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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 2103/23.PVL)

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Einstellung eines Beschäftigten als Dezernent beim Landesamt (hier:LANUV); Auslegung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung des Beschäftigten J. N. als Dezernent im Fachbereich [...] beim Landesamt für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2024 (3 Sa 87/23)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags durch einen sachlichen Grund als Rechtfertigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2022 - 1 Ca 1447/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2024 (I R 2/21)

Vorteilseignung im Wege einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund ersparter Aufwände

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.12.2020 - 1 K 16/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2024 (VIII R 20/22)

Überprüfung der Rechtsgrundlosigkeit eines Kapitalertragssteuereingehalts; Änderung eines bestandskräftigen Einkommenssteuerbescheids...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.11.2022 - 9 K 562/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2024 (26 Ta (Kost) 6096/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für einen Kündigungsschutzantrag unter Berücksichtigung der Virtuellen Optionen

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2023 - 20 Ca 8207/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die Festsetzung eines [...]
FG Münster - Urteil vom 22.05.2024 (8 K 2918/22 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für die Tochter bei Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.07.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2022, soweit diese Kindergeld für den Monat April 2022 betreffen, verpflichtet, Kindergeld für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2024 (19 W 67/23 (Wx))

Berichtigung des Grundbuchs in dem Fall der Vornahme einer Eintragung ohne Beachtung eines Insolvenzsperrvermerks

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim vom 16.08.2023, Az. MAN001 GRG 489/2023, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Berichtigungsantrag nicht aus [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2024 (19 W 67/23 (Wx))

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2024 (19 W 67/23 (Wx))

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim vom 16.08.2023, Az. MAN001 GRG 489/2023, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Berichtigungsantrag nicht aus [...]
FG Köln - Urteil vom 22.05.2024 (4 K 755/23)

Feststellung des Grundbesitzwerts für die wirtschaftliche Einheit ausgehend von einem Bodenrichtwert auf den 01.01.2021 oder auf den...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Schenkungsteuer auf den 01.01.2022 vom 03.05.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2023 wird dahingehend [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2024 (IV ZB 26/23)

Geltung der allgemeinen Auslegungsregeln für die Feststellung des in einem Erbvertrag erklärten Erblasserwillens; Wirksamkeit der...

Der Antrag des Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. August 2023 wird [...]
BFH - Beschluss vom 21.05.2024 (IX R 28/22)

Einsichtnahme eines Steuerpflichtigen in die Handakte einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung; Rechtsschutzbedürfnis für eine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.07.2021 - 10 K 3159/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2024 (2 M 34/24)

Umfang des Rücksichtnahmegebots des Bauherrn; Stützung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme auf die bloße Anzahl der...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 12. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.05.2024 (6 K 677/22)

Formgerechte und fristgerechte Erhebung der Anfechtungsklage; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Einzelunternehmers infolge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die form- und fristgerechte Erhebung der Klage sowie (der Sache nach) um die Schätzung von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.05.2024 (4 U 423/24)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BFH - Beschluss vom 21.05.2024 (VIII B 3/23)

Gewerbliche oder selbständige Einkünfte von Vertretungs-Apothekern; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.11.2022 - 2 K 1090/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2024 (3 SLa 14/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer variabler Vergütung; Auswirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten auf den Anspruch

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - Az.: 7 Ca 2952/23 - teilweise abgeändert und - unter Klageabweisung im Übrigen - die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.05.2024 (19 U 121/23)

Konkludentes Zustandekommen eines Auftragsverhältnisses durch Aushändigung einer Bankkarte nebst Geheimzahl durch einen Kontoinhaber...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - 3 O 8/22 - vom 08.08.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Das angefochtene Urteil und die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2024 (3 SLa 224/24)

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Anweisung zum Tragen einer roten Arbeitsschutzhose

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 15.03.2024 - Az.: 1 Ca 1749/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.05.2024 (L 6 KR 17/19)

Anrechnung des Verletztengeldbezuges auf die Krankengeldhöchstdauer

Der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vom 30. Juli 2010 bis zum 24. November 2010 Krankengeld [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.05.2024 (L 6 KR 46/20)

Kodierung des Diagnoseschlüssels hinsichtlich der Zahlung einer weiteren Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 17. April 2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.806,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2024 (6 K 995/21 (Kg))

Fristgemäße Einreichung eines Einspruchs

1. Die Einspruchsentscheidung vom 17. August 2021 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2024 (L 1 KR 105/22 D)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine privatärztliche Behandlung in Form einer Kataraktextraktion mit Tausch der natürlichen Linse...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2024 (21 W 5/24)

Anspruch eines Nutzers gegen die Betreiberin von Online-Glücksspielen auf Zahlung der verlorenen Einsätze

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 01.02.2024, Az. 30 O 73/23, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.02.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2024 (14 SLa 26/24)

Anspruch eines ehemaligen langjährig beschäftigten Arbeitnehmers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie während der passiven...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 21.12.2023 - 8 Ca 333/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2024 (22 W 27/24)

Anforderungen an den der Anmeldung beizufügenden vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages i.R. der Anmeldung einer Änderung...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. April 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine UG (haftungsbeschränkt), wurde im Jahr 2022 im vereinfachten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2024 (6 O 14/24)

Festsetzung des Streitwerts für das selbständige Beweisverfahren

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen- Einzelrichter der 9. Kammer - vom 11. Mai 2023 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2024 (2 S 1422/23)

Einwendungen im Erinnerungsverfahren gegen die Beitreibung von Gerichtskosten; Zulässigkeit des Einwands der unzulässigen Rechtsausübun...

Die Vollstreckung der Kostenrechnungen der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 11.01.2007 mit den Kassenzeichen xxxxxxxxxxxxxxxx aus den Verfahren 2 S 959/06, xxxxxxxxxxxxxxx aus dem Verfahren 2 S 960/06, [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2024 (22 W 10/24)

Deutliche Unterscheidung der gewählten neuen Firma von allen an demselben Ort bereits bestehenden und in das Handelsregister oder...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft wurde am 20. Juni 2023 im Rahmen einer notariellen Beurkundung mit der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2024 (2 U 75/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter defizitärer anwaltlicher Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Juli 2023 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2024 (VI R 31/21)

Inländische Steuerpflicht von gezahlten Geldern der EU an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit i.R.v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.10.2020 - 3 K 483/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2024 (5 Sa 893/23)

Anscheinsbeweis für den im Auslieferungsbeleg genannten Tag der Zustellung zur Feststellung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2023 - 42 Ca 5964/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Abweisung der mit dem Klageantrag zu 2. erhobenen Klage [...]
KG - Urteil vom 16.05.2024 (20 U 98/22)

Verjährung eines Differenzschadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 56/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2024 (3 Wx 44/24)

Beanspruchung der gerichtlichen Anordnung der Informationserteilung durch eine GmbH & Co. KG; Unternehmensrechtliche Streitigkeit i.S....

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Rechtspflegerin - vom 27.12.2023 (Erlassdatum) wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
EuGH - Schlussantrag vom 16.05.2024 (C-184/23)

Der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer im Hinblick auf die Innenumsätze einer Mehrwertsteuergruppe und deren Besteuerung

I. Einleitung Fallen gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen Personen, die einer MehrwertsteuergruppeZusammenschluss rechtlich unabhängiger, aber durch gegenseitige [...]
KG - Beschluss vom 16.05.2024 (5 W 61/24)

Ansetzen des Werts des Gegenstandes des auf die Verhängung eines einzelnen Ordnungsmittels gerichteten Verfahrens mit einem Bruchteil...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Verfahrenswertfestsetzung in Ziffer 3 des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 09.12.2022 - 101 O 43/22 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2024 (VI R 6/22)

Beteiligung einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft; Einordnung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2022 - 7 K 896/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2024 (6 K 551/22)

Auslegung der Prozesserklärungen eines Rechtsschutzsuchenden vom Gericht als rechtsschutzgewährend hinsichtlich einer Restitutionsklage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens und um weitere Anliegen der Klägerin. [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2024 (B 1 KR 4/23 R)

Erstattung von Kosten für Fahrten eines Versicherten zur Arbeitsstelle während einer stufenweisen Wiedereingliederung; Vereinbarung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. September 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 130/24)

Darlegungs- und Beweislast des Versicherten für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.12.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 3332/23)

Beweislast des Versicherten bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.10.2023 - nach Berichtigung des Rubrums hinsichtlich des Tages der mündlichen Verhandlung (19.10.2023 statt 11.10.2023) - aufgehoben [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2024 (14 K 103/23)

Erbringen der Leistungen von einer im Inland belegenen Betriebsstätte i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 bis 2018 vom 3. Juni 2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2019 wird unter Änderung des Bescheides [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2024 (V ZR 213/23)

Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 11. September 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2024 (IX ZR 38/23)

Unzweifelhaftigkeit der Beurteilung der Erfolgsaussichten aus der maßgeblichen Sicht ex ante in jeder Hinsicht als Voraussetzungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.05.2024 (2 U 146/22)

Anspruch auf Schadensersatz nach dem Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Anfechtung wegen Irrtums

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist hinsichtlich der [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2024 (IX ZR 143/23)

Ausschließlicher Widerspruch des Sachwalters zur Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle in einem Eigenverwaltungsverfahren;...

Die Revision gegen das Zwischenurteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anfechtung von [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2024 (B 1 KR 7/23 R)

Erstattung von Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz während einer stufenweisen Wiedereingliederung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. September 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung von [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2024 (B 1 KR 40/22 R)

Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einer Lipoproteinapherese als Sachleistung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. November 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor wie folgt gefasst wird: Die Berufung der Beklagten [...]
OLG München - Beschluss vom 16.05.2024 (3 U 984/24e)

Vertragliche Rückgewähransprüche in Bezug auf einen Coaching-Vertrag; Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.02.2024, Az. 29 O 1215723, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]
LAG München - Urteil vom 16.05.2024 (9 Sa 538/23)

Darlegungslast und Beweislast eines Arbeitnehmers für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.11.2023, Az. 13 Ca 593/23 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2024 (B 1 KR 29/22 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Zusammenhang mit einer Verlegung eines Patienten hinsichtlich Aufrechnung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]