Rechtsprechung

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2025 (8 U 25/24)

Auslegung eines Beschlussvorschlags der Verwaltung; Gestattung der Teilnahme den Mitgliedern des Aufsichtsrats an einer virtuellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 18 O 52/23) abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen jeweils 1/9 der Gerichtskosten und der [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.02.2025 (5 V 1672/24 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Befreiung von der Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen. [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2025 (VIII B 43/24)

Bindung des Gerichts an das Klagebegehren

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2024 - 10 K 1278/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]

BAG - Beschluss vom 26.02.2025 (4 ABR 21/24)

Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten; Wahrung des Gleichheitssatzes; Eingruppierung

Die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 26. Juni 2024 - 3 BV 13 a/24 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des bei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2025 (7 K 1811/21 K)

Abzugsfähigkeit von Rechtskosten und Beratungskosten anlässlich der Veräußerung einer Enkel-Gesellschaft durch eine Tochtergesellschaft...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2021 und Änderung des Bescheids über Körperschaftsteuer 2011 vom 26.02.2018 wird die Körperschaftsteuer 2011 unter Minderung des Einkommens um Betriebsausgaben in [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2025 (3 U 2143/24)

Auslegung und Zustandekommen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Verwirkung einer Vertragsstrafe; Lauterkeitsrechtliche Bedenklichkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Oktober 2024, Az. 3 HK O 5904/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2025 (I R 33/21)

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 2 K 622/18 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2025 (5 SLa 80/24)

Anspruch eines Arztes in Weiterbildung gegen eine Universitätsmedizin wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Der an einer Universitätsmedizin als Arzt in Weiterbildung beschäftigte Kläger wendet sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses. Der im August 1990 geborene Kläger schloss mit der beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.02.2025 (14 U 4/24)

Bewilligung einer Pensionszusage aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen durch Vorliegen einer konditionalen und kausalen Verknüpfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.05.2024 (24 O 357/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2025 (3 K 2046/23 Erb)

Berücksichtigen eines Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine schädliche Verwendung innerhalb der Sperrfrist des § 13a Abs. 5 Erbschaft- [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2025 (VIII R 2/23)

Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2022 - 5 K 5146/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2025 (3 K 99/23 F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Finanzmittel hinsichtlich Einbeziehung der Forderung aus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2025 (VIII R 22/22)

Leistung in das Nennkapital einer AG; Ausweisung einer im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Neugründung erbrachten Einlage

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2022 - 9 K 1869/20 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2025 (VIII R 32/21)

Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind

Auf die Revision der Klägerin wird das Bundeszentralamt für Steuern unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts Köln vom 17.11.2021 - 2 K 1544/20 und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.10.2018 [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2025 (VIII R 41/23)

Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.10.2023 - 6 K 2838/20 und die Einspruchsentscheidung vom 30.11.2020 aufgehoben. Der Bescheid zum 31.12.2017 über die gesonderte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2025 (15 Sa 32/24)

Feststellung von Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Insolvenztabelle der Muttergesellschaft des insolventen Arbeitgeber...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.07.2024 - 4 Ca 1880/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2025 (6 KSt 1.25 (6 B 25.24))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 5. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2025 (14 S 207/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Coronabeihilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2024 - 14 K 3215/22 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, über die mangels Vorliegens der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2025 (10 Ta 299/24)

Vergütungsansprüche aus einem Handelsvertretervertrag i.R.d. Tätigkeit als sog. Einfirmenvertreter

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18 November 2024 - 8 Ca 214/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.02.2025 (1 BvR 2267/23)

Steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage an den Geschäftsführe...

1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Dezember 2022 - XI B 104/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2025 (2 SLa 162/24)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch Vorliegen eines wichtigen Grundes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2024 - 7 Ca 3178/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2025 (XI B 53/24)

Zulassung der Revision bei Stützung des Urteils eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe (Mehrfachbegründung);...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2024 - 8 K 197/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2025 (6 E 333/24)

Festsetzung des Streiwerts i.R.e. Teilzeitbeschäftigung eines Beamten

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 45.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.02.2025 (1 BvR 1493/21)

Feststellungsbescheid für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung als Gegenstand der Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ein Feststellungsbescheid für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung sowie hierzu [...]

KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 59/24)

Beschwerde gegen die erlassene Zwischenverfügung hinsichtlich Beanstandung der fehlenden Eintragung der Gesellschafter

Die als Erinnerung bezeichnete Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit einer elektronisch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2025 (5 SLa 146/24)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Mai 2024, Az. 11 Ca 3510/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2025 (18 W 178/24)

Anspruch des Prozessvertreters auf Erhöhung der Gebühren wegen mehrerer Auftraggeber

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 03.07.2024, Az. 7 O 1260/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2025 (III R 32/23)

Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.12.2022 - 8 K 1775/19 aufgehoben. Der Ablehnungsbescheid vom 28.08.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 07.11.2019 werden aufgehoben, [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2025 (B 1 KR 6/24 R)

Vergütung einer ambulant durchgeführten Entbindung im Krankenhaus; Abrechnung von Leistungen der stationären Entbindung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2023 und des Sozialgerichts Dresden vom 23. Juli 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1283 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2025 (L 8 BA 4/22)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; Beurteilung der Statusfeststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 64/24)

Zurückweisung der Anmeldung einer Eintragung zur Abspaltung einer GmbH weil die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine GmbH mit einem [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2025 (6 AZR 32/24)

Forderungsanmeldung zur Tabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO als Prozesshandlung; Lediglich entsprechende Geltung der allgemeinen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2023 - 10 Sa 79/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2025 (12 A 243/23)

Rückwirkende Freistellung eines Auszubildenden von der Rückzahlungspflicht seines Darlehens; Entfallen der Zinsforderungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2025 (IV R 23/22)

Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2021 - 10 K 10009/19 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit die Festsetzung des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2025 (L 8 BA 62/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Festsetzung der Beiträge im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten in beiden Instanzen zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2025 (L 8 BA 64/21)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Festsetzung der Beiträge im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit diese nicht durch das heutige Teilanerkenntnis der Beklagten erledigt worden [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2025 (10 K 2123/22 Kg)

Anspruch auf ungekürztes Kindergeld für ein in Großbrittanien geborenes in Deutschland lebendes Kind

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2022 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 27.05.2022, vom 25.07.2022 und letztlich der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2022 verpflichtet, der Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2025 (B 1 KR 7/24 R)

Übernahme von Kosten des Versicherten für Fahrten mit einem Krankentransportwagen (KTW)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2025 (III R 43/22)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind während des Freiwilligen Wehrdienstes; Bestehen eines Kindergeldanspruchs während...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 03.11.2022 - 2 K 51/22 aufgehoben, soweit es den Kindergeldanspruch für das Kind S für den Monat März 2022 betrifft. Insoweit wird die Klage [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2025 (5 U 102/23)

Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den Auslobungsunterlagen; Aufforderung des Ausschreibenden nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.6.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der durch den Berichtigungsbeschluss vom 17.7.2023 gefundenen Fassung teilweise abgeändert und [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2025 (III R 10/24)

Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes; Keine analoge...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2024 - 10 K 508/22 und der Abzweigungsbescheid vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2022 aufgehoben. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2025 (VI R 18/22)

Begründen von Zweifeln an der Dreitagesvermutung; Einlegen des Einspruchs innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.08.2022 - 7 K 7045/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2025 (10 U 37/24)

Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns in Form der geschuldeten Umsatzsteuer aufgrund ergänzender Auslegung eines geschlossenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. Februar 2024, Az. 4 O 581/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.02.2025 (7 K 1204/22)

Gewährung einer Einkommensteuerermäßigung für in einem Haushalt erbrachte oder ausgeübte Dienst- und Handwerkerleistungen in einem...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 1, 2, 7 und 15 des Abkommens [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2025 (10 K 764/22 K)

Steuerrechtliche Behandlung von Währungskursverlusten i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2016 vom 22.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2022 wird dahingehend geändert, dass die im Rahmen von Darlehensrückzahlungen entstandenen Währungskursverluste in [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2025 (I ZR 46/24)

Unzulässiges Rezeptmakeln im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG; Schutzzweckrelevanter Zusammenhang zwischen Tathandlung und Vorteil; Zurverfügungstellung...

Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat - vom 13. März 2024 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2025 (6 AZR 155/23)

Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45; Arbeitgeber...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Februar 2023 - 7 Sa 493/22 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - [...]

KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 4/25)

Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung des Registergerichts wegen eines vorliegenden Eintragungshindernisses eines bestellten Geschäftsführer...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine UG (haftungsbeschränkt), ist seit dem Jahr 2012 im [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2025 (IV R 17/22)

Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.05.2022 - 13 K 254/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BGH - Beschluss vom 20.02.2025 (I ZR 119/24)

Berücksichtigung eines Hilfsantrags bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Widerbeklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Juni 2024 wird auf 1,00 € [...]

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