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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1112/23)

Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns; Aussetzung des Rechtsstreits in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 11.10.2023, Az. 2 Ca 906/22 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2024 (VIII ZR 15/24)

Gehörsverletzung im Falle eines fehlerhaften Protokollurteils i.R.d. Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Zahlungsverzugskündigung;...

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Stuttgart - 5. [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 14.05.2024 (VII R 1/22)

Befreiung vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China; Rückwirkende...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20.01.1997 betreffend die Genehmigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 55/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen

I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 489/22 - vom 22. November 2022 teilweise dahingehend in Ziff. 3 des Tenors klarstellend abgeändert, dass die Klage im Übrigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2024 (L 13 R 2185/22)

Früherer Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 27. Juni 2022 wird abgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 24. Januar 2024 wird abgewiesen. Die Beklagte hat 1/10 der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2024 (L 11 KR 3343/23)

Übernahme der Kosten einer durchgeführten Entwöhnungsbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.10.2023 wird zurückwiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1128/23)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für tatsächlich geleistete Arbeit in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 696/20 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2024 (OVG 6 K 31/24)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. April 2024 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Erinnerungsgegnerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1129/23)

Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in anderen Verfahren; Vergütungsansprüche...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 732/20 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2024 (L 9 SO 151/23 B)

Gesetzliche Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts für anwaltliche Tätigkeiten aus der Landeskass...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.05.2023 geändert. Die der Erinnerungsführerin zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 1.266,16 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22)

BGH - Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 12 BA 29/23 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) aufgrund der Tätigkeit als IT-Berater und sog. Anforderungsmanage...

Die Beschwerde der Klägerin zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 2. trägt die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.05.2024 (1 BvR 2103/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 150.000 Euro (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts waren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2024 (7 U 14/24)

Anspruch gegen einen Messenger wegen behaupteter Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung; Beweislast für die Betroffenheit von...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Verfahren erster Instanz - insoweit unter Abänderung des Streitwertbeschlusses [...]
KG - Urteil vom 14.05.2024 (14 U 90/23)

Rückerstattung von Steuerleistungen durch Insolvenzanfechtung; Kenntnis eines Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

1. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 24.03.2023 - 31 O 8/22 - die Klage abgewiesen. 2. Der [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2024 (IV B 35/23)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.05.2023 - 1 K 478/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22)

Geltung der Grundsätze der Drittschadensliquidation im bargeldlosen Zahlungsverkehr; Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2024 (L 3 R 117/21)

Zu stellende Anforderungen an einen Versicherten zur Aufrechterhaltung eines Antrags nach § 109 SGG bei Verhinderung des zu hörenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2024 (22 W 16/24)

Geltung der Regelung des § 18 Abs. 1 HGB nach § 6 HGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AktG für die Firmenbildung bei einer AG

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine Aktiengesellschaft, ist seit dem 10. Januar 2008 zunächst im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 20 KR 287/23)

Sachliche Begrenzung der geltenden Aufrechnungsmöglichkeit als Ausnahme i.R.e. Abrechnung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.04.2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 14 KG 2/22)

Berücksichtigen des vom volljährigen Kind in Frankreich geleisteten Freiwilligendienstes i.R.e. Anspruchs auf Kindergeld

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 20 KR 309/23)

Aufrechnung von Erstattungsansprüchen der Krankenkasse gegen Zahlungsansprüche des Krankenhausträgers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.04.2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 20 KR 509/22)

Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen der Krankenkasse gegen andere Vergütungsansprüche des Krankenhausträgers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.11.2022 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 20 KR 265/23)

Zulässigkeit der Aufrechnung von Erstattungsansprüchen der Krankenkasse gegen Zahlungsansprüche des Krankenhausträgers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.02.2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgerichts Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.05.2024 (14 OA 60/24)

Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts; Anhaltspunkte für die Bemessung des Streitwertes

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - Vorsitzender der 6. Kammer - vom 2. Oktober 2023 hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes geändert. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2024 (6 K 6002/24)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Teilwertabschreibungen auf eine [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.05.2024 (1 BvR 1078/24)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Aufhebung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2024 (5 K 773/21)

Unterjährige Ausscheidung aus einer GbR im Rahmen der Festsetzung der Gewerbesteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für die Klägerin unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 14. Januar [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2024 (20 A 3487/19)

Einschreiten der Tierschutzbehörde gegen den Halter eines Tieres in Wahrnehmung der Befugnis nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs....

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2024 (12 TaBV 115/23)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglied...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.08.2023 - 1 BV 35/23 - abgeändert und der Antrag der Arbeitgeberin zurückgewiesen. 2. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2024 (19 E 289/24)

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit einem Schulvorschlag

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2024 (19 E 290/24)

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit einer Schulaufnahme

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.05.2024 (2 K 5/24)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld und Rückforderung geleisteten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für das [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2024 (3 K 922/23)

Bewertung einer wirtschaftlichen Einheit im Rahmen der Ermittlung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit 'A' Für Zwecke der Erbschaftsteuer. Die Klägerin ist durch Erbfall [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2024 (11 V 533/24 A (BG))

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids wegen Bewertung des Objekts unter Berücksichtigung seines Istzustandes als...

Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 01.01.2022 vom 15.05.2023 wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens insoweit ausgesetzt, als der festgestellte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2024 (4 C 24.702)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Regelstreitwerts in einem Verfahren wegen einer Handlungsverpflichtung im Rahmen eines kommunalrechtlichen...

I. Die Streitwertbeschwerde wird verworfen. II. Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. Februar 2024 wird abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 2.000 Euro festgesetzt. 1. [...]
FG Münster - Urteil vom 08.05.2024 (7 K 1991/20 AO)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides für die Überweisung durch den Steuerschuldner zum Zwecke Reduzierung der Duldungsschul...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte die Überweisung eines [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.05.2024 (1 V 123/23)

Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung; Anwendung der amtlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2024 (XI R 16/20)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.05.2020 - 5 K 2892/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2024 (11 Sa 500/23)

Zustimmung zur Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.07.2023 - 3 Ca 1002/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Verringerung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 35/23)

Auswirkung von möglichen Fehlern bei der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten vor Ausspruch einer Kündigung auf die Unwirksamkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2023 (21 Ca 5938/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2024 (VIII R 28/20)

Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten; Anwendung von §...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.09.2020 - 5 K 2870/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts München vom [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2024 (VIII R 9/23)

Zinssatz für die Erhebung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung; Vorlage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Frage...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert für das ursprüngliche Klageverfahren L 1 KR 135/21/SG Berlin S 76 KR 1568/21 wird bis zum 07. Oktober 2021 auf 150.000,00 € festgesetzt, danach auf 300.000,00 €. Der Streitwert des ursprünglichen [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2024 (I R 37/21)

Auszahlungen an die Mitglieder einer Genossenschaft infolge der Herabsetzung des Geschäftsanteilswerts als eine Leistung; Erfüllen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.03.2021 - 1 K 382/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2024 (II R 3/23)

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs; Versäumung der Frist für die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2022 - 3 K 3006/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 1156/23)

Höchstbefristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Unbeachtliche Behauptung des Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Oktober 2023 - 3 Ca 327/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 08.05.2024 (L 3 BK 4/23)

Gewährung eines Kindergeldzuschlags bei Erreichen der Altersgrenze der erwachsenen und behinderten Tochter

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Leipzig vom 18. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2024 (13 U 77/23)

Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde; Sittenwidrigkeit des Darlehnsvertrages wegen des überhöhten Zinssatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16.5.2023 (10 O 161/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Streithilfe. Dieser Beschluss [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2024 (VII B 5/23)

Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung durch fachlich hinreichend qualifizierte Personen als Prüfer; Bestellung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.11.2022 - 13 K 13013/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]