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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 25/12)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Rabattgewährung in einer Lieferkette mit Auslandsbezug) »Gewährt der erste, in einem anderen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Organträgerin der C, die Computer herstellt und vertreibt. Die C bezog für ihre Produktion u.a. Prozessoren des Herstellers X von dem in der [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (V R 50/13)

Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der Zweigniederlassung und der Betriebsstätte im Sinne von § 59 UStDVO; Zulässigkeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum Vorsteuerabzug. Klägerin ist die Hauptniederlassung der 'A A/S'. Das Finanzgericht (FG) bezeichnet dagegen im Rubrum [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 44/12)

Anwendbarkeit der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus den Eheleuten X bestehende Grundstücksgemeinschaft. Im Jahr 2005 begann sie auf einem im Eigentum der Gemeinschafter stehenden Grundstück mit der Errichtung [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (V R 10/13)

Begriff der Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 2003 steuerpflichtig eine Wohnung, die sie in der Folgezeit über einen Vermittler steuerpflichtig an ständig wechselnde Feriengäste vermietete. Im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (V R 19/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung privat erteilten Schwimmunterrichts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Streitjahren 2005 bis 2007 Umsätze im Rahmen einer von ihm betriebenen 'Schwimmschule' aus. Er hatte im November 2005 das erste Staatsexamen für das Lehramt für [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2014 (3 KO 35/14)

JVEG: Rechtsnatur der gerichtlichen Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung - Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für den...

I. 1. Der vorliegende Antrag des Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung durch gerichtlichen Beschluss ist zulässig, sei es zumindest nach § 4 Abs. 1 JVEG oder sei es zugleich nach § 133 FGO (Hartmann, [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2014 (I R 70/12)

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete ImmobilienVerfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung...

I. Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2014 (I R 21/13)

Voraussetzungen eines BilligkeitserlassesErlass der aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachte für weitervermietete oder -verpachtete...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine abweichende Steuerfestsetzung oder ein Steuererlass gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO) vorzunehmen ist, weil die auf der Hinzurechnung gezahlter Pachtzinsen gemäß § 8 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (14 K 797/12)

Neurostructural Integration Technique (NST) als steuerfreie Heilbehandlung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 18. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2012 wird ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2014 (1 K 1333/12)

Offenbare Unrichtigkeit bei vom Erklärungsformular abweichender Rechtsmeinung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, dass das Finanzamt (FA) die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 unter Berufung [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.06.2014 (8 K 389/11)

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz bei freiwilliger Versicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streitjahr wurden die Kläger zusammenveranlagt. Der 1942 geborene Kläger ist Steuerberater. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2014 (4 K 3304/13 Z)

Gültigkeit der DVO (EU) Nr. 158/2013 zur Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Zitrusfrüchte mit Ursprung in China - Ermittlung...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2014 (VII S 8/14)

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstück...

Der Antrag hat keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 1 V 1857/13 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
FG Köln - Urteil vom 04.06.2014 (4 K 3168/13)

Abziehbarkeit von freiwilligen Rentenversicherungsbeiträgen bei gleichzeitigem Bezug steuerfreier Einkünfte

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung bei gleichzeitigem Bezug steuerfreier Einkünfte. Der im Inland wohnende, verheiratete Kläger wurde im Streitjahr 2011 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (6 K 1380/12)

Berechnung des Körperschaftsteuerguthabens beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren Verfassungsmäßigkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die sich im Zuge des Übergangs vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2014 (X B 95/13)

Nichtigkeit eines SchätzungsbescheidesIndizienbeweis bei fehlenden LieferscheinenKeine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Rügen sind --ungeachtet der Zweifel an der Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2014 (I B 151/13)

Aktivierung einer Forderung auf Grund eines erst im Folgejahr wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochtenen Rechtsgeschäft...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erhielt für die Vermittlung eines am 28. Dezember 2006 geschlossenen Grundstückskaufvertrags eine Provision in Höhe von (netto) 18.964,55 €. Da der [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2014 (VII B 8/14)

Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht wegen Niederlegung des Mandats des Verfahrensbevollmächtigte...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) wegen seiner Beteiligung an einem Umsatzsteuerhinterziehungssystem nach § 71 der Abgabenordnung als Haftungsschuldner in [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2014 (VII B 180/13)

Zulässigkeit einer Klageänderung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet seit Jahren mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) um eine Abrechnung zur Umsatzsteuer 2002. Da er die im Umsatzsteuerbescheid 2002 enthaltene [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2014 (X K 12/13)

Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher VerfahrenPflichten des Finanzgerichts zur Förderung eines nicht zum Ruhen gebrachten...

I. Die Kläger begehren Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das seit dem 18. Juni 2009 anhängige und durch Urteil vom 20. Juni 2013, zugestellt am 3. Juli 2013 (Kläger) bzw. 5. Juli 2013 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2014 (2 K 175/13)

Einbeziehung eines Gewinns aus der Veräußerung von Aktien in die Gewinnermittlung nach Tonnage

Die Beteiligten streiten über die Einbeziehung eines Gewinns aus der Veräußerung von Aktien in die Gewinnermittlung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft (KG), betreibt [...]
FG Münster - Urteil vom 03.06.2014 (9 K 5/08 K)

Erzielung eines Veräußerungsgewinns aus der verdeckten Einlage eines Anwartschaftsrechts aufgrund des Verzichts auf die Teilnahme...

Streitig ist, ob die Klägerin durch den Verzicht einer Tochtergesellschaft auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einen Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2014 (2 K 1058/13)

Uneinbringlichkeit einer Forderung im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) wegen Uneinbringlichkeit einer Forderung vorliegen. Der Kläger wurde [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2014 (9 K 9369/12)

Versicherungsbeiträge einer Anwaltssozietät für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen angestellter Anwälte als Arbeitsloh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in C., bestehend aus einem Notar sowie mehreren Rechtsanwälten und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2014 (12 K 39/12)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Geldanlagen von Freiberuflern

Strittig ist, ob der Erlös aus der Veräußerung von Aktien im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit der Klägerin zu erfassen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Es handelt sich [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2014 (13 K 2730/11)

Besteuerung des Arbeitslohns eines in Deutschland ansässigen, für eine österreichische Fluglinie sowohl im nationalen als auch im...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Einkünfte des Klägers dem Progressionsvorbehalt [...]
BFH - Urteil vom 03.06.2014 (II R 1/13)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines Gesellschafterwechsels bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war im Jahr 2005 Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter lagen. Ihre Geschäftsleitung befand sich im Bezirk [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2014 (13 K 1443/11)

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Einschränkung der Anwendung des § 181 Abs. 5 AO bei Verlustfeststellungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger studierte im Zeitraum von April 1998 bis April 2006 und nahm im Anschluss daran eine [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.06.2014 (4 V 93/14)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Änderung von drei verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTA) für Kameras. 1. Die Antragstellerin stellte beim Antragsgegner unter dem ... 2012 [...]
BFH - Urteil vom 03.06.2014 (II R 45/12)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an der Familienwohnung zu Gunsten des längerlebenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu 1/3 Miterbin ihres im August 2009 verstorbenen Ehemanns (E). Weitere Miterben sind die beiden Kinder des E. Zum Nachlass gehörte u.a. ein mit einem [...]
BFH - Beschluss vom 02.06.2014 (III B 153/13)

Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer KapitalgesellschaftVoraussetzungen einer Divergenz

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und ermittelte seinen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.06.2014 (6 K 1308/13 (Kg))

Keine Beweislastumkehr betreffend den streitigen Eingang eines Einspruchsschreibens bei der Behörde bei pflichtwidriger Vernichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Zugang eines Schreibens bei der Beklagten. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihre Tochter F., geboren am 20. Oktober [...]
BFH - Beschluss vom 02.06.2014 (III B 101/13)

Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines SicherheitszuschlagsBilanzberichtigung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb von 1999 an zusammen mit Herrn A in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Eiscafé. Im Jahr 2007 wurde über das Vermögen des Gesellschafters A das [...]
BFH - Beschluss vom 02.06.2014 (III B 7/14)

Begriff des beweglichen Wirtschaftsguts im Sinne von § 2 Abs. 1 InvZulG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin betätigte sich auf dem Gebiet der Geodatenver- und -bearbeitung. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 02.06.2014 (XI E 1/14)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung an den Streitwert gekoppelter Gerichtsgebühren

I. Mit Beschluss vom 12. März 2014 XI B 141/13 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2014 (3 KO 110/14)

FGO: AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

I. 1. Den Streitwert für das erledigte Verfahren 3 V 99/12 setzt das Gericht gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1-2 GKG von Amts wegen im Beschlusswege fest, weil es dies für angemessen hält. 2. Die Höhe des Streitwerts wird gemäß [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2014 (I R 12/13)

Verhältnis zwischen § 8 Nr. 5 GewStG 2009 und § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2009Verfassungsmäßigkeit der auf die kapitalmäßige Beteiligung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2009 an einer anderen GmbH, der A Holding GmbH (A-GmbH), beteiligt, und zwar mit 10 v.H. des Stammkapitals von 30.000 €. Weitere [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2014 (I B 118/13)

Umfang der Bindung des Finanzgerichts an den gestellten Klageantrag

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft (S.L.) mit Sitz in Spanien. Sie hat gegen den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr (2010) erlassenen [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2014 (I B 82/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2014 (1 K 754/13)

Rückstellungen eines Wasserzweckverbandes für Kostenüberdeckungen

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2006 vom 29. Sept. 2008 wird dahin geändert, dass die Körperschaftsteuer auf Null festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2014 (14 K 3598/12)

Antidumpingzoll für aus China stammende Stahlseile Möglichkeit zur Stellungnahme im Einspruchs- und Klageverfahren heilt die unterbliebene...

1. Unter Änderung des Einfuhrabgabenbescheids vom 23. Juni 2009 in Gestalt des Bescheids vom 30. März 2010 und der Einspruchsentscheidung von 2. November 2012 (…) in Gestalt des Bescheids vom 21. November 2013 wird der [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2014 (14 K 311/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei einer GmbH & Co. KG Zur Organschaft bei einer GmbH & Co. KG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Beteiligung an anderen Unternehmen, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.05.2014 (4 V 63/14)

Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids m Hinblick auf eine existenzgefährdende Insolvenz

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheides, mit dem Drittlandszoll (ZollEU) und Antidumpingzoll nacherhoben wird. 1. Die Antragstellerin meldete in der Zeit vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2014 (11 K 2364/13 F)

AfA für erworbenen Praxiswert - Ausnahmefall des alleinigen Erwerbs einer kassenärztlichen Zulassung - Gewinnneutrale Überführung...

Der Bescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung 2008 vom 18. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2013 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten Einkünfte um 66.667 € [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.05.2014 (7 Sa 329/12)

Anforderungen an die Ausübung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers nach einem erneuten BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Gera vom 02.08.2012, 3 Ca 130/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.05.2014 (7 Sa 374/12)

Anforderungen an die Ausübung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers nach einem erneuten BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.09.2012, 2 Ca 168/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein [...]
FG München - Urteil vom 27.05.2014 (15 K 3529/11)

Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen Progressionsvorbehalt Doppelbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen der Klägerin. Die Klägerin, die beim beklagten Finanzamt [...]
FG München - Urteil vom 27.05.2014 (15 K 352/11)

Voraussetzungen einer atypisch stiller Gesellschaft Schuldzinsenabzug

1. Die Bescheide jeweils vom 02.11.2007 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer und die Einspruchsentscheidungen vom 19.01.2011 werden geändert und für die [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 26.05.2014 (6 K 584/14 (Kg))

Örtliche Zuständigkeit des FG in einem Verfahren wegen Familienleistungsausgleich

Das Verfahren wird an das zuständige Finanzgericht Münster verwiesen. I. Die in B. W. (Kreis P., Regierungsbezirk D.) wohnende Klägerin wendet sich gegen eine Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 2. April 2014, die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2014 (3 K 198/13)

FGO / VwGO: Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Urkunden- oder Aktenvorlegung

Im Zusammenhang mit der übereinstimmenden Klage-Erledigungserklärung vom 17. April 2014 werden folgende Hinweise erteilt, und zwar nicht nur den Beteiligten, sondern auch -dem Landesbetrieb Geoinformation und [...]