Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 141/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2022 - 12 Sa 598/21 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten zweiter Instanz wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 145/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 - 7 Sa 401/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. Juni [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 146/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 - 7 Sa 404/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. Juni [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 173/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2022 - 11 Sa 432/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 155/21 (B))

Aussetzung des Verfahrens bzgl. Wirksamkeit einer i.R.e. Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts über die Anfrage des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren - 6 AZR 157/22 (B) - ausgesetzt. A. Die Parteien streiten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2023 (2 O 7/23)

Wirksamkeit eines in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleiches in einem Verfahren wegen Grundstücksanschlusskosten

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger wendet sich sinngemäß gegen die Wirksamkeit des in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2023 geschlossenen Vergleiches [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2023 (L 7 R 555/22 ZV)

Darstellen der in der DDR vom Betrieb an den Arbeitnehmer gezahlten Treueprämien für langjährige Betriebszugehörigkeit als Arbeitsentgel...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. November 2022 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 18. Juli 2006 in der Fassung des [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2023 (VI R 2/21)

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung hinsichtlich der Einordnung als ein lohnsteuerbarer Vortei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.02.2020 - 2 K 1731/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (3 K 2355/20)

Besteuerung von Gewinnen eines Unternehmens eines Vertragsstaats nur in diesem Staat (hier: Ansässigkeitsstaat)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die XY [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2023 (IV R 3/21)

Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte; Menge des in den jeweiligen Gemeinden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 - 8 K 2444/13 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage zulässig, aber unbegründet ist. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2023 (IV R 4/21)

Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte; Menge des in den jeweiligen Gemeinden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 - 8 K 705/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2023 (IX ZR 14/23)

Vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung erfolgte Ausschüttungen als unentgeltliche Leistungen der Schuldnerin; Insolvenzrechtliche...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2023 (8 Sa 481/23)

Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung; Führen eines elektronischen Fristenkalenders

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2022 - 16 Ca 3761/22 - wird - unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 R 2331/23)

Geltendmachung eiens Anspruchs auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens nach erheblichem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.07.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2023 (L 8 BA 9/22)

Statusfeststellung über die Frage der Versicherungspflicht in der Tätigkeit als nebenberufliche Lehrkraft für Pflegeberufe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. Kosten der Beigeladenen [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2023 (VI R 1/21)

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung hinsichtlich der Einordnung als ein lohnsteuerbarer Vortei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.02.2020 - 2 K 1774/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2023 (IX ZR 13/23)

Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2023 (2 K 129/20)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach der DSGVO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Streitig sind Auskunftsansprüche nach der DSGVO. Das vorliegende Verfahren ist eines von 20 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2023 (8 K 11/22 H(L))

Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.12.2023 (1 S 1173/23)

Löschung der im Eigentum stehenden Villa aus dem Denkmalbuch; Einplanen von ausreichenden Zeitreserven für die Synchronisation bei...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2023 - 2 K 6297/20 - wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2023 (V R 28/21)

Befreiung der Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte als Teil des Zweckbetriebs Krankenhaus...

Auf die Revisionen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.01.2021 - 13 K 167/17 E,K,G,F,Zerl aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2023 (V R 30/21)

Ergehen eines Zwischenurteils bei Feststellungen zur Sachdienlichkeit; Unternehmereigenschaft einer Holding bei der Vergabe von Darlehe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.06.2021 - 7 K 7011/19 aufgehoben. Dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2023 (IX ZR 17/23)

Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2023 (IX ZR 10/23)

Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung; Verminderung der Einlage durch...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 275/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2022 - 13 Sa 363/21 -, unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 1. im [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 55/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. November 2022 - 4 Sa 139/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2023 (IV ZR 12/23)

Erbringung von Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund eines behaupteten Unwetterschadens an einem versicherten Gebäude;...

Auf die Beschwerde des Streithelfers des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2022 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (2 K 1162/20)

Voraussetzungen für eine abweichende Feststellung des Werts des Betriebsvermögens aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Allgemeines Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Feststellung des Werts des [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 168/23)

Höhe der Arbeitsvergütung bei einer Verlängerung der Arbeitszeit durch Anpassung auf Grundlage der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2023 - 12 Sa 20/23 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2023 (VI R 3/22)

Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.12.2021 - 3 K 412/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2023 (VI R 30/21)

Zweitwohnungsteuer als Aufwand für die Nutzung der Unterkunft; Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.11.2021 - 8 K 2143/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.2023 (6 U 233/21)

Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02. Juli 2021, Az. 9 O 367/20, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 2052/23)

Verzinsung für zunächst aufgrund negativer Strukturprüfung nicht gezahlte Vergütungen für Krankenhausbehandlungen von Mitgliedern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2023 (12 E 882/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren bzgl. Gewährung von Pflegewohngeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 3223/22)

Feststellung der pflegesensitiven Bereiche des Krankenhauses als Plankrankenhaus hinsichtlich Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2023 (VII B 188/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift;...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.11.2022 - 6 K 1105/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2023 (3 K 163/23)

Abzug der Schuldzinsen nach der schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt unter Zurückbehaltung...

Streitig ist, ob nach der schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt unter Zurückbehaltung von Finanzierungsdarlehen die Schuldzinsen weiterhin vollständig abgezogen werden können. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2023 (3 K 3067/23)

Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen über den Monat der Einspruchsentscheidung hinaus i.R. der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren...

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kostenfestsetzungsbescheid vom 06.01.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.03.2023 dahingehend zu ändern, dass die Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2023 (4 K 294/20)

Ermäßigte Besteuerung einer Kapitalauszahlung einer Rente

I. Strittig ist die ermäßigte Besteuerung einer Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2023 (VII B 76/22)

Zolltarifliche Einreihung bestimmter Stahlgrobbleche hinsichtlich Antidumpingzolls; Oberflächenbehandlung mit Zinkstaubfarbe als temporärer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Tarifierung bestimmter [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 6 KA 1/22 R)

Angemessenheit der Höhe der Vergütung für die erbrachten neuropsychologischen Leistungen; Neuropsychologische Leistungen als psychotherapeutische...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 137/23)

Beurteilung des Beweiswerts einer nach Ausspruch einer Kündigung ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. März 2023 - 8 Sa 859/22 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 6 KA 15/22 R)

Rückforderung von Honoraren eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ); Erfordernis der Unterzeichnung von Abrechnungs-Sammelerklärungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2023 (VII B 171/22)

Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle; Erlöschen eines Zinsanspruchs durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 03.11.2022 - 4 K 103/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.12.2023 (2 BvR 2143/21)

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags;...

Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2020 - 330 T 57/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 7 AS 16/22 R)

Beanspruchung höheren Alg II unter Berücksichtigung weiterer Ausgaben bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens; Absetzung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2021 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2014 geändert sowie der Beklagte unter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2023 (3 K 162/23)

Vollständige Abziehung der Schuldzinsen bei einer schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt unter...

Streitig ist, ob nach der schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt unter Zurückbehaltung von Finanzierungsdarlehen die Schuldzinsen weiterhin vollständig abgezogen werden können. [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.12.2023 (2 BvR 2204/21)

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags;...

Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2021 - 330 T 54/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2023 (XI R 39/20)

Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens nach § 3 InvStG 2004; Nichtberücksichtigung von Werbungskosten oder Betriebsausgaben...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13.10.2020 - 1 K 610/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2023 (6 K 2489/22 E)

Annahme von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Zusammenhang mit der entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchrecht...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 02.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2022 wird dahingehend geändert, dass keine Einkünfte der Klägerin aus privaten Veräußerungsgeschäften erfasst werden. Die [...]