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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Urteil vom 05.06.2024 (IV ZR 140/23)

Klärung zu Gunsten des Versicherungsnehmers durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 05.06.2024 (B 6 KA 10/23 R)

Klage gegen einen Schiedsspruch des Bundesschiedsamtes betreffend den Anwendungsbereich der Differenzkostenregelung in § 106b Abs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Kassenärztliche [...]
BSG - Urteil vom 05.06.2024 (B 6 KA 5/23 R)

Anwendungsbereich der in § 106b Abs 2a SGB V geregelten Begrenzung der Nachforderungen gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher...

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII B 32/23)

Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht

Die Beschwerden des Klägers zu 1. und des Klägers zu 2. werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII ZR 292/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Beklagten wird auf 29.128,60 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (X ZR 62/23)

Verjährung des Anspruchs eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Fluges als Teil einer Pauschalreise

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Ausgleichszahlung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2024 (L 5 KR 76/24 B ER)

Statusfeststellung eines zu hundert Prozent Sehbehinderten als pflicht- oder freiwillig versichertes Mitglied

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2024 (L 10 KR 47/24 B KH)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2023, mit dem [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 1564/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 68/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Dezember 2021 aufgehoben, soweit die Berufung in Höhe von 24.380,70 € zuzüglich Zinsen Zug um Zug [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII B 7/23)

Einkommenssteuerliche Einordnung der Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im Bereich der Eingliederungshilfe; Grundsatz...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2022 - 13 K 99/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 148/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 17. [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 68/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.06.2024 (B 6 KA 17/23 B)

Rechtmäßigkeit von festgesetzten Arzneikostenregressen aufgrund von Verordnungen des Präparats Oxybutynin 0,1 % Grachtenhaus Instillat.Set...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 1438/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der mit dem [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII B 37/23)

Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG; Materiell-rechtliche Fehler...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.03.2023 - 14 K 39/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VI ZR 108/23)

Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2024 (II ZB 10/23)

Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds gegen das Registergericht nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf Löschung seiner...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Mai 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2024 (16 W 7/24)

Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren wegen der Veröffentlichung von ehrverletzenden Äußerungen und Bildern

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 08.02.2024 - 2-03 O 47/24 (berichtigt - die Red.) - unter Ziffer V. wie folgt neu gefasst: Der Streitwert wird auf 20.000 [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII B 121/22)

Finanzbehördliche Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Verinbarkeit des § 152 Abs. 2 der AO mit der Unschuldsvermutung aus Art....

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.07.2022 - 4 K 212/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2024 (16 W 18/24)

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 5. April 2024 - 2-03 O 140/24 (berichtigt - die Red.) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2024 (22 W 22/24)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts in einem Verfahren der Eintragung einer Gesellschaft...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 22. April 2024 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Anmeldung vom 05. April 2024 zur UVZ-Nr. K 129/2024 des Notars C K meldete die [...]
BSG - Beschluss vom 03.06.2024 (B 10 EG 2/24 B)

Notwendigkeit des Besitzes einer zum Bezug von Elterngeld berechtigenden Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BGH - Beschluss vom 03.06.2024 (I ZB 42/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 24.000 € festgesetzt. I. Die Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren hat beantragt, den Gegenstandswert [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.06.2024 (8 K 501/21)

Berücksichtigung von negativen ausländischen Einkünften aus Gewerbebetrieb für Zwecke des Progressionsvorbehalts

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 20xx vom 04.06.20xx, geändert durch Bescheide vom 05.03.20xx und vom 27.07.20xx, sowie die Einspruchsentscheidung vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2024 (19 W 20/24)

Streitwertfestsetzung in einem selbständigen Beweisverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 21.08.2023, Az. 4 OH 3/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.05.2024 (101 VA 243/23)

Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf Akteneinsicht des Insolvenzverfahrens; Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder...

I. Die Bescheide des Amtsgerichts München vom 10. und 14. November 2023 werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 21. September 2023 auf Bewilligung von Akteneinsicht im [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2024 (2 Sa 4/22)

LAG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2024 (2 Sa 4/22)

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2021 - 24 Ca 230/21 - wird teilweise abgeändert und der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils insgesamt - auch zur Klarstellung - wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 31.05.2024 (2 E 45/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Untersagung der Nutzung eines Nurdachhauses zur Taubenzucht und für Flugtauben

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.09.2023 - 5 L 1259/23 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2024 (12 K 12097/23)

Übermittlung von Schriftsätzen eines Steuerberaters als elektronisches Dokument

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Feststellungen, die der Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2016 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.05.2024 (4 U 452/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften hausärztlichen Behandlung; Wahrscheinlichkeit des Entstandenseins...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2022 verkündete Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Zwickau - 4 O 751/15 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Klageanspruch wird gegenüber den Beklagten dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2024 (4 Sa 17/23)

Erfüllung eines Urlaubsanspruchs noch nicht bereits durch die im Rahmen eines Kündigungsschreibens erfolgte arbeitgeberseitige Freistellung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.10.2022 - 12 Ca 205/22- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2024 (L 3 R 319/22)

Erstattung einer überzahlten Witwenrente wegen nicht durchgeführter Mitteilung der veränderten wirtschaftlichen Situation

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.05.2024 (15 U 90/23)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem von einer Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag ihrer Mandantin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.10.2023, Az. 406 HKO 120/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 148/21)

Klage einer verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) zur Einreihung der Ware Graphit-Gleitbelag als Rollenware in die Unterposition 5907...

Die Klägerin wendet sich gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), mit welcher der Beklagte die Ware 'Graphit-Gleitbelag als Rollenware' in die Unterposition 5907 0000 90 (TARIC) einreihte. Die Klägerin führt [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (XI B 3/23)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Umsatzbesteuerung einer Dinner-Show

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.12.2022 - 1 K 281/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 1192/22 VSt)

Steuerbefreiung für Strom bei Entnahme zur Stromerzeugung

Der Stromsteueränderungsbescheid vom 23. Mai 2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass für eine weitere Strommenge von 14.653,007 MWh die Steuerbefreiung nach [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2024 (12 E 311/24)

Zurückweisung einer gebührenrechtlichen Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Beschwerde des Klägers, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (L 14 KR 103/21)

Anspruch einer Klinik gegen den Krankenversicherer auf Zahlung einer Aufwandspauschale für die Behandlung eines bei ihm versicherten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2021 geändert [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (V S 15/22)

Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips;...

Es wird festgestellt, dass die Weigerung des Beklagten, weitere Aktenbestandteile vorzulegen, insoweit rechtswidrig ist, als aus den Unterlagen, die das beigeladene Finanzministerium dem Senat übersandt hat, die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2024 (3 K 36/24)

Berücksichtigung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.R.d. teilentgeltlichen Übertragungen von Immobilien im...

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn oder ein Veräußerungsverlust im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versteuern ist. Der Kläger hatte im Jahr 2014 ein bebautes Grundstück für insgesamt 143.950 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (7 K 7122/22)

Klage einer GmbH wegen Anerkennung von Vorsteuerbeträgen aus Eingangsrechnungen für Rechtsberatungsleistungen zur Geltendmachung...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2020 vom 20.07.2023 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuer in Höhe von ... € berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2024 (I ZB 84/23)

Dokumentation eines von einem Rechtsanwalt abgegebenen und im elektronischen Empfangsbekenntnis (eEB) eingetragenen Zustellungsdatums...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 30. November 2023 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BAG - Urteil vom 29.05.2024 (2 AZR 313/22)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine rügelose Einlassung iSv. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO; Rechtzeitige...

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2022 - 2 Sa 20/21 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des [...]
BAG - Urteil vom 29.05.2024 (2 AZR 325/22)

Bildung des ua. für die Geltung des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblichen Luftverkehrsbetriebs i.S.d. § 24...

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. August 2022 - 17 Sa 50/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 766/22 VSt)

Umfang der einer Müllverbrennungsanlage zu gewährenden Entlastung i.R.d. Festsetzung der Stromsteuer

Der Bescheid vom 17.11.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.3.2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass für eine zusätzliche Strommenge von 10.905,900 MWh die Entlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.05.2024 (6 S 1860/23)

Festsetzung des Auffangstreitwerts für eine isolierte Drittanfechtungsklage gegen eine einem Konkurrenten erteilte Spielhallenerlaubni...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. Juni 2023 - 14 K 6211/19 - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet in der Besetzung [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (IX B 83/23)

Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Beiladung des Mieters im Klageverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25.09.2023 - 8 K 1468/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2024 (6 Sa 275/23)

Schadensersatzanspruch eines Beschäftigten wegen Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts als Mann und der Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.03.2023 - 3 Ca 1482/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2024 (6 U 78/23)

Anspruch der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen den Inhaber einer GmbH auf Schadensersatz wegen vorsätzlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.09.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 209/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Zinsforderung und der [...]