Rechtsprechung

BVerwG - Urteil vom 12.12.2024 (5 C 1.23)

Versicherung in einer gesetzlichen Rentenversicherung als eine der Art und dem Versicherungsschutz nach angemessene Alterssicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 KR 3/23 R)

Beanspruchung höheren Krankengeldes; Regelentgelt als Grundlage für die Bestimmung sowohl des krankengeldrechtlichen Brutto- als...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2024 (V R 6/23)

Antrag auf Vorsteuervergütung im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Vorsteuervergütungsverfahren...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.05.2021 - 2 K 1259/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2024 (3 SLa 352/24)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bei fehlender Eignung für die Position...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.06.2024 - 3 Ca 386/24 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3.) Die Revision wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2024 (20 U 23/23)

Wirksamkeit der Anfechtung einer Willenserklärung bei Abschluss einer Vereinbarung einer Vertragsstrafe

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Januar 2023 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf- Az. 34 O 45/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2024 (3 SLa 356/24)

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Arbeitnehmers

1.) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.06.2024 - 3 Ca 424/24 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3.) Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2024 (VI R 25/22)

Ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person als Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2021 - 11 K 14197/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2024 (IV R 24/22)

Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.07.2022 - 12 K 33/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 12 R 8/22 R)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nach § 231 Abs 4b SGB VI; Zurückweisung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der [...]

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 12.12.2024 (16 U 118/23)

Geltendmachen der Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihre Geschäftsführer durch die Gesellschaft selbst; Ersatzansprüche gegen...

Auf die Berufung und das Anerkenntnis des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 07.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2024 (4 K 507/24 VTa)

Festsetzung der Tabaktsteuer für den Besitz von Substituten für Tabakwaren

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Inhaber des Einzelhandelsgeschäfts 'U.' in E., das von Zollbeamten ... (P.) des Beklagten am 13. [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (I R 41/21)

Verrechnungspreisbestimmung bei sogenannten Parallelimporten; Verhinderte Vermögensmehrung bei der konzerneigenen Vertriebsgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 20.07.2021 - 1 K 1388/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (II R 50/22)

Qualifizierung eines Stiftungsstatuts in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall; Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06.09.2022 - 7 K 2720/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2024 (25 U 455/22)

Verjährung von Leistungen im Hinblick auf eine bei der Versicherung unterhaltene Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anrufung des...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 30.09.2022, Az.: 14 O 509/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2024 (XI R 15/21)

Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; Gutgläubigkeit als Voraussetzung für möglichen Vertrauensschutz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.03.2021 - 5 K 1414/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2024 (B 6 KA 24/23 B)

Rückforderung von Honorar aus einer Tätigkeit im Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV);...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2024 (XI R 1/22)

Eingang eines sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebenden Umsatzsteuer-Vergütungsanspruchs in die Steuerberechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.12.2021 - 6 K 2185/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2024 (IV ZR 191/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Ordnungsgemäße Belehrung über...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2024 (6 LB 11/24)

Auferlegen der Kosten des erledigten Verfahrens dem Rechtsmittelführer

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 3. Juni 2020 ist unwirksam. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (XI R 9/23)

Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29.03.2023 - 4 K 77/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2024 (2 K 62/21)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Auflösung eines Unterschiedsbetrags unter Berufung auf den Tonnagesteuererlass als Vertrauenstatbestan...

Der Kläger begehrt die abweichende Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) aus Vertrauensschutzgesichtspunkten im Hinblick auf die Auflösung eines Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2024 (6 Bs 147/24)

Sicherung des Aufenthalts eines serbischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet; Umfang einer Vollmacht

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2024, soweit darin der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2024 (9 K 83/24)

Berücksichtigen der zurückzuzahlenden Einspeisevergütungen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben bei den...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2022 zurückzuzahlende Einspeisevergütungen aus den Jahren 2018 bis 2021 aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend gemacht [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (XI R 35/21)

Grenzen der Überprüfung im Einspruchsverfahren; Kein Verbinden von Verfahren bei zusammen mit dem Einspruch erstmalig gestelltem...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.10.2021 - 1 K 998/20 aufgehoben. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 09.03.2020 wird aufgehoben, soweit der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (II R 44/21)

Berücksichtigung einer unbefristeten Optionserklärung nach § 13a Abs.8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz i.d.F. von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.10.2021 - 3 K 2817/20 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2024 (L 10 KR 791/19)

Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Behandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.08.2019 geändert. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2024 (4 K 2214/23)

Änderung eines Einkommenssteuerbescheid aufgrund einer zu hohen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid des Klägers wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der festzusetzenden Steuern wird dem Beklagten aufgegeben. [...]

FG Saarland - Urteil vom 11.12.2024 (3 K 1051/21)

Führung des buchmäßigen Nachweises für die durchschnittlich verbrauchte Kraftstoffmenge zur Erlangung einer Energiesteuer-Entlastung...

Unter Änderung des Steuerentlastungsänderungsbescheides vom 13. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Januar 2021, wird die Energiesteuerentlastung für das 2. Halbjahr 2018 und das Kalenderjahr 2019 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (VIII R 24/23)

Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.07.2023 - 8 K 8048/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (II R 14/22)

Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.03.2022 - 8 K 2620/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Im Jahr 1980 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (XI R 4/23)

Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27.02.2023 - 2 K 352/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2024 (AnwZ (Brfg) 34/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Ablehnung des Berufungszulassungsantrags

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2024 (B 6 KA 11/23 R)

Anstellungsgenehmigung nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs; Feststellung von Zulassungsmöglichkeiten im Umfang eines...

Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 8. werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2022 und des Sozialgerichts München vom 10. August 2021 aufgehoben und die Klage [...]

BVerwG - Urteil vom 11.12.2024 (8 C 12.23)

Entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes auf Grundlage von § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG; Vertraglich übernommene...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die im Revisionsverfahren angefallenen Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2024 (L 16 KR 55/22 WA)

Erstattung der auf die Firmenrente geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2022 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Beklagte auch zur Beitragserstattung für die Zeit vom 1. März 2017 bis zum 29. Februar [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (I R 17/21)

Organschaft und atypisch stille Beteiligung; Rechtsfolgen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.04.2021 - 6 K 2616/17 K,G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (I R 33/22)

Organschaft und atypisch stille Beteiligung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.07.2022 - 1 K 395/14 aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Bescheide für 2005, 2006, 2007 und 2008 über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2024 (4 K 2273/23)

Steuerfreiheit des in der Schweiz bezogenen Arbeitslohns oder Wertung als Grenzgänger nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der in der Schweiz bezogene Arbeitslohn des Klägers als im Inland steuerfrei zu [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2024 (1 K 3869/18 E)

Gewährung einer abweichenden Steuerfestsetzung im Zusammenhang mit der Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Frage, ob [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2024 (13 UF 130/22)

Antrag der ehemaligen Ehefrau auf Beseitigung einer vom ehemaligen Ehepartner erklärten Widersprüche gegen die von ihr zur Insolvenztabelle...

Unter Abänderung des Ausspruchs zu Ziffer 2. und 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 12.07.2022 - 6 F 19/21 - wird auf die Anträge der Antragstellerin festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2024 (15 K 2520/19 F)

Behandlung eines ausgesprochenen Schuldenerlasses als steuerfreiern Sanierungsertrag

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG für 2012 vom 11.10.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 16.7.2019 werden [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.12.2024 (2 E 121/24)

Festsetzung des Streitwerts bei einer einer gewerbeuntersagungsgleichen Anordnung gegen einen Tierhalter

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.5.2024 - 5 K 594/23 - hinsichtlich der Festsetzung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 Sa 177/21)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung im Falle einer lang anhaltenden Krankheit eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. März 2021 - 8 Ca 1098/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BGH - Beschluss vom 10.12.2024 (VI ZR 22/24)

Zurückweisung der Gegenvorstellung; Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung...

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 8. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit seiner Revision Ansprüche auf [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.12.2024 (2 K 92/24)

Aufhebung der Festsetzung und Rückzahlung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Kindergeld für seine Tochter V., geboren am ... 2005, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2024 (L 16 KR 498/24 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in einem Umfang von 45 Stunden pro Woche

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.07.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2024 (VII R 4/22)

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre; Zweiter Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.03.2022 - 4 K 2278/20 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 10.12.2024 (7 W 1704/24 e)

Leistungsklage eines Fremdgeschäftsführers auf Wiederbestellung gegen die Gesellschaft; Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18.10.2024, Az. 8 HK O 12719/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2024 (VII R 26/21)

Entnahme von Strom aus einer Leitung des Versorgungsnetzes zum Selbstverbrauch durch den Verbraucher

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.06.2021 - 1 K 1168/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2024 (6 S 928/24)

Auflagen wegen Mietwucher für die Anmietung von Wohnungen zu Zwecken der Prositution

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2024 - 7 K 4196/22 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die [...]

Navigationspfad