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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 24.07.2014 (15 K 2464/11)

Bei Aufgabe eines ruhenden Gewerbebetriebs keine Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.7.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.7.2011 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 26.596 EUR vermindert wird. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.07.2014 (8 K 1324/10)

Vertagung der mündlichen Verhandlung bei zeitweiliger Bildunterbrechung der Videokonferenzschaltung

... Auf Antrag der Beteiligten wurde die mündliche Verhandlung mittels Videokonferenz durchgeführt. Während der Videokonferenzschaltung zum Beklagten in A war beim Gericht die Bildübertragung aus A nicht störungsfrei. [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2014 (V R 9/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten nach § 4 Nr. 10 oder Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2014 (III B 28/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zusammenveranlagung verschiedengeschlechtlicher Partner einer eheähnlichen...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund der [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2014 (III ZB 83/13)

Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit einer sogenannten Kompetenz-Kompetenz-Klausel

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. September 2013 - 34 SchH 10/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2014 (6 K 14/14)

Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für in Deutschland lebende tunesische Staatsangehörige

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung für Kindergeld für die beiden Kinder des Klägers A, geboren am ... 20... und B, geboren am ... 20..., streitig. Der Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und lebt seit [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2014 (V R 45/13)

Anforderungen an die Darlegung der Beschwer im Einspruchsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Kraftfahrzeughandel tätig. Sie reichte ihre Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 2005, die nach § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) einer [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2014 (15 K 275/14)

Keine Umdeutung einer von einerm Steuerberater erhobenden unzulässigen AdV-Klage in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klage richtet sich gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24. Januar 2014, in der dieser den Antrag des Klägers auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2014 (11 K 4587/12 BG)

Verpachtung einer Hofstelle zur privaten Reitpferdehaltung und Nutzung mitverpachteter Weideflächen zur Futtererzeugung

Streitig ist, ob Grundbesitz auf den 01.01.2012 als land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten ist. Es geht um die wirtschaftliche Einheit „A-Hof” in B. Die Eigentümerin und Klägerin, Frau C, …, hat das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2014 (11 K 1586/13 F)

Berechnung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Die Beteiligten streiten um die Berechnungsweise von nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Die Klägerin betreibt eine Arztpraxis in A. In den Streitjahren nutzte die [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2014 (15 K 2527/12)

Vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung äußere Erkennbarkeit des Willens zur Einkünfteerzielung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten in den Streitjahren 2003 – 2010. Der verheiratete Kläger wurde in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2014 (1 K 102/13)

Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels bei der Gewährung von Kindergeld für in der Türkei in...

Streitig ist das Kindergeld für in der Türkei in Ausbildung befindliche minderjährige Kinder. Die 1972 geborene Klägerin ist türkischer Abstammung. Ihrem Vater folgend zogen sie und ihre Mutter 1978 nach Deutschland. [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.07.2014 (16 U 59/13)

Zulässigkeit eines GrundurteilsAbgrenzung von unternehmensbezogenem Geschäft und Handeln im eigenen Namen

Die Berufungen des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. gegen das am 20. März 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stade werden zurückgewiesen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2014 (V R 44/13)

Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von § 378 AO bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Für das Streitjahr 2002 reichte sie ihre Umsatzsteuerjahreserklärung am 22. August 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2014 (4 K 139/13)

Zollrecht: Tarifierung einer Videokamera

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die Klägerin führt digitale Videokameras aus China ein, für die sie die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte beantragt hat. Sie schlug [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2014 (4 K 155/13)

Zolltarifauskunft: Tarifierung der Nachbildung eines Nadelbaums (Modelltanne

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die Nachbildung eines Nadelbaums (Modelltanne). Die Klägerin beantragte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine Ware, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 698/14)

Aufteilung der Vorsteuer aus der Rechnung über die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn auch der nicht unternehmerische Bereich...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2013 auf - EUR 2.487,23 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2014 (3 K 2023/12)

Regelsteuersatz für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an Prostituierte dem ermäßigten Umsatzsteuersatz [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2014 (4 K 1304/13)

Keine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Beendigung des Konzernverbunds Unschädlichkeit der Neugründung abhängiger Gesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übertragung des gesamten Vermögens, einschließlich der betrieblichen Grundstücke eines [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 471/14)

Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH & Co. KG keine den Übernehmer zum Sonderausgabenabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Vermögensübertragung. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 469/14)

Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH & Co. KG keine den Übernehmer zum Sonderausgabenabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Vermögensübertragung. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 470/14)

Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH & Co. KG keine den Übernehmer zum Sonderausgabenabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Vermögensübertragung. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 580/14)

Elektronische Übermittlung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen an das FA ist eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersache...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet hat. Die Klägerin ist als [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2014 (4 K 1039/12)

Einheitliches Vertragswerk bei der Grunderwerbsteuer strukturiertes Zusammenwirken von Verkäufer und Bauunternehmer in einem Neubaugebiet...

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid des Klägers zu 1. vom 07. Juli 2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 09. September 2011 sowie in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2012 wird dahingehend geändert, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2014 (3 KO 249/14)

Keine Erledigungsgebühr für Besprechung eines vom Berichterstatter gemachten Einigungsvorschlags während einer Unterbrechung des...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I In dem der Erinnerung vorausgegangenen Klageverfahren stritten sich die Beteiligten darüber, ob die [...]
KG - Beschluss vom 23.07.2014 (5 W 202/14)

Gerichtliche Festsetzung der Vergütung bei Geltendmachung von Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts

I. 5 W 202/14: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2013 sowie der Teilabhilfebeschluss des Landgerichts Berlin vom 5. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2014 (4 K 150/14)

Änderungsbescheid: Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Nichterfüllung eines Benennungsverlangens

Streitig sind Gewinnänderungen aufgrund einer Außenprüfung. Der Kläger erzielt aus einem Schrotthandel Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er für die Streitjahre 2006 und 2007 durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2014 (KZR 13/13)

Gerichtliche Überprüfung der vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt...

Auf die Revision der Beklagten wird das am 20. Februar 2013 verkündete Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2014 (VII R 38/13)

Rückforderung aufgrund fingierter Steuerbescheide zu Unrecht geleisteter Zahlungen im Wege des Rückforderungsbescheides gem. § 37...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit einem beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) tätigen Finanzbeamten (F) verheiratet und führte mit ihm gemeinschaftlich ein Girokonto. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2014 (XI B 29/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Inhalt einer Eingangsrechnung zum Zwecke der Geltendmachung...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine zuvor inaktive Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), änderte im April 2007 ihren Unternehmensgegenstand und nahm eine aktive unternehmerische Tätigkeit [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2014 (9 AZR 981/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 - 17 Sa 542/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Köln - Urteil vom 22.07.2014 (8 K 1937/11)

Abzug nachträglicher Werbungskosten im Zusammenhang mit Einnahmen vor dem 1.1.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Abzugsfähigkeit von nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, die im Zusammenhang mit Einnahmen aus Kapitalvermögen stehen, die vor dem 01.01.2009 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2014 (3 V 81/14)

Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegenüber verschiedenen Finanzämtern [Die Gründe entsprechen dem Leitsatz]

[...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (8 K 1456/12)

Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft zeitlicher Geltungsbereich der AO und Reichsabgabenordnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt der Feststellungsverjährung, das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht und das [...]
BFH - Beschluss vom 21.07.2014 (II B 40/14)

Schenkungssteuerpflicht hinsichtlich Zuwendungen einer ausländischen Stiftung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) erhielt von einer Stiftung mit Sitz in der Schweiz am ... Januar 2013 einen Geldbetrag in Höhe von ... €. Die Stiftung ist eine Familienstiftung i.S. des [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 21.07.2014 (5 K 2767/13 E)

Kein Abzug von Zeitschriftenkosten ohne Fachtitel ausweisenden Beleg

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für Zeitschriften als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug bringen darf. Der Kläger ist ledig und wird zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2014 (2 Wx 191/14)

Prüfungsrecht des Registergerichts hinsichtlich einer eingereichten GesellschafterlisteZulässigkeit eines Zusatzes hinsichtlich der...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Bonn vom 07.05.2014, erlassen am 09.05.2014, - HRB 1xxx5 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen diese [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2014 (5 Sa 504/13)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Eigenart der Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.07.2013 - 14 Ca 4480/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2014 (6 K 273/13)

Einkommensteuer: GmbH-Geschäftsanteile als notwendiges Betriebsvermögen

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen auf GmbH-Geschäftsanteile und Darlehensforderungen vorliegen. Der Kläger betrieb seit 2002 und auch im [...]
BFH - Beschluss vom 18.07.2014 (XI B 37/14)

Voraussetzungen der Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Jahr 2007 (Streitjahr) bezogene Eingangsleistungen für ein gemischtgenutztes Gebäude rechtzeitig dem Unternehmensvermögen [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2014 (V ZR 178/13)

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf die Löschung...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2014 (4 K 3/13)

Zolltarifauskunft: Einreihung von Lasern

Die Beteiligten streiten um verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) und in der Sache insbesondere darum, ob es sich bei den streitgegenständlichen Waren um Leuchtdioden oder Laser oder Teile bzw. Zubehör von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 2552/11)

Keine Gewerbesteuerpflicht von Fußball-Schiedsrichtern

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit als Fußballschiedsrichter ein Gewerbe beitrieben hat und inwieweit die Einkünfte aus dieser Tätigkeit - gegebenenfalls - in Deutschland der Gewerbesteuer unterliegen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1490/12)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen eines Profifußballspielers für Pay-TV, Sportkleidung und Personal Trainer

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer bei den Einkünften des Klägers als Profifußballspieler als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.07.2014 (6 K 660/12 (Kg))

Kindergeld keine rückwirkende Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 EStG Änderung der Berechtigtenbestimmung nach vorheriger Aufhebung...

1. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 7. Juli 2009 und deren Einspruchsentscheidung vom 27. März 2012 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für sein Kind J. in gesetzlicher Höhe für den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1338/12)

Zur Bedeutung einer Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG für den Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto

Die Beteiligten streiten über die Änderung eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto. Unternehmensgegenstand der 1993 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Metallrohprodukten, die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2014 (4 K 183/12)

Zolltarifauskunft: Einreihung von Dehnhülsen

Die Beteiligten streiten über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) und zwar darüber, wie bestimmte Waren 'Dehnhülsen' in den Zolltarif einzureihen sind. 1. Die Klägerin stellte unter dem 30.09.2011 einen Antrag [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2014 (VI R 69/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung der Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub unter Verzicht auf Mitgliedsbeiträge

I. Streitig ist, ob die Gewährung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub an ein früheres firmenspielberechtigtes Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Ausscheiden aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis zu [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 2/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten) Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung zum [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 8/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten) Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach dem Abitur, das nicht im Rahmen eines [...]