Rechtsprechung

BAG - Urteil vom 03.07.2024 (10 AZR 171/23)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen entgangener erfolgsabhängiger variabler Vergütung; Abhängen der Erfüllung einer...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Januar 2023 - 5 Sa 14/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2024 (I R 4/21)

Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15.12.2020 - 1 K 1469/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2024 (4 K 2033/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen hinsichtlich Verstoßes gegen die geregelte Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: II R 31/19). 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2024 (B 12 KR 7/24 BH)

Berücksichtigen der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für freiwillige Mitglieder oder Auffangpflichtversicherte bei der...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 187/23)

Glaubhaftmachen der technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.07.2024 (4 V 408/24)

Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 12.10.2023 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch vom 27.10.2023 oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2024 (7 Sa 1125/23)

Nichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Sittenwidrigkeit; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Ansprüche auf...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2023 - 22 Ca 13070/22 und 22 Ca 6024/23 - [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2024 (7 Sa 261/23)

Ersatz eines Steuerschadens wegen vorzeitiger Zahlung einer in einer gerichtlichen Abwicklungsvereinbarung vereinbarten Abfindung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 19.09.2023 - 5 Ca 126/23 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2024 (6 K 1425/21 F)

Berücksichtigung von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Berechnung der Einkommensteuer; Erwerb und Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin im Streitjahr 2001 nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2024 (3 AZR 244/23)

Beruhen von Versorgungsverpflichtungen auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Gewährung von Leistungen nach einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2023 - 8 Sa 29/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Mai 2021 - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2024 (19 Sa 1150/23)

Angemessenheit von Befristung und Probezeitdauer in dem Arbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2023 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 55 Ca 13442/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 04.10.2023 verkündete [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2024 (3 AZR 247/23)

Ablösung der schon bislang konzernweit geregelten betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. September 2023 - 4 Sa 124/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 186/23)

Glaubhaftmachen einer technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2024 (10 U 91/23)

Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs; Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei bewusstem Ignorieren der Erkenntnis einer Grundbuchunrichtigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.07.2023 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des - [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2024 (L 2 R 465/24)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bzgl. Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines Versicherten aufgrund Erkrankunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2024 (L 26 KR 227/23)

Anspruch einer mit männlichen Geschlechtsorganen geborenen Frau auf Übernahme der Kosten zur Durchführung einer Nadelepilation zur...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.07.2024 (4 W 430/24)

Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen in einem sog. Scraping-Fall

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 02.05.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 25.04.2024 - 08 O 72/23 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin des sozialen [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.07.2024 (1 K 1247/21)

Fahrzeugkauf als keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Fahrzeugverkauf des Klägers als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu bewerten ist. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2024 (5 K 2267/20 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 6. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. werden nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.06.2024 (L 2 BA 3128/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens wegen Beschäftigung der Saisonarbeitskräfte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2024 (I B 75/22)

Zulassung der Revision wegen Rechtsprechungsdivergenz; Darlegung des Verfahrensmangels der fehlenden Urteilsbegründung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.07.2022 - 2 K 265/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2024 (L 1 KR 228/22)

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2024 (L 1 KR 67/23)

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialversicherungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1950 geborene Kläger ist seit 01. April 2019 Mitglied bei den [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2024 (I B 41/23 (AdV))

Übermittlung einer Beschwerde als elektronisches Dokument mit einer einfachen Signatur eines Gesellschafters einer Berufsausübungsgesellschaft...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.08.2023 - 6 V 128/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2024 (6 Sa 816/23)

Umstellung einer monatlichen Betriebsrente in eine Kapitalleistung i.R.d. Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2021 - AZ. 4 Ca 1656/19 - teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger ab dem 01.01.2023 eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2024 (5 Sa 266/23)

Wirksamkeit der Kündigung nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu bemessen bei einer Nichterfüllung der Wartezeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25. Oktober 2023, Az. 1 Ca 1016/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2024 (B 3 KR 33/23 B)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anspruch auf Krankengeld

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2024 (L 10 R 1060/24)

Feststellung der Beitragspflicht der Altersrente zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Der Beiladungsbeschluss des Sozialgerichts Ulm vom 26.08.2021 wird für das Berufungsverfahren aufgehoben. I. Die Beklagte hat die Altersrente des Klägers mit Bescheid vom 14.07.2020 neu berechnet und u.a. für die Zeit [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.06.2024 (24 U 132/23)

Anspruch eines Maklers auf Zahlung von Honorarkosten für die Vermittlung einer Immobilie; Nichtigkeit des Maklervertrages wegen fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.09.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 88/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 3 P 3/23 R)

Nachweis eines Anspruchs eines Pflegebedürftigen auf Wohngruppenzuschlag in familiären Wohngruppen; Rücknahme eines Sozialleistungen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens der Anspruch auf Wohngruppenzuschlag ab 1.2.2016. Die 1955 geborene pflegebedürftige Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2024 (5 Sa 262/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. Oktober 2023, Az. 7 Ca 58/23, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2024 (4 K 110/23)

Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die Ware selbstklebende Aufreißstreifen aus Kunststoff

Die Beteiligten streiten um die Einreihung der Ware 'selbstklebende Aufreißstreifen der Marke X' aus Kunststoff, mit einer Breite von bis zu 5 mm. Die Klägerin produziert die einzureihende Ware in Deutschland und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2024 (4 A 4685/19)

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung im Zusammenhang mit einer gaststättenrechtlichen Ordnungsverfügung bezogen auf die Bewirtung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 5.11.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2024 (B 1 KR 13/24 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verpflichtung der Krankenkasse...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. März 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2024 (L 4 KR 116/24 B ER)

Erstattung der Kosten für Leistungen der außerklinischen Intensivpflege durch selbstbeschaffte, im Arbeitgebermodell beschäftigte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. März 2024 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 3 P 1/23 R)

Prüfung eines Anspruchs auf Wohngruppenzuschlag im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens; Rüge eine Verletzung des § 44 Abs. 1 SGB...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens der Anspruch auf Wohngruppenzuschlag ab 1.2.2016. Der 2001 geborene pflegebedürftige Kläger war [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2024 (18 U 49/23)

Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Zahlung einer Provision wegen eines von ihm vermittelten Kraftfahrt-Versicherungsvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.1.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 5 R 13/23 R)

Berechnung der Höhe des Übergangsgeldes eines Leistungsempfängers; Zuordnung eines Leistungsempfängers zu einer Qualifikationsgruppe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der 1972 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 5 R 14/22 R)

Beruhen der Bewilligung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf einer bindend gewordenen rechtswidrigen begünstigenden...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 2 A 1/22 R)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids des Landes zur Nutzung von Dienstfahrzeugen bei der Unfallkass...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2021 und der Bescheid des Beklagten vom 28. Juli 2020 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 3 P 2/23 R)

Prüfung eines Anspruchs auf Wohngruppenzuschlag im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens; Rüge eine Verletzung des § 44 Abs. 1 SGB...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens der Anspruch auf Wohngruppenzuschlag vom 1.2.2016 bis 31.5.2020. Der 1987 geborene [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2024 (AnwZ (Brfg) 20/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 22. März 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers vom 24. Mai 2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

FG München - Beschluss vom 26.06.2024 (14 V 1016/24)

Inanspruchnahme eines Steuerschuldners für die Herstellung von Tabakerzeugnissen hinsichtlich Einordnung eines Wasserpfeifentabak-Imitats...

1. Die Vollziehung des Tabaksteuerbescheids vom 2. Dezember 2022 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 48.960,21 € ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.06.2024 (4 Ko 1086/24 KFB)

Ansetzen einer höheren Geschäftsgebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Streitig ist, in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr für die Vertretung im [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.06.2024 (1 BvR 1552/23)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Leistungsanspruchs eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Fälle...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem nicht zur [...]

LAG Bremen - Urteil vom 26.06.2024 (3 SLa 8/24)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung; Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14. Dezember 2023 - 8 Ca 8266/23 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2024 (B 12 R 11/23 B)

Versicherungspflicht als selbstständig Tätiger; Darlegungsvoraussetzungen für eine Grundsatzrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2024 (IV ZR 288/22)

Zufluss von Nutzungen der Vorerbschaft gegenüber dem Vorerben als freies Vermögen; Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 6. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.06.2024 (4 U 77/22)

Anspruch der vormaligen Sicherungsgeberin einer Grundschuld auf Schadensersatz für eine nicht erfolgte Abtretung der vormals gesicherten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover (21 O 12/21) wird hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2 und 3 als unzulässig verworfen, im Übrigen wird sie [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2024 (L 2 BA 3128/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge für sog. Saisonarbeitskräfte i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens