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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2025 (11 S 70/25)

Addition der Werte mehrerer gestellter Anträge mit selbstständiger Bedeutung i.R.d. Streitwertfestsetzung; Kumulative Geltendmachung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 2024 - 2 K 3652/23 - geändert. Der Streitwert für das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2025 (4 W 778/24)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Zwickau vom 27.11.2024 - 1 O 877/24 - wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2025 (34 Wx 329.24 e)

Anspruch einer Gesamthandsgemeinschaft als Verein ohne Rechtspersönlichkeit auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts sowie einer Briefgrundschuld...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 5.11.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2025 (11 UF 123/24)

Anspruch auf Auskunftserteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs; Beginn der Verjährung güterrechtlicher...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 27.05.2024, Az. 3 F 39/24, bezüglich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin die erstinstanzlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2025 (34 Wx 330.24 e)

Anspruch einer Gesamthandsgemeinschaft als Verein ohne Rechtspersönlichkeit auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts sowie einer Briefgrundschuld...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 05.11.2024 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2025 (B 1 KR 58/24 B)

Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. August 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2025 (B 1 KR 65/24 B)

Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2025 (6 E 54/25)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren gegen die vom Dienstherrn beabsichtigte erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis (Reaktivierung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 22.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2025 (34 Wx 328/24 e)

Anspruch einer Gesamthandsgemeinschaft als Verein ohne Rechtspersönlichkeit auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts sowie einer Briefgrundschuld...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 05.11.2024 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2025 (6 K 11/24)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs seitens des Steuerpflichtigen bei Geltendmachung...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von im Jahr 2015 einbehaltener Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag. Der Kläger lebt auf Malta. Sein Bruder hatte unter anderem im Streitjahr 2015 ein [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2025 (4 V 4/25)

Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei fehlender Begründung eines AdV-Antrags

I. Die Antragstellerin hat unter dem 9. Januar 2025 bei Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht und beantragt, die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides AT/SXXX/2024/XXX anzuordnen. In der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.02.2025 (11 WF 1133/24)

Festsetzung des Verfahrenswertes in einem Verfahren wegen der Geltendmachung der geschiedenen Ehefrau auf Geltendmachung des Anspruchs...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 12.09.2024, Az.: 004 F 327/19, wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 26.977,16 Euro festgesetzt wird. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2025 (AnwZ (Brfg) 40/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs vom 28. August 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2025 (6 E 608/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des hälftigen Auffangstreitwerts in einem Eilverfahren wegen der vorläuigen Zulassung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Rostock - Urteil vom 07.02.2025 (5 U 69/22)

Fälligkeit der Forderung des Krankenhauses mit der Übersendung der Daten bei Krankenhausabrechnungen; Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer...

I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.07.2022, Az. 2 O 1088/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2025 (12 Ta 17/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Herausgabeverlangens eines Arbeitnehmers bzgl. eines vertraglich...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 15. Juli 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2024 - 17 Ca 3815/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2025 (14 SLa 615/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingt und verhaltensbedingt begründeten Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.07.2024 - 4 Ca 16/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2025 (L 8 BA 182/19)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2025 (11 U 43/23)

Haftung der öffentlichen Hand für den Verlust eines in Verwahrung genommenen SS-Totenkopfringes; Schutz des Rings vor Zerstörung,...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.04.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 10.000,- € nebst Zinsen in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2025 (IX ZR 181/23)

Insolvenzrechtliche Auskunft bzgl. Forderungen auf Vergütung bei den Krankenkassen; Aussonderung der vom Insolvenzverwalter in Anspruch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2023 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2025 (2 U 91/24)

Bedeutungslosigkeit eines eingeschränkten Rechtsmittelantrags zur Verringerung der Kostenlast ür die Bemessung des Streitwerts; Krasses...

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Klägerin hat die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE 10 2007 024 XXX (Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunft und [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2025 (IX ZR 182/23)

Abtretung von dem Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel ustehenden Ansprüchen gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum; Nichtigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2023 aufgehoben und der Beklagte in teilweiser Abänderung des Urteils der 10. Zivilkammer des [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2025 (IV R 29/22)

Vereinbarkeit der Besteuerung von Ausschüttungen einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ansässigen Beteiligungsgesellschaft...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.09.2022 - 1 K 17/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2025 (2 S 1770/24)

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen nichtigen Verwaltungsakt; Bemessung des Streitwerts einer Anfechtungsklage gegen einen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 2079/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2025 (L 3 R 207/22)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2025 (L 3 R 30/23)

Enden des Nachversicherungszeitraums zum Zeitpunkt der Entlassung eines Beamten auf Probe

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Februar 2023 werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.02.2025 (6 SLa 328/24)

Zahlung von Verzugszinsen aus einer Hauptforderung nach fehlerhafter Eingruppierung eines Beschäftigten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2024 - 9 Ca 442/24 - abgeändert und das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin als Verzugsschaden 6.199,09 EUR nebst Zinsen in [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2025 (IV R 3/25)

Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr; Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.01.2021 - 1 K 28/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig [...]
BSG - Beschluss vom 06.02.2025 (B 6 KA 3/24 BH)

Finanzielle Förderung der Weiterbildung Allgemeinmedizin; Widerspruch gegen eine Entscheidung der KÄV

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.02.2025 (1 K 39/23)

FG Bremen - Urteil vom 06.02.2025 (1 K 39/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand als (weitere) [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2025 (5 U 63/24)

Ansprüche aus einer als Aufhebungsvertrag bezeichneten vertraglichen Vereinbarung; Zurückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das am 29. April 2024 verkündete Urteil der 15. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 3-15 O 536/23, im Ausspruch über die Hauptsache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2025 (12 U 9/25)

Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an angebotenen Online-Glücksspielen auf den Internetdomains; Nichtigkeit des Vertrags...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 04.12.2024 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 6 O 292/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2025 (IV R 7/22)

Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr; Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.01.2021 - 1 K 28/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2025 (4 K 1279/23)

Abzug des Nutzungswerts einer Altenteilswohnung als Sonderausgaben beim Übernehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

1. Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 20.09.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2023 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xxx € festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens hat [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2025 (12 W 70/25)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Teilnahme eines Rechtsanwalts an der mündlichen Verhandlung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 30.10.2024, 9 O 1163/15, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die von der Klägerin an [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2025 (V R 24/23)

Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.10.2023 - 5 K 45/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (4 StR 333/23)

Beantragung der Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit in der Revisionsinstanz

Der Gegenstandswert für die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit des Verteidigers Rechtsanwalt Z. aus K. in der Revisionsinstanz wird auf 528.036,25 € festgesetzt. I. Das Landgericht Essen hat den Angeklagten unter [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.02.2025 (8 KSt 2.24 (8 KSt 3.23, 8 B 55.23))

Zurückweisung der Erinnerung

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gegenstand dieses Verfahrens sind Einwendungen der Klägerin gegen die vom Bundesverwaltungsgericht [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.02.2025 (8 KSt 3.24 (8 KSt 4.23, 8 B 49.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gegenstand dieses Verfahrens sind Einwendungen der Klägerin gegen die vom Bundesverwaltungsgericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2025 (18 E 560/24)

Streitwertbeschwerde des Prozessvertreters wegen einer fiktiven Terminsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, weil [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2025 (VI R 3/23)

Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen (erstmaliger) Einrichtung eines Arbeitszimmers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.02.2023 - 5 K 190/22 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2025 (1 K 41/23)

Berücksichtigung einer dynamisch ausgestalteten Anpassungsverpflichtung bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für den Veranlagungszeitraum 2017 um die Frage, ob bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung eine dynamisch [...]
FG Münster - Urteil vom 05.02.2025 (7 K 1522/24 Kg, AO)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung gezahlten Kindergeldes

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10.04.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2024 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2025 (10 Sa 34/24)

Wirksame förmliche Zustellung eines Urteils bei verschlossenem Werkstor an einem Samstag; Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen Kammern Radolfzell - vom 18. Juli 2024 - 7 Ca 180/24 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2025 (VIa ZR 583/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. September 2021 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Berufung nicht wegen des Feststellungsantrags über [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2025 (VIII R 1/22)

Verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG); Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25.02.2021 - 3 K 139/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.02.2025 (L 6 KR 39/24 B ER)

Eilverfahren gegen die Vollstreckung einer Beitragsforderung

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen die Vollstreckung einer Beitragsforderung für den Zeitraum vom 01. [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2025 (VIII R 4/22)

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger; Eigene freiberufliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.09.2021 - 4 K 1270/19 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2025 (XI ZR 65/23)

Verstoß einer von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. März 2023 teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 31.01.2025 (2 B 278/24)

Auslegung des verfügenden Teils eines Bescheides; Abwägung der privaten Belange durch die Behörde bei der Entscheidung über die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]