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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 28.04.2014 (VII R 27/12)

Voraussetzungen der Steuerentlastung gem. § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnergieStG

I. Von einem in der Tschechischen Republik ansässigen Lieferanten hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Mai 2007 4.525.329 L und im Juni 2007 4.879.270 L eines Kraftstoff-Gemisches bezogen, das aus 69 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2014 (13 K 1894/13)

Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Berechnung des Solidaritätszuschlags bei den Einkünften aus nichtselbstständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, weil die Bemessungsgrundlage [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2014 (VII R 48/13)

Rechtsfolgen des vereinfachten Einreihungsverfahrens gem. § 81 ZK

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in den Jahren 2010 und 2011 96 Sendungen Warensortimente mit Ursprung in den USA in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Zugleich beantragte sie die [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2014 (VII R 21/13)

Rechtsfolgen des vereinfachten Einreihungsverfahrens gem. § 81 ZK

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im Jahr 2009 22 Sendungen Warensortimente mit Ursprung in den USA in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Zugleich beantragte sie die Abfertigung zum [...]
FG Köln - Urteil vom 28.04.2014 (10 K 1811/12)

Bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 2004 nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden durfte und in welchem Jahr eine Betriebsaufspaltung beendet wurde. Der Kläger war [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2014 (III B 44/13)

Zugang eines fristwahrenden Schreibens beim Finanzamt

I. Am letzten Tag der Einspruchsfrist ging beim Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) ein Fax des Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ein, mit dem unter Angabe des Namens, der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2014 (13 K 277/11)

Keine Tarifbegünstigung für die Veräußerung von Teilanteilen an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft zweistufiges Feststellungsverfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) Anteils einer [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 20/11)

Ertragssteuerliche Behandlung der treuhänderischen Übertragung einer Beteiligung an einer GmbH auf einen nahen Angehörigen

I. Die inzwischen in eine GmbH & Co. KG umgewandelte Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Juni 1996 als GbR gegründet. An ihr waren fünf Personen beteiligt, [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 34/10)

Umfang des Verlustvortrags bei Einbringung des Gewerbebetriebs einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1993 gegründete GmbH & Co. KG und die tätige Gesellschafterin (Inhaberin des Handelsgeschäfts) einer im Streitjahr (2001) zwischen ihr und ihrer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (14 K 14310/12)

Zivilprozesskosten des Gesellschafters eines Immobilienfonds im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme für Verbindlichkeiten...

Die Einkommensteuer 2010 wird unter Änderung des Bescheides vom 04.10.2012 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2012 dahingehend neu festgesetzt, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens [...]
BFH - Beschluss vom 24.04.2014 (IX B 23/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) berufen, wenden sie sich der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (4 K 78/13)

Einfuhr von Lebensmitteln bei Vorliegen von Verboten und Beschränkungen

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Überlassung einer Ware zum freien Verkehr. Am 28.02.2013 gestellte die Deutsche Post AG in Vertretung des Empfängers, des Klägers, eine aus den USA kommende Sendung beim [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2014 (5 K 358/13)

Umsatzsteuer : Ermäßigter Steuersatz; Sado/Maso-Studio in vermieteter Ferienwohnung

Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz von 7 v. H. für kurzfristige Beherbergungsumsätze auf die vom Kläger vermietete Ferienwohnung Anwendung findet. Die in A-Stadt gelegene Ferienwohnung ist ca. 100 qm groß und [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2014 (V R 27/13)

Umfang des Verzichts auf die Steuerfreiheit von Mieteinnahmen gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb ein bebautes Grundstück. Sie sanierte in den Jahren 2008 und 2009 das Gebäude für rd. 7,5 Mio. €. Das Objekt verfügte über eine vermietbare Fläche von insgesamt 7 [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2014 (V R 52/13)

Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

I. Streitig ist, ob ein vollständiger (und nicht nur hälftiger) Erlass von Säumniszuschlägen gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) geboten ist, wenn bei einer rechtswidrigen Steuerfestsetzung zuvor Anträge des [...]
BFH - Beschluss vom 24.04.2014 (IX B 136/13)

Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 25/11)

Anforderungen an die Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Verzögerungsgelds. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seit dem 2. Dezember 2008 Rechtsnachfolgerin der A-OHG (OHG), die ihrerseits im November 2008 [...]
FG Köln - Urteil vom 24.04.2014 (1 K 2015/10)

Frage des Umfangs des Erstattungsanspruchs gem. § 37 Abs. 2 AO

Die Klägerin nimmt regelmäßig an Messen im In- und Ausland teil und bediente sich in den Jahren 1999 bis 2005 hierzu der Dienste der Firma A GmbH & Co. KG (im folgenden A), deren Insolvenzverwalter zum vorliegenden [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 18/10)

Berechtigung einer atypisch stillen Gesellschafterin zum Verlustabzug

I. Mit Vertrag vom 22. September 2000 beteiligte sich die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als atypisch stille Gesellschafterin an der X-GmbH (GmbH), die am 31. August 2000 gegründet worden war und deren [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 4/13)

Berechnung des Zusatzzolls i.S. von Art. 3 (VO (EG) Nr. 1484/95

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von Verkäufern mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, in Argentinien und in Uruguay (drittländische Verkäufer) im Mai 2006 gefrorene Hühnerteile (Codenummer [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 6/13)

Verzinsung nacherhobenen Zusatzzolls wegen Nichterfüllung von Nachweispflichten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen H-GmbH 1 500 Kartons gefrorene Hühnerteile (Codenummer 0207 1410 00 0). Der Kaufpreis betrug 40.800 [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 3/13)

Bestimmung des cif-Einfuhrpreises i.S. von Art. 3 Abs. 1, 4 VO (EG) Nr. 1484/95

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der in den Niederlanden ansässigen B diverse Packstücke gefrorene Hühnerteile (Warennummer 0207 1410). Die B hatte die Hühnerteile zuvor von Verkäufern in [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 5/13)

Bestimmung des für die Berechnung des Zusatzzoll maßgeblichen cif-Einfuhrpreises

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der F-GmbH im Dezember 2008 gefrorene Hühnerteile (Codenummer 0207 1410 00 0). Die F-GmbH hatte die Hühnerteile zuvor von einem brasilianischen Ausführer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2014 (1 K 3542/13)

Auslegung einer Klageschrift Klage bei Zuständigkeitswechsel des FA während des Einspruchsverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist in der Sache die Zurechnung von Einkünften bei einer Personengesellschaft. Die Kläger sind die beiden verbliebenen [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 29/13)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH für Umsatzsteuerschulden aufgrund Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben einem weiteren Mitgesellschafter bis zum 30. November 2006 Geschäftsführer der ... (GmbH). Danach wurde Frau X zur alleinigen Geschäftsführerin berufen. Auf deren [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 28/13)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH für Umsatzsteuerschulden aufgrund Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben einem weiteren Mitgesellschafter bis zum 30. November 2006 Geschäftsführer der ... GmbH (GmbH). Danach wurde Frau X zur alleinigen Geschäftsführerin berufen. Auf [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 30/13)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH für Umsatzsteuerschulden aufgrund Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war nach dem Ausscheiden der bisherigen Geschäftsführer zum 30. November 2006 alleinige Geschäftsführerin der ... GmbH (GmbH). Auf ihren Antrag wurde mit Beschluss vom [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 27/13)

Einstufung einer wässrigen Lösung der Etidronsäure nach der KN

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führt aus China eine wässrige Lösung (HEDP-60) ein, die --abgesehen von hier nicht beachtlichen geringen Mengen anderer chemischer Substanzen-- zu 60 % aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (6 K 248/13)

Anschaffungsnebenkosten beim geplanten aber gescheiterten Erwerb von GmbH-Anteilen

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren um die Frage, ob Aufwendungen des Klägers, die im Zusammenhang mit einem gescheiterten Ankauf von GmbH-Anteilen getätigt wurden, als Werbungskosten abziehbar sind. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (6 K 277/13)

Kindergeldberechtigung bei einem Visum

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger das Kindergeld für seine beiden Kinder für die Monate August bis Oktober 2010 zusteht. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Kläger bereits in diesem Zeitraum im [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.04.2014 (2 K 1157/11)

Verfassungsmäßigkeit des Ausgleichs von halbierten Altverlusten aus der Veräußerung von Aktien mit vollen Neugewinnen aus der Aktienveräußerun...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.04.2014 (2 K 1273/11)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück durch Kaufoption keine Nichtigkeit des Einheitswertbescheids bei fehlerhafter Zurechnung...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 50%. Im Übrigen trägt sie die Klägerin. Dem Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt oder erstattet. Das Urteil ist wegen der [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 41/12)

Verwertbarkeit der Feststellungen einer strafrechtlichen Verurteilung im Besteuerungsverfahren; Haftung eines Steuerhehlers für durch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zusammen mit ihrem Mann (A) an einer GmbH beteiligt, die Abfindungsbranntwein kaufte und verkaufte. Nach dem Tod des A wurde die Klägerin Geschäftsführerin der GmbH. [...]
FG München - Beschluss vom 23.04.2014 (10 V 626/14)

Zuständigkeit für Vollstreckungsaufschub Vollstreckung nach Restschuldbefreiung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hob mit Aufhebungsbescheid vom 7. August 2012 die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 2. Juli [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 1/13)

Bestimmung des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgeblichen cif-Einfuhrpreises

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen H-GmbH 1 500 Kartons gefrorene Hühnerteile (Codenummer 0207 1410 00 0). Der Kaufpreis betrug ... US-Dollar. [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 2/13)

Bestimmung des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgeblichen cif-Einfuhrpreises

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der in Dänemark ansässigen N A/S 990 Kartons gefrorene Hühnerteile (Codenummer 0207 1410 00 0). Die N A/S hatte die Hühnerteile zuvor von einem [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 42/12)

Verwertbarkeit der Feststellungen einer strafrechtlichen Verurteilung im BesteuerungsverfahrenHaftung eines Steuerhehlers für durch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb zusammen mit ihrem Ehemann (A) eine Ankaufsstelle für Branntwein in der Rechtsform einer GmbH (GmbH). An der GmbH war die Klägerin neben ihren Eltern als [...]
BFH - Beschluss vom 17.04.2014 (III S 14/13 (PKH))

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

I. Die Antragstellerin und Beigeladene (Antragstellerin) ist die seit dem Jahr 1999 von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) getrennt lebende Ehefrau. Der Kläger bezog für seinen und der Beigeladenen volljährigen [...]
BFH - Beschluss vom 17.04.2014 (III B 9/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von an einem nachrangig Berechtigten gezahltem Kindergeld...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm gerügten Zulassungsgründe nicht in einer [...]
BFH - Beschluss vom 17.04.2014 (III B 146/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Änderung der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2005 als Diplom-Psychologin Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Nach einem Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung vom 20. Juli 2006 [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2014 (I R 44/13)

Gewerbesteuerliche Behandlung eines sog. qualifizierten Anteilstauschs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Streitjahr 2009 am 26. November mit einem Stammkapital von 25.000 € gegründet und am 3. Dezember in das Handelsregister eingetragen. Ihr alleiniger [...]
BAG - Beschluss vom 16.04.2014 (10 AZB 6/14)

Eintritt der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess nach Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeAussetzung des Rechtsstaats über Vergütungsansprüche...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2014 - 4 Ta 248/13 (9) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2014 (I R 2/12)

Steuerliche Zurechnung von Dividendenerträgen und sonstigen Bezügen aus Aktien bei Wertpapiererwerben im Zusammenhang mit Finanzierungs-,...

A. Streitig ist die steuerliche Zurechnung von Dividendenerträgen und sonstigen Bezügen aus Aktien bei Wertpapiererwerben im Zusammenhang mit Finanzierungs-, Wertpapierleih- und (Total-Return-)Swapgeschäften sowie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2014 (1 K 3451/12)

Einnahmen aus der vorzeitigen Beendigung von Zinsswap-Geschäften sind keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Feststellungsbescheid 2007 vom 5. Mai 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen aus der Auflösung der Zinsswap-Geschäfte nicht erfasst [...]
BFH - Beschluss vom 16.04.2014 (II B 59/13)

Umfang der Rechtskraft eines Prozessurteils

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt [...]
BFH - Beschluss vom 16.04.2014 (V B 48/13)

Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Vorsteuern aus Gutschriften über Schrottlieferungen verschiedener Firmen in den Streitjahren (2006 bis 2008) abziehbar sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2014 (4 V 55/14)

Tabaksteuerrecht: Widerruf von Erlaubnissen

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf von Erlaubnissen im Zusammenhang mit dem Versand und der Lagerung von Tabakwaren. Die Antragstellerin treibt Handel mit Tabakwaren [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.04.2014 (2 K 85/13 (1))

Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe Citytax) in seiner seit dem 1.1.2013...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax”) auf entgeltliche Übernachtungen in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2014 (4 K 3337/13 VE)

Energiesteuerentlastung: Verwendung von Dieselkraftstoff zum Beheizen von Omnibussen, Voraussetzung eines besonderen wirtschaftlichen...

Der Beklagten wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 18.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2013 verpflichtet, der Klägerin die am 22.03.2013 für 2012 beantragte Steuerentlastung nach § 49 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2014 (4 K 3161/13 VE)

Energiesteuerentlastung: Verwendung von Dieselkraftstoff zum Beheizen von Omnibussen - Voraussetzung eines besonderen wirtschaftlichen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 26.03.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.08.2013 verpflichtet, der Klägerin die am 26.02.2013 für 2012 beantragte Steuerentlastung nach § 49 [...]