur Selbstvertretung in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.06.2024 - 4 K 926/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2025 (8 K 2462/19)

Berechtigung des Insolvenzverwalters auf Stellung eines Antrags gegen das Finanzamt auf Zustimmung zur Berichtigung der Umsatzsteuerbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2025 (6 K 6184/21)

Antrag auf Aufhebung eines Versäumnisurteils durch das Finanzgericht

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts B... vom 13. September 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt mit seiner ursprünglich vor dem Amtsgericht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2025 (7 Ta 7/25)

Einsetzung und Besetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2025 - 25 BV 1/25 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2025 (IX R 2/23)

Verpflichtungsklage als statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.11.2022 - 5 K 246/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. In der Sache [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.05.2025 (2 E 33/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. April 2024 - 8 L 650/23 - hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes geändert. Der [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2025 (3 AZR 118/24)

Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage; Direktversicherung; biometrisches Risiko

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. Februar 2024 - 11 Sa 45/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2025 (3 AZR 130/24)

Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung bei Zusagen und Verbesserungen von Zusagen; Übernahme einer Altersversorgungsverpflichtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2024 - 5 Sa 457/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2025 (3 AZR 142/24)

Betriebliche Altersversorgung; Pensionskasse; Befreiung von Anpassungsprüfungsund -entscheidungspflicht; Überschussbeteiligung; Anpassung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2024 - 12 Sa 683/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2025 (20 UF 4/25)

Auskünfteerteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichanspruchs; Güterrechtlicher Stufenantrag im Scheidungsverbundverfahren;...

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 FamFG schriftlich zu entscheiden. Eine [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2025 (3 AZR 65/24)

Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. November 2023 - 7 Sa 206/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2025 (V B 20/24)

Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.03.2024 - 15 K 1945/21 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (8 C 25.400)

Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG

I. Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Beigeladenen hin wird die Streitwertfestsetzung in Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 geändert. Der Streitwert wird auf 60.000 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (8 C 25.392)

Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG

I. Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beigeladenen hin wird die Streitwertfestsetzung in Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 geändert. Der Streitwert wird auf 60.000 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (8 C 25.402)

Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG

I. Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beigeladenen hin wird die Streitwertfestsetzung in Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 geändert. Der Streitwert wird auf 30.000 [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2025 (33 Wx 289/24 e)

Formnichtigkeit des Testaments bei fehlendem Element des Schreibens der angeblichen Unterschrift des Erblassers unter einem eigenhändigen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 05.07.2024, Az. VI 1111/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2025 (1 W 23/25)

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Scraping-Vorfall

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 09.09.2024, Az. 4 O 74/24, abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2025 (L 3 R 442/23)

Kein Anspruch auf Anpassung der Regelaltersrente wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 5/24)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.01.2024 - 7 K 7342/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.04.2025 (1 LA 221/24)

Festsetzung des Streitwerts für die erste Instanz durch das Rechtsmittelgericht; Klage eines Halters gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 10. Juni 2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2025 (L 21 R 661/24)

Verwerfung der Berufung als unzulässig i.R.d. Neufeststellung der Regelaltersrente eines anerkannt Vertriebenen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.6.2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (7 U 43/24)

Haftung unter den Voraussetzungen des Art. 34 CMR für die Ausführung der gesamten Beförderung gegenüber der Versicherungsnehmerin;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.03.2024, Az. 51 O 3/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.04.2025 (2 W 75/24)

Verteilung der Mehrkosten eines Mehrvergleichs auf die jeweiligen Verfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen - Rechtspfleger - vom 12. Juni 2024 (Az.: 4 O 17/20) abgeändert und werden die dem Beschwerdeführer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2025 (L 5 R 3093/24)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.09.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2025 (XI B 72/24)

Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18.04.2024 - 8 K 173/22 aufgehoben, soweit es die Umsatzsteuer für die Jahre 2010, 2012 und 2013 [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2025 (IV ZR 126/23)

Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. und der Einführung der gemäß § 15...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2025 (9 C 24.235)

Streitwertfestsetzung in einer Streitigkeit über Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. August 2023 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 25.678,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (X R 12/22, X R 13/22)

Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern; Passivierung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertreter...

Auf die Revisionen der Kläger beziehungsweise des Klägers werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26.10.2021 - 3 K 28/20 und 3 K 29/20 aufgehoben. Die Sachen werden an das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2025 (13 E 406/20)

Entstehung und Erstattung des Anspruchs eines Rechtsanwalts auf Vergütung einer weiteren Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. März 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Klägerin werden der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2025 (XI B 33/24)

Leistender Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne; Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell (Laufhaus)

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.05.2024 - 8 K 1936/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 15/22)

Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der Zahlstelle (verneint); Umsatzsteuerpflichtige Lieferungen von Arznei- und Heilmittel...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 31.03.2022 - 1 K 2073/21 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Klage [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2025 (3 U 110/24)

Vergütungsansprüche für Bauleistungen aufgrund eines als Bauvertrag zu qualifizierenden Werkvertrags über die Erbringung von Rohbauarbeiten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.06.2024, Az. 2 O 151/23, aufgehoben. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Sache wird zur Verhandlung und [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.04.2025 (12 U 1547/24)

Berechtigung von Vergütungsansprüchen sowie Rückforderungsansprüchen aus zwei Online-Coaching-Verträgen; Vermittlung von Kenntnissen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18.10.2024, Az. 5 O 1239/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2025 (4 K 1312/24)

Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes im Rahmen der Festsetzung des Grundsteuermessbetrags und des Grundsteueräquivalenzbeträg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes -BayGrStG- [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.04.2025 (10 K 172/24)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fahrlässiger Fristversäumnis

Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob die angefochtenen Bescheide entsprechend der eingereichten Steuererklärungen [...]
EuGH - Urteil vom 30.04.2025 (C-278/24)

Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer; Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung des ehemaligen...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung in Verbindung [...]