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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 31.03.2014 (I B 120/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrunde...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, mietete von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück an, das mit einem aus Arzt-Praxen, OP-Zentrum und ähnlichen Einrichtungen [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2014 (III B 147/13)

Verlängerung der Kindergeldzahlung aufgrund Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter ihres im April 1985 geborenen Sohnes (S). S wurde als Wehrdienstverweigerer anerkannt. In der Zeit vom 1. August 2005 bis 30. April 2006 leistete er ein [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.2014 (1 K 2795/13 E)

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als Schadensersatzzahlung steuerfrei zu belassen ist. Der Kläger ist als Feuerwehrbeamter bei der Berufsfeuerwehr der Stadt angestellt und [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.2014 (1 K 3820/13 E)

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als Schadensersatzzahlung steuerfrei zu belassen ist. Die Kläger werden als Eheleute mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.2014 (1 K 3818/13 E)

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als Schadensersatzzahlung steuerfrei zu belassen ist. Die Kläger werden als Eheleute mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2014 (6 K 4087/11 F)

Teilwertabschreibung auf verzinsliche eigenkapitalersetzende Darlehensforderungen gegenüber Auslandstochtergesellschaft

Der Bescheid auf den 31. Dezember 2002 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer vom 7. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2011 wird [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2014 (IX B 115/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren. 1. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2014 (I-3 Wx 48/14)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2014 (I-3 Wx 48/14)

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, den sofortigen Vollzug des Antrages auf Eintragungen in das Handelsregister gemäß der Anmeldung vom 11. Oktober 2013 (UR-Nr. 3121/2013 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2014 (8 K 1038/13 Verk)

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2014 (8 K 1038/13 Verk)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Kraftfahrzeug (Kfz) des Klägers kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Personenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2014 (4 K 2166/13)

Aufhebung einer Prüfungsanordnung bei nicht möglichem Ausschluss eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...

Die Prüfungsanordnung vom 13. März 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2014 (VII B 120/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Einfuhrabgaben für aus Osteuropa stammende Zigaretten...

I. Am 17. Dezember 1999 wurden im Rahmen einer von den britischen Zollbehörden in X durchgeführten Kontrolle in einem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gefahrenen Kleintransporter 320 000 Stück unversteuerte und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.03.2014 (1 K 1406/13)

Auf die Lieferung von Gold gerichtetes, börsengehandeltes Wertpapier ohne feste Laufzeit keine Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs....

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 6. November 2012, geändert durch Bescheid vom 6. Februar 2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2013, wird die Einkommensteuer auf den Betrag [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2014 (4 K 863/10)

Erlass von Säumniszuschlägen

Streitig ist vornehmlich ein Erlass von Säumniszuschlägen.Einen Teilerlass von Einkommensteuer 1981 bis 1996 und Umsatzsteuer 1982 bis 1984 sowie von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer in Höhe von 132.619 DM und zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2014 (4 K 1355/12)

Zugehörigkeit von Grundstücken zum Gesellschaftsvermögen bei Anteilsvereinigung

Streitig ist, ob Grundstücke zum Zeitpunkt einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft gehören. I. Die Klägerin ist Gesellschafterin der 'X KG' (im Folgenden: KG), die im Juni [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.03.2014 (3 K 12/11)

Bestandskraft; Erstattungsverfahren; Leistungsklage; Vorläufiges Europäisches Abkommen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 104 Sozialgesetzbuch 10. [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2014 (X B 75/13)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich im Dezember des Streitjahres 2006 in drei Verträgen jeweils atypisch still an einer spanischen Gesellschaft, die als Lizenznehmerin eines italienischen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2014 (5 Sa 1099/13)

Wirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage gegen Ausstellung eines guten Arbeitszeugnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.09.2013 - 1 Ca 65/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2014 (II B 68/13)

Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig, insbesondere statthaft. Gegen die [...]
BAG - Urteil vom 27.03.2014 (6 AZR 204/12)

Insolvenzrechtliche Einordnung der Vergütungsansprüche eines am Stammkapital der Arbeitgeberin beteiligten Arbeitnehmers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2012 - 6 Sa 1145/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Münster - Urteil vom 27.03.2014 (2 K 1208/12 E)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO

Zu entscheiden ist, ob der wegen Überprüfung der Einkunftserzielungsabsicht vorläufige Einkommensteuerbescheid 2006 (Streitjahr) auch wegen höherer Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nach § 165 Abgabenordnung (AO) [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2014 (X B 67/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung eines an Investitionsabzugsbetrages mangels Darlegung eines Divergenzfall...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. [...]
EuGH - Urteil vom 27.03.2014 (Rs. C-151/13)

Mehrwertsteuerpflicht für Pflegepauschale einer Krankenkasse als Gegenleistung für entgeltlich erbrachte Pflegeleistungen in Altenpflegeheim;...

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (4 K 74/13)

Befreiung der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt durch eine gemeinnützige Stiftung von der Energiesteuer

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer für den auf ihrem Großsegelschiff verwendeten Kraftstoff. 1. Die Klägerin ist eine im Jahr 19... gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in A. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2014 (7 K 3168/13 E)

Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Aufteilung bei mehreren Verpflichteten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 2011 Aufwendungen für die Unterstützung ihres am 20. 9. 1984 geborenen Sohnes A [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (6 K 231/12)

Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für seine beruflich genutzte Kleidung als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger ist seit ... bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg [...]
FG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (7 K 1037/12)

Abfindung des Versorgungsausgleichs

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung des Klägers an seine geschiedene Ehefrau zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung. Der 1954 geborene Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (5 K 235/11)

§ 3 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfasst nicht die Übertragung eines bestehenden Anspruchs

Die Z Y Bank B.V. (Y Bank) hielt ursprünglich 100 % der Anteile an der ZYX N.V., die ihrerseits 100 % der Anteile an verschiedenen niederländischen Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der B.V. hielt. Die B.V. waren [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2014 (3 K 10/10)

Neuerveranlagung des Grundsteuermessbetrags wegen Änderung des Ersatzwirtschaftswerts Unberechtigte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 24.561,50 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bereits zum 01. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2014 (1 V 3235/13 A(U))

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren 2007 bis 2009 unter der Bezeichnung „A” einen Einzelhandel [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.03.2014 (5 K 2908/13)

Anforderungen an zulässige Klagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Mit Schriftsatz mit Eingangsstempel des Amtsgerichts München vom 9. September 2013 erhob die Klägerin unter Angabe des Postfachs 75 08 [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2014 (IX B 83/13)

Besorgnis der Befangenheit einer Richterin

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) beruft, wendet er sich der [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2014 (XI S 1/14)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2013 XI S 20/13 (PKH) hat der Senat den Antrag des Antragstellers und Rügeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2014 (III B 133/13)

Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legten mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. Dezember 2011 und 23. Dezember 2011 Klage gegen die Bescheide zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2014 (7 K 1884/13 GE)

Grunderwerbsteuer: Mittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne von § 1 Abs. 2 a GrEStG - Übergang der Verwertungsbefugnis durch Leasingvertra...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 15. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2014 (XI B 127/13)

Voraussetzungen der Beiladung

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), nunmehr in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, wurden durch die gegen sie ergangenen Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 2004 bis 2007 (Streitjahre) als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2014 (12 K 38/10)

Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt

Der Kläger wendet sich gegen die nach einer Außenprüfung für die Streitjahre 1999 - 2007 ergangenen Steuerbescheide, die im Wesentlichen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen. Der Kläger, der mit seiner [...]
FG Hessen - Beschluss vom 25.03.2014 (7 Ko 488/14)

Gegenstandswert bei Anfechtung eines zusammengesetzten Bescheides

Der Gegenstandswert wird auf ... € festgesetzt. I. Die Antragstellerin (Astin.), eine Anwaltssozietät, beantragte mit Schriftsatz vom 15.05.2013 Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 1 des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 25.03.2014 (4 Ko 529/14)

Erhebung von Gerichtsgebühren im Verfahren nach § 69 Abs. 6 FGO

1. Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung des Gerichts vom 13.02.2014 wird zurückgewiesen. 2. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligten streiten um den Kostenansatz aus Anlass [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2014 (15 W 381/14)

Nachweis der Vertretungsmacht des director oder associate director einer englischen Limited Company gegenüber dem Grundbuchamt

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - - Grundbuchamt - Ansbach vom 22.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.957.000 EUR [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2014 (X E 2/14)

Prüfungsmaßstab im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Mit Beschluss vom 18. November 2013 X B 172/13 hat der X. Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2014 (4 K 2340/12)

Schätzung bei unvollständigen Aufzeichnungen und fehlenden Programmunterlagen einer elektronischen Kasse

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Einnahmen aus dem von der Klägerin betriebenen Asia-Restaurant. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2014 (10 K 1661/12)

Steuerliche Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft (Gewinngemeinschaftsvertrag)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Vertrages [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2014 (III B 22/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielt als Apothekerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre --2006 bis 2010-- gesondert [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2014 (X S 4/14 (PKH))

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Klage als unzulässig,...

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 2008 und 2009 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Antragstellerin erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb zweier Backshops und der [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2014 (13 K 2635/12)

Betriebsvermögen beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Erben bei Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen...

Die Beteiligten streiten darum, ob verpachtete landwirtschaftliche Nutzflächen zum Privatvermögen der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägerinnen, gehören oder zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen. [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2014 (X B 24/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Geschwister eines Hoferben...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er betreibt einen Hof, den er aufgrund eines Vertrages vom 21. April 2007 im Wege der [...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2014 (4 K 3707/11 F)

Ermittlungshandlung i.S.d. § 171 Abs. 3 S. 4 AO

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob eine bisher nicht passivierte Pensionsrückstellung, die auf einer sog. Altzusage beruht, zu bilanzieren ist. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft nach der am ….2005 [...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2014 (4 K 2292/11 F)

EU-Betriebsstätte, Progressionsvorbehalt, DBA Polen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Einkünfte aus einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die eine Wäscherei betreibt. [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2014 (VII B 214/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend mit Steueransprüchen gegen einen Anspruch auf Investitionszulage in der Insolvenz...

I. Nachdem am 1. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der V GmbH & Co. KG eröffnet worden war, stellte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter am 29. [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 35/12)

Zulässigkeit des unterjährigen Wechsels von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode

I. Streitig ist, ob der Arbeitnehmer hinsichtlich der Besteuerung seiner privaten Dienstwagennutzung von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode auch im laufenden Kalenderjahr wechseln kann. Der Kläger und [...]