Rechtsprechung

FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 3338/09)

Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Leistungen erbracht hat, für die sich der Leistungsort nach dem durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung zum 1. Juli 2003 eingeführten § 3 a Abs. 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 99/13)

Vermietung und Verpachtung: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten?

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist Architektin und betreibt in den Streitjahren 2006 und 2007 ein [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 879/12)

Erwerb eigener Anteile durch GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die Klägerin einen schenkungssteuerlichen Tatbestand erfüllt, sofern der für den Erwerb gezahlte Kaufpreis unter dem gemeinen Wert der [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2014 (VII B 117/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Energiesteuer für Flugdienstleistungen eines eingetragenen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, und Betreiber eines Verkehrslandeplatzes sowie Eigentümer und Halter mehrerer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.05.2014 (3 K 868/11)

Bindungswirkung eines materiell-rechtlich fehlerhaften, bestandskräftigen Bescheids über die Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust...

1. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2004 bis 2008 jeweils vom 26.08.2010 und für 2009 vom 16.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.09.2011 werden dahingehend geändert, dass der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.05.2014 (3 K 276/13)

Herstellung und Verlegung von Erdwärmesonden kein verarbeitendes Gewerbe Klassifikation der Wirtschaftszweige grundsätzlich maßgeblic...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert beträgt 12.814,25 EUR. Streitig ist, ob die Klägerin zum verarbeitenden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 1454/13)

Entnahme durch Übertragung von Grundstücken

Streitig ist, ob und - falls ja - in welcher Höhe ein Entnahmegewinn im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung entstanden ist. Der Kläger ist der Alleinerbe seiner in 2010 verstorbenen Ehefrau. Diese hatte bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (1 K 1287/11)

Rückwirkendes Werbungskostenabzugsverbot für nicht im Rahmen von Dienstverhältnissen stattfindende Erstausbildungen (hier: zum Berufspiloten)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung eines vortragsfähigen [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2014 (VII B 116/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung der Energiesteuer auf Flugbenzin mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Ehefrau eines Kaufmanns und Piloten, der Eigentümer und Halter eines Flugzeugs ist. Nachdem sie das Flugzeug mit dem damaligen Geschäftsbetrieb von ihrem Ehegatten [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2014 (VII B 117/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung der Energiesteuer auf Flugbenzin mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war Eigentümerin und Halterin eines Flugzeugs. Im Zeitraum von Oktober 2007 bis zum 31. März 2008 nutzte die Rechtsvorgängerin der Klägerin das [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (X R 23/12)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten des Strafverfahrens wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und eines für verfallen erklärten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit 1984 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Planung und Einrichtung von Kfz-Werkstätten war. Seit Ende der 1980er Jahre war er zertifizierter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2014 (5 K 259/13)

Anwendung des Progressionsvorbehalts auf nach dem DBA-Griechenland im Inland nicht steuerbare Einkünfte einer griechischen Staatsangehörige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.05.2014 (5 K 893/09)

Grundsätzlich keine Gewinnerzielungsabsicht in den mittleren und unteren Strukturebenen eines Strukturvertriebs bzw. Netzwerk-Marketings...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die von der Klägerin geltend gemachten Einkünfte aus einer nebenberuflichen B-Tätigkeit als Einkünfte aus [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2014 (15 Sa 1301/13)

Begriff der Benachteiligung i.S. von § 3 AGG Anforderungen an die Eignung eines Bewerbers um eine Stelle als Rechtsanwalt in einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2013 - 9 Ca 1365/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger beansprucht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2014 (5 K 1931/10)

Hineinwachsen der Untätigkeitsklage in die Zulässigkeit Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung Wegfall der Geschäftsgrundlag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist ein Auflösungsverlust der Kläger (Kl) i.S. des § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetzes –EStG– (nachfolgend: Auflösungsverlust) zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2014 (6 K 54/13)

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Einreichung der Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aufgrund einer am 29.12.2010 abgegebenen Einkommensteuererklärung für 2003 noch veranlagt werden können. Die Kläger haben die österreichische Staatsangehörigkeit und [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2014 (III B 152/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für einen überwiegend beruflich genutzten PKW

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte. In den [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2014 (III B 158/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld für in Mazedonien lebende Kinder mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Staatsangehöriger der Republik Mazedonien. Er ist der Vater seiner drei am ... 2002, ... 2006 und ... 2007 geborenen Kinder. Die Kinder zogen am ... Oktober 2009 nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2014 (9 K 9297/13)

Antrag auf ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheids (mit Begründung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen) keine ausreichende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beklagte erließ nach vorheriger schriftlicher Anhörung am 2. Januar 2013 gegenüber dem Kläger als ehemaligem Geschäftsführer einer B. [...]

BGH - Urteil vom 13.05.2014 (II ZR 250/12)

Ausschluss der Erben von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse bei Anordnung einer unbeschränkten Testamentvollstreckung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 4. Juli 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2014 (XI S 4/14 (PKH))

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

I. Die Klage der Klägerin, Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen Kindergeld für ihren Sohn S für den Zeitraum April bis August 2012 hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, die [...]

FG München - Urteil vom 12.05.2014 (7 K 3486/11)

Im Jahr der Zahlung als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Streitjahr 2009 vorausbezahlte Kosten einer Zahnbehandlung in Höhe von 45.000 EUR in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2014 (7 K 1612/13)

Voraussetzungen für die ermäßigte Besteuerung einer Entschädigungszahlung

Streitig ist die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung. Die Klägerin war bis 2009 für die XXX GmbH nichtselbständig tätig. Aufgrund eines Vorschlags des Arbeitsgerichts vom 21.10.2009 schloss die Klägerin mit ihrem [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2014 (12 K 3303/11 F)

Keine Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung in den Fällen des § 6 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob eine Anteilsübertragung mit Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 3 EStG vorliegt. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2014 (4 K 2584/13)

Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für Leistungen eines Insolvenzverwalters. Auf den Antrag des gerichtlich bestellten Nachlasspflegers wurde das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am ….06.2006 [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2014 (V ZR 305/12)

Beschränkung der Schadensersatzpflicht des Besitzers auf den Wert einer herauszugebenden Sache

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (1 K 2397/12)

Erfassung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Grundstückes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Grundstückes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2014 (III R 21/12)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsangehörigen

I. Es ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einem polnischen Staatsangehörigen, deutsches Kindergeld für seine beiden minderjährigen Kinder (nachfolgend P und K) für den Zeitraum September 2007 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14088/12)

Rückzahlung der Altersvorsorgezulage durch Beamtin wegen nicht fristgerechter Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum Anspruch auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (6 K 1486/11)

Verluste aus Friseursalon als Liebhaberei

Streitig ist, ob für einen Friseursalon ein Totalgewinn erzielbar ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger hat als technischer Angestellter bei der X Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14205/12)

Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem Beamten wegen nicht fristgerechter Einreichung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitzeitraum, den Beitragsjahren [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (VII B 41/13)

Anforderungen an das Verfahren bei Steuerberaterprüfungen; Erfordernis der Anonymisierung der Aufsichtsarbeiten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 2009 teil, wurde jedoch wegen nicht ausreichender schriftlicher Prüfungsleistungen (Gesamtnote 5,0) nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen. [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2014 (15 K 2272/11)

§ 174 Abs. 4 AO erfasst nur Anpassungen aus einem Sachverhalt und nicht Rechtsfolgen aus dem Sachverhalt

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 vom 22.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.7.2011 werden aufgehoben, so dass die ursprünglichen Bescheide vom 22.9.2009 wieder Geltung [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2014 (IX ZR 128/12)

Aussonderung des Vorbehaltseigentums i.R. eines echten Factoringvertrages in der Insolvenz des Forderungsschuldners

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 8. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin und die M. GmbH (M. ; fortan: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2014 (4 K 43/13)

Erlass von Zoll im Falle der Entziehung einer Ware in vorübergehender Verwahrung

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt diese weltweit. Am 10. und 11.04.2005 ließ sie insgesamt 1.012 Kraftfahrzeuge mit zwei Schiffen von Finnland nach [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2014 (III R 41/13)

Kindergeldberechtigung eines Reserveoffiziersanwärters

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater eines im September 1991 geborenen Sohnes, der im Juni 2011 die allgemeine Hochschulreife erwarb und seit dem 1. Juli 2011 unter Berufung in das Dienstverhältnis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14253/12)

Kein unmittelbarer Anspruch auf Riester-Förderung für von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreite Mitglieder berufsständischer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der ledige Kläger ist angestellter Rechtsanwalt und hat für den streitgegenständlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14265/12)

Keine Altersvorsorgezulage für von der Versicherungspflicht gem. § 1 Abs. 3 ALG befreiten Landwirtschaftsehepartner Ausschluss von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die 1966 geborene Klägerin ist Ehefrau eines Landwirts. Die Eheleute haben drei [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (VII S 32/13 (PKH))

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Stellung eines PKH-Antrag...

I. Der Abrechnungsbescheid vom 2. März 2007 zur Umsatzsteuer 2000 betraf die Verrechnung eines Erstattungsanspruchs in Höhe von 789,95 €. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Gegen das am 8. Juli 2013 zugestellte [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (II S 18/14)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 10. April 2014 II E 1/14 die Erinnerung des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Kostenschuldner) gegen die Kostenrechnung des BFH --Kostenstelle-- [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (X B 105/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von wegen Zahlungsunfähigkeit der Mieterin nicht geflossenen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2000 ein Baueinzelunternehmen, welches aufgrund der Nutzungsüberlassung von Büroräumen sowie Lager- und Freiflächen mit der X-GmbH (im [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2014 (15 K 2474/12)

Doppelte Haushaltsführung, wenn beide Ehegatten am Beschäftigungsort wohnen und die frühere Familienwohung beibehalten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2014 (15 K 2577/10)

Anteilsübertragung zivilrechtliche Wirksamkeit und steuerliche Anerkennung von Aktienübertragungen zwischen Ehegatten, vorgeblicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers, freiberuflicher Tätigkeit des Klägers als Dozent und Autor und der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2014 (4 K 142/12)

Präferenzzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Präferenzzoll bei Einfuhr von beim Transport vermischten gleichen und austauschbaren Waren...

I. Die Klägerin meldete am 11.08.2011 fünf Einfuhrsendungen von Rohpalmkernöl, die aus Kolumbien, Panama, Costa Rica und Ecuador in verschiedenen Tanks des Schiffs MS 'XX' nach Deutschland verbracht worden waren, zur [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2014 (III R 50/13)

Kindergeldberechtigung eines mit dem Vater seines Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen lebenden Kindes; Ermittlung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1983 geborenen Tochter (T). T absolvierte im Streitzeitraum Januar 2005 bis Dezember 2006 ein Studium. Während des 4. Fachsemesters gebar sie im [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (III R 17/13)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Kindergeldberechtigung im Ausland lebender Kinder

I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist von seiner früheren Ehefrau, die zusammen mit dem im April 2000 geborenen gemeinsamen Sohn in Polen lebt, [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (VII B 39/13)

Anfechtung der Freisetzung einer Milchreferenzmenge durch den Verkäufer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verfügte während der Zwölfmonatszeiträume 1998/1999 und 1999/2000 über eine vorläufige Referenzmenge von 600 000 kg, die ihr aus der Landesreserve zugewiesen worden [...]

EuGH - Schlussantrag vom 08.05.2014 (Rs. C-7/13)

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Mehrwertsteuergruppe - Interne Verrechnung von Dienstleistungen, die eine Muttergesellschaft mit...

Tenor: Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, die Vorabentscheidungsfragen des Förvaltningsrätt i Stockholm wie folgt zu beantworten: - In erster Linie: 1. Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (6 K 1083/11 Z)

Zur Rechtmäßigkeit der Abgabe im Milchsektor und der Schätzung der überlieferten Milchmenge nach sog. Kannentausch

Streitig ist die Festsetzung einer Zusatzabgabe für Milchanlieferungen i.H.v. 15.917,90 €. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und ist Inhaberin einer [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2014 (VIII B 110/13)

Rechtsfolgen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S. von § 42 AO

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Veräußerungsgewinns gemäß §§ 18 Abs. 3, 16 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2006 anzuwendenden Fassung (EStG), den der Kläger und Beschwerdeführer [...]

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