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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2025 (L 3 R 17/24)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Maßstab des allgemeinen Arbeitsmarktes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2025 (IX ZB 38/24)

Stützung des Insolvenzantrags allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil durch den Gläubiger; Entfall des mit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 22.05.2025 (V R 22/23)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Beschränkungen der Servicekörperschaft insbesondere im Hinblick auf Mittelverwendung und Vermögensbindung;...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2025 (V ZB 46/24)

Löschung eines Nacherbenvermerks durch Bewilligung von den Nacherben und Ersatznacherben; Sicherstellung der Fürsorge für den Nachlass...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden die Beschlüsse des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. August 2024 und des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Neustadt am Rübenberge vom 31. Mai 2024 aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2025 (V ZB 28/24)

Bemessung der beim Landgericht entstehendenVerfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 10. Mai 2024 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2025 (L 5 P 79/24)

Rückzahlung von an Arbeitnehmer ausgezahlten Corona-Prämien durch den ambulaten Pflegedienst an die Pflegekasse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.04.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]
BFH - Urteil vom 21.05.2025 (III R 32/22)

Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.07.2022 - 7 K 361/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. In der Sache ist [...]
BFH - Urteil vom 21.05.2025 (I R 5/22)

Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2021 - 9 K 9061/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 21.05.2025 (7 U 442/23 e)

Beschlussmängelklage betreffend die Wirksamkeit einer Beschlussfassung der Vertreterversammlung einer eingetragenen Genossenschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.09.2022, Az. 5 HK O 5571/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2025 (4 K 137/21)

Unionsrechtliche Auslegung des Begriffs Bedingungen des Kaufgeschäfts iSd Art. 71 Abs. 1 lit. c UZK als Voraussetzung für den Verkauf;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert. Mit dem nach schwedischem Recht abgeschlossenen Lizenzvertrag (LV) vom ... 2013 gewährte die A (Lizenzgeberin) der Klägerin gegen [...]
FG München - Urteil vom 21.05.2025 (4 K 895/23)

Herabsetzung der Grunderwerbsteuer nach Kündigung des Bauvertrages wegen drohender Insolvenz des Bauunternehmers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer gem. § 16 Abs. 3 des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2025 (L 8 BA 31/25)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
BFH - Urteil vom 21.05.2025 (III R 30/24)

Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice; Wirksame Betrauung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.07.2024 - 10 K 585/24 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (4 AZR 277/24)

Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2024 - 4 SLa 143/24 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 6. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2025 (L 1 AS 1202/23)

Auszahlung anlässlich eines sozialgerichtlichen Rechtsstreits entstandener außergerichtlicher Kosten eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2023 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BFH - Urteil vom 21.05.2025 (II R 56/22)

Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG; Ausschließliche Beteiligung eines herrschenden Unternehmens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 30.11.2022 - 5 K 969/22 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 21.05.2025 (II R 31/22)

Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung der Ausgliederung zur Neugründung und der Ausgliederung zur Aufnahme im Hinblick auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.07.2022 - 4 K 59/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (4 AZR 279/24)

Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2024 - 5 SLa 158/24 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 7. [...]
BFH - Urteil vom 21.05.2025 (III R 45/22)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der erklärten Einkünfte aus der geplanten gewerblichen Vermietung einer Burg nebst Anbauten;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14.12.2021 - 3 K 10/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (4 AZR 166/24)

Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2024 - 8 SLa 175/24 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22. [...]
FG Köln - Urteil vom 21.05.2025 (5 K 1007/21)

FG Köln - Urteil vom 21.05.2025 (5 K 1007/21)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (vormals firmierend unter 'Z GmbH') ist im Oktober 2004 von der Stadtwerke Y AG (im Folgenden: 'Y AG') [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (4 AZR 267/24)

Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge für die öffentlichen Banken aufgrund vertraglicher Bezugnahmeklausel; Bezugnahme des...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. August 2024 - 4 Sa 1/24 - wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (10 AZR 121/24)

Inflationsausgleichsprämie; weitere Zwecke; Eigenkündigung des Arbeitnehmers; AGB-Kontrolle; Gesamtzusage; Betriebstreue; Entgeltcharakter;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2024 - 14 SLa 9/24 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30. [...]
BFH - Beschluss vom 21.05.2025 (III R 6/24)

Zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.11.2023 - 10 K 2062/20 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (4 AZR 155/24)

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke; Entfall der zeitlichen Dynamik; anzuwendende Tarifverträge; betriebliche Übung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. April 2024 - 8 Sa 425/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 800/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 92/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2025 (4 K 2785/22 E)

FG Münster - Urteil vom 20.05.2025 (4 K 2785/22 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2020. Diesbezüglich streiten sie über [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 432/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 258/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgericht in Jena vom 25. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 405/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. März 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. April 2023 - mit Ausnahme der mit dem [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 714/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. April 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 801/24)

Haftung eines Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 93/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2025 (1 AZR 35/24)

Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Regelungssperre; Genehmigung eines Betriebsratsbeschlusses;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 27. November 2023 - 9 Sa 27/23 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2025 (2 VR 3.25)

Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung; Heranziehung der Ergebnisse eines Assessmentcenters;...

Der Antragsgegnerin wird untersagt, die drei Dienstposten 'Sachgebietsleiter/Sachgebietsleiterin (m/w/d) mit juristischen Tätigkeiten' (Stellenausschreibung AS-AC4045) mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2025 (V B 25/24)

Freiwillige Zahlungen durch Besucher einer Website für kostenlose Angebote im Internet in unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2024 - 2 K 2085/21 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2025 (6 K 343/21 K,G,F)

Steuerliche Berücksichtigung des Vorliegens einer verdeckten Einlage durch den Verzicht auf eine Pensionszusage

Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2016 vom 28.10.2020 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2016 vom 27.10.2020, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2021, werden dahingehend geändert, [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2025 (V B 13/24)

Gerichtliche Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO; Bezeichnung des Klagebegehrens

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.12.2023 - 9 K 520/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2025 (30 W 47/25)

Festsetzung einer Terminsgebühr

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14.04.2025 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Gießen vom 11.04.2025 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die aufgrund des Beschlusses des [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 19.05.2025 (VII R 18/22)

Tarifierung von Fischöl; Mindestgehalt an Triglyceriden

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Welcher Mindestgehalt an Triglyceriden ist für die Einstufung einer Ware als 'Fette und Öle' im Sinne von Position 1516 der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2025 (L 20 KR 186/23)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu beantragen

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.03.2023 und der Bescheid der Beklagten vom 05.09.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2022 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2025 (L 20 KR 474/23)

Anspruch eines unter ADHS Leidenden auf Genehmigung einer Versorgung mit Medizinalcannabisblüten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.06.2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2025 (VII R 12/23)

Tarifierung von Fettsäureethylester aus Fischöl

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 03.01.2022 - 4 K 40/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
KG - Urteil vom 19.05.2025 (2 U 15/25)

Verpflichtung einer GmbH zur uneingeschränkten Weitergewährung von Gesellschaftsrechten; Bad Leaver Offers

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 9.1.2025 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin Il - 104 O 90/24 eV - teilweise geändert und wie folgt gefasst: 1. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (4 A 2929/24)

Auswirkungen des einseitigen Verzichts auf durch Verwaltungsakt eingeräumte begünstigende Rechtspositionen; Rückzahlung der gewährten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2025 (12 Sa 1016/24)

Beschränkung der Zuschlagspflicht für Mehrarbeit oder Überstunden hinsichtlich Benachteiligung von Teilzeitkräften

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. November 2019 - 8 Ca 859/19 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 240,89 EUR zu zahlen nebst [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2025 (V ZR 133/24)

Rechtliche Einordnung der in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehenen...

Auf die Revision wird das Urteil des Kammergerichts - 7. Zivilsenat - vom 25. Juni 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
FG Bremen - Beschluss vom 16.05.2025 (2 V 46/25)

Abgelehnter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. I. Die Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2025 (AnwZ (Brfg) 51/24)

Widerruf der Berechtigung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (1 AGH 7/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2025 (AnwZ (Brfg) 5/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Ablehnung des Berufungszulassungsantrags

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]