Rechtsprechung

FG Münster - Urteil vom 08.10.2024 (5 K 1480/19 U)

Unzulässige Zurechnung einer entstanden Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeiten iSd § 55 InsO in die Insolvenzmasse

Der Umsatzsteuer-Bescheid für 2018 vom 15.02.2024 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 59.105,66 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2024 (18 UF 131/24)

Regelung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Abgrenzung zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten mangels Gleichartigkei...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.06.2024 (11 F 704/23) dahingehend abgeändert, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2024 (3 K 37/22)

Rechtliche Zuordnung eines Carried Interest als zusätzlichen Gewinnanteil zu den Regelungen des Art. 7 Abs. 7 des Abkommens zwischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2024 (4 Ws 143/24)

Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aussetzung des Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung bis zum rechtskräftigen Abschluss...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. I. [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.10.2024 (6 K 443/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene Erstellung von Scheinrechnungen zur Abdeckung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2024 (2 U 86/23)

Rückzahlungsansprüche von Anwaltshonoraren auf Grundlage ungerechtfertigter Bereicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.06.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-28 O 124/21, teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 6.689,33 € nebst [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2024 (L 8 BA 23/20)

Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu den Sozialversicherungen für einen Arbeitnehmer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.01.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich und die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2024 (5 W 87/24)

Auslegung einer Vollmacht im Grundbuchverfahren nach den für die Auslegung von Grundbucherklärungen geltenden Grundsätzen

Die Beschwerde der Antragsteller zu 1 bis 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bernau bei Berlin - Grundbuchamt - vom 3. September 2024, Gz. W. Blatt ...4-10, wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2024 (VII R 14/21)

Begriff Unternehmen in Schwierigkeiten nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 - 4 K 2265/19 VSt wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2024 (10 K 953/22)

Hinzurechnung von Aufwendungen für Logistikflächen zum Gewerbeertrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für Logistikflächen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.10.2024 (6 K 756/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Aufenthalten und Kursen zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.10.2024 (L 4 AS 17/24)

Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Bewilligung höherer Leistungen nach dem [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2024 (2 AGH 2/23)

Ausschließung aus der Rechtsanwaltshaft wegen Pflichtverletzungen; Untreue zum Nachteil von Mandanten

Die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwalts gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 5.12.2022 (1 AnwG 22/19 - 3 EV 538/18) wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der angeschuldigte [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2024 (C-475/23)

Erwerb eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen; Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug

1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach einem [...]

BGH - Beschluss vom 04.10.2024 (AnwZ (Brfg) 16/21)

Verwerfung des Antrags auf Wiederaufnahme des Ablehnungsverfahrens und der hiermit verbundenen weiteren Anträge vom selben Tag; Aufgabe...

1. Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 22. Juli 2024 gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. S. , die Richterin am Bundesgerichtshof G. , die Richterin am Bundesgerichtshof E. , den Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 12 BA 52/23 B)

Nacherhebung von Umlagen und Beiträgen zur Sozialversicherung auf Zuschläge für Nachtarbeit sowie für Arbeit an Sonn- und Feiertage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 5 R 37/24 B)

Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 5 R 36/24 B)

Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 5 R 53/24 B)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2024 (L 5 KR 40/24)

Abzugsfähigkeit eines Verlustvortrags aus klimaschützenden Investitionen in Wohneigentum bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig sind Beiträge [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.10.2024 (3 K 837/18)

Einkommensteuerbarkeit von Einkünften aus einem Technologiegründerstipendium

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 8. August 2017 in Gestalt der XXX Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2018 wird dahingehend geändert, dass keine sonstigen Einkünfte iHv. € 36.000,-- der Einkommensteuer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.10.2024 (3 ORs 18/24)

Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 25. Januar 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

LAG München - Beschluss vom 01.10.2024 (3 Ta 168/24)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2024 - 12 BV 175/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2024 (6 VR 3.24)

Mangelnde Prozessfähigkeit wegen wahnhaften Geisteszustands

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 € festgesetzt. Der Antragsteller sieht sich als Opfer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 211/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 737/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 212/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2024 (VIII R 25/21)

Wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung; Entsprechung der Stellung des Leistungsempfängers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.08.2021 - 6 K 196/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2024 (VIII B 121/23 (AdV))

Rückforderung von auf die Körperschaftsteuer angerechneter Kapitalertragsteuer und angerechneten Solidaritätszuschlags; Wegfall...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 26.07.2023 - 4 V 1042/22 dahin abgeändert, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheids als [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2024 (VIII R 34/20)

Verschuldensunahängige Haftung des Ausstellers für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr; Geltendmachung der auf den überhöht...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.11.2018 - 4 K 712/15 sowie der angefochtene Bescheid vom 25.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.10.2009 aufgehoben. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2024 (4 A 357/21)

Bewilligung der Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen (NRW-Soforthilfe 2020) im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden; Sämtliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2024 (14 U 144/23)

Feststellung des Willens eines Erblassers in Hinblick auf die etwaige Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft; Auslegung einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.07.2023, Az. 5 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2024 (2 Sa 14/24)

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit; Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ordnungsgemäße Beschäftigung;...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart in der Sache 22 Ca 7069/21 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 01.10.2024 (9 AZR 270/23)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG; Hilfs- oder Nebenbetriebe i.R. eines Tarifvertrags für einen industriellen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 18. Oktober 2023 - 10 Sa 778/23 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22. [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2024 (VIII R 35/20)

Verschuldensunahängige Haftung des Ausstellers für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr; Geltendmachung der auf den überhöht...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.06.2020 - 10 K 5250/16 sowie der Nachforderungsbescheid vom 23.07.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2016 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2024 (5 W 87/24)

Eintragungsvoraussetzungen zur Eintragung einer Grundschuld; Erforderliche Mitwirkung des Verkäufers Teilflächenverkauf; Auslegung...

Die Beschwerde der Antragsteller zu 1 bis 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bernau bei Berlin - Grundbuchamt - vom 3. September 2024, Gz. W. Blatt ...4-10, wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2024 (11 K 2174/22)

Antrag auf niedrigere Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die beigeladene [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2024 (VIII R 4/21)

Keine vGA wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer spanischen Immobilie

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.12.2020 - 9 K 1266/17 aufgehoben. Die Klage der Klägerin wird als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die Sache an das Hessische [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2024 (5 K 1953/22)

Festsetzung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen einen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen

Der Zeugin Frau S. ..., ...straße ..., ..., wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von einem Tag auferlegt, weil sie zum Termin zur mündlichen [...]

BGH - Beschluss vom 30.09.2024 (AnwZ (Brfg) 23/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 19. April 2024 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg wird abgelehnt. Der Kläger [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2024 (2 Wx 58/23)

Auslegung eines Ehegattentestaments mit einer sog. Katastrophenklausel

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 18. Juli 2023 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den vom Beteiligten zu 1 am 13. Juli 2023 [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2024 (V ZR 21/24)

Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung zur Erhaltung des von ihm errichteten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.09.2024 (2 BvR 375/24)

Verletzung des Willkürverbots durch Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 7. September 2023 - 728a OWi 35/23 - verletzt den Beschwerdeführer - soweit darin über seine notwendigen Auslagen entschieden ist - in seinem Grundrecht aus Artikel 3 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.09.2024 (7 U 45/23)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Hausgrundstück; Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung über Mänge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 27.03.2023, Az. 2 O 368/20, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (3 K 3054/20 E)

Klage eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters wegen der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalgesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen, die in Zusammenhang mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2024 (4 K 1138/24)

Ermittlung der Steuerklasse für den schenkungsteuerbaren erstmaligen Übergang von Vermögen des Stifters auf eine von ihm errichtete...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 28. Februar 2023 für den Übergang von Vermögen des Herrn A. auf die Klägerin wird unter Aufhebung der hierauf ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2024 dahin geändert, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2024 (L 26 BA 14/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen einschließlich Säumniszuschlägen i.R.e. Betriebsprüfungsbescheids

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2023 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2020 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2024 (L 26 BA 14/22)

Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht eines Diplom-Ingenieurs i.R.d. Tätigkeit für die Ingenieurgesellschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1) für das Berufungsverfahren. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (1 K 1459/22 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Tätigkeit einer Diplom-Theologin in der Gemeinde- und Sonderseelsorge als Pastoralreferenti...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2016 bis 2020 der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2024 (2 SLa 9/24)

Zustimmung des Arbeitgebers zur gewünschten Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinsichtlich Teilzeitbeschäftigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2023 - 2 SLa 9/24- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

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