Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
OLG Oldenburg - Urteil vom 23.04.2024 (2 U 128/23)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf restlichen Werklohn aus einem Bauvertrag; Fälligkeit einer Werklohnforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer Landgerichts Oldenburg (5 O 1825/21) wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass die Klage als [...]
BSG - Urteil vom 23.04.2024 (B 12 R 2/22 R)

Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als selbstständig tätiger Gewerbetreibender...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil das Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 836/22)

Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen hinsichtlich Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft. [...]
BSG - Urteil vom 23.04.2024 (B 12 BA 9/22 R)

Versicherungsrechtlicher Status bei Einsätzen als Flugzeugführer; Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 12 KR 4/22 R)

Berücksichtigung einer Kapitalleistung i.H. des Rückkaufswertes einer gekündigten Direktversicherung bei der Beitragserhebung in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. August 2022 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24. September 2021 [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2024 (III B 82/23)

Vor Zugang der Ladung gefasster Entschluss zu einem Kurzurlaub ins Blaue als kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22.02.2023 - 1 K 1879/18 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.2024 (2 Sa 88/23)

Wirksamkeit einer Kündigung insbesondere vor dem Hintergrund einer verspäteten Erhebung der Kündigungsschutzklage; Kenntnis im Sinne...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.01.2023 - Az. 6 Ca 1051/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.04.2024 (11 W 19/24)

Eintragung einer Gesellschaft mit einem Rechtsformzusatz vor dem Namenskern

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom 22. Februar 2024 (68 AR 630/24) aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. I. Die [...]
KG - Beschluss vom 22.04.2024 (2 U 16/22)

Erfordernis einer Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln; Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen ein...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts B. vom 18.01.2022, Aktenzeichen 24 O 382/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2024 (L 4 KR 3178/23)

Feststellung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung aus Kapitalleistungen von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2024 (L 20 KR 256/20)

Kostenübernahme für eine stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten in der Türkei

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.03.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2024 (L 20 KR 275/22)

Versorgung eines Versicherten mit medizinischem Cannabis zur Behandlung von Schmerzen aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.05.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 KR 35/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 P 6/24 AR)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den Kostenansatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 2024 - L 5 P 7/23 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG hat die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2024 (L 4 KR 3206/22)

Abweichung vom Grundsatz der Bestimmung des Regelentgelts nach der letzten Beitragsfestsetzung bei freiwillig Versicherten unter Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. September 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.04.2024 (11 K 1365/23)

Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine Zwangsgeldfestsetzung aufgrund Erledigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2021 Einkünfte [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 22.04.2024 (L 5 R 146/21)

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit eines Versicherten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2024 (V ZR 167/23)

Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Vornahme...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2 ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 870/21 E)

Feststellung der Unwirksamkeit eines Einkommensteuerbescheids wegen fehlender Bekanntgabe

Es wird festgestellt, dass der Bescheid für 2016 über Einkommensteuer vom 23. 10. 2017 wegen fehlender Bekanntgabe unwirksam ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs wegen fehlender Festsetzung der Vergütungsvereinbarung (hier: Physiotherapie...

Auf die Klage der Kläger zu 2 und zu 3 wird festgestellt, dass der Schiedsspruch der Beklagten vom 08. März 2021 rechtswidrig war, soweit die Anlage 2 - Vergütungsvereinbarungen - nicht festgesetzt worden ist. Auf die [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 1758/23)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Die Bescheide für 2016 und 2017 über Verspätungszuschlag vom 2. 8. 2019 in der Fassung der Bescheide vom 14. 4. 2020 und 2. 11. 2020 (nur 2016) und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. 9. 2021 werden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (L 1 KR 167/21)

Erforderlichkeit der stationären Behandlung eines Versicherten und Erfüllung des Qualitätsgebots als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Februar 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (L 1 KR 441/21)

Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentenantragsteller bzw. Rentner (KVdR)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2021 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 10 R 1319/23)

Anspruch auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Zusammenhang zwischen Erkrankung und Leistungseinschränkung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.04.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2024 (3 St 2 BJs 4/21)

Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Die Erinnerung des Vertreters der Staatskasse vom 05.03.2024 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss betreffend Rechtsanwalt U. vom 23.02.2024 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Erinnerung gegen den [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2024 (V R 7/22)

Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung hinsichtlich eines tauschähnlichen Umsatzes mit Baraufgabe; Vorliegen einer vom...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.04.2022 - 3 K 843/19 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 27.01.2022 um ... € [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2024 (V R 17/22)

Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung hinsichtlich Befreiung von der Versicherungsteuer; Erfordernis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.02.2022 - 2 K 588/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.02.2022 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 Ta 26/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 6.2.2024 wird zurückgewiesen . I. Die Klägerin war bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2024 (18 SLa 92/24)

Inflationsausgleichsprämie als pfändbares Arbeitseinkommen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.12.2023 - 1 Ca 690/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird für den Beklagten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.04.2024 (8 W 18/23)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Rechtsanwalts nach Mandatsniederlegung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 24.04.2023, Az. 12 O 1032/19, abgeändert: Die der Beklagten durch den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 4.168,80 [...]
BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 22/23)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht; Erstrecken der Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. September 2023 - 1 Ta 25/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2024 (26 Ta (Kost) 6013/24)

Bewertung eines Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 37 BV 2819/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 17/22 R)

Versorgung mit einer Matratze zur Linderung von Schlafstörungen bei Kindern mit stark beeinträchtigter Mobilität i.R. der GKV; Sperrwirkung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Versorgung mit einer Matratze, die zur Linderung von Schlafstörungen bei Kindern mit stark beeinträchtigter [...]
BVerwG - Urteil vom 18.04.2024 (6 B 68.23)

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids; Anwendbarkeit der Regelungen in Art. 53 Abs....

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 14/23 R)

Versorgung eines Versicherten mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Im Streit steht die Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 7/23 R)

Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Erwachsenendreirad mit Motorunterstützung durch die gesetzliche Krankenversicherung als...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2022 und des Sozialgerichts Hannover vom 10. März 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2018 in [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 16/22 R)

Erstattung weiterer Kosten für selbstbeschaffte Brillengläser; Therapeutische Sehhilfen zur Behebung des akkommodativen Schielens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. April 2022 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 8. Juli 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2024 (L 4 KR 2825/23 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. August 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 4 KR 2825/23 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. August 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2024 (AnwZ (Brfg) 45/23)

Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als europäischer Rechtsanwalt; Widerruf der Kammeraufnahme als Eingriff in die Berufsfreihei...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 23. Oktober 2023 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung des [...]
BSG - Beschluss vom 18.04.2024 (B 5 R 79/23 B)

Höhere Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 18.04.2024 (8 K 1319/21 Kg)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnis und Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Die am 00.00.1969 [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 A 10137/24.OVG)

Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Ablauf der Genehmigungsfrist für eine Baugenehmigung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 6. Dezember 2023 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich außergerichtlichen Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 5 R 10/23 R)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten und weiteren Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2024 (V R 50/20)

Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG); Einnahmeerzielungsabsicht

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.03.2020 - 6 K 18/17 aufgehoben, soweit es die Körperschaftsteuer 2010 betrifft. Insoweit wird die Sache an das Niedersächsische [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 13/22 R)

Versorgung eines Versicherten mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Im Streit steht die Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 5 R 10/22 R)

Neuberechnung der großen Witwerrente; Anpassung einer Hinterbliebenenrente für den Fall der rechtskräftigen Abänderung eines Versorgungsausgleich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. Februar 2021 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2024 (3 U 37/22)

Anspruch auf Zahlung für die Ausrichtung einer wegen der Corona-Pandemie nicht stattfindenden Betriebsfeier; Liquidation einer aufgelösten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2024 (V ZB 51/23)

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2024 (IX ZR 89/23)

Unzulässigkeit der Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen;...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt das Internetportal 'g. '. Sie bietet über die von ihr [...]