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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2024 (L 10 KR 39/22)

Versorgung eines Versicherten mit Medizinal-Cannabisblüten zu Lasten der Krankenkasse und Kostenerstattung für die in der Vergangenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 506/23)

Eintritt des Versorgungsfalls als Mindestvoraussetzung für eine Verurteilung zu künftigen Betriebsrentenleistungen gemäß § 258...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 5 Ca 2326/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2024 (I B 52/22)

Zweifel an der Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.05.2022 - 8 K 1851/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (26 Ta (Kost) 6015/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Wiederholungskündigung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2023 - 58 Ca 3369/22 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (IV ZB 30/23)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. August 2023 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2024 (3 O 76/24)

Kostenfestsetzung bei einer Verweisung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts an das Verwaltungsgericht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. März 2024 - 1 E 11/23 MD - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Über die Beschwerde nach [...]
FG Köln - Beschluss vom 05.06.2024 (6 V 538/24)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen der Zweifel an der Berechtigung der Finanverwaltung zum Erlass...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller meldete Ende 2019 einen gewerblichen Vertrieb von ...artikeln bei der Stadt A an. Seit ... 2020 betrieb er einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 512/23)

Übergang der Versorgungszusage durch erfolgten Betriebsübergang; Anspruch auf die korrekte Höhe der zukünftigen Betriebsrente;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 4 Ca 1865/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2024 (9 K 1510/22)

Steuerliche Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide vom 14. Februar 2024 (für 2018) und 14. März 2024 (für 2019) werden die Einkommensteuer 2018 und 2019 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung der [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2024 (9 K 1512/22)

Steuerliche Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2018 und 2019, jeweils vom 30. Oktober 2023, werden die Einkommensteuer 2018 und 2019 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.06.2024 (9 U 62/23)

Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr von Zahlungen zur Insolvenzmasse; Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen den Schuldner aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Juni 2023, Az. 2 O 297/22, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Das Amtsgericht hat die am 6. Oktober [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2024 (VI R 20/22)

Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer; Fälligkeit des Tantiemeanspruchs mit der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.06.2022 - 12 K 58/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2024 (I R 3/22)

Ermittlung des Dotationskapitals der inländischen Betriebsstätte durch die modifizierte Kapitalaufteilungsmethode; Einbeziehen der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.12.2021 - 7 K 2379/20 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 2015 vom 09.01.2020 [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2024 (9 K 2314/23)

Koordinierung von Familienleistungen bei Entsendung ins Inland

1. Die Einspruchsentscheidung vom 24. November 2023 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger, ein ungarischer Staatsangehöriger, ist Vater der [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2024 (9 K 2145/23)

Kindergeld in Entsendungsfällen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) verpflichtet ist, Differenzkindergeld für X, geboren am 12. September 2010, für Februar [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (AnwZ (Brfg) 38/23)

Notwendige Beiladung des Kanzleiabwicklers im Falle der Anfechtung einer Abwicklervergütung

Gemäß § 65 Abs. 2 VwGO (i.V.m. § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO) wird zum Verfahren beigeladen: Rechtsanwalt R. H. , W. , N. . I. Der Kläger hat die von der Beklagten festgesetzte Vergütung des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2024 (L 6 P 36/22)

Feststellung eines höheren Pflegegrads als der Pflegegrad 1 i.R.d. Bewilligung von Leistungen der Pflegeversicherung wegen Pflegebedürftigkei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.06.2024 (4 K 1272/23)

Höhe des Versorgungsfreibetrags für die durch nachträglichen internen Versorgungsausgleich vom Dienstherrn des Ex-Ehemanns gezahlten...

Der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 25.11.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2023 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Freibeträge für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2024 (6 W 56/24)

Erfordernis des Zugangs einer Ausfertigung der Notarkurkunde auch für den Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 200.000 € I. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 vom 15. Januar 2024 auf 'amtliche Inverwahrnahme und Antrag auf Kontensperrung' hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 24. [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2024 (I R 32/20)

Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte; Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.05.2020 - 9 K 1904/18 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur [...]
BSG - Urteil vom 05.06.2024 (B 6 KA 25/22 R)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung des Honorars eines Vertragsarztes für ein Quartal nach einer Plausibilitätsprüfung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2024 (IV ZR 140/23)

Klärung zu Gunsten des Versicherungsnehmers durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 05.06.2024 (B 6 KA 5/23 R)

Anwendungsbereich der in § 106b Abs 2a SGB V geregelten Begrenzung der Nachforderungen gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher...

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als [...]
BSG - Urteil vom 05.06.2024 (B 6 KA 10/23 R)

Klage gegen einen Schiedsspruch des Bundesschiedsamtes betreffend den Anwendungsbereich der Differenzkostenregelung in § 106b Abs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Kassenärztliche [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII B 32/23)

Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht

Die Beschwerden des Klägers zu 1. und des Klägers zu 2. werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII ZR 292/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Beklagten wird auf 29.128,60 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (X ZR 62/23)

Verjährung des Anspruchs eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Fluges als Teil einer Pauschalreise

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Ausgleichszahlung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2024 (L 5 KR 76/24 B ER)

Statusfeststellung eines zu hundert Prozent Sehbehinderten als pflicht- oder freiwillig versichertes Mitglied

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2024 (L 10 KR 47/24 B KH)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2023, mit dem [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 1564/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 68/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Dezember 2021 aufgehoben, soweit die Berufung in Höhe von 24.380,70 € zuzüglich Zinsen Zug um Zug [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII B 7/23)

Einkommenssteuerliche Einordnung der Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im Bereich der Eingliederungshilfe; Grundsatz...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2022 - 13 K 99/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 148/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 17. [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 68/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.06.2024 (B 6 KA 17/23 B)

Rechtmäßigkeit von festgesetzten Arzneikostenregressen aufgrund von Verordnungen des Präparats Oxybutynin 0,1 % Grachtenhaus Instillat.Set...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 1438/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der mit dem [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII B 37/23)

Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG; Materiell-rechtliche Fehler...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.03.2023 - 14 K 39/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VI ZR 108/23)

Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2024 (II ZB 10/23)

Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds gegen das Registergericht nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf Löschung seiner...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Mai 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2024 (16 W 7/24)

Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren wegen der Veröffentlichung von ehrverletzenden Äußerungen und Bildern

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 08.02.2024 - 2-03 O 47/24 (berichtigt - die Red.) - unter Ziffer V. wie folgt neu gefasst: Der Streitwert wird auf 20.000 [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII B 121/22)

Finanzbehördliche Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Verinbarkeit des § 152 Abs. 2 der AO mit der Unschuldsvermutung aus Art....

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.07.2022 - 4 K 212/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2024 (5 W 70/23)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 21. Dezember 2022, Az. 1 O 102/21 (2) in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 27. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2024 (16 W 18/24)

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 5. April 2024 - 2-03 O 140/24 (berichtigt - die Red.) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2024 (22 W 22/24)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts in einem Verfahren der Eintragung einer Gesellschaft...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 22. April 2024 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Anmeldung vom 05. April 2024 zur UVZ-Nr. K 129/2024 des Notars C K meldete die [...]
BSG - Beschluss vom 03.06.2024 (B 10 EG 2/24 B)

Notwendigkeit des Besitzes einer zum Bezug von Elterngeld berechtigenden Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BGH - Beschluss vom 03.06.2024 (I ZB 42/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 24.000 € festgesetzt. I. Die Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren hat beantragt, den Gegenstandswert [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.06.2024 (8 K 501/21)

Berücksichtigung von negativen ausländischen Einkünften aus Gewerbebetrieb für Zwecke des Progressionsvorbehalts

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 20xx vom 04.06.20xx, geändert durch Bescheide vom 05.03.20xx und vom 27.07.20xx, sowie die Einspruchsentscheidung vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2024 (19 W 20/24)

Streitwertfestsetzung in einem selbständigen Beweisverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 21.08.2023, Az. 4 OH 3/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.05.2024 (101 VA 243/23)

Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf Akteneinsicht des Insolvenzverfahrens; Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder...

I. Die Bescheide des Amtsgerichts München vom 10. und 14. November 2023 werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 21. September 2023 auf Bewilligung von Akteneinsicht im [...]