Rechtsprechung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2025 (6 LA 138/24)

Zahlung von Schadensersatz wegen der Einleitung von Beton in die Schmutzwasserkanalisation; Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 30. September 2020 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die [...]

BGH - Beschluss vom 23.09.2025 (XI ZR 160/24)

Ansprüche aus einem Darlehensvertrag nach erfolgter Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2025 (B 3 KR 32/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2025 (IV S 9/25)

Verwerfung der statthaften Anhörungsrüge als unzulässig

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23.04.2025 - IV B 46/24 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin, [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2025 (XI ZR 29/24)

Kündigungserklärungen einer Sparkasse als einseitige Rechtsgeschäfte; Keine Auslegung dieser im Musterfeststellungsverfahren; Referenzzins...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Februar 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Feststellungsziele III. 6. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2025 (16 A 254/24)

Versäumnis der Berufungsfrist und Zurechnung des Verschuldens des Rechtsanwalts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2025 (15 K 758/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für 2016 (Streitjahr) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2025 (L 8 BA 78/25 B)

Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2025 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2025 (VI B 3/25)

Entfallen der Grenzgängereigenschaft bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahrs

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.12.2024 - 4 K 2273/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2025 (13 Verg 7/25)

Vergabeverfahren; Postdienstleistungen; Universaldienstleistungen; Post-Universaldienstleister; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerfreiheit...

Es wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin begründet sein dürften. Die Antragsgegnerin mag - zur schnellen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens und zur [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2025 (B 12 KR 3/25 BH)

Erfordernis von Vorversicherungszeiten für die Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2025 (III B 95/24)

Antrag auf Gestattung der Durchführung einer Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung in letzter Minute und nicht vorhandener...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.09.2024 - 4 K 207/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.09.2025 (2 BvR 539/25)

Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

1. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. 2. Der Wert des [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2025 (1 AGH 23/25)

Geltung der Verpflichtung zur Klageeinreichung in elektronischer Form für das Klageverfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2025 (2 K 409/25 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht von der mündlichen Prüfung der Steuerberaterprüfung ausgeschlossen wurde. Der Kläger wurde 0000 geboren und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 107/22)

Deutsche Kodierrichtlinien; Operationen- und Prozeduren-Schlüssel; Monitoring; Dauer; Krankenversicherung (KR)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20 Oktober 2022 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 73/22)

Berufen auf sonstige Bedenken; aut idem; Apotheke; Retaxierung; Substitutionsgebot; Medikamentenabgabe; Rabattvertrag; Krankenversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 87,87 € festgesetzt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 35/23)

Streit um Retaxierungen wegen der Abgabe von Arzneimitteln unter Ausschließung dessen Ersetzung

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Mai 2023 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 5.172,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich ab dem 2. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2025 (16 U 173/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Handelsvertreters für alle Tatsachen zur Begründung eines Ausgleichsanspruchs; Ausschluss eines...

Auf die Berufungen beider Parteien wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das am 12.06.2024 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 33 O 51/18 - teilweise [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2025 (B 12 KR 6/25 BH)

Erfordernis von Vorversicherungszeiten für die Versicherungspflicht als Rentner in der GKV

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.09.2025 (11 U 97/23)

Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufsunfähigkeit; Hufschmied; Obergutachten; Stichtagsprinzip; Nichterhebung der Kosten; Kostenniederschlagun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Mai 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2025 (3 K 459/24 Erb)

Einräumung eines lebenslangen Altenteils im Zuge einer Hofübergabe an den Ehegatten keine schenkungsteuerbare Zuwendung

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 27.06.2019 vom 16.03.2023 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 06.02.2024 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2025 (9 LC 112/22)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Berechnung der Gebührenhöhe bei übergroßen landwirtschaftlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 3. Kammer - vom 18. Mai 2022 geändert, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2025 (14 K 14094/23)

Anspruch einer Flugbegleiterin auf Berücksichtigung von Aufwendungen aus Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin aus Fahrten von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2025 (16 U 141/24)

Provisionsansprüche aufgrund von Vertriebspartnerverträgen

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung der Beklagten - das am 26.04.2024 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2025 (5 SLa 120/25)

Sonderkündigungsschutz durch Betriebsvereinbarung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Maßregelung; Grenzen einer Auswahlrichtlinie; Festlegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.01.2025 - 2 Ca 1742/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine ordentliche, [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.2025 (11 U 118/23)

Keine Verjährungshemmung durch eine Streitverkündungsschrift hinsichtlich etwaigen Regressansprüchen aufgrund von Feuchtigkeits-...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2) und zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.10.2023, Az. 7 O 28/22, teilweise abgeändert und die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) abgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

OLG München - Beschluss vom 17.09.2025 (31 W 1069/25 e)

Streitwertfestsetzung hinsichtlich einer beantragten Beseitigung von kredithinderlichen Eintragungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 02.07.2025, Az. 6 O 14383/24, wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2025 (8 C 25.1276)

Antrag des Bevollmächtigten auf Erhöhung des festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin begehren eine Erhöhung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juni 2025 festgesetzten Streitwerts. Die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2025 (8 ZB 24.255)

Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Straßenbaulastträger auf denkmalschützende Maßnahmen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000,00 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2025 (13 W 45/25)

Bemessung des Streitwerts einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes nach dem wirtschaftlichen Interesse...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Stade vom 24. Mai 2025 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2025 (17 K 17001/24)

Einspruch gegen die Feststellung des Wertes von gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2025 (17 K 17110/23)

Berücksichtigung eines Nießbrauchs bei der Ermittlung des gemeinen Wertes nach § 97 Abs. 1a BewG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Mitunternehmeranteils und die [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2025 (X R 11/24, X R 12/24)

Rechtsfolgen der Klageerhebung in Papierform; Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Verfahren X R 11/24 und X R 12/24 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.04.2024 - 13 K 114/23 aufgehoben. Auf die [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2025 (VIII R 17/23)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Abfindung einer Pensionszusage

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.05.2023 - 4 K 3618/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2025 (VIII R 30/23)

Kein Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter bei Prolongation vor Fälligkeit

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 - 6 K 720/21 und die Einspruchsentscheidung vom 17.05.2021 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 23.04.2021 wird [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2025 (II B 23/25 (AdV))

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.01.2025 - 12 V 12129/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2025 (2 S 824/25)

Gegenstandswert einer Klage auf Verpflichtung zur Leistung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird d er Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. April 2025 - 14 K 861/25 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 8.920,- EUR festgesetzt. Über [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2025 (11 U 40/25)

Anfechtung eines Pflegegeldzusatzversicherungsvertrags wegen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20. März 2025, Az. 13 O 209/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2025 (4 So 80/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Untätigkeitsklage in einem wohngeldrechtlichen Fall

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2025 wird zurückgewiesen I. Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2025 (6 K 1905/20)

Vorleistungspflicht und Rückforderungsverbot inländischer Familienkassen gegenüber dem Kindergeldberechtigten bei nachrangiger Zuständigkeit...

I. Der Bescheid vom 05.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2020 wird aufgehoben, soweit die Festsetzung des Kindergelds von April bis Mai 2020 aufgehoben wird. II. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

BGH - Beschluss vom 16.09.2025 (VI ZB 2/25)

Keine Gewährung von Wiedereinsetzung bei fehlender Ausräumung der Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 13. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 16.09.2025 (VIII ZB 25/25)

Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 20. März 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2025 (V B 10/24)

Rechtsschutzbedürfnis für das Beschwerdeverfahren i.R.d. Erlasses eines Änderungsbescheids über die Zinsen zur Umsatzsteuer

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.02.2024 - 12 K 1476/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2025 (14 K 7766/25)

Rechtsschutzbedürfnis; Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Zulässigkeit; Poolingvertrag; Gestattungsvertrag; Lösungsmöglichkeit;...

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig - bis zu der Entscheidung des Gemeinderates der Antragsgegnerin hierüber - festgestellt, dass das unter dem 28. Juli 2025 eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist. [...]

OLG München - Endurteil vom 15.09.2025 (17 U 1190/24 e)

Zahlungsansprüche i.R.v. zwischen den Parteien geschlossenen Prozessfinanzierungsverträgen; Prozessfinanzierungsvertrag zwischen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 28.02.2024 (Aktenzeichen 3 O 7213/22) teilweise abgeändert und in den Ziffern 1 bis 10 als neue Ziffern 1 bis 9 wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2025 (V B 25/25)

Zulassung der Revision hinsichtlich der Bedeutung der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 03.04.2025 - 12 K 831/24 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2025 (6 Bs 96/25)

Begründung der Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2025 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2025 (L 10 KR 104/25 B ER)

Anspruch eines Versicherten in der stationären Einrichtung auf Versorgung mit einem Pflegebett und einer Anti-Dekubitusmatratze

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juli 2025 aufgehoben und der Antrag vom 16. Juni 2025 abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind im Antrags- und [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.09.2025 (19 U 8/25)

Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen (Online-Poker); Gesetzliches Verbot

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln - Einzelrichter - (Az. 32 O 35/24), verkündet am 17.12.2024 teilweise aufgehoben und das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 16.04.2024 mit der [...]

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