Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 14.03.2024 (V R 2/24)

Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organträgers

Auf die Revision des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Hessischen Finanzgerichts vom 06.04.2020 - 4 K 1112/18 aufgehoben, soweit der Klage wegen Körperschaftsteuer 2009, gesonderter Feststellung zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2024 (6 K 109/20)

Bewertung von für ausländische Arbeitnehmer entrichteten Beiträgen an ausländische Pensionsfonds als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ausländische Arbeitnehmer entrichtete Beiträge an ausländische Pensionsfonds Arbeitslohn darstellen, der gemäß § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschal besteuert werden [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 75/23)

Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 76/23)

Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2024 (V R 51/20)

Bindungswirkung der Körperschaftsteuerfestsetzung; Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG);...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.04.2020 - 4 K 1112/18 aufgehoben, soweit der Klage wegen Körperschaftsteuer 2010 und 2011, gesonderter Feststellung der verbleibenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 263/22)

Steuerliche Behandlung einer Schenkung von GmbH-Anteilen an einen Mitunternehmer im Rahmen einer Schenkung unter Lebenden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4 zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 20/21)

Bildung des Betriebsvermögens erst im Zuge der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11.08.2021 - 2 K 194/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2024 (6 LA 35/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren des Insolvenzschuldners insbesondere in alle...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2024 (L 3 R 195/22)

Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.03.2024 (7 V 10/24)

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 156/22)

Übertragung aller Gesellschaftsanteile einer Personengesellschaft auf eine einzige Person; Anfall der Grunderwerbsteuer

1. Die Klägerin wurde im Mai 2020 gegründet. Anteilseigner sind je zur Hälfte A und B. Beide waren in demselben Verhältnis Gesellschafter der im November 2020 gegründeten C GbR (GbR). Die GbR erwarb am ... 2020 einen [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 117/23)

Auskunftsansprüche eines Arbeitgeberverbands gegen die Sozialkassen im Malerhandwerk und Lackiererhandwerk; Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit...

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2023 - 10 Sa 725/22 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. Die Kläger begehren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2493/21 F,AO)

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung; Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.03.2024 (2 W 44/23)

Anspruch eines Werkunternehmens auf Berücksichtigung der Kosten zur Beseitigung der Folgen einer Bauteilöffnung im Kostenverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 03.04.2023 - 3 O 951/19 - wird auf Kosten des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 7067/22)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2018 vom 18.01.2023 und der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2018 vom 24.08.2020 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2024 (I R 2/20)

Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des Investmentssteuergesetzes; Rechtswidrigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.08.2019 - 4 K 2079/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2024 (I R 1/20)

Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des Investmentssteuergesetzes; Rechtswidrigkeit...

Hinsichtlich der Streitgegenstände Freistellung und Erstattung von Kapitalertragsteuer sowie Verzinsung der Erstattungsbeträge für die in den Streitjahren 2008 und 2009 zugeflossenen Kapitalerträge wird die Revision [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2024 (13 U 180/22)

Anspruch gegen ein Wertlogistikunternehmen mit einem Hochsicherheitslager zur Verwahrung von Wertsachen auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.5.2022 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2517/21 G)

Anspruch einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes auf Gewährung einer gewerbesteuerrechtlichen Steuerbefreiung

Die Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2015 bis 2018 jeweils vom 29. Januar 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2024 (11 S 402/24)

Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Aussetzung seiner Abschiebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2024 - 3 K 1055/24 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2024 (19 E 931/23)

Unbegründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem schulaufsichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.03.2024 (11 K 407/20)

Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Befangenheit allein aus dem Grund des Vertretens unterschiedlicher Rechtsauffassungen

Der Antrag auf Ablehnung der Richterin am Hessischen Finanzgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit wird abgelehnt. I. Die Klägerin hat am 23.03.2020 Klage wegen Auskunftsbegehrens nach Art. 15 der [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (VIII B 10/23)

Angriff des Haupturteils und des Ergänzungsurteils jeweils mit der Nichtzulassungsbeschwerde; Gesonderte Prüfung der Darlegungs-...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.01.2023 - 13 K 2769/20 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2491/21 F)

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung; Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung [...]

BGH - Beschluss vom 13.03.2024 (AnwZ (Brfg) 43/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit; Organschaftliche Weisungsgebundenheit ohne...

Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das der Beigeladenen am 13. Oktober 2023 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (4 K 55/21)

Anfechtung der Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen. Mit den Zollanmeldungen AT/C/42/XXX-1 vom 19. Oktober 2017, [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (VIII B 129/22)

Aufhebungsantrag zur Substantiierung des Klagebegehrens; Bezeichnung eines konkreten Klagebegehrens

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29.09.2022 - 1 K 68/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 231/20)

Rechtsstreit zweier beidseitig tarifgebundener Parteien wegen eines Anspruchs auf Auszahlung tariflicher Nachtarbeitszuschläge

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 4. Juni 2020 - 5 Ca 559/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 256/20)

Bestimmung der Höhe sogenannter tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 4. Juni 2020 - 5 Ca 811/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 7083/23)

Veräußerung eines Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 94 % dem Kläger und zu 6 % dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 154/23)

Vorliegen eines begünstigungsfähigen Familienheims

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner ... verstorbenen Mutter. Neben [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2024 (I R 30/21)

Wirtschaftlich einheitlicher Erwerb nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG; Erreichung der Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals)...

Die Revision des Beklagten wegen Körperschaftsteuer 2015 ist unbegründet und wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wegen Gewerbesteuermessbetrags 2015 werden insoweit das Urteil des Sächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (VIII B 4/23)

Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung; Fehlen eines erheblichen Grunds für eine Terminsaufhebung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.10.2022 - 1 K 77/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2024 (13 WF 38/24)

Beschwerde gegen einen Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Strausberg vom 12.12.2023 abgeändert. Der Verfahrenswert für das [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2024 (X R 32/21)

Ausgleich oder Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit verrechenbaren...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.08.2021 - 1 K 244/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (V B 67/22)

Organisatorische Eingliederung durch personelle Verflechtung über leitende Mitarbeiter eines Organträgers als Mehrheitsgesellschafter...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.06.2022 - 6 K 396/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (12 Sa 738/23)

Anspruch auf eine höhere Betriebsrente; Abzug der Kirchensteuer im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bei der Bestimmung der Nettolohnobergrenze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2023 - 12 Ca 965/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 780/21)

Einordnung eines Wildanhängers als Sonderfahrzeug im Rahmen der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer

Der Bescheid über die Ablehnung der Steuerbefreiung vom 15. Dezember 2020, der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 18. Dezember 2020 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.03.2024 (VI ZR 166/22)

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nichtberücksichtigung einer rechtzeitig bei Gericht eingegangenen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2024 (VII R 1/21)

Voraussetzungen einer Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG); Verwendung des Energieerzeugnisses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.11.2020 - 1 K 1275/18 aufgehoben. Das Hauptzollamt wird unter Änderung des Bescheids vom 10.05.2017 in Gestalt der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2024 (1 Ta 17/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten einer Klage eines besonderen Vertreters eines Vereins; Eigenschaft als Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.1.2024 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. 2. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2024 (VIII R 1/21)

Umfang der Abzugsfähigkeit der geleisteten Leasingsonderzahlung für ein gemischt genutztes Fahrzeug bei den Einkünften aus selbständiger...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.11.2020 - 3 K 1/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.03.2024 (3 W 72/24)

Anfechtbarkeit der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 20.01.2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Prozessbevollmächtigte [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2024 (3 AZR 150/23)

Zusage einer Versorgung vom Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer i.R.e. betrieblichen Altersversorgung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2023 - 3 Sa 86/22 B - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen teilweise aufgehoben, soweit es dem [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.03.2024 (3 U 20/22)

Zustimmungserteilung zur Herausgabe hinterlegten Geldes aus der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuwiesen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2024 (VIa ZR 959/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juni 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2024 (11 V 78/24 A (BG))

Bewertung eines Grundstücks im Sachwertverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Aussetzung der [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2024 (VIII R 10/20)

Entscheidung über die Steuerpflicht von im Veranlagungszeitraum zugeflossenen Zinsen im Einkommensteuerbescheid (hier: Prozesszinsen/Erstattungszinsen);...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 01.04.2019 - 2 K 787/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2024 (IX R 8/23 (IX R 37/15))

Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung eines teilweise unentgeltlich erworbenen Aktienpakets; Veranlagungszeitraumbezogene...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.04.2015 - 13 K 254/12 und die Einspruchsentscheidung vom 18.07.2011 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2024 (IX R 9/23 (IX R 38/15))