Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 25.07.2024 (15 K 286/23)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eingenommene Präparate aufgrund einer Tumorerkrankung als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die ärztlich verordneten und vom beklagten Finanzamt (im Folgenden: FA) nicht [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2024 (8 AZR 21/23)

Benachteiligung des Bewerbers durch die Nichtberücksichtigung einer Bewerbung wegen mehrerer in § 1 AGG genannter Gründe oder wegen...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2022 - 21 Sa 317/22 - im Kostenausspruch und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2024 (I ZR 90/23)

Aussetzung des Verfahrens durch Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung; Angebot von Sportwetten über eine deutschsprachige Webseite...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2024 (VII ZR 145/23)

Umfang des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 92 Abs. 2 HGB i. V. mit § 87c Abs. 2...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Anschlussberufung der Klägerin, [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2024 (10 K 5481/23)

Antrag eines Schwerbehinderten auf Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens auf eine Beamtenstell...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am xx.xx.1964 geborene Kläger begehrt Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens bei der Beklagten. [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2024 (I ZR 27/23)

Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert für das Revisionsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren - insoweit in Abänderung des in das Urteil aufgenommenen Beschlusses des 38. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2023 - [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2024 (L 1 KR 193/22)

Anspruch eines Versicherten auf eine Gynäkomastie-Operation als Sachleistung wegen Entstellung (hier: Brustverkleinerung)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2024 (L 1 BA 31/23)

Rechtmäßigkeit einer Statusfeststellung hinsichtlich der Tätigkeit als Physiotherapeut in abhängiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juni 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Außergerichtliche Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2024 (8 AZR 225/23)

Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers als Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst....

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2023 - 12 Sa 18/23 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2024 (VII ZR 84/21)

Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger); Anspruch des Bauunternehmers...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Dezember 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2024 (6 W 69/22)

Anfall der im Kostenfestsetzungsbeschluss berücksichtigten Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 1, 1003 VV RVG aufgrund der von...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 09.11.2022, Az. 4 O 354/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2024 (1 StR 68/24)

Gebotene Prüfungsreihenfolge bei der Strafrahmenwahl hinsichtlich der versuchten Steuerhinterziehung

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. November 2023 im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2024 (8 AZR 24/24)

Entscheidung des Dienstherrn nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2023 - 4 Sa 913/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2024 (L 16 KR 725/22)

Kostenübernahme der Versorgung mit einer beidseitigen Implantat-Neuanlage der Brust

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2024 (L 1 KR 126/22)

Kostenerstattung für Arzneimittel und Verbandmittel i.R.d. Selbstbeschaffung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 13. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2024 (L 4 KR 1374/23)

Höhe der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2024 (VIa ZR 10/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu 1 in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2024 (VIa ZR 10/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 in Höhe von 61.518,81 € nebst [...]

FG München - Beschluss vom 24.07.2024 (12 V 41/24)

Berücksichtigen von Unterhaltszahlungen eines Steuerpflichtigen an seine Mutter im Irak als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2021 vom 26. Februar 2024 wird ab Fälligkeit für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 32.196,00 € ausgesetzt. 2. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge [...]

FG München - Beschluss vom 24.07.2024 (12 V 1200/24)

Abfindungszahlung des Vermieters an den Mieter als Einkünfte; Steuermindernde Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2021 vom 26. Februar 2024 wird ab Fälligkeit für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 32.196,00 € ausgesetzt. 2. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2024 (B 6 KA 22/23 B)

Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise bei Füllungsleistungen; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2024 (1 K 524/19)

Berücksichtigung eines im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen festgestellten Veräußerungsgewinns...

1. Der Änderungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2005 der X- KG vom 12.05.2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2019 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.07.2024 (3 U 28/21)

Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.05.2021, Az. 20 O 61/20, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.07.2024 (L 6 P 28/23)

Bewilligung von Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigkeit eines Leistungsberechtigten

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. März 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2024 (L 10 KR 343/24 B ER)

Antrag eines selbständigen Steuerberaters gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Rücknahme eines Insolvenzantrags

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.06.2024 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Insolvenzantrag zu Lasten des Antragstellers beim [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2024 (9 K 196/22)

Anwendbarkeit der Steuerbefreiung auf die im Jahr 2020 ausgezahlten Corona-Sonderzahlungen

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die seitens der Klägerin im Jahr 2020 ausgezahlten Sonderzahlungen anwendbar ist. Die Klägerin betreibt mehrere [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2024 (L 16 BA 27/23)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer durchgeführten Betriebsprüfung für einen landwirtschaftlichen...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 9. März 2023 aufgehoben, soweit die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 03.02.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2021 in [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2024 (B 6 KA 21/23 B)

Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise bei Füllungsleistungen; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2024 (2 K 248/24 StB)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater aus gesundheitlichen Gründen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 00.00.1993 zum [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2024 (1 K 903/21)

Kein Übergang von Abzugsbeträgen auf den Rechtsnachfolger

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Rechtsnachfolger seines Vaters dessen Abzugsbeträge [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2024 (26 Ta (Kost) 6043/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2024 - 60 Ca 7382/21 - teilweise abgeändert und der Streitwert auf 29.000 Euro festgesetzt. Im [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2024 (5 S 2614/22)

Klage des Prozessvertreters auf Fesesetzung des Betrages der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Besitzeinweisungsverfahren...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. Juni 2021 - 8 K 1208/18 - geändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2024 (B 1 KR 36/23 B)

Antrag auf Genehmigung einer langfristigen Übernahme von physiotherapeutischen Behandlungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2024 (II ZR 222/22)

Feststellung einer Insolvenzforderung durch Aufnahme des Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs;...

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit ist weiterhin unterbrochen. Die Klägerin nimmt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2024 (L 14 KR 129/24)

Mitglied eines ehemals privat krankenversicherten Selbständigen in der Familienversicherung der Ehefrau nach Beendigung seiner Selbständigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2024 (II R 11/22)

Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.03.2022 - 8 K 1945/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2024 (II ZR 206/22)

Möglichkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits; Haftung des aus dem Amt ausgeschiedenen Geschäftsführers auch für...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2024 (L 4 KR 3734/21)

Anspruch gegen die Krankenkasse auf eine ambulante orthomolekulare Therapie mit begleitender Labordiagnostik hat die Krankenkasse;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2024 (L 28 BA 68/21)

Klage einer Weiterbildungsstätte für Erwachsene gegen einen Betriebsprüfungsbescheid mit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2021 geändert. Die Klage wird in Bezug auf die auf den Beigeladenen zu 5) entfallende Nachforderung abgewiesen. Im Übrigen wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2024 (L 4 KR 1374/23)

Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten

Für die matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation dürfen Knorpelzellaufbereitungen verwendet werden, die entweder als Arzneimittel für neuartige Therapien (Advanced Therapy Medicinal Products [ATMP]) gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2024 (V B 38/23)

Sehen und Berücksichtigen des unterschiedlichen Beweiswerts von Urkundenbeweis und Zeugenbeweis bei der Urteilsfindung; Grundsatz...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.05.2023 - 5 K 5035/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2024 (L 28 KR 458/21)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegegeversicherung auf die an ihn ausgezahlte Kapitalleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 22.07.2024 (3 SO 291/24)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz; Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Rechnung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2016 - 3 ZO 108/16 - wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2024 (L 20 KR 279/22)

Ausgleichszahlung aus dem Heilmittel Rettungsschirm

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2024 (L 4 P 444/22)

Beendigung der Versicherungspflicht in der sozialen Renten- und Pflegeversicherung durch Umzug eines Rentners nach Spanien und dortigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2024 (5 W 28/24)

Grundbuchbeschwerde gegen das Grundbuchamt wegen der Zurückweisung des Eintragsgesuchs auf Eintragung der Pfändung einer angeblichen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Saarländisches Grundbuchamt - vom 11. April 2024 - OTHAL3911-8 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2024 (14 SLa 121/24)

Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.02.2024 - 10 Ca 192/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2024 (V ZR 102/23)

Auslegung eines auf den Wirtschaftsplan bezogenen Beschlusses der Wohnungseigentümer; Nichtigkeit der Beschlussfassung hinsichtlich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 26. April 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, dass der Beschluss der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.07.2024 (2 UF 43/24 e)

Kostentragung nach Rücknahme eines Antrags auf Zahlung übergegangener Ansprüche auf Kindesunterhalt ist im Beschwerdeverfahren

1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.973,38 € festgesetzt. Auf denselben Betrag wird die Festsetzung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2024 (26 Ta 306/24)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2024 - 22 Ca 11211/23 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A mit Wirkung vom 3. [...]

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