Rechtsprechung

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 484/24)

Allgemeine Mandantenschutzklausel; Mandantenübernahmeklausel; Wettbewerbsverbot; Konkurrenz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2024 - 9 Ca 712/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2025 (IX ZR 70/24)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2025 (1 K 1054/23)

Befreiung von der Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung in elektronischer Form

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Anlass der Klage ist die Inanspruchnahme der Härtefallregelung in § 25 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger, der beim [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.07.2025 (24 U 1346/22)

Schadensersatzanspruch eines Miterben wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs mit Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen; Stützen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2022, Az. 11 O 570/20, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2025 (12 S 647/24)

Streitwertfestsetzung bei Ausweisungen, Abschiebungsandrohungen und Verlustfeststellungen; Verlust des Rechts auf Freizügigkeit

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Dezember 2023 - 7 K 344/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2025 (L 1 BA 81/23)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen für die Tätigkeit als Geschäftsführer

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. September 2023 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2022 in der Gestalt des Bescheides vom 11. Januar 2023 und des Widerspruchsbescheides vom [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2025 (I R 1/23)

Steuermindernde Verrechnung negativer Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 08.12.2022 - 13 K 198/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.07.2025 (9 U 28/24)

Ansprüche eines Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der Kommanditistenhaftung; Haftung als Miterben gesamtschuldnerisch für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17. Mai 2024, Az. 2 O 183/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2025 (7 AZR 107/24)

Anwendung der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG auf jegliche Befristungen von Arbeitsverträgen; Befristung eines zur Förderung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Januar 2024 - 2 Sa 52/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.07.2025 (L 5 BA 7/22)

Streit über eine Beitragsnachforderung aus einer Betriebsprüfung; Bestimmtheitsanforderungen an den Nachforderungsbescheid; Beiladung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des SG Schleswig vom 23. März 2022 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 93 % und die Beklagte 7 %. Die Revision [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2025 (I R 13/22)

Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.09.2021 - 14 K 880/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2025 (7 SLa 137/24)

Abmahnungserfordernis; beharrliche Arbeitsverweigerung; Auskunftsverweigerung; Betriebsratsanhörung; unentschuldigtes Fehlen; Gabelstapler;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.05.2024, Az. 3 Ca 780/23, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2025 (I R 20/22)

Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.03.2022 - 7 K 905/19 K,G,F aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2025 (VIII B 42/24)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Klägervortrag

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18.04.2024 - 2 K 1116/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2025 (IX R 13/24)

Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21.02.2024 - 6 K 27/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2025 (11 U 41/25)

Kein Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 3. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2025 (11 V 170/25 A(GE))

Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids i.R.e. Erbauseinandersetzung

Die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 03.12.2024 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung oder anderweitiger Erledigung des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2025 (3 U 25/24)

Zahlungsanspruch eines Mandanten auf Schadenersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung; Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.12.2023, Az.: 12 O 21/22 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2025 (14 V 14044/25)

Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheide; Berechnung des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.07.2025 (7 SLa 9/25)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Anforderungen an Berufungsbegründung; Beschwer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2024 -12 Ca 474/24- in Nr. 4 des Tenors (Auflösungsantrag) abgeändert: a. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird zum Ablauf des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2025 (4 K 2001/24 VTa)

Vorlage von Fragen an den EuGH hinsichtlich der Anwendung von Regelungen zur Tabaksteuer

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2025 (9 AZR 198/24)

Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung; Auslegung von AGB; Arbeitgeber und Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2024 - 8 SLa 49/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2025 (IX R 25/24)

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.09.2024 - 16 K 16096/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.07.2025 (11 V 630/25)

Exklusion der Sicherheitsleistung bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zweier Grundlagenbescheide

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 vom 27.11.2024 und des Bescheids über die gesonderte und einheitliche [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2025 (19 U 128/24)

Forderung von Abschlagszahlungen aus einem Bauträgervertrag; Einbeziehen der Auszahlung des Sicherheitseinbehalts in die Ratenzahlungsvereinbarung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, 10 O 134/23, vom 19. Februar 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2025 (3 Wx 85/25)

Eintragung des Worts Geschäftsführung in das Handelsregister; Anmeldung der Abänderung des Gesellschaftsvertrages zur Eintragung...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve - Richter- vom 08. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte ist seit dem 23.02.2005, zu [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2025 (VII R 36/22)

Preisbeeinflussung bei verbundenen Unternehmen; Festsetzung des Betrags der Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundlage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.10.2022 - 14 K 588/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2025 (4 K 2785/22 E)

Das Urteil vom 20. 5. 2025 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe ergänzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Mit Urteil vom 20. 5. 2025 hat der Berichterstatter die Klage ohne mündliche Verhandlung [...]

OLG München - Beschluss vom 14.07.2025 (7 U 9344/21)

Rechtschutzbedürfnis der im eigenen Namen eines Prozessbevollmächtigten erhobenen Gegenvorstellung hinsichtlich Höherfestsetzung...

Die Gegenvorstellung der Vertreterin des Klägers vom 12.06.2025 gegen die Streitwertfestsetzung des Senats im Beschluss vom 28.05.2025 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des durch Berufungsrücknahme beendeten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.07.2025 (4 SLa 26/24)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch eine auf krankheitsbedingte Gründe gestützte ordentliche Kündigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Juli 2024 - 13 Ca 225/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Für die Beklagte wird die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2025 (6 K 1027/24)

Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Betriebes und ein daraus abgeleiteter Aufgabegewinn durch den Verkauf des Waldgrundstückes

1. Die gesonderte Feststellung für 2021 vom 14.09.2023 in Gestalt der ablehnenden Einspruchsentscheidung vom 01.08.2024 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Zuziehung eines [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.07.2025 (1 V 1145/25 E)

Höhe des berücksichtigten Grundfreibetrags im Rahmen der Einkommenssteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen die Höhe des für das Jahr 2023 (Streitjahr) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2025 (6 E 316/25)

Festsetzung des Streitwerts in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde durch den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2025 (20 U 163/23)

Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

Der Rechtsstreit ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2023 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 553/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2025 (III R 25/24)

Unzulässige Klage wegen nicht fristgemäßer Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.05.2024 - 9 K 162/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer haben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2025 (L 5 KR 74/22)

Kostenerstattung für eine beidseitige operative Brustverkleinerung als selbst beschaffte Leistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2025 (III R 24/24)

Unzulässige Klage gegen die Ausgangsbehörde

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 07.06.2024 - 7 K 140/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. In der Sache sind [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 10.07.2025 (12 U 12/24)

Verbindung eines Bauträgervertrags mit einem weiteren Werkvertrag zur schlüsselfertigen Erstellung einer Eigentumswohnung; Ankommen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 12.10.2023, Az. 2 O 74/23 (2), wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2025 (5 U 9/24)

Bewilligung der Löschung von Nießbrauchsrecht und Grundschuld; Formwirksamkeit des Darlehensvertrags

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2023, Az. 1 O 321/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2025 (24 CS 25.818)

Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Inhabers gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Aufhebung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 9. April 2025 wird der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2025 (2 LB 63/24)

Antragsrecht; Anwaltswechsel; Aufhebung; Aufhebung der Beiordnung; Beiordnung; Erkrankung; Prozesskostenhilfe; Beiordnung bei Anwaltswechse...

Unter Abänderung des Beschlusses vom 10. Juli 2019 wird die Beiordnung von Rechtsanwalt D. mit Wirkung ab dem 19. August 2025 aufgehoben. Dem Kläger wird für den zweiten Rechtszug ab Antragstellung Rechtsanwalt B. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2025 (L 22 BA 132/24 B)

Festsetzung des Streitwerts bei Untätigkeitsklagen in Betriebsprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.08.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2025 (L 5 KR 5/23 KH)

Kodierung des Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) i.R.e. vollstationären Behandlung eines Versicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2025 (5 K 26/24)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines unternehmerischen, entgeltlichen Handels mit Non-Fungible Token (NFT)

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit 'Non-Fungible Token' (NFT). Der Kläger handelte im Streitjahr 2021 als Einzelunternehmer aus dem Inland über das Internet mit NFT zu [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.07.2025 (3 V 1054/25)

Pfändungsschutz für das auf die Auszahlung eines Bildungskredits zurückgehende Kontoguthaben bei einem Steuerpflichtigen

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse C als der kontoführenden Bank für das Konto der Antragstellerin zu 2. mit der IBAN ... innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2025 (15 A 3304/21)

Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) als nicht stimmberechtigtes Senatsmitglied; Vorstand des AStA als ein kontinuierliches...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. I. Hinsichtlich des im [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2025 (IX ZR 189/24)

Regressansprüche eines Gesellschafters aufgrund der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers als wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Januar 2024 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dieser [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2025 (IX ZR 108/24)

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juli 2024 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2025 (14 K 1870/23)

Entlastungsberechtigung nach § 9b StromStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, ist Eigentümerin von zwei Bioerdgasanlagen. Sie hatte die S mit der [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2025 (X B 111/24)

Wiedereinsetzung bei Auffinden eines Prozessbevollmächtigten erst unmittelbar vor Fristablauf

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.10.2024 - 7 K 7067/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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