Rechtsprechung

KG - Urteil vom 01.07.2014 (27 U 77/11)

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Architekten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.04.2011 - 10 O 524/04 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.6.2011 teilweise geändert und insoweit wie folgt neu gefasst: [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2014 (I B 193/13)

Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der im Jahr 2000 gegründeten A-GmbH. Diese hatte am 4. Januar 2000 mit dem am ... April 1933 geborenen X, einem Fachmann auf dem Gebiet der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2014 (6 K 6085/12)

Keine Abspaltung zu Buchwerten gem. § 15 UmwStG 1995 bei Übertragung wirtschaftlichen Eigentums an wesentlichen Betriebsgrundlagen...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer, den Gewerbesteuermessbetrag sowie über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals für 1995, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2012, zuletzt geändert am 26. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2014 (6 K 6310/11)

Bei gewerbesteuerlicher Organschaft keine Kürzung des Gewerbeertrags des Organträgers nach § 9 Nr. 2a GewStG für den den Beteiligungsbuchwert...

Der Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes gemäß § 10a GewStG auf den 31. Dezember 2001 vom 07. Mai 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2011 wird dahingehend [...]

BGH - Urteil vom 01.07.2014 (XI ZR 247/12)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2012 wird insoweit zurückgewiesen, als das Berufungsgericht über die Feststellung eines [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2014 (X E 6, 7/14)

Gegenstandswert des finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Das Finanzamt (FA) hatte gegen die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) im Anschluss an eine Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung geänderte Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheide für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.06.2014 (12 K 682/14)

Zufluss von Arbeitslohn beim Einbehalt von Beiträgen durch den Arbeitgeber für eine Versorgungsrückstellung bei einer koordinierten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob Ruhegehaltszahlungen aus einer früheren Tätigkeit des Klägers als Mitarbeiter beim Europäischen [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2014 (II S 2/14 (PKH))

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren, da dieses bei summarischer Prüfung hinreichende Aussicht auf Erfolg...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) erhielt aufgrund eines Vermächtnisses ihres am ... Februar 1980 verstorbenen Lebensgefährten (L) einen Betrag von ... DM sowie eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2014 (10 K 1751/13 Kg)

Abmeldung und Einstellung der Arbeitsvermittlung als Verwaltungsakt

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2013 werden insoweit aufgehoben, als sie die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2011 und Mai [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2014 (1 K 149/13)

Widerruf einer Steuerberaterbestellung: maßgeblicher Prüfungszeitpunkt - Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde 1966 als Steuerbevollmächtigter und 1969 als Steuerberater bestellt. Für das Amtsgericht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2014 (14 K 101/13)

Haftung nach § 74 AO

Der Kläger war als Kommanditist an der A GmbH & Co. KG (künftig KG genannt) zu … % und als Gesellschafter an der B GmbH (künftig GmbH genannt) unmittelbar zu … % und mittelbar zu … %, insgesamt zu … %, beteiligt. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 A 1960/13)

Erfordernis der Darlegung von Zulassungsgründen hinsichtlich Berechnung der Beiträge zur Insolvenzsicherung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 4.431,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2014 (8 K 900/13)

Interne Steuer des Europäischen Patentamtes gehört zum zu versteuernden Einkommen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts die „interne Steuer”, die von der Gehaltszahlung eines Beschäftigten des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.06.2014 (2 K 596/12)

Zahlung aus Aufhebungsvertrag als Entgelt für steuerpflichtige Leistung

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2009 vom 20. August 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf … EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2014 (I-7 U 247/12)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 05.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist - [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2014 (IV B 12/14)

Entscheidung des Revisionsgericht bei Unzulässigkeit der Klage

bDie Beschwerde ist unbegründet. Der Tenor der Vorentscheidung wird jedoch gemäß § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahin abgeändert, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. 1. Die Vorentscheidung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2014 (1 K 3740/13 E)

Termingeschäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG - Steuermindernde Berücksichtigung des Verlusts aus Optionsscheinverfall...

Der Kläger begehrt die steuermindernde Berücksichtigung seiner Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten (Optionsprämien) für bei Endfälligkeit nicht eingelöste Verkaufsoptionen (sog. puts). In seiner [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 5/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer an einer gewerblich tätigen GmbH & Co.KG beteiligten vermögensverwaltenden Personengesellschaf...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Gegenstand die Verwaltung eigenen Vermögens ist. Gesellschafter sind die G-Verwaltungs GmbH (G-GmbH) als Komplementärin und G als einziger [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (VI R 59/13)

Begriff der doppelten Haushaltsführung i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG

I. Streitig ist, ob ein Wohnen am Beschäftigungsort im Sinne einer doppelten Haushaltsführung vorliegt. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre (2010 und 2011) zusammen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.06.2014 (1 K 240/12)

Keine Rückstellung wegen Verletzung der Lizenzrechte einer AG bei Kenntnis von Mitarbeiterm, nicht aber der Führungsebene der AG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte im Kalenderjahr 2007 zu Recht eine Rückstellung i.H.v. 100.000 EUR, [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (VI R 41/13)

Ertragssteuerliche Behandlung der Fahrvergünstigungen von Ruhestandsbeamten der Deutschen BahnAnwendbar des Altersentlastungsbetrage...

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Fahrvergünstigungen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger erzielten [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2014 (3 K 1906/12)

Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten um die Befugnis des Beklagten zur Änderung zweier Feststellungsbescheide nach § 129 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist Gesellschafter der ärztlichen A und B Dres GbR Gemeinschaftspraxis, [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 31/12)

Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (im Folgenden: KG) ist eine GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 1413/12)

Grundstücksbewertung bei Vorerbschaft

Streitig ist, ob bei der Ermittlung eines niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten die in der Verfügung beschränkte Vorerbenstellung des Eigentümers dahingehend zu berücksichtigen ist, dass der [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (VI R 51/13)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten wissenschaftlich nicht anerkannter, von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommener...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Behandlung eines Lipödems (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) absetzbar sind. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (III R 39/12)

Kostenerstattung aufgrund eines erfolgreichen Vorverfahrens betreffend die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind selbst

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt die Erstattung von Kosten im Vorverfahren (§ 77 des Einkommensteuergesetzes - EStG--). Sie hatte zunächst erfolglos die Abzweigung des an ihren Vater für sie [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (III R 21/13)

Zeitliche Grenzen der Rückforderung von Kindergeld wegen Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog aufgrund eines Festsetzungsbescheids vom 17. Februar 2000 Kindergeld für seine Tochter. Ab August 2001 lebte er mit ihr in Spanien, wobei er in der Bundesrepublik [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2014 (3 K 2924/11)

Unterscheidung zwischen Eigen- und Vermittlungsgeschäft; Doppelbelastungskonstellation i.S.d. § 4 Nr. 9 a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin erbrachte Vermittlungsleistungen als gemäß § 4 Nr. 9 a UStG umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Die Klägerin verpflichtete sich aufgrund privatschriftlicher [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (5 K 5148/12)

Direkte Erstattung von in Scheinrechnungen ausgewiesener Umsatzsteuer gegenüber nicht vorsteuerabzugsberechtigten Rechnungsempfänge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist mitverantwortlich für das Programm des gemeinsamen Kinderkanals B. der [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2014 (15 K 1986/11)

Keine steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses zwischen nahestehenden Personen bei unregelmäßigen Mietzahungen das gilt auch,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin bestehende Mietverhältnis einkommensteuerlich anzuerkennen ist, und ob [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (III R 6/13)

Auslegung eines Kindergeldantrags hinsichtlich des Bewilligungszeitraums

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der beiden Söhne A und B, die im März 1980 bzw. im Juni 1982 geboren sind. Sie war bis Juli 2003 im öffentlichen Dienst des Landes ... beschäftigt, danach [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 60/09 (2))

Zolltarifliche Einreihung von Pick-up-Fahrzeugen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, unter welcher Position der Kombinierten Nomenklatur (KN) das von dem [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2014 (11 K 877/11)

Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob durch Abzinsung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) der unverzinslichen Darlehen in Höhe von … EUR und … [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.06.2014 (2 K 12/14 (2))

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt verfassungskonform kein Anspruch eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Kläger zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 17/14)

Anforderungen an die Ausübung des Ermessens bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die ihr Unternehmen in dem Streitjahr 2010 in der Rechtsform einer GbR [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2014 (X B 215/13)

Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender SchriftsätzeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines...

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) werden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an einer KG beteiligt und bezog aus dieser Beteiligung Einkünfte aus [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2014 (III ZR 299/13)

Erweiterung des Vertragsgegenstandes im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Grundurteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZR 130/13)

Ermittlung des Umfangs der Rückführung bei Anfechtung der Rückführung eines Darlehens durch einen Insolvenzverwalter

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2014 (VII ZR 247/13)

Zurückbehaltungsrecht bzgl. einer Zahlung bis zur Erteilung einer Rechnung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 24. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, die als [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZR 200/12)

Zurechnung des Wissens der Finanzbehörde einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (III R 14/05)

Zeitliche Grenzen der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem Jahr 1997 mit dem brasilianischen Einwanderer C, der mangels Arbeitsgenehmigung kein Einkommen bezog, in einer Lebensgemeinschaft. Am 19. Februar 1999 schlossen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 51/11)

Rechtsfolgen der Durchführung einer Außenprüfung im Hinblick auf den Lauf der Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erzielte in den Streitjahren 1989 bis 1994 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zur Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs reichte die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (5 K 3082/12)

Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte Kein Steuerabzug von Zahlungen des Arbeitnehmers zur Wiedergutmachung des durch Bestechung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war bei der X. Pharma GmbH für die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 135/13)

Zolltarifauskunft: Einreihung von Mehrschichtplatten zur Herstellung von Leiterkarten

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt aus ... eine Ware mit der Bezeichnung 'A' ein, für die sie die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft beantragt hat. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 149/13)

Erlass von Einfuhrabgaben: Zum Begriff des besonderen Falls i. S. von Art 899 ZK-DVO

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Die Klägerin war Hauptverpflichtete eines am 20.08.2009 eröffneten Versandverfahrens T 1 (...). Ausweislich des Versandscheins sollten im Versandverfahren 413 Kartons [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 393/12)

Keine Rückstellung wegen künftigen Rückbaus von stillgelegten Fernwärmeversorgungsleitungen auf Grundstücken ehemaliger Kunden,...

1. Nach Klagerücknahme wird das Verfahren wegen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 KStG für 2007 gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 10/11)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnag...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Einschiffsgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Erwerb und Betrieb des [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2014 (I B 74/12)

Rückwirkende Berücksichtigung des Eintritts neuer Ereignisse

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt X-Anlagen. Er vereinbarte im Jahr 2001 mit einem US-amerikanischen Trust, einem Investor sowie weiteren Vertragsparteien ein dem Recht des Staates New York [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2014 (VI R 94/13)

Ertragssteuerliche Behandlung des verbilligten Erwerbs einer Beteiligung im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführe...

I. Streitig ist, ob die Differenz zwischen Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn zu versteuern ist und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 insoweit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (X R 16/13)

Abzugsfähigkeit von auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag berundenden Aufwendungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt aus der Bewirtschaftung des im Eigentum seines Großvaters stehenden Hofes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 1989 hatte der Großvater durch [...]

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