Rechtsprechung

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2024 (L 11 KR 63/24 B ER)

Zertifizierung eines Krankenhauses als Zentrum für Chirurgische Erkrankungen des Pankreas hinsichtlich Erreichens der erforderlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren. Der Streitwert für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2024 (11 K 2317/19 E)

Hinzuschätzung von Erlösen wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung eines Gewerbetreibenden (hier: Lotto-Toto-Annahmestelle mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 91 % und der Beklagte zu 9 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2024 (11 K 2321/19 G)

Schätzung der Umsätze eines Unternehmers wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung durch die Finanzbehörde

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 93 % und der Beklagte zu 7 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2024 (6 W 27/22)

Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Gerichtskosten

Auf die Beschwerde vom 08.04.2022 werden der Beschluss vom 02.03.2022 des Vorsitzenden der 10. Kammer für Handelssachen - 3-10 O 88/15 - und die Kostenrechnung - Kassenzeichen ... - vom 20.08.2021 abgeändert. Gegenüber [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2024 (16 SLa 27/24)

Zustehen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine einmalige tarifvertragliche Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.11.2023, Az. 6 Ca 2854/23 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.06.2024 (9 C 5.23)

Statthafte Klageart bei Verbindung der Klage auf Erstattung der entrichteten Gebühren sowie auf Zahlung von Prozesszinsen mit der...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Februar 2023 und des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. November 2019 sind wirkungslos, soweit sie den Antrag der Klägerin [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.06.2024 (1 Sa 283/20)

Berechnung der korrekten Höhe der tariflichen Nachtarbeitszuschläge für Schichtarbeit in einem Unternehmen der Textilindustrie

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.06.2020 - Az. 5 Ca 290/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

BGH - Urteil vom 11.06.2024 (VIa ZR 1443/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der mit dem [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 11.06.2024 (2 A 49/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohnhauses in ein Ingenieurbüro für angewandte Informatik; Nähere Kennzeichnung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. November 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 784/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.06.2024 (6 K 448/21)

Beurteilung der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Betreuungsuntenehmens im Rahmen der zur Verfügungstellung eines persönlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen der Klägerin, die der jeweilige Leistungsempfänger aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2024 (8 K 2368/22)

Verfassungsgemäßheit des Erlasses von Grundsteuerwertbescheiden nach dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württember...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erlass von Grundsteuerwertbescheiden nach dem Gesetz zur Regelung einer [...]

BSG - Urteil vom 11.06.2024 (B 10 ÜG 3/23 R)

Beanspruchung der Zahlung einer weiteren Entschädigung wegen unangemessener Dauer des vor dem SG geführten Verfahrens auf Zuerkennung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2023 geändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2024 (11 K 2308/19 U)

Hinzuschätzung von Erlösen wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung eines Gewerbetreibenden (hier: Lotto-Toto-Annahmestelle mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 96 % und der Beklagte zu 4 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2024 (IX R 30/23)

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22.11.2022 - 6 K 709/22 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2024 (8 K 1582/23)

Korrekte Bemessung des Grundsteuerwerts auf Basis des Werts der streitgegenständlichen wirtschaftlichen Einheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erlass von Grundsteuerwertbescheiden nach dem Gesetz zur Regelung einer [...]

BGH - Urteil vom 11.06.2024 (VI ZR 133/23)

Übertragung aller zu § 31 BGB entwickelten Grundsätze der Repräsentantenhaftung auf § 111 Satz 1 SGB VII (verneint); Anspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.06.2024 (3 Sla 2/24)

Erlöschen des entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers mangels Wahrung der Ausschlussfrist

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. November 2023, Az. 17 Ca 275/22, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung wie folgt geändert wird: Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2024 (5 Ta 40/24)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats (Beteiligte Ziff. 2) sowie der Arbeitgeberin (Beteiligte Ziffer 3) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17.04.2024 - 8 BV [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2024 (18 U 35/23)

Haftung des Frachtführers lediglich i.R.d. Haftungshöchstgrenzen; Mitverschulden des Absenders bei Unterlassen einer Wertdeklaratio...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4.1.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Beklagten zu 1), soweit sie auf Freistellung der Klägerin von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2024 (L 8 P 40/24 B ER)

Anspruch einer Schwerbehinderten mit Grad 5 auf Beförderung von ihrer Wohnung zur Tagespflegeeinrichtung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. März 2022 aufgehoben und der Antrag auf Übernahme weiterer Kosten durch die Antragsgegnerin für die Fahrten der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2024 (5 W 46/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz aus Anlass eines sog. Datenscraping-Vorfalls; Verbot der reformatio in...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Lüneburg vom 11. April 2024 wird zurückgewiesen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 10.06.2024 (AnwZ (Brfg) 7/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtsho...

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. S. wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 10.06.2024 (2 U 88/23)

Insolvenzrechtliche Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen 22.06.2023 (...) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Dieser Beschluss sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.06.2024 (7 K 140/23)

Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis der Familienkasse wegen Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für ein Kind...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig verblieben ist allein die Frage der Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis der [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.06.2024 (14 V 508/24 G)

Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 2019 und 2020. Die Beteiligten streiten in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (5 WF 31/24)

Notwendigkeit einer Ergänzungspflegschaft bei gemeinsamer Sorge im Falle des Wechselmodells für die Geltendmachung von Kindesunterhal...

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.03.2024 abgeändert und in den Ziffern 1 bis 5 des Tenors wie folgt neu gefasst: Sorgerechtliche Maßnahmen sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2024 (3 K 1993/21 E,AO)

Höhe des Ansatzes von Einkünften aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, in welcher Höhe bei der Anwendung des § 32b EStG Einkünfte aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung anzusetzen sind. Der [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2024 (VIII B 113/23 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 05.12.2023 - 1 V 1674/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2024 (3 Ws 93/24)

Zeitlich beschränkte Vollverteidigung nach Teil 4 Abschnitt 1 des VV RVG; Vergütung der Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3...

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, eine Auslagenerstattung findet nicht statt. I. Nach Anklageerhebung am 7. Oktober 2021 und Eröffnung der Sache vor dem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.2024 (L 1 R 10060/21)

Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Deutschen Rentenversicherung auf Erstattung von an eine versicherte Rentenberechtigte gezahlte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Juli 2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 731,38 EUR zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 1080/23 Kg)

Einordnung des volljährigen Sohnes eines Steuerpflichtigen nicht als berücksichtigungsfähiges Kind beim Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung des Sohnes des Klägers beim Kindergeld als Kind nach § 63 Abs. 1 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2024 (26 Ta (Kost) 6024/24)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Januar 2024 - 3 Ca 1231/23 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2024 (IV R 15/21)

Konkretisierung der zur Bereederung eines Handelsschiffs gehörenden Tätigkeiten im Inland; Besteuerung nach der Durchführung der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.12.2020 - 12 K 247/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (5 K 1179/23 AO)

Erwerb eines Pfandrechts an der Forderung auf Rückerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel (hier: Rückzahlung einer Sicherheitsleistung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung einer Sicherheitsleistung i.H.v. 520.000 DM (265.871,78 Euro). Der Kläger war Kommanditist der KG GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (K 1179/23 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung einer Sicherheitsleistung i.H.v. 520.000 DM (265.871,78 Euro). Der Kläger war Kommanditist der KG GmbH [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2024 (6 Sa 606/23)

Außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs des unerlaubten Wettbewerbs durch Weiterleiten von Kunden-Emails der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.10.2023 - 2 Ca 851/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2024 (L 1 KR 425/20)

Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung durch einen kathedergestützten minimalinvasiven Herzklappenersatz

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Oktober 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.06.2024 (13 U 419/19)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten sowie Schadensersatz wegen behaupteter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.07.2019, Az. 15 O 129/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.550,25 € [...]

BGH - Beschluss vom 06.06.2024 (V ZB 31/23)

Einzelausgebot von mehreren in demselben Verfahren zu versteigernden Grundstücke; Zwangsversteigerung der Miteigentumsanteile eines...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen - 10. Zivilkammer - vom 27. April 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. August 2023 wird, soweit die sofortige [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 780/22 F)

Bindung der gesonderten und einheitlichen Feststellungen für die Besteuerung des Einkommens des Organträgers und der Organgesellschaf...

Der Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2024 (9 K 232/21)

Einkünfteerzielungsabsicht bei bei Betreiben eines Verlagsgewerbes und der Tätigkeit als Gesundheitsberaterin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin sowohl ein Verlagsgewerbe als auch eine Tätigkeit als Gesundheitsberaterin in den Streitjahren 2013 bis 2019 mit Einkünfteerzielungsabsicht betrieb. Die Kläger [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.06.2024 (L 4 R 45/22)

Ausschluss der Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehemanns wegen der kurzen Ehedauer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts B-Stadt vom 22. März 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 1857/22 F)

Feststellung den nachversteuerungspflichtigen Betrags gem. § 34a Abs. 3 EStG für einen Mitunternehmeranteil an einer GmbH & Co. K...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger den nachversteuerungspflichtigen Betrag gem. § 34a Abs. 3 des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.06.2024 (9 U 58/23)

Feststellungsklage der Kommanditistin auf Feststellung der Unwirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH; Klage gegen die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 31.05.2023 - Az. 2 O 132/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 517/23)

Einstehen des Arbeitgebers für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 5 Ca 2142/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 507/23)

Besimmung der Versorgungsordnung für Betriebsrentenansprüche des Arbeitnehmers sowie den Zeitpunkt des Versorgungsfalls; Ablösung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 4 Ca 2384/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.06.2024 (L 2/1 R 204/23)

Erstattung von Aufwendungen für die Hörgeräteversorgung nach Selbstbeschaffung; Fehlendes Aufzeigen effektiv nutzbarer Möglichkeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2023 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, der Klägerin die von ihr getragenen Mehrkosten für die selbst beschafften [...]

BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 493/22)

Unwirksamkeit der Zustellung durch wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Verkündung der urteilsersetzenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 14. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 6 KA 10/23 B)

Entziehung der vertragspsychotherapeutischen Zulassung eines Kinderpsychotherapeuten und Jugendlichenpsychotherapeuten wegen Verletzung...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2024 (IV R 22/22)

Rückstellung für Altersfreizeit

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.11.2021 - 12 K 2486/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist die [...]

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