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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BAG - Urteil vom 05.03.2024 (9 AZR 47/23)

Vorübergehende technische Unmöglichkeit einer Übermittlung des Schriftsatzes auf elektronischem Wege gemäß § 46g Satz 4 Halbsatz...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2022 - 3 Sa 553/21 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.03.2024 (7 Sa 223/23)

Zweifel an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers i.R.v. Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt vom 19.07.2023 - 12 Ca 4232/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2024 (24 ZB 24.54)

Anspruch eines Beamten auf Bezahlung von Beihilfeleistungen für ärztliche und physiotherapeutische Behandlungen seiner Ehefrau

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2023 - RN 12 K 22.2381 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2024 (5 K 329/19)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld aufgrund veränderter Umstände

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Kindergeld für Ihre am 19. Dezember 1994 geborene Tochter für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2024 (L 18 R 1044/21)

Erstattung von über den Tod des Versicherten hinaus gezahlter Rente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens unter Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 744/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Berufungsantrag zu I in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 972/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 1059/22)

Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV zurückgewiesen [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 948/22)

Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu I in Höhe von 24.738,78 [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 1599/22)

Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 05.03.2024 (2 U 115/23)

Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2023 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 05.03.2024 (9 AZR 46/23)

Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit einer Übermittlung des Schriftsatzes auf elektronischem Wege gemäß...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2022 - 3 Sa 552/21 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2024 (2 Sa 125 öD/23)

Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 299 a StGB aufgrund der Vereinbarung einer hohen Vergütung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.11.2022 - 3 Ca 1531 öD/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2024 (II ZB 13/23)

Beschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden; Unterlassung bei unberechtigtem Firmen-/Namensgebrauch

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. August 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2024 (14 Sa 1148/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie; Rechtmäßigkeit der Ausnahme altersbedingter scheidender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.10.2023 - 6 Ca 1687/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2024 (19 Sch 30/23)

Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs auf Vorlage einer aufzustellenden Abschichtungsrechnung

Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Beteiligten durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht a.D. L. N. aus M. als Vorsitzenden, dem Rechtsanwalt O. S. aus V. und dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2024 (4 U 1980/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Nichteinhaltung der Frist

I. Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers ihm zur Durchführung des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2024 (4 W 20/24)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Höhe einer Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.01.2024, Az. 307 O 89/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2024 (28 Wx 1/24)

Versäumnis der Beschwerdefrist bei nicht eindeutig bezeichneten EGVP-Postfächern

Für den weiteren Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens gibt der Senat folgende Hinweise: I. Die Rechtsbeschwerde des Bundesamtes für Justiz vom 11.01.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 10.11.2023 (32 T [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2024 (3 LA 191/20)

Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über den Anspruch

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 16. September 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.03.2024 (1 U 12/22)

Bemessung der Anwaltsgebühr im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz in einem weiteren Fall des Dieselabgasskandal...

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird für die Bemessung der Anwaltsgebühren beider Parteien (§ 33 Abs. 1 RVG) festgesetzt auf EUR 26.364,54 bis zum 15.08.2023; EUR 11.860,63 ab dem 16.08.2023. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 80/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Zuweisung der Fortsetzung der Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers in der Filiale im Wege des Direktionsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2023, Az. 1 Ca 876/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2024 (6 Ta 2/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2023 - 4 Ca 135/23 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht A-Stadt verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2024 (5 K 2301/21)

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Es wird festgestellt, dass die unentgeltliche Übertragung der eigenen Anteile von der A GmbH auf den Kläger dem Grunde nach (bei fehlender Entscheidungsreife hinsichtlich der Höhe), wie im Einkommensteuerbescheid [...]
LAG München - Urteil vom 01.03.2024 (7 Sa 430/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei Einhaltung der Kündigungsfrist und sozialer Gerechtfertigtkeit; Nichtanwendbarkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.06.2023 - 33 Ca 7476/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 447/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung eines tariflichen Inflationsgeldes nach dem Entgelttarifvertrag der Chemischen Industrie...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.06.2023 - 5 Ca 330/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2024 (V B 34/23 (AdV))

Vereinbarkeit der §§ 233a, 238 Abs. 1 AO für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 mit Unionsrecht; Zeitliche Verlagerung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.05.2023 - 1 V 115/23 A (U) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2024 (5 V 1163/23)

Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung des für den Betrieb einer Photovoltaikanlage gebildeten Investitionsabzugsbetrags

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist in der Hauptsache die Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung des im Jahr 2021 für den Betrieb einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 136/23)

Beachtung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO bei Unterhaltsverpflichtungen und Lohnvorschüssen; Einigkeit von Arbeitgeber...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.05.2023, Az. 4 Ca 2024/22, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2024 (6 W 85/22)

Streitwertbeschwerde in einem verbraucherrechtlichen Verfahren zum Neuwagenkauf; Anspruch des Verbrauchers auf die Pflichtangaben zum...

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwert in Abänderung des Streitwertbeschlusses der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden (11.Zivilkammer) auf 30.000 Euro festgesetzt. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.02.2024 (L 5 KR 1/24 ER-B)

Widerlegung der von einem Krankenhausträger abgegebenen Mindestmengenprognose durch Krankenkassenverbände

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.11.2023, Az. S 15 KR 2249/23 ER, wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen zu 2) bis 6) werden die [...]
BFH - Urteil vom 29.02.2024 (VI R 21/21)

Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.08.2021 - 6 K 1098/21 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.01.2021 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.02.2024 (8 Sa 442/23)

Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung auf Grund einer Betriebsstilllegung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.03.2023 - 10 Ca 3150/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 29.02.2024 (17 W 1163/23 e)

Anspruch einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen der Durchführung schwerwiegend fehlerhafter Abschlussprüfungen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 07.09.2023, Az. 28 O 5724/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Zuständig ist der [...]
FG München - Urteil vom 29.02.2024 (13 K 1318/23)

Verpflichtung der Steuerberater zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger legte gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 5. Januar 2021 Einspruch ein. Der Beklagte, das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.02.2024 (2 Sa 205/23)

Wirksamkeit einer vom WEG-Verwalter ausgeprochenen ordentlichen Kündigung eines Hausmeisterarbeitsvertrages mit der WEG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2023 - 2 Ca 544/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG München - Beschluss vom 29.02.2024 (3 Ta 221/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Auf die Beschwerde des Klägerinvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.10.2023 - 5 Ca 4182/23 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2024 (1 E 21/24)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde wegen der Kosten für die anwaltliche Vertretung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]
BGH - Urteil vom 29.02.2024 (VII ZR 536/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.02.2024 (VII ZR 903/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.02.2024 (VII ZR 274/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2021 aufgehoben, hinsichtlich des Antrags zu 1 nur insoweit, als er 39.085,22 € nicht übersteigt. Die [...]
BGH - Urteil vom 29.02.2024 (VII ZR 902/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung [...]
BGH - Urteil vom 29.02.2024 (VII ZR 626/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgericht München vom 19. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2024 (4 K 131/20)

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Lizenzgebühren

1. Das Urteil des Finanzgerichts setzt die EuGH-Rechtsprechung zur Transaktionswertermittlung nach § 29 ZK i.V.m. den Kriterien des Kommentars Nr. 11 (Fachbereich Zollwert) um. 2. Die Kontrolle im zollwertrechtlichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2024 (5 K 58/23)

Anspruch auf Kindergeld bei mehrfacher Verschiebung des Beginns einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen...

1. Wird der Beginn einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben, [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 89/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Beendigung eines Krankengeldwahltarifs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.02.2024 (1 WB 74.22)

Rechtswidrigkeit einer Versetzungsvefügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr; Erledigung einer truppendienstlichen...

Es wird festgestellt, dass die Verfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020 rechtswidrig war. Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Die [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.02.2024 (OVG 10 S 30/23)

Fristlose Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Verlassen seines Wachtpostens zur Aufsuchung eines Schnellimbisse...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2023 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 26. Mai 2023 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. Mai 2023 wird [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2024 (6 K 984/22)

Verfassungsmäßigkeit der Kfz-Steuer für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in Lademöglichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.02.2024 (13 K 28/20)

Kostengrundentscheidung durch den Berichterstatter nach der Erledigung der Hauptsache; Anfall der Terminsgebühr und Erledigungsgebüh...

I. In dem Klageverfahren der Erinnerungsführerin gegen den Erinnerungsgegner wegen gesonderter Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb 2013 bis 2016, Umsatzsteuer 2013 bis 2016 und Gewerbesteuermessbetrag 2013 bis [...]