Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (VII B 228/13)

Rechtsfolgen von Verstößen im UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Gründe für die Zulassung der Revision in der nach § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (XI B 6/14)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2004 (Streitjahr) darum, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Schmuckhändlerin unternehmerisch tätig war. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2014 (3 K 741/13)

Voraussetzungen einer erfolgreichen Weiterleitungserklärung

Streitig ist die Rückzahlung von Kindergeld für X (geb.: xx.xx.1993) für die Monate Mai 2012 bis Juli 2012. Die Klägerin beantragte erstmals am 03.06.2008 die Festsetzung von Kindergeld für X. Sie gab im Antrag an, [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2014 (4 K 361/12)

Grundsätze der gerichtlichen Überprüfung von Prüfungsleistungen in der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das Ergebnis des Klägers bei der [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2014 (X R 40/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für die...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben war er für einen Sportverein (V) Mitglied der ersten Bundesligamannschaft in der Sparte [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2014 (X K 10/13)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Begriff der angemessenen Verfahrensdauer i.S. von § 198...

I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 3. Mai 2010 (Klageeingang) bis zum 20. März 2013 (Absendung des [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2014 (4 K 1852/11)

Mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob die Schenkungsteuer bei Erlass des Schenkungsteuerbescheides bereits [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (VII R 7/13)

Entstehung der Verbrauchssteuer bei Entnahme von Waren aus einem Steuerlager im Freihafen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren Firmensitz im Freihafen Hamburg und betreibt dort ein Steuerlager. Ohne für die jeweils aus dem Steuerlager entfernten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ein [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2014 (VIII ZR 215/13)

Ermittlung des Nutzungswertersatzes auf Grundlage des Bruttokaufpreises im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 20 - vom 28. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten im [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2014 (II R 48/12)

Ermittlung des Jahreswerts der Nutzungen eines unentgeltlich zugewandten oder geerbten Grundstücks

I. Der im Oktober 1935 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. Dezember 2010 von seiner Pflegetochter unentgeltlich das Eigentum an dem Einfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (III S 4/14)

Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts durch den Bundesfinanzhof

I. Mit einer beim Finanzgericht (FG) München am 30. Dezember 2010 eingereichten Klage macht der zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GbR (GbR) bestellte Kläger die persönliche Haftung des Beklagten, einem [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (III B 138/13)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, da sie nicht von einer der in § 62 Abs. 2 S. 1 FGO bezeichneten Personen eingelegt...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit einer Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2009. Er begehrte die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags, die Anerkennung verschiedener [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (III B 143/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung einer Halbwaisenrente bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter ihres im Januar 1992 geborenen Sohnes (S). S befand sich seit 2009 in einem Ausbildungsverhältnis. Neben der hieraus bezogenen Ausbildungsvergütung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 169/13)

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes. Die Klägerin betreibt in Hamburg ein Hotel in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG). Die Bürgerschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 252/13)

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes. Die Klägerin betreibt in Hamburg als Einzelunternehmerin das Hotel 'XXX'. Die Bürgerschaft der Freien und [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (XI B 10/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus einer Verbindlichkeit aus einem gerichtlichen Vergleich...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im Jahr 1997 die A-KG mit der schlüsselfertigen Erstellung eines Bank- und Geschäftshauses in X zu einem Pauschalpreis von 7.178.000 DM netto beauftragt. Im Laufe [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (III B 32/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines nicht mehr als Steuerberater zugelassenen Prozessbevollmächtigten

I. Mit Beschluss vom 7. Januar 2013 wies das Finanzgericht (FG) den Prozessbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in dem Verfahren 7 K 7303/11 als Prozessbevollmächtigten zurück, weil dieser seit [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 1049/11)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im Ausland ansässiger Unternehmer; Eintragungserfordernis in Abschnitt...

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 2550/10)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im besonderen Verfahren gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum April bis Dezember 2007 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und hierbei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2014 (X R 1/11)

Änderung von Einkommensteuerbescheiden auf Grund einer rechtlichen Neubewertung von Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrie...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2005 einen Einzelhandel mit .... Ihren Gewinn ermittelte sie durch Bestandsvergleich. Dabei wurden Schuldzinsen in Höhe von 23.963 € [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (I R 51/12)

Befugnis des Finanzamts zur nachträglichen Änderung der Kapitalertragsteuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schüttete, nachdem sie zuvor mit notariellem Vertrag vom 2. November 2000 ihr Stammkapital um einen an eine Gesellschaft für Rücklagenmanagement (GfR) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2014 (1 K 554/12)

Ermesensausübung: Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei rückwirkender Gesetzesänderung

Streitig ist, ob eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen durchzuführen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1998 – 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

KG - Urteil vom 08.04.2014 ((1) 121 Ss 25/14 (7/14))

Versicherung eines Anwärters auf die Geschäftsführerstellung (hier unrichtige Angaben betreffend eine Vorstrafe wegen Untreue)Taugliche...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. November 2013 wird verworfen. Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2014 (13 K 339/12 E)

Sachbezugsversteuerung für Familienheimfahrten bei Pkw-Überlassung durch Arbeitgeber - Aufteilbarkeit der Aufwendungen für repräsentative...

Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 28.10.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.1011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 32.310 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 28/13)

Begriff der außerordentlichen Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 1 u. 2 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Industriekauffrau und erzielte in den Streitjahren 2007 und 2008 sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2014 (I B 73/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung wegen Nichtabführung der Kapitalertragsteuer mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, schüttete an ihre in Österreich ansässige Muttergesellschaft (X-GmbH) am 7. Juli 2008 einen Gewinn in Höhe von ... € aus. Kapitalertragsteuer wurde von der [...]

FG Münster - Urteil vom 08.04.2014 (10 K 3960/12 E)

Bestimmter Sachverhalt i.S.v. § 174 Abs. 4 AO

I. Streitig ist die Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, die gemäß §§ 26, 26b Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.04.2014 (4 K 1218/12)

Kindergeldanspruch für behinderte Kinder ab 2012 weiter von der Fähigkeit der Kinder zum Selbstunterhalt und damit von den Einkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für das seelisch behinderte (Schizophrenie) Kind M., geboren … 1980. Dieser hat seit dem 11. Juli [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2014 (6 K 6216/12)

Steuerliche Anerkennung der Umsatztantiemen für zwei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Ausschluss der Gefahr der Gewinnabsaugun...

Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 und 2006 und über Körperschaftsteuer 2005, jeweils vom 01. Februar 2011, sowie über Körperschaftsteuer 2006 vom 13. Februar 2012 und die [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2014 (6 K 1712/13)

Freifahrkarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) sind Versorgungsbezüge, wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2010 und 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 4/13)

AnteilsveräußerungVertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Übertragungen von GmbH-Gesellschaftsanteilen vom Vater auf die Kinder zu steuerlich beachtlichen Veräußerungsverlusten geführt haben oder mangels Entgeltlichkeit nicht unter § 17 [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 7/13)

AfaA bei Vermietung und Verpachtung

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) für ein im Teileigentum der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stehendes Gewerbeobjekt im Streitjahr 2007. [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 32/13)

Feststellung von Verlustvorträgen wegen Kosten der Berufsausbildung nach Ablauf der Festsetzungsverjährung

I. Im Streit ist die Durchführung von Verlustfeststellungen auf den 31. Dezember 1999, 31. Dezember 2000 und 31. Dezember 2001. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entstanden in den Streitjahren 1999 bis 2001 [...]

FG München - Beschluss vom 08.04.2014 (5 V 3539/13)

Festsetzungsverjährung Ermittlungspflicht des FA Mietverträge unter nahen Angehörigen

1. Die Vollziehung der Änderungsbescheide vom 30. August 2013 über Einkommensteuer für 2001 bis 2011 wird in Höhe von 2011 10.585,00 EUR 2010 8.107,00 EUR 2009 8.448,00 EUR 2008 10.459,00 EUR 2007 7.482,00 EUR 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2014 (X B 70/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung von Grundstücksgeschäften zum gewerblichen Grundstückshandel...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber eines Sanitär- und Heizungsunternehmens. Daneben betrieb er --zwischen den Beteiligten nicht streitig-- einen gewerblichen Grundstückshandel. Ferner erzielte er [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2014 (V B 38/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht der Honorare für Schönheitsoperationen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder der Sache nach nicht vor [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 33/13)

Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. Januar des Streitjahres 2009 als Angestellter der A (Arbeitgeber) nichtselbständig tätig. Im Jahr 2006 erhielt er einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 129.687 [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 45/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach nicht steuerbarer Veräußerung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute; sie wurden in den Streitjahren (2009 und 2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war, neben zwei weiteren Gesellschaftern (A und B), an [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 18/13)

Feststellung des Zeitpunkts der VeräußerungWürdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht

I. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Veräußerung von Aktien. Davon hängt es ab, ob der Veräußerungsverlust unter § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder unter § 23 EStG fällt und deshalb nur [...]

EuGH - Schlussantrag vom 08.04.2014 (Rs. C-377/13)

Vorabentscheidungsersuchen - Begriff Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 267 AEUV - Tribunal Arbitral Tributário - Zulässigkeit...

Tenor: Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 2198/12)

Änderung eines Bescheides aufgrund elektronisch übermittelter Daten nach § 10 Abs. 2a S. 8 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der streitgegenständliche Steuerbescheid nach § 10 Abs. 2a Satz 8 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert werden konnte oder nicht. Der Beklagte erließ mit Datum vom 20.04.2011 [...]

FG München - Urteil vom 07.04.2014 (7 K 2790/11)

Rückstellung für drohende Schadensersatzverpflichtung eines Ingenieurbüros

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 430/10)

Zur Problematik der Vorsteuerkorrektur bei Gewährung sog. indirekter Rabatte

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 05.06.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer 2003 unter Berücksichtigung eines weiteren Vorsteuerabzugs [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 1612/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Unterbringung und Verpflegung von Erntehelfern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsätze des Klägers im Zusammenhang mit der Beherbergung und Verpflegung von [...]

FG München - Urteil vom 07.04.2014 (7 K 1759/11)

Liquidationsgewinn nach § 17 Abs. 4 EStG durch Nichtgeltendmachung von Forderungen der GmbH gegen Gesellschafter im Liquidationsverfahren...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 2. März 2009 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2011 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 70.116 EUR und [...]

FG München - Urteil vom 07.04.2014 (7 K 40/13)

Begrenzte Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anerkennung der Aufwendungen für zwei häusliche Arbeitsräume. Der Kläger zu 1) ist Chirurg und war in den Jahren 2001 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2014 (14 K 4281/11 F)

Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten

Zu entscheiden ist, ob ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31.12.2005 und 31.12.2006 für den Kläger gesondert festzustellen ist, weil Aufwendungen des Klägers für eine Ausbildung zum [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2014 (14 K 3663/11 Kg)

Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an inländischen Berechtigten

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin Anspruch auf inländisches Kindergeld für ein in Polen beim Kindesvater lebendes Kind hat und die Auszahlung des Kindergeldes an sich verlangen kann. Die Klägerin, die zu Beginn des [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2014 (IX B 137/13)

Voraussetzungen der Anwendung der Regelung des § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 EStG

I. Streitig war die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben beantragt, weitere negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2014 (14 K 3662/11 Kg)