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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2024 (6 Verg 2/24)

Statthaftigkeit eines nach der Zuschlagserteilung bzw. nach dem Abschluss des ausgeschriebenen Vertrags über einen öffentlichen Auftrag...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.10.2024 (17 U 4/24)

Schadensersatzzahlung wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Steuerberaterpartnerschaft im Zusammenhang mit einem Einkommensteuerbescheid;...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Januar 2024 (15 O 72/23) unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.10.2024 (20 WF 83/24)

Maßgeblichkeit der Höhe des Ordnungsgeldes für die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren wird auf 500 € festgesetzt. 1. Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.10.2024 (9 W 86/17)

Recht auf Einsetzung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG im Rahmen eines entstandenen Schadens aus einem Fall des Dieselskandal...

Hinsichtlich der Beschwerde der Antragstellerin zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 23. Juni 2017 zu Az. 15 O 28/16 liegt derzeit die Zurückweisung nahe (nachstehend unter 1. und 2.); die Beschwerden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 P 139/21)

Erstattung von Fahrtkosten zur Tagespflege eines pflegebedürftigen Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 1137/23)

Höhe eines Festzuschusses für Zahnersatz; Mehrmalige Versäumnis der zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.09.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 347/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung von bereits gezahlten Vergütungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.02.2018 geändert und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.553,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 551/22)

Erteilung einer Langfristgenehmigung zum Erhalt von längerfristigen physiotherapeutischen Leistungen wegen eines Schleudertraumas

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 352/24)

Anspruch eines freiwillig krankenversicherten unter starken Rückenbeschwerden Arbeitsunfähigen auf Krankengeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2024 (VII ZR 240/23)

Verzögerungen im Zustellungsverfahren durch fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts; Verjährung eines Restwerklohnanspruchs und Hemmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2024 (5 Sa 204/23)

Verwirkung des Rechts eines Arbeitnehmers des Berufens nachträglich auf seine Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. April 2023, Az. 1 Ca 1243/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2024 (2 S 1297/24)

Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden der Y-Stahl GmbH; Adäquate Kausalität zwischen der Pflichtverletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. September 2020 - 10 K 8332/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Verfahrens vor dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2024 (20 W 186/24)

Grundbuchfähigkeit eines nicht eingetragenen Vereins ohne Eintragung in das Vereinsregister

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 25.06.2021 wurde im Grundbuch (Bl. ...) als Eigentümer des Grundstücks Straße1 Nr.1 in Stadt2 der 'Verein1 n.e.V.' eingetragen, 'bestehend aus den Mitgliedern' [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2024 (19 U 87/23)

Beabsichtigung der Zurückweisung der Berufung; Wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheid im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 3 O 60/23 - vom 4. Mai 2023 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2024 (IV R 2/22)

Einheitliche Vornahme der gesonderten Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.11.2021 - 8 K 1367/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.10.2024 (3 K 41/17)

Zurechnung und Versteuerung des Vermögens eines Trusts mit Sitz auf Guernsey dem Nachlass der Mutter eines Steuerpflichtigen

Der Änderungsbescheid vom 8. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass bei der Berechnung der Erbschaftsteuer über den Erwerb des Klägers aufgrund des Ablebens [...]
FG Münster - Urteil vom 10.10.2024 (3 K 751/22 F)

Vorliegen eines begünstigten Wohnungsunternehmens im Rahmen einer Bedarfsbewertung für Schenkungsteuerzwecke

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2024 (IX ZB 26/22)

Zurücknahme eines Antrags auf Festsetzung der Vergütung durch den Sachwalter nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers;...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 13 werden die Beschlüsse der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2022 und vom 31. Mai 2022 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2024 (IV R 10/22)

Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten; Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Mehrentnahmen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.04.2022 - 13 K 141/20 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Gegenstand [...]
FG Düsseldorf - Zwischenurteil vom 10.10.2024 (14 K 2292/22 G)

Eingang des Änderungsbescheides zur Gewerbesteuer vor Ablauf der Festsetzungsfrist aufgrund deren Hemmung durch den Beginn der Außenprüfun...

Es wird festgestellt, dass der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 2012 vom 28.05.2020 vor dem Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.10.2024 (10 K 1032/23)

Erstreckung der Verpflichtung aus § 52d S. 1 FGO bezüglich der elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen auf in eigener Sache...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für 2019 (Streitjahr), mit der das ursprünglich zuständige [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2024 (13 SLa 222/24)

Eintritt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.02.2024 - Az. 1 Ca 919/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2024 (IV R 1/22)

Einheitliche Vornahme der gesonderten Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.11.2021 - 8 K 1362/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BVerwG - Urteil vom 10.10.2024 (2 C 15.23)

Erfüllung der Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht durch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Feststellung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2024 (L 9 BA 22/22)

Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit i.R.d. Feststellung der Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2024 (L 9 BA 32/21)

Berufungsverfahren gegen eine Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Umlagen i.R.d. Abgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
FG Münster - Urteil vom 10.10.2024 (10 K 3000/21 K, G)

FG Münster - Urteil vom 10.10.2024 (10 K 3000/21 K, G)

Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2014 sowie der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2014, beide vom 17.06.2019 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.11.2021, werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2024 (6 LB 4/24)

Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes im Rahmen der endgültigen Festsetzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 24. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils wird aus Gründen der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2024 (6 LB 5/24)

Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes im Rahmen der endgültigen Festsetzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 24. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2024 (6 LB 6/24)

Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes im Rahmen der endgültigen Festsetzung...

Soweit die Klägerin den Antrag festzustellen, dass § 4 der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tönning vom 22. August 2024 mit Art. 105 Abs. 2a GG unvereinbar ist, zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 09.10.2024 (B 3 KR 5/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gewährung von (weiterem) Krankengeld

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2024 (3 TaBV 2/24)

Durchführen der personellen Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats

I. Der Antrag der Arbeitgeberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.10.2024 (2 BvR 536/24)

Verletzung von Art 14 Abs. 1 S. 1 GG nach Aufhebung eines im Rahmen einer Zwangsversteigerung erteilten Zuschlags

1. Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 28. Februar 2024 - 6 T 38/24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 63/24)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung eines Betriebsrentners bei Kaufkraftverlust

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - 11 Ca 2799/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 302/24)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung eines Betriebsrentners an den Kaufkraftverlust

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2024 -14 Ca 3142/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 168/24)

Betriebsrentenanpassung - Additional-Tier-1-Anleihe - wirtschaftliche Lage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.02.2024 - 1 Ca 1218/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2024 (XII ZB 289/24)

Gerichtliche Aufklärung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB von Amts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
FG München - Urteil vom 09.10.2024 (4 K 902/23)

Einbeziehung von Notarkosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage nach Ausübung eines Vorkaufsrechts

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 31.8.2021 (Steuer-Nr.: ...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.4.2023 wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer auf 267.750,00 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt [...]
FG München - Urteil vom 09.10.2024 (4 K 236/22)

Einbeziehung von Makler-, Notar- und Grundbuchkosten in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 16.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.1.2022 wird die Grunderwerbsteuer auf 110.465 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.10.2024 (L 7 R 88/20)

Nachweis der medizinischen Voraussetzung für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgericht Schwerin vom 8. Juni 2020 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Außergerichtliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2024 (L 4 R 486/22)

Anspruch auf Erhalt einer Rente wegen Erwerbsminderung eines langzeitig Arbeitsunfähigen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.02.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2024 (L 14 KR 369/22)

Gewährung von spezieller Krankenbeobachtung als Leistung der häuslichen Krankenpflege für einen Versicherten während der Schulzeit...

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 2 des Urteils des Sozialgerichts Potsdam vom 8. September 2022 wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
FG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (8 K 1735/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von in den Kalenderjahren 2013 und 2014 vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 18.03.2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2023 dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um ... € gemindert wird. Der Beklagte trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2024 (19 B 836/24)

Prognoseentscheidung der Versetzungskonferenz über die Nichtversetzung eines Schülers; Annahme einer mangelnden Eignung eines Schülers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2024 (L 10 KR 500/24 B ER)

Geltendmachung eines Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten im einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährung einer Apheresebehandlun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 01.08.2024 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig, [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2024 (VIII B 73/23)

Vorliegen einer nachhaltigen und damit steuerbaren Erfindertätigkeit bei Förderung der technischen Verwertungsreife der Erfindung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.07.2023 - 12 K 1458/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2024 (6 SLa 335/24)

Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten im wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Bewerbung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 15.02.2024 - 2 Ca 633/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (4 Sa 624/23)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (4 Sa 622/23)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2024 (X ZR 145/23)

Verjährung eines auf § 242 BGB gestützten akzessorischen Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung; Erstreckung des Anspruchs auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Klageantrags I.1.a und des [...]