Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 31/22)

Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art.132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL mit Blick auf die Erteilung von Flugunterricht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.06.2021 - 1 K 3047/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.11.2024 (L 8 KR 302/24 B)

Erfolgreiche Beschwerde betreffend die Durchführung der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 21. Oktober 2024 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Fulda (S 11 KR [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2024 (I R 3/21)

Zurechnung von zur Sicherheit übereigneten Aktien gegenüber dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien; Rechtliche und tatsächliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.12.2020 - 7 K 899/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 5/23)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsaustauschs eines Fitnessstudios im Lockdown; Einräumen der Möglichkeit zur Weiternutzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.02.2023 - 6 K 239/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.11.2024 (2 U 660/23)

Anspruch auf Zustimmung zur Erteilung der Löschung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts und auf Abgabe einer Verzichtserklärung bezüglich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.06.2023, Az. 2 O 2267/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2024 (5 A 315/22)

Antrag einer GmbH auf Erlass der Grundsteuer für die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke auf einem ehemaligen Kasernengeländ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. April 2022 - 6 K 508/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2024 (L 5 BA 10029/21)

Beitragsnachforderung aus einer Betriebsprüfung eines privaten nicht wirtschaftlichen Vereins als Interessenvereinigung

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Oktober 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits im Klage- und im Berufungsverfahren mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2024 (1 K 792/21)

Unrechtmäßige Ablehnung eines Antrags auf teilweisen Erlass der Einkommensteuer

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 05.02.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2021 von der Besteuerung des Arbeitslohns des Klägers in Höhe von xxx.xxx,- € gemäß § 34 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 176/23)

Verfassungsmäßigkeit des Flächen/Wohnlagenmodells des Hamburgischen Grundsteuergesetzes

1. Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß. 2. Die Hamburgische Grundsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn. Die Rechtfertigung der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 1386/20)

Abzug des Bodenwerts im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung für ein Grundstück mit einem denkmalgeschützten Gebäude bei Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2024 (I R 5/21)

Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts eine ausländische Personengesellschaft

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 30.11.2020 - 7 K 36/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.11.2024 (L 16 KR 562/21)

Rückwirkende Festsetzung von Vergütungssätzen für vergangene Jahre in einem Schiedsspruch; Erfüllung einer hinreichenden Plausibilitätskontrolle...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2024 (IX B 59/24)

Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Divergenz; Genaue Bezeichnung der angeblichen Divergenzentscheidung mit Datum und Aktenzeichen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.03.2024 - 8 K 2930/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2024 (VIII B 87/23)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.07.2023 - 12 K 200/21 AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 12.11.2024 (VII R 27/22)

Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN; Kapselsysteme mit zwei Komponenten (Legierungspulver und flüssiges...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2024 (13 K 196/12)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch die Veräußerung von Anteilen an einer AG; Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung...

1. unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom xx. Juni 2012 den Einkommensteuerbescheid 2002 des Beklagten vom xx. August 2004 für die am xx. September 2006 verstorbene I dahingehend zu ändern, dass für die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2024 (11 Sa 443/24)

Entschädigungsanspruch eines weiblichen Bewerbers durch Benachteiligung wegen der Religion (hier: Tragen eines Kopftuchs)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2024 - 38 Ca 5915/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.144,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2024 (IX R 20/22)

Auskunftserteilung über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eines Steuerpflichtigen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.02.2022 - 6 K 3515/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2024 (5 K 1812/21 U)

Ablehnung eines Antrags auf Vorsteuerabzug wegen Nichtnachweises einer tatsächlichen Leistungserbringung und hinreichender Leistungsbeschreibungen...

der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 6.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.219,64 EUR auf 59.132,53 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2024 (9 AZR 13/24)

Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen; Anwendung des sog. Konzernprivilegs; Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2023 - 5 Sa 180/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2024 (19 Verg 2/24)

Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession;...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 24.07.2024, Az. VK 4/24, aufgehoben, soweit er nicht die Festsetzung der Gebührenhöhe betrifft. Es wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2024 (L 5 KR 457/20)

Leistungsanspruch eines Versicherten auf Zweitversorgung bzw. Wechselversorgung mit einer myoelektrischen Unterarmprothese

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München von 22.09.2020 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 21.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 30.03.2017 verurteilt, [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2024 (9 AZR 71/24)

Ausschluss von sich in Passivphase ihrer Altersteilzeit befindenden Arbeitnehmers vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie; Benachteiligung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2024 - 14 Sa 1148/23 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23. Oktober [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2024 (VII R 38/22)

Dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas (verneint)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.11.2022 - 4 K 2416/20 VE aufgehoben, soweit der Klage hinsichtlich der Säureregenerationsanlage stattgegeben wurde, und die Klage auch [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2024 (IX R 6/24)

Wertung des Eigentumsverlusts aufgrund einer Zwangsversteigerung als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2024 - 10 K 1934/21 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (15 SLa 269/24)

Ergänzende Vertragsauslegung des Entsendungsvertrages hinsichtlich Rückzahlung einer Steuererstattung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 21.02.2024 - 3 Ca 296/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2024 (L 7 BA 9/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2024 (V B 52/23)

Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.02.2023 - 11 K 176/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (7 SLa 306/24)

Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit hinsichtlich Verbots von Repressalien gegen hinweisgebende Persone...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück - 4 Ca 339/23 - vom 13. März 2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2024 (AnwZ (Brfg) 22/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer GmbH

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2024 (AnwZ (Brfg) 36/23)

Voraussetzungen für die Zulassung einer alleinigen Geschäftsführerin einer GmbH als Syndikusrechtsanwältin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. Februar 2023 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2021 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

BGH - Beschluss vom 11.11.2024 (AnwZ (Brfg) 35/23)

Bestimmen der Höhe und Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen durch die Kammerversammlung; Rechtsanwaltskammern...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Juli 2023 - BayAGH III-4-5/23 - teilweise abgeändert.Der Bescheid der Beklagten vom 5. Januar 2023 wird [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.11.2024 (9 E 59/24.PL)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Personalvertretungsrechtssache

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Mai 2024 - 9 K 2041/22.PL - geändert. Der Gegenstandswert [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2024 (AnwZ (Brfg) 17/23)

Antrag eines Syndikusrechtsanwalts gegen die Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung der namentlichen Benennung seiner Arbeitgebern im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.11.2024 (2 K 492/23)

Zinsfestsetzung bei Steuernachforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Festsetzung von berechneten Zinsen zur Einkommensteuer für das Jahr 2020. Am [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.11.2024 (8 W 303/24)

Ausflassungein eines Nachlassgrundstücks im Namen der Erben durch einen transmortal Bevollmächtigten; Transmortale Vollmacht nicht...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 12.07.2024, Az. VVBN076 GRG 472 / 2024, aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2024 (26 Ta (Kost) 6051/24)

Anspruch auf Auszahlung von Provisionen und Prämien; Vertragliche Regelungen zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2024 - 34 Ca 12555/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer haben den Kläger erstinstanzlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2024 (10 SLa 391/24)

Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers gegen die ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. März 2024 - 2 Ca 338/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die am xx.xx. 1968 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.11.2024 (12 TaBV 14/24)

Beteiligung des Betriebsrats bei einer einzelvertraglichen Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften im Umfang ab vier Stunden...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.03.2024 - 4 BV 78/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2024 (2 AGH 4/24)

Rechtsanwaltliche Verletzung des Vertrauensverhältnisses wegen nicht rechtzeitiger Weitergabe von relevanten Informationen

1. Die Berufung des Angeschuldigten gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Hamm (2 AnwG 82/22) vom 15.11.2023 wird verworfen. 2. Der Angeschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Durch das in der Sitzung vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2024 (L 8 R 3110/22)

Bestehen einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung eines Versicherten bei einem Chronic Fatigue Syndrom (CFS)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.10.2022 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2019 [...]

OLG München - Beschluss vom 07.11.2024 (14 U 2342/24 e)

Rückzahlung der zur Durchführung von Online-Sportwetten an den Anbieter erbrachten Zahlungen; Nichtigkeit der zwischen den Parteien...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 16.05.2024, Az. 11 O 1597/23, wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2024 (2 K 78/24)

Voraussetzungen der Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheides bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten...

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2017 und 2018 nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können. Die Klägerin ist geschieden und wird einzeln zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2024 (VII R 8/24 (VII R 25/20))

Zollrechtliche Tarifierung von Kälberhütten; Einreihung einer Ware als vorgefertigtes Gebäude im Sinne der Pos. 9406 der Kombinierten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18.06.2019 - 4 K 236/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2024 (L 16 KR 632/22 KH)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses durch Erfüllung infolge der von der Krankenkasse erklärten und möglichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2024 (L 16 KR 715/22 KH)

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten bei Erforderlichkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.08.2022 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2024 (5 SLa 48/24)

Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzerkrankungen oder wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Oktober 2023, Az. 6 Ca 1142/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2024 (IX ZR 179/23)

Insolvenzforderungen des Bestellers aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag; Anmeldung der Forderung auf...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. September 2023 und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 9. März 2023 aufgehoben. Die Klage [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2024 (IX ZR 216/22)

Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH trotz fehlender Beteiligung der Komplementär-GmbH...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. [...]

Navigationspfad