Rechtsprechung

EuGH - Urteil vom 25.04.2024 (C-207/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Art. 16 - Entnahme...

1. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es sich um eine einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2024 (11 S 387/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Vorinstanz: VG Karlsruhe, - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 3310/22 [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2024 (I R 11/23)

Wirkung der Währungskursverluste bei Fremdwährungs-Gesellschafterdarlehen auf das Einkommen der darlehensgewährenden Kapitalgesellschaft;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27.09.2022 - 6 K 1917/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2024 (L 8 BA 109/19)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Dozentin im Fachseminar für Altenpflege in einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.04.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 7 KA 18/23 KL)

Anspruch der Charité Universitätsmedizin Berlin auf Vergütung von Leistungen ihrer Hochschulambulanzen

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 24. Januar 2023 (schriftliche Fassung vom 20. April 2023) wird aufgehoben, soweit er folgende Posten betrifft: - ergänzende Vergütungspauschale für die Behandlung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2024 (L 4 KA 68/20)

Rechtmäßigkeit einer individuellen Beratung im Rahmen der Arznei- und Verbandmittel-Richtgrößenprüfung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2024 (3 Wx 25/24)

Fehlen der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG als ein behebbares Hindernis; Angemessene Erteilung einer Frist durch das...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird das Amtsgericht Düsseldorf - Grundbuchamt - angewiesen, die in seinem Beschluss vom 03.01.2024 gesetzte Frist zur Beibringung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3055/22)

Feststellung des Grundbesitzwertes für Erbschaftsteuerzwecke für ein Mietwohngrundstück

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den XX.06.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 11.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 wird dahingehend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3188/21)

Ermittlung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke bezogen auf ein Mietwohngrundstück

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 23.06.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 03.08.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.11.2021 wird dahingehend [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2024 (4 Wx 4/24)

Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister wegen nicht korrekter Bezeichnung des Namenszusatzes

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft und der Beteiligten zu 1 bis 7 vom 11. März 2024 wird der die Anmeldung vom 24. Januar 2024 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Köln (Registergericht) - 44 AR [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2024 (14 K 2016/21)

Versteuerung von Entgelelten für die Lieferung alkoholischer Getränke im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Entgelte für die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten der Regelbesteuerung mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (7 K 7123/23)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht einen Verspätungszuschlag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 1001/23)

Wirksamkeit der Befristung einer Auslandsentsendung (hier: Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft des Arbeitgebers)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 07.09.2023 - 4 Ca 1276/20 - abgeändert und festgestellt, dass die aufgrund Secondment vereinbarte Entsendung nicht mit der letzten [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 910/23)

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder solche aus Gewerbebetrieb durch das von ihr betriebene Abstrich-/Testzentrum für den...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2020 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2020, beide vom 24.05.2022, sowie die hierzu ergangene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (4 K 6/24)

Minderung der tariflichen Einkommensteuer im Rahmen der Steuerfestsetzung um kinderbedingte Freibeträge

Die Beteiligten streiten über die Frage, wie die Tarifermäßigung nach § 32c EStG zu ermitteln ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 sowie in den Jahren 2014 und 2015 zusammen zur Einkommensteuer [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2024 (6 KN 1/24)

Unwirksamkeit der Zweitwohnungssteuersatzung; Fehlerhafte Ladung zu einer Sitzung der Gemeindevertretung; Regelungen in der Geschäftsordnung...

Die am 3. Juni 2020 beschlossene Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Timmendorfer Strand in Gestalt der am 16. Dezember 2021 beschlossenen 1. Nachtragssatzung und der am 15. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2024 (I R 41/20)

Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung; Berücksichtigen der Gewinnminderungen bei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.09.2020 - 3 K 1486/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 Sa 288/23)

Geltung der Begrenzung des Entgeltfortzahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers auf die Dauer von sechs Wochen nach dem Grundsatz der Einheit...

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.02.2023 (10 Ca 156/22) abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 905,-€ brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 K 114/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Der Kläger begehrt die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 K 115/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Die Kläger begehren die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 16 KR 311/20 KL)

Klageabweisung gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle über die Festlegung eines Betrags für ein erstattungsfähiges Arzneimittel...

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 2. Juli 2020 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1), die dieser selbst [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (11 U 11/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 121/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2024 (11 S 1203/23)

Bemessung des Gegenstandswerts einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens mit 1/5 des Werts der Hauptsache

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,- EUR festgesetzt. 1. Auf den zulässigen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (7 K 113/21 K,G)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Überlassung einer Immobilie an den Mehrheitsaktionär

1. Die Bescheide für 2016 und 2017 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 22.6.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.4.2021 werden dahin geändert, dass statt der bislang angesetzten [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.04.2024 (5 Sa 457/23)

Umfang der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine Versorgungszusage; Vorliegen eines...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2023 - 9 Ca 657/23 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.04.2024 (1 W 40/23 (Wx))

Zuzug einer außerhalb in der Schweiz gegründeten Kapitalgesellschaft im Wege eines identitätswahrenden grenzüberschreitenden Formwechsels...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 22. Mai 2023, Az.: 00 AR 1323/23, aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, über die Anmeldung unter [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2024 (IV R 27/21)

Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.10.2021 - 1 K 2563/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2024 (IV R 19/21)

Isolierte Aufhebung eines Wirkhinweises

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.06.2021 - 8 K 1764/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3022/22)

Anwendung des Liegenschaftszinssatzes bei der Bewertung eines Mietwohngrundstücks im typisierten Ertragswertverfahren

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 13.04.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 26.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2021 wird dahingehend [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2024 (VII R 57/20)

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid; Grundsatz der Akzessorietät

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.10.2019 - 9 K 1482/17 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (9 Sa 382/23 E)

Vergütung der Arbeitsleitung durch Höhergruppierung eines Beschäftigten als Verwaltungsfachangestellter

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 27.04.2023, 3 Ca 77/22 E teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Arbeitsleistung der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2024 (5 AZR 232/23)

Zahlung von Reisekosten an die Arbeitnehmer nach § 14 MTV im Rahmen der jeweils gültigen Lohnsteuerrichtlinien; Merkmal tatsächlich...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2023 - 2 Sa 433/20 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2024 (5 AZR 178/23)

Umfang des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf Grundlage dem in § 4 Abs. 1 EFZG verankerten Entgeltausfallprinzips;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. April 2023 - 4 Sa 658/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (14 SLa 9/24)

Anspruch eines ehemaligen Auszubildenden auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.11.2023 - 6 Ca 1708/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.04.2024 (5 K 666/22)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch Abschluss eines Rechtsgeschäfts über die Verlängerung eines bestehenden Erbbaurechts

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 16.02.2022 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 08.03.2022 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2022 wird insoweit geändert, als die Grunderwerbsteuer auf ...EUR [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (3 Sa 556/22)

Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen behaupteter Benachteiligung wegen seiner Behinderung im Zusammenhang mit einer erfolglosen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.07.2022 - Az.: 2 Ca 241/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (4 U 231/22)

Anfechtung des Hausratversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung; Unzutreffende Angaben eines Vermittlers hinsichtlich der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - vom 02.11.2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 23.04.2024 (2 W 63/23)

Statthaftigkeit des Schwärzungsverfahrens bei gerichtlich angeordneten Sonderprüfungen

Auf die Beschwerde vom 01.08.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 22.06.2023 (13 O 96/23) abgeändert: Die Anträge des Antragstellers werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der I. AG [...]

BGH - Beschluss vom 23.04.2024 (VIII ZR 35/23)

Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge im Sinne...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Kammergerichts - 2. Zivilsenat - vom 30. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 66/22)

Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung aufgrund einer Firmenfeier zur Verabschiedung eines...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung. Die Klägerin ist ein Geldinstitut. Im Streitjahr trat der damalige Vorstandsvorsitzende der Klägerin, der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2024 (L 2 R 36/23)

Berücksichtigung und Bewertung von Beiträgen aus einer neben dem Bezug der Altersvollrente ausgeübten Beschäftigung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Januar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.04.2024 (5 CN 2.21)

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren

Für das Revisionsverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren ist nach § 21 Abs. 1 GKG abzusehen. Nach § 21 Abs. 1 GKG werden Kosten nicht erhoben, die [...]

BGH - Beschluss vom 23.04.2024 (VIa ZB 16/23)

Schlüssige Darlegung eines fehlenden Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zur Begründung...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Juni 2023 wird hinsichtlich der Beklagten zu 1 als unzulässig verworfen. Die Kläger werden, [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2024 (VIII B 31/23)

Formwirksamkeit eines schriftlich gestellten und beim Gericht eingereichten Terminaufhebungsantrags oder Terminverlegungsantrags; Erlass...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.02.2023 - 7 K 1251/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 12 BA 37/23 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 615/23)

Streit um die Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz; Verfassungsmäßigkeit des Pflegebonusgesetzes im Hinblick...

1. Soweit die Klägerin zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines 2.203,82 Euro übersteigenden Betrages in Höhe von 2.300 Euro begehrt hat, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2024 (II ZR 99/22)

Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Hinblick auf den rückwirkenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin darin auf die Widerklage des Beklagten zu 1 verurteilt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2024 (L 4 KR 186/23)

Aufstehbett (Aufrichtbett) als Hilfsmittel der Sicherung der ärztlichen Krankenbehandlung oder Pflegehilfsmittel

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. März 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2019 geändert. [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2024 (B 12 BA 3/22 R)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen an die Beschäftigten einer GmbH i.R.e. Betriebsjubiläumsfeier

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2022 sowie des Sozialgerichts Oldenburg vom 29. Januar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin [...]

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