Rechtsprechung

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 1552/13 U)

Vorsteuerabzug eines Apothekers aus Umbauleistungen zum Erhalt des Standortes einer Arztpraxis - Bezug der Bauleistungen für das Unternehme...

Die Klägerin betreibt in A, …, im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Gebäudes eine Apotheke. Die Flächen im Erdgeschoss stehen seit 1995 im Eigentum der Klägerin. Eigentümer der übrigen Geschosse des Gebäudes ist der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2539/12 U, AO)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 20.01.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 14.389,18 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2536/12 U, AO)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 20.1.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 2.624,46 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 1723/13 U)

Umsatzsteuer: Entgeltliche Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer - Steuerbarkeit trotz überwiegenden betrieblichen Interesses - Leistungsaustausch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft. Sie erbringt Leistungen aus den Tätigkeiten als (). In den Streitjahren 2009 und 2010 hatte die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 4581/12 U)

Umsatzbesteuerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs - Wertausgleichszahlung für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht einer Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Anlage einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2537/12 U, AO)

Differenzbesteuerung: Erforderlichkeit des Hinweises auf die Anwendung des § 25a UStG in der Ausgangsrechnung

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 20.01.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.212 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 1.878 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 237/12)

Nicht vollständige Zahlung von Schuldzinsen als neue Tatsache bei unzulänglicher Sachverhaltsermittlung des Sachbearbeiters des FA...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid 2008 geändert werden durfte. Am 9. November 2009 ging beim Beklagten die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 515/11)

Grundsätzlich umsatzsteuerlicher Regelsteuersatz für die Leistungen eines Partyservices Zuschätzung von dem Regelsteuersatz unterliegenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 90 v.H. und der Beklagte zu 10 v.H. zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2014 (9 K 5096/07 K)

Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob Anteilsscheine der Klägerin an einem Investmentfonds auf den Teilwert abgeschrieben werden dürfen. Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, ist zum 1. Januar 2003 durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2014 (5 K 142/11)

Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tochter der Klägerin wegen einer körperlichen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und ob der Klägerin aus diesem Grund Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.05.2014 (1 Ws 153/14)

Haftbeschwerde mit der Begründung, eine ausreichende Förderung des Fortgangs des Verfahrens durch Bestimmung und Durchführung hinreichend...

1. Die Haftbeschwerde des Angeklagten A... vom 20. März 2014 gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. März 2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Angeklagten A... [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 1/13)

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Einkommensteuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob von den Klägern im Streitjahr 2009 getragene Kinderbetreuungskosten als erwerbsbedingt im Sinne des § 9c Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG 2009 (EStG) anzusehen sind. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.05.2014 (3 K 207/13)

Keine Befangenheit durch Hinweis- und Ausschlussfristverfügung

A. ... B. I. Das Gericht entscheidet in der für Richterablehnungen zuständigen Besetzung ohne Mitwirkung der abgelehnten Richterin, ob eine Ablehnung wegen Befangenheit gerechtfertigt ist (§ 51 Abs. 1 FGO i. V. m. § 45 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.05.2014 (7 K 728/13)

Zolltarifliche Einreihung eines aus hintereinandergeschalteten Leuchtdioden bestehenden Beleuchtungsmoduls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Im Streit steht, ob die Klägerin ein aus hintereinandergeschalteten Leuchtdioden bestehendes Beleuchtungsmodul (im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2014 (10 K 245/13)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen: Einspruchsbefugnis inländischer Gesellschafter einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid befugt waren. Die Kläger sind Gesellschafter der M. Die M wurde mit Vertrag vom 18. August 2009 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2014 (10 K 109/13)

Regelmäßige Arbeitsstätte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Fahrten des als Diensthundführer tätigen Klägers zu seiner Polizeidienststelle in A als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu beurteilen sind. [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2014 (IV S 11/14)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 13. Februar 2014 IV B 109/13, mit einfachem Brief zur Post gegeben am 24. Februar 2014, hat der Senat die von der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) erhobene [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2014 (IX ZR 147/12)

Herabsetzen des vereinbarten Pauschalhonorars auf den Teil der entsprechenden Tätigkeit des Steuerberaters bei vorzeitiger Beendigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2014 (III B 73/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Bezügen des Vorstandes einer Europäischen wirtschaftlichen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für die Streitjahre 1994 bis 1996 und 1998 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in dieser Zeit u.a. Einkünfte aus selbständiger [...]

EuGH - Urteil vom 22.05.2014 (Rs. C-539/12)

Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Zusammensetzung des Arbeitsentgelts...

1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen und [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2014 (11 K 3056/11)

Nichtigkeit einer Steuerschätzung

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2008. Der Kläger hatte zum ….1996 ein Gewerbe als „Handelsvertreter” angemeldet und erwirtschaftete aus dieser Tätigkeit jedenfalls seit dem [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2014 (8 AZR 662/13)

Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGGWahrung der Frist durch Klageerhebung bei Zustellung der Klage demnächst im Sinne...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Mai 2013 - 4 Sa 62/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2014 (I R 41/13)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters

I. Streitig ist, ob Beteiligungsentgelte einer stillen Gesellschafterin dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1999 und des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. vor dem Inkrafttreten des [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2014 (8 K 3645/12)

Unterlassene Auflösung einer Ansparrücklage ist neue Tatsache

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine Ansparrücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden konnte, weil insoweit eine neue Tatsache vorliegt. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2014 (3 K 1707/09)

Aussetzung zulässiger Klageverfahren gegen Folgebescheide bis zur formellen Bestandskraft geänderter Grundlagenbescheide

1. Das Verfahren wegen Körperschaftsteuer 2007 und Gewerbesteuermessbetrags 2007 wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 3 K 640/14 fortgeführt. 2. Das abgetrennte Verfahren wird bis zum Eintritt der Bestandskraft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2014 (2 K 216/12)

Zur Anrechnung ausländischer Steuern bei Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist die Anrechnung niederländischer Dividendensteuer i.H.v. 200.T DM/100 T€ auf die vom Kläger für das Streitjahr 1999 zu zahlende Einkommensteuer. Der Kläger war im Streitjahr als Geschäftsführer und [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2014 (I R 85/12)

Begriff des Entgelts für Schulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung von sog. Dauerschuldentgelten gemäß § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1999/2002) in den Streitjahren (1999 bis 2003) erfüllt sind. Die Klägerin [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.05.2014 (2 V 1032/14)

Geschäftsführerhaftung Globalzession zugunsten der Bank in einer Zeit, zu der die GmbH nicht in einer Krise war, ist keine haftungsbegründende...

Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 7. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2013 wird von der Fälligkeit an bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 2 K 1406/13 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.05.2014 (9 U 75/11)

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem DarlehensvertragGrenzen der Rückforderung zuviel gezahlter Zinsen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn - Einzelrichter - vom 01.04.2011, 6 O 489/06 Bi, hinsichtlich der dortigen Beklagten zu 1 bezüglich des Ausspruchs über [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2014 (IX B 153/13)

Wirksamkeit der Klagerücknahme durch den vollmachtlosen Vertreter

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2014 (12 K 12313/12)

Berücksichtigung eines aus einem Aktienverkauf erzielten Verlustes bei einer Körperschaft Finanzunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewinnauswirkung eines aus einem Aktienverkauf [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2014 (III B 3/14)

Anforderungen an den Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht; Auslegung des Einverständnisses mit Entscheidung im...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für die Streitjahre 1989 bis 1991 und 1994 bis 1996 zunächst mit ihrem Ehemann, von dem sie am ... September 2000 geschieden wurde, zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2014 (XI R 7/14)

Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Normenkontrollverfahren

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Mit Schriftsatz vom 31. März 2014 hat die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2014 (IX B 152/13)

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einzelfallabhängiger Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahe stehenden...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) hervorgehobene Frage, [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.05.2014 (6 K 2858/11)

Ort der sonstigen Leistung bei der Vermittlung von Sportwetten

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 10.03.2011 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2011 dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer von 29.263,87 € um 53.304,02 € auf ./. 24.040,15 € [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2014 (I B 97/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sachaufklärung durch das Finanzgericht mangels Darlegung eines Verfahrensfehler...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsnachfolger der A-GmbH, einer Steuerberatungsgesellschaft, die zum 15. Juli 2003 einen Teil der von ihr betreuten Mandatsverhältnisse der Steuerkanzlei B-GbR [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2014 (I B 64/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auflösung einer Rückstellung wegen Verjährung der zu Grunde liegenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, handelt mit pharmazeutischen Produkten, die sie bis Februar 2006 u.a. von der X bezogen hatte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erkannte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2014 (2 K 309/13)

Verlust aus Veräußerung von Lehman-Zertifikaten

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Am 28. April 2008 erwarben die Kläger von der [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2014 (V R 20/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Nutzungsüberlassung von Gegenständen des Betriebsvermögens eines Einzelunternehmens an eine das...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis einschließlich 30. April 2001 ein Ingenieurbüro in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Im Zusammenhang mit seiner Ingenieurtätigkeit entwickelte er eine [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2014 (V R 34/13)

Vereinbarkeit des Vorsteuerausschlusses für Aufwendungen für Segel- und Motorjachten mit Unionsrecht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der im Streitjahr (2008) Herr W zu 51 % und Frau H zu 49 % beteiligt waren. Die Gesellschafter waren 2008 gleichzeitig auch [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2014 (I R 42/12)

Ertragssteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von treuhänderisch durch eine Dritte gehaltenen Anteilen an einer...

I. Streitpunkt ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zugeflossene Erlöse aus dem Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen als Arbeitslohn oder als (steuerfreie) Veräußerungsgewinne zu behandeln sind. [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2014 (VII R 46/13)

Voraussetzungen der Haftung des Nachfolgers gem. § 25 HGB

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wendet sich mit der Revision gegen die Aufhebung eines auf § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 25 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gestützten Haftungsbescheids [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.05.2014 (2 Sa 17/14)

Abmahnung eines Sachbearbeiters bei abfälligem E-Mail-Austausch mit KundenUnbegründete Arbeitnehmerklage auf Entfernung einer zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.12.2013 - 1 Ca 1190 b/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2014 (15 K 1216/10)

Besteuerung der von einer früheren Beamtin bei den Vereinten Nationen bezogenen Rente wie eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, Jahrgang 193., erzielte im Streitjahr (2008) Einnahmen aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2014 (3 K 94/14)

Deutsches Besteuerungsrecht: Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat Germanitien

A. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des 'abwegigen Einspruchsentscheids' sowie eine 'Datenberichtigung BKA aller beteiligten Personen'; er gehöre dem Volk der 'Germaniten' und dem Staat 'Germanitien' [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2014 (VII R 47/13)

Zollamtliche Behandlung eines aus einem Drittland zurückkehrenden Flugzeugs

I. Am 9. Oktober 2011 flog der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Pilot und Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), die gewerbliche Passagier- und Güterlufttransporte durchführt, mit einem im Betrieb der [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (X E 1/14)

Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Prüfungsanordnung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) beanstandet mit ihrer Erinnerung die Höhe des Streitwerts für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil über [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (II R 44/12)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen...

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (VII R 37/12)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung unter die...

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich bei Aminosäuremischungen wie denen des Streitfalls, aus welchen (in Verbindung mit Kohlehydraten und Fetten) ein Nahrungsmittel [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2014 (5 K 1753/13)

Aufwendungen für eine Brustoperation als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Operationskosten für eine Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung) und einer Mastopexie (Bruststraffung) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anerkannt werden können. Die Kläger sind [...]

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