Rechtsprechung

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2025 (4 U 29/25)

Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Ausgleich für Stromlieferungen; Fälligkeit von Zahlungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.01.2025, Az. 13 O 108/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2025 (7 CE 25.1263)

Anspruch eines Journalisten auf eine presserechtliche Auskunft über eine Personenkontrolle mit späterem Tod des Betroffenen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro fest-gesetzt. I. Der Antragsteller macht als [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2025 (1 K 1118/22)

Gewährung zinsloser und ungesicherter Darlehen an ausländische Tochtergesellschaften keine außerbilanzielle Einkünftekorrektur...

Der Bescheid über Zinsen nach § 233a AO zur Umsatzsteuer 1999 bis 2004 vom 6. März 2023 wird insoweit geändert, als um 104.612 € höhere Erstattungszinsen nach § 233a AO festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Klage als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2025 (L 16 KR 423/22 KL)

Festlegung der Herstellungszuschläge für die Herstellung parenteraler Lösungen nach Anlage 3 Teil 2 und 6 des Vertrages über die...

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 14. Oktober 2022 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2025 (9 LC 124/22)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Berechnung der Gebührenhöhe bei übergroßen landwirtschaftlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 1. Kammer - vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2025 (VII ZB 16/24)

Versendung eines elektronisches Dokuments aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach ohne qualifizierte elektronische Signatur;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2024 aufgehoben. Dem Kläger wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2025 (24 CS 25.664)

Abweichen von der Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verurteilung im Rahmen des Widerrufs der sprengstoffrechtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt insbesondere die Anordnung der [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2025 (XII ZB 69/25)

Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einer Unterhaltssache; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2025 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Der Antrag des Antragsgegners auf [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2025 (X ZB 1/25)

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 24. Juli 2025 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat die Beklagte aus einem Pauschalreisevertrag auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.08.2025 (1 BvR 656/25)

Teilentscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes über den Rettungsdienst des Landes Baden-Württemberg...

Die Verfassungsbeschwerde wird hinsichtlich des Beschwerdegegenstandes zu 2. sowie der Beschwerdeführerin zu 6. nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Vorschriften des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.08.2025 (12 U 74/24)

Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrag für ein Gewerbemietverhältnis bei Bestehen eines Untermietverhältnisses und Nichtwahrung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 12.11.2024, Az. 8 O 18/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 4. Das Urteil [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2025 (V ZB 64/24)

Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Der Beschluss des Senats vom 26. Juni 2025 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es im Tenor statt „Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2025 (6 W 64/25)

Streitwert eines Verfahrens wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängel eines zusammen mit einer Photovoltaikanlage...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 01.04.2025 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beklagten zu 1. wird unter [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.08.2025 (4 Sa 97/24)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1.3.2024 - 2 Ca 300/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2025 (9 AZR 216/24)

Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung auf der Grundlage von Arbeitstagen; Gutschrift von Urlaubstagen auf dem Urlaubskonto...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2024 - 10 Sa 1023/23 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2025 (18 U 61/24)

Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6.5.2024 verkündete Teilurteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über [...]

BGH - Beschluss vom 18.08.2025 (AnwZ (Brfg) 23/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2025 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2025 (11 S 1148/25)

Streitwertfestsetzung wegen anwaltlicher Tätigkeit für ein Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren 11 S 1148/25 wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über den [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2025 (13 S 840/25)

Rechtswegeröffnung zu den Sozialgerichte für Streitigkeiten über Entscheidungen zur Krankenhausplanung

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. April 2025 - 16 K 1546/25 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.08.2025 (10 V 783/25 Kg,AO)

Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes

Die Vollziehung des Bescheids vom 17.12.2024 über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum von Januar 2020 bis einschließlich April 2024 sowie über die Rückforderung des [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2025 (1 AGH 16/25)

Kein Anspruch des Anwalts auf persönliche Akteneinsicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer bei elektronischer Aktenführung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2025 (L 10 KO 1598/25)

Anforderung von Gerichtsgebühren in einem kostenpflichtigen Klageverfahren wegen Betriebsprüfung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.04.2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdeführerin wendet [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2025 (1 AGH 13/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtssuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2025 (2 S 1094/25)

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden wegen Verletzung seiner Mittelvorsorgepflicht;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2025 - 10 K 7647/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streit [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2025 (11 S 1653/24)

Streitwertfestsetzung nach Erledigung des Verfahrens

Nach Erledigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. April 2022 - 8 K 4101/19 - ist unwirksam. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2025 (B 5 R 30/25 BH)

Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

FG München - Urteil vom 13.08.2025 (4 K 164/25)

Grundsteueräquivalenzbeträge auf Basis der Grundstücksgröße und der Gebäudeflächen sowie der maßgeblichen Äquivalenzzahl

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.08.2025 (L 6 KR 7/23)

Erstattungspflicht bei Weiterleitung eines Hilfsmittelantrags i.R.d. Versorgung eines unter dreijährigen Kindes mit einer Sitzschale...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Januar 2023 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.08.2025 (L 6 KR 71/24)

Bemessung der Höhe der Vergütung nach vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage i.R.e. Krankenhausabrechnung

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. September 2024 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt [...]

FG München - Urteil vom 13.08.2025 (4 K 2055/23)

Rechtsfähigkeit einer im EU-Ausland rechtswirksam gegründeten Stiftung bei Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 19.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.2.2024 (Steuernummer ....) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2025 (B 5 R 77/25 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Gewährung einer Witwenrente

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2025 (7 SLa 65/25)

Auslegung; Sozialplan; Sozialplanabfindung; Höhe einer Sozialplanabfindung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.02.2025, Az.: 8 Ca 1520/24, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.969,09 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BVerwG - Urteil vom 13.08.2025 (2 WD 27.24)

Vorwurf der Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit entgegen mehrfacher Befehle während einer Krankschreibung eines Soldaten;...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 9. April 2024 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Der früheren Soldatin wird das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2025 (19 W 58/23)

Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes

1. Der Streitwertbeschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Mai 2023, 4 O 33/18, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 14. Juli 2023 wird unter Zurückweisung weitergehender Beschwerden dahingehend abgeändert, [...]

BGH - Beschluss vom 12.08.2025 (AnwZ (Brfg) 21/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 17. April 2025 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger hat die [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.08.2025 (102 AR 64/25 e)

Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts

Als gemeinsam örtlich zuständiges Gericht wird das Landgericht Stuttgart bestimmt. I. Mit an das Bayerische Oberste Landesgericht adressiertem Schriftsatz vom 19. Mai 2025 hat die Antragstellerin die Bestimmung des [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2025 (IX R 23/24)

Vorliegen der Überschusserzielungsabsicht bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.11.2023 - 2 K 2137/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2025 (IX R 24/24)

Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.09.2024 - 1 K 2206/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2025 (B 1 KR 54/24 B)

Ablehnung des Antrags auf Kostenübernahme einer privatärztlich durchzuführenden bimaxillären Umstellungsosteotomie

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.08.2025 (1 K 426/22)

Gezahlte Gründerprämie als steuerpflichtige Einkunft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine dem Kläger gezahlte Gründerprämie bei diesem zu steuerpflichtigen Einkünften [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2025 (V B 60/24)

Dem Bildungszweck dienende Leistungen

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 24.10.2024 - 2 K 1180/20 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2025 (11 U 68/22)

Schadensersatz wegen des Verbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden, 3 O 55/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2025 (V B 63/24)

Besteuerungen von Pflegeleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.09.2024 - 9 K 728/18 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.08.2025 (101 W 116/24)

Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre durch Squeeze-out aus einer AG

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 3), 17), 18), 24) bis 27), 32), 34) bis 41), 51), 56) bis 59), 63), 64), 73) und 74) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. Dezember 2023 werden [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2025 (3 A 10571/25.OVG)

Auslegung; Begründungsfrist; Berufungsbegründung; Berufungsbegründungsfrist; Empfangszuständigkeit; Frist; Historie; Monatsfrist;...

Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. I. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2025 (1 E 423/25)

Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts von Amts wegen; Zurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts wird von Amts wegen geändert. Der Streitwert wird auf 26.266,85 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2025 (X B 12/25, X B 13/25, X B 14/25)

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags: Darlegungsanforderungen

Die Verfahren X B 12/25, X B 13/25 und X B 14/25 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.08.2025 (4 K 788/23)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Im Streit steht, in welchem Umfang die an eine ehrenamtliche Ortsvorsteherin, die zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist, [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.08.2025 (3 W 6/24)

Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung

Die Beschwerde vom 16. Februar 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 19. Januar 2024 - HRB ... - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2025 (15 SLa 310/24)

Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts; Ordnungsgemäße Ladung der Parteien...

Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.03.2024 - 7 Ca 2217/23 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die [...]

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