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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2025 (L 8 R 260/24)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.03.2024 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
EuGH - Schlussantrag vom 11.09.2025 (C-472/24)

Mehrwertsteuerrechtliche Betrachtung des Goldhandels durch Spielgold als eine für ein Online-Computerspiel konzipierte Währung; Auslegung...

I. Einleitung 'Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!' Johann Wolfgang von Goethe (1749 bis 1832), Faust. Ein Fragment. Leipzig, 1790, Seite 96. In: Deutsches Textarchiv abgerufen am 08.09.2025 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2025 (5 K 51/24)

Einkommensteuer: Scheinvertrag/Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Einbringung von Wirtschaftsgütern mit stillen Lasten zum...

Streitig ist, ob die Einkünfte der Gesellschafter der Klägerin aus den Ergänzungsbilanzen um Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung der Klägerin an der A ... S.à r.l. (im Folgenden: A1) zu mindern sind. Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2025 (IX ZB 15/24)

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers im eröffneten Insolvenzverfahren auch bei Vorlage eines Insolvenzplans im Verfahre...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 27. März 2024 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Höhe der festgesetzten Vergütung des weiteren Beteiligten [...]
EuGH - Urteil vom 11.09.2025 (C-38/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen...

1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 1 sowie ihr Art. 2 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2025 (13 SLa 316/25)

Zustehen eines tariflichen Mehrurlaubs nach der Rückkehr aus der Elternzeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.03.2025 - 2 Ca 4502/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2025 (101 W 136/24 e)

Fortsetzung einer gegen den Schuldner begonnenen Zwangsvollstreckung wegen Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen; Zugehörigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2025 (IX ZA 18/24)

Erfüllung des Anspruchs eines Vermächtnisnehmers als entgeltlich

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2025 (IX ZB 9/23)

Vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21. Februar 2023 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. I. Der weitere Beteiligte (im Folgenden: Beteiligter) [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1060/25 e)

Beschwerde gegen einen Gewinnverwendungsbeschluss über die Ausschüttung einer Dividende

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Landgerichts München I vom 9.5.2025 (Az.: 5 HK O 5877/25 e) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1061/25 e)

Beschwerde gegen einen Gewinnverwendungsbeschluss über die Ausschüttung einer Dividende

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 15.5.2025 (Az.: 5 HK O 6209/5) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 14.5.2025 von der Antragsgegnerin im [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1052/25 e)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren gegen den auf der Hauptversammlung zu erwartenden Gewinnverwendungsbeschluss über die Ausschüttung...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.4.2025 (Az.: 5 HK O 5232/25 e) wird zurückgewiesen, soweit ihr das Landgericht nicht abgeholfen hat. I. Die Antragstellerin begehrte [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.09.2025 (3 V 697/25)

Aussetzung der Vollziehung einer Festsetzung des Grundsteuermessbetrags

Die Vollziehung des Bescheides des Finanzamtes ... vom 22.10.2024 über den Grundsteuermessbetrag auf den 01.01.2022 betreffend die wirtschaftliche Einheit Flur, Flurstück in ... (Az. ...) wird ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2025 (3 K 3109/24)

Bestimmung der einschlägigen Bodenrichtwertzone im Falle unterschiedlicher Arten der Nutzung und unterschiedlicher Entwicklungszustände...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist bei der Grundsteuerwertfeststellung auf den 01.01.2022 für das von den [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.09.2025 (2 E 121/25)

Beschwerde gegen den Kostenansatz in einer gerichtlichen Kostenrechnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Kostenansatz in einer gerichtlichen Kostenrechnung. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2025 (14 W 70/25 (Wx))

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2025 (14 W 70/25 (Wx))

Die Beschwerde des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Emmendingen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Emmendingen vom 17.04.2025, Az. EMM 019 GRG 347/2025, wird zurückgewiesen. I. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2025 (L 5 P 86/25 B ER)

Glaubhaftmachen des Vorliegens einer den Anspruch auf Pflegeleistungen begründenden Pflegebedürftigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.07.2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.0000 geborene [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2025 (IX R 12/24)

Abgrenzung der Steuerberatungskosten von Veräußerungskosten; Berücksichtigung von Steuerberatungskosten für die Ermittlung des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.02.2024 - 10 K 1208/23 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2025 (IX R 26/22)

Bestehen und Umfang des Auskunftsanspruchs eines Betroffenen über seine verarbeiteten personenbezogenen Daten; Begrenzung des Auskunftsrechts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.05.2022 - 9 K 848/20 aufgehoben, soweit die Entscheidung den Auskunftsanspruch über die vom Beklagten verarbeiteten personenbezogenen [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2025 (VI R 16/23)

Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.10.2022 - 7 K 150/21 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 04.01.2021 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2025 (VIII R 9/25)

Erfordernis eigenverantwortlicher Fristenkontrolle durch Berufsträger

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des ... vom ... - ... wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten in der Sache über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2025 (3 U 81/24)

Reiserechtlicher Anspruch auf Versicherungsleistungen bei einem verpassten Flug; Verpflichtung des Fluggastes ausreichenden Zeitpuffer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.07.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2025 (L 10 KR 801/24)

Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Olumiant® wegen Verlusts des Haupthaars

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.10.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2025 (L 8 R 196/25)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.02.2025 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2025 (30 W 113/25)

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2025 - 2-05 O 193/21 - dahingehend abgeändert, dass der von der Beklagten zu erstattende Betrag 1.785 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2025 (1 E 480/25)

Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Streitwertfestsetzung; Änderung...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Über die Anhörungsrüge hat der Senat in der aus dem Rubrum ersichtlichen, im Zeitpunkt der Beschlussfassung nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgegebenen Besetzung zu [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2025 (2 AGH 7/25)

anwaltsgerichtliches Verfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Beleidigung; Kostenentscheidung des Anwaltsgerichts

Die sofortige Beschwerde des angeschuldigten Rechtsanwalts vom 09.12.2024/05.02.2025 gegen die Kostenentscheidung im Urteil der 1. Kammer des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 02.12.2024 wird als unbegründet verworfen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2025 (10 K 2605/20 E)

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei der unentgeltlichen Überlassung einer Immobilie durch eine spanische Kapitalgesellschaft an Gesellschafte...

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 vom 20.06.2023 wird die Einkommensteuer 2010 auf 227.252 € und die Einkommensteuer 2011 auf 140.711 € festgesetzt. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2025 (10 K 2609/20 E)

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei der unentgeltlichen Überlassung einer Immobilie durch eine spanische Kapitalgesellschaft an Gesellschafte...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.09.2020 wird dahingehend geändert, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung aus der Beteiligung der Klägerin an der X. erfasst [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2025 (10 K 2606/20 E)

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei der unentgeltlichen Überlassung einer Immobilie durch eine spanische Kapitalgesellschaft an Gesellschafte...

Die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 21.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2020 werden dahingehend geändert, dass keine verdeckten Gewinnausschüttungen aus der Beteiligung des Klägers an [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2025 (10 A 105/25)

Anspruch auf Baugenehmigung und gültige Fassung der Bauordnung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 13.153,50 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2025 (2 AGH 8/25)

Zulässigkeit einer ausschließlich schriftlich eingelegten Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichts zum Anwaltsgerichtshof; Anwaltliche...

Die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwalts gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 29. Januar 2025, Az. 2 AnwG 90/2023, wird mit der Maßgabe verworfen, dass die als Maßnahme verhängte Geldbuße auf einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2025 (9 K 2034/24 E)

Berücksichtigung der Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers zu Gunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Weiterveräußerung von...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 12.07.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2024 dahingehend abzuändern, dass statt eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2025 (L 8 R 111/25)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2024 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2025 (19 W 47/25 (Wx))

Zurückweisung der Anmeldung der Registerlöschung des Vereins ohne vorherige Gläubigeraufforderung

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 30.04.2025, Az. VR ...., wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.09.2025 (III ZR 96/24)

Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung; Prozessuale Ausschlussfrist...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 15. Zivilsenat - vom 12. Juli 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger hat die [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2025 (B 5 R 68/25 B)

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.09.2025 (L 2 BA 24/25)

Zuordnung einer Tätigkeit als Lehrer nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. Juni 2023 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2017 in der Fassung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2025 (4 K 135/21)

Tarifierung: Einreihung von Knetsand (Modellierpaste) nebst weiteren Bestandteilen als Spielzeug (Unterposition 9503 0070 KN) oder...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll. Am 7. Mai 2018 meldete die Klägerin 'Modelliermassen, auch zur Unterhaltung von Kindern' der Unterposition 3407 0000 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.09.2025 (L 2 BA 39/24)

Berufung eines Rentenversicherungsträgers gegen die erstinstanzlich ausgesprochene Teilaufhebung seines auf der Grundlage einer Betriebsprüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kosten aus dem erstinstanzlichen Verfahren die Beklagte zu einem Viertel und die [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2025 (X R 1/24)

Besteuerung deutscher Rentner in Portugal; Auslegung einer Rückfallklausel; Zuerkennung des Status als residente não habitual (RNH-Status...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.11.2023 - 1 K 2026/22 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2019 betrifft. In Bezug [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2025 (X R 19/22)

Vereinbarkeit der Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.03.2022 - 9 K 2480/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2025 (12 S 1222/24)

Erinnerung; Kostenansatz; Gerichtskostenfreiheit

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Kostenansatz vom 05.06.2024 im Verfahren 12 S 693/24 aufgehoben. Der Antragsteller wendet sich bei sachdienlicher Auslegung seines Schreibens vom 08.08.2024 gegen den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2025 (13 K 134/24)

Bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung in den Bauträger-Fällen

Die Beteiligten streiten sich über die bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die A GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2025 (1 K 102/23 E)

Abzugsfähigkeit von Zuwendungen des Alleingesellschafters an eine gemeinnützige GmbH als Spenden

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2019, jeweils vom 02.02.2022, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2022 werden dahingehend geändert, dass zusätzlich Beträge in Höhe von xxx € für das Jahr [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15051/25)

Versteuerung wiederkehrender Bezüge aus privaten Rentenversicherungsverträgen bei Nichtausübung eines bestehenden Kapitalwahlrechtes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die im Jahr 1957 geborene Klägerin erzielte im Streitjahr Einnahmen/Einkünfte aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15034/23)

Entnahme geförderten Altersvorsorgevermögens aus seinem geförderten Riester Bausparvertrag; Erfordernis der Unmittelbarkeit in Bezug...

Der Bescheid vom 9. April 2020 über die Festsetzung eines Rückforderungsbetrages nach § 94 Abs. 2 EStG in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2023 wird dergestalt geändert, dass der Rückforderungsbetrag [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15101/24)

Entnahme geförderten Altersvorsorgevermögens aus seinem geförderten Riester Bausparvertrag; Erfordernis der Unmittelbarkeit in Bezug...

Der Bescheid über die Festsetzung des Rückzahlungsbetrages vom 21. Februar 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2024 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15102/24)

Entnahme geförderten Altersvorsorgevermögens aus seinem geförderten Riester Bausparvertrag; Erfordernis der Unmittelbarkeit in Bezug...

Der Bescheid über die Festsetzung des Rückzahlungsbetrages vom 20. Februar 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2024 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2025 (4 SLa 200/24)

Abstellen für die Beschäftigtenzahl auf Betriebsangehörige im Inland

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.07.2024 - 2 Ca 372/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]