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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 14.05.2025 (VI R 9/23)

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstück...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.04.2023 - 8 K 666/21 E, G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2025 (VI R 10/23)

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstück...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.04.2023 - 8 K 259/21 G, F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit Vertrag [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2025 (VI R 8/23)

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstück...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.04.2023 - 8 K 328/21 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BSG - Urteil vom 14.05.2025 (B 10/12 R 3/23 R)

Erstrecken einer Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine berufsfremde...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. März 2022 abgeändert und das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. April 2019 auf die Berufung der Beklagten nur [...]
BSG - Urteil vom 14.05.2025 (B 10/12 R 1/24 R)

Erstreckung einer erteilten Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf eine befristete Nebentätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2023 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2. Juni 2021 [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2025 (XI R 23/22)

Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.07.2022 - 4 K 1280/21 AO und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28.04.2021 aufgehoben. Der Abrechnungsbescheid des Beklagten [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2025 (XI B 77/24)

Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzu...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2024 - 1 K 111/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2025 (12 SLa 37/25)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs übertragener Funktion eines Supervisors durch den Arbeitgeber; Verpflichtung zur Weiterzahlung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.01.2025 - 14 Ca 4572/24 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, 1. an den [...]
FG Münster - Urteil vom 13.05.2025 (2 K 2954/17 E,G,F)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag hinsichtlich der unbeschränkten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Jahre 2005 bis 2010 (Streitjahre) noch über die unbeschränkte Steuerpflicht des Klägers, das [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2025 (VIII B 31/24)

Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.03.2024 - 8 K 1264/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2025 (VIII B 34/24)

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.03.2024 - 10 K 1350/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2025 (VIII B 39/24)

Kein Feststellungsinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27.03.2024 - 5 K 162/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2025 (VIII B 50/24)

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.05.2024 - 8 K 899/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (5 K 9/25)

Umsatzsteuerfreiheit von Fahrzeuglieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen; Gewährung von Vertrauensschutz bei Nichtüberlieferung...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von sieben Fahrzeuglieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Jahr 2016. ... Die Klägerin betreibt einen Autohandel. In ihrer ... 2017 für das Streitjahr [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2025 (B 12 BA 12/23 R)

Insolvenzrechtliche Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2023 und das Zwischenurteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. September 2022 aufgehoben. Die Berufung der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger auf Herstellung eines mangelfreien Werks und Beseitigung von Mängeln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2024, Az. 55 O 114/24, wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung des Klageantrags Ziff. 2 wendet, als unzulässig verworfen. 2. Im [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2025 (B 12 BA 10/23 R)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2023 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2025 (2 A 10305/25.OVG)

Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine molekulargenetische Untersuchung auf bestimmte Leistungserbringer; Recht...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. November 2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (5 K 100/23)

Wiederaufleben einer Umsatzsteuerforderung nach Anfechtung geleisteter Zahlungen durch den Insolvenzverwalter der Organgesellschaf...

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufleben einer Umsatzsteuerforderung gegenüber dem Kläger als Organträger, nachdem der Insolvenzverwalter der Organgesellschaft durch diese an den Beklagten geleistete Zahlungen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (10 SLa 687/24)

Auflösungsantrag eines Arbeitnehmers im Fall der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 29. August 2024 - 2 Ca 19/24 - einschließlich des Auflösungsantrags wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
OVG Saarland - Urteil vom 13.05.2025 (2 A 165/24)

Verzicht auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach in einem zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führenden arbeitsgerichtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2025 (VIII B 33/24)

vGA dem Grunde nach beim unentgeltlichen Erwerb eigener Anteile durch faktischen Alleingesellschafter

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.03.2024 - 5 K 2301/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München - Endurteil vom 12.05.2025 (17 U 3472/23e)

Auseinandersetzungsansprüche aus bestehender gemeinsamer Zwei-Personen-Steuerberatergesellschaft des bürgerlichen Rechts (hier: Sozietät);...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.07.2023 (Aktenzeichen: 41 O 11360/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das in [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.05.2025 (L 3 R 79/24)

Kostenerstattung für die von einem Versicherten selbstbeschaffte Reha-Maßnahme (hier: Neurologische Frührehabilitation der Phase...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. März 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.05.2025 (3 B 1.25)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V

Die weitere Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2025 (26 Sa 663/24)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren in einem Eingruppierungsrechtsstreit

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.292,60 Euro festgesetzt. I. Die Parteien haben über die zutreffende Eingruppierung des Klägers gestritten. Der Kläger hat mit der am 11. Oktober 2023 eingegangenen [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2025 (IX R 1/24)

Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23.11.2023 - 2 K 349/21 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Beantwortung der vom Kläger aufgeworfenen Fragen zu 1. und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2025 (22 U 98/24)

Ablauf der Widerrufsfrist bei Erklärung des Widerrufs des Kaufvertrags über Faksimile-Bücher; Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13.06.2024 (16 O 309/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2025 (AnwZ (Brfg) 10/25)

Verwerfung des Berufungszulassungsantrags; Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft

Unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 28. Januar 2025 verkündete Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs als [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2025 (AnwZ (Brfg) 8/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Aufgabe der Kanzlei; Einzelfallbezogene Ausübung des Ermessen bei der Entscheidung...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. Oktober 2024 wird abgelehnt. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2025 (14 SLa 719/24)

Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 28.08.2024 - 2 Ca 172/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.05.2025 (1 K 393/23)

Erlöschen des Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf eine weitere Auskunft über sämtliche personenbezogene Daten durch Erfüllun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Auskünfte sowie Akteneinsicht nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.05.2025 (6 O 6/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem ausländerrechtlichen Eilverfahren

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 23. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.05.2025 (3 V 33/25)

Aussetzung der Vollziehung einer Einziehungsverfügung

Die Vollziehung der Einziehungsverfügung vom 14.03.2025 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Entscheidung über den dagegen eingelegten außergerichtlichen Rechtsbehelf ausgesetzt. Der weitergehende [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.05.2025 (3 V 32/25)

Aussetzung der Vollziehung einer Einziehungsverfügung

Die Vollziehung der Einziehungsverfügung vom 14.03.2025 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Entscheidung über den dagegen eingelegten außergerichtlichen Rechtsbehelf ausgesetzt. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2025 (IX R 4/23)

Rückabwicklung der Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.12.2022 - 9 K 162/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2025 (12 Sa 185/24)

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

I. Auf die Berufung des Klägers und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2024 - 65 Ca 80383/22 - teilweise abgeändert und zur Hauptsache wie folgt gefasst. 1. [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2025 (VII B 58/24)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.03.2024 - 9 K 9071/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2025 (IX B 21/25)

Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts ... vom xx.xx.2025 - Aktenzeichen ... wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2025 (4 K 438/24)

Qualifizierung der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings als Zuwendung mit Entlohnungscharakter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Teilnahme von Arbeitnehmern der Klägerin an mehrwöchigen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.05.2025 (L 8 KR 257/24 B ER)

Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Vertags zur Bereitstellung eines Beratungsportals für die medizinische Behandlung der Versicherten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2025 (12 W 21/23)

Gerichtliche Festsetzung der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre aufgrund der Übertragung ihrer Aktien auf den...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) - 4), zu 18), zu 28) - 30), zu 38) - 44), zu 65), zu 67) - 71), zu 73) und 74), zu 80) und 81) gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 13.10.2022, Az. 23 AktE 25/10 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2025 (5 U 85/22)

Unterlassung der Nutzung von entstandenen Arbeitsergebnissen in Form von Grafiken, Logos, Präsentationen, Broschüren i.R.e. Beteiligungsvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.4.2022 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Anschlussberufung als [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2025 (IV R 40/22)

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.08.2022 - 2 K 1842/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2025 (VII ZR 86/24)

Vertragliche Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter...

Auf die Revision der Beklagten zu 5 wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 5 erkannt [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2025 (IV R 9/23)

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften; Festsetzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 16.02.2023 - 1 K 21/21 (5) aufgehoben, soweit es den Gewerbesteuermessbetrag 2016 betrifft. Insoweit wird die Sache an das Finanzgericht zur [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2025 (8 AZR 209/21)

Ausrichtung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext unmittelbar nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung;...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 2021 - 17 Sa 37/20 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2025 (IX ZR 90/23)

Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts auf Grundlage der Vergütungsvereinbarung; Geltung der tatsächlichen...

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Teilurteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. April 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2025 (8 AZR 299/24)

Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Arbeitgeberseitige Verfolgung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. August 2024 - 6 SLa 257/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über eine [...]
OLG Bremen - Urteil vom 07.05.2025 (1 U 15/24)

Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumenten des zusätzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 08.03.2024, Az.: 4 O 1826/22, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]