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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 27.03.2024 (VI R 5/22)

Vorliegen einer Betriebsveranstaltung bei Ausschluss von Betriebsangehörigen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.01.2022 - 6 K 2175/20 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.08.2020 aufgehoben. Der Nachforderungsbescheid des Beklagten vom [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2024 (5 K 71/23)

Rückforderung von Kindergeld wegen einer einer Lücke zwischen zwei Ausbildungsabschnitten in einer Phase der Corona-Pandemie-Welle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum vom Mai 2021 bis einschließlich Mai 2022. Der Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2024 (2 Sa 265/23)

Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit durch Bewerbung einer in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmerin auf eine ausgeschriebene...

1. Die Berufung des beklagten Vereines gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 23.03.2023 - 10 Ca 239/23 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der beklagte Verein verurteilt wird, a. [...]
KG - Beschluss vom 27.03.2024 (9 W 59/22)

Ausschluss der Kostenhaftung wegen Geschäftsunfähigkeit; Erhebung einer Gebühr eines Notars für die vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahren...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 2022 (80 OH 153/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2024 (6 W 59/23)

Anfechtung der Kostenfestsetzung; Anfall der Verfahrensgebühr

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 23.06.2023, Az. 11 O 385/20, aufgehoben. Der Antrag des Klägers auf Kostenfestsetzung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2024 (L 3 BA 34/21)

Erlass von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge für die selbständige Tätigkeit; Hälftiger Erlass aus Billigkeitsgründen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juli 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2021 werden aufgehoben und die Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2024 (15 K 1131/19 G,F)

Bestimmung der Höhe des Zinssatzes gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG; Feststellung der nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der gerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2024 (21 UF 17/23)

Berechnung des Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung von Kindererziehungszeiten bei der Nachversicherung eines Soldaten in der gesetzlichen...

I. Die Beschwerde des Bundesverwaltungsamts/Dienstleistungszentrums gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Otterndorf vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.03.2024 (L 7 R 208/19)

Klage des Versicherten gegen die Feststellung des bisherigen Versicherungsverlaufes

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des bisherigen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2024 (1 Sa 168/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei unwiderruflicher Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.11.2023 - 1 Ca 1100/23 - teilweise geändert. Der Antrag zu 2) (Urlaubsabgeltung) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2024 (7 Ta 4/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit; Festsetzung eines Mehrwertes für eine vergleichsweise...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Januar 2024 - 4 Ca 422/23 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 BA 1883/21)

Einordnung der Tätigkeit einer Palliativmedizinerin in einem Krankenhaus als sozialversicherungspflichtig

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.03.2024 (2 BvR 387/12)

Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2024 (L 4 AS 666/22 B)

Rechtsanwaltliche Vergütung für ein Klagevferfahren nach Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer für ein Klageverfahren [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2024 (OVG 5 L 22/23)

Festsetzung des Streitwerts

Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. August 2023 wird geändert. Der Streitwert wird für die erste Rechtsstufe auf 30.000,00 EUR festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2024 (XI ZR 95/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit des...

Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 EG 1686/22)

Endgültige Festsetzung von zunächst als vorläufig bewilligtes Elterngeld und dessen Erstattung

Auf die Berufung und die Klage des Klägers werden die Bescheide der Beklagten vom 14.04.2022 sowie vom 17.11.2023 in Bezug auf die Lebensmonate 5 bis 8, 11, 14, 19 bis 26 aufgehoben. Von den außergerichtlichen Kosten [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2024 (VIa ZR 858/22)

Anspruch aus abgetretenem Recht wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV wegen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2024 (L 1 KR 25/24 B ER)

Anspruch eines Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege auf außerklinische Intensivpflege

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 11. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2024 (VI ZB 58/22)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 19. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2024 (8 Sa 82/23)

Rechtmäßigkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen dauerhafter Störungen des Betriebsfriedens; Abmahnungen wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main- vom 7. November 2022, Az. 15 Ca 8818/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.03.2024 (1 BvR 594/23)

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde eines Krankenhausträgers gegen die Ablehnung der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufgrund von § 136c Abs. 4 SGB V durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Regelungen zu einem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2024 (15 Wx 2176/23)

Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht für Verfügungen; Berücksichtigen der Erbenstellung eines transmortalen Bevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 28.09.2023, Az. GU-8282-12, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Weißenburg wird angewiesen, den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2024 (26 Ta (Kost) 6020/24)

Beteiligung im Rahmen der Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam (nunmehr Brandenburg an der Havel) vom 23. Dezember 2022 - 2 Ca 1497/21 und 201497/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben [...]
LAG München - Beschluss vom 25.03.2024 (3 Ta 25/24)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren; Streitwert für einen unechten...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.12.2023 - 19 Ca 8185/23 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.03.2024 (L 6 KR 2/24 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Rechtmäßigkeit der Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhause für die thoraxchirurgische...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 76.389,97 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2024 (1 Ws 152/24 (S))

Vergütung des wegen Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers (nur) für einen Hauptverhandlungstermin beigeordneten Verteidiger...

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Neuruppin gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 25. März 2024 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2024 (I ZR 88/23)

Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes;...

Der Senat erteilt nach vorläufiger rechtlicher Beurteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung folgende Hinweise zu den voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen: I. Die Beklagte mit Sitz in [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2024 (I ZB 32/23)

Übertragung des Verfahrens auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Das Verfahren auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird dem Senat übertragen. I. Das Rechtsbeschwerdeverfahren betrifft die teilweise Aufhebung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2024 (3 K 2389/21 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 17.02.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2021 wird dahingehend geändert, dass Strafverteidigungskosten i.H.v. 67.176 € als Werbungskosten bei den Einkünften des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2024 (3 Wx 24/24)

Antrag einer durch einen Einzelgesellschafter vertretenen Gesellschaft auf Eintragung einer beschlossenen Satzungsänderung in das...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Richter - vom 26.10.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte begehrt die Eintragung [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 12.23)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin betrieb eine [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.03.2024 (4 U 1975/23)

Feststellung des Fortbestands einer nach Vorschlagsanforderung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Möglichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2024 (15 K 2484/22)

Anspruch auf Akteneinsicht in die Steuerakten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Sache ist entscheidungsreif. Der kurzfristig vor der mündlichen Verhandlung eingegangene Antrag auf [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2024 (III ZR 72/23)

Pflicht eines Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in von einem Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden...

Auf die Revision der Nebenintervenientin zu 2 wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 23. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (18 U 31/23)

Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Zahlung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.02.2023 - 90 O 48/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 24.01.2021 [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2024 (IX ZR 138/22)

Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Beginn der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (7 Sa 509/23)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Nachstellens; Vortäuschen von Arbeitunfähigkeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2023 - 14 Ca 2197/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Urteil vom 21.03.2024 (29 U 8077/21)

Urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche eines Berufsfotografen für ein auf zahlreichen Produktaufmachungen verwendetes Foto (hier:...

I. Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.10.2021, Az. 42 O 18987/19, abgeändert und als Teil- und Endurteil wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.03.2024 (3 K 240/22)

Nichtigkeit des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Bedarfswertfeststellungsbescheid zu Recht für nichtig erklärt hat. Dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2024 (L 5 KR 551/21)

Anspruch eines selbständigen Unternehmers wegen der Verrichtung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 3453/22)

Späterer Beginn einer bewilligten Erwerbsminderungsrente im Zusammenhang mit der Umdeutung eines Reha-Antrags in einen Rentenantra...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 29.11.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 230/21)

Fehlende Klagebefugnis aufgrund von Aussichtslosigkeit in einem Verfahren wegen der Beantragung einer höhere Rente unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.12.2020 (S 12 R 2839/20) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 U 1819/22)

Antrag auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitserstschadens im Zusammenhang mit einer Unfallverletzung; Bemühen um eine neue Beschäftigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.04.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2024 (3 W 28/24)

Erteilung eines beantragten Erbscheins bei Vorliegen der Testierfähigkeit des Erblassers bei der Abfassung seines Testamentes

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 20.01.2024, Az. 52 VI 1226/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 1.24)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2024 (L 5 KR 239/22)

Kostenerstattung für eine in der Schweiz durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten (hier: Knie-TEP-Operation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2024 (L 1 KR 166/22)

Erstattung der Kosten eines Versicherten für eine prostataspezifische membranantigene Positronen-Emissions-Therapie/Computertomographie-Untersuchung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juni 2022 sowie des Bescheides der Beklagten vom 12. August 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.03.2024 (12 U 23/23)

Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 20.23)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2023 und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Die Antragsgegnerin [...]