Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 03.04.2014 (X R 16/10)

Ertragssteuerliche Behandlung der gewerblichen Betriebsverpachtung einer Apotheke

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte bis zum Jahr 2008 eine eigene Apotheke (A-Apotheke). Die Eltern der Klägerin waren ebenfalls Apotheker. Der Vater (V) betrieb zunächst in dem ihm gehörenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2014 (6 K 1479/09)

Von Notarkasse an Notar in strukturschwachem Gebiet gezahlte Einkommensergänzung weder steuerfrei noch tarifbegünstigt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist die Frage, ob Zahlungen der Ländernotarkasse zu begünstigten Gewinnen i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 2-4 des Einkommensteuergesetzes – [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 5097/12)

Betriebsaufspaltung sachliche Verflechtung auf Grund der Verpachtung von Hotelinventar Einordnung von Hotelinventar als wesentliche...

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2006 bis 2009 vom 5.9.2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 5.3.2012 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2014 (14 K 1930/12)

Zollschuldentstehung bei der Nichtabgabe der summarischen Eingangsanmeldung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Die Klägerin übernahm von der russischen Fluggesellschaft A [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2014 (IV R 12/10)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns nach Veräußerung des Schiffs aus dem Gesellschaftsvermögen einer...

A. Gegenstand des Unternehmens der 1996 gegründeten X-KG war der Erwerb und Betrieb von Seeschiffen sowie künftige Geschäfte aller Art. An der X-KG waren als Komplementärin die Y-GmbH und als alleinige Kommanditistin [...]

FG Münster - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 383/12 U)

Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines sog. betrügerischen Schneeballsystems, im Rahmen dessen der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, eine Lieferung aber ausblieb. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2014 (7 V 7027/14)

Vorsteuerabzug trotz Nichtübereinstimmung der in der Gutschrift angegebenen Anschrift des Leistenden mit seinem tatsächlichen Geschäftssitz...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen April bis Juni 2013 vom 03.12.2013 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von 58.060,11 EUR für April 2013, in Höhe von 157.529,06 EUR für Mai 2013 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (10 K 10154/11)

Vorschriften über die Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer sind verfassungsgemäß Bestimmung des Streitzeitraums...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin ist u.a. die Mutter der Kinder B., geboren am 28. August 1994, und C., [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2014 (14 K 1039/11)

Keine Stromsteuerfreiheit für in Wechselrichtern einer PV-Anlage verbrauchten Strom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2014 (III B 159/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld wegen schädlicher Erwerbstätigkeit mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der im Mai 1990 geborenen Tochter (T). Diese hatte im Juli 2008 die Berufsausbildung der staatlich geprüften gestaltungstechnischen Assistentin ... [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2014 (IX ZR 201/13)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von vom Schuldner an eine Inkassogesellschaft als treuhänderische Empfangsbeauftragte bewirkte Zahlunge...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2013 und das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. [...]

FG Münster - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 2386/11 U)

Leistungsaustausch bei Abmahnung von Wettbewerbern; Schadensersatz

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen an Wettbewerber erbracht hat, indem sie diese wegen nicht ordnungsgemäßer allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2014 (IX B 131/13)

Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihr ist keine schlüssige (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO zu entnehmen. Zwar berufen sich die [...]

EuGH - Urteil vom 03.04.2014 (Rs. C-43/13)

Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen - In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse - Begriff gleichwertiger...

Die Vorgabe in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, dass [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2014 (9 K 2089/13 F)

Übernommene offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 38 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999 wegen einer offenbaren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (15 W 9/14)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussReisekosten und Abwesenheitsgeld eines VerfahrensbevollmächtigtenAusländische...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 18.11.2013, Az. 11 O 29/13, wird zurückgewiesen. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2014 (8 K 718/11 (Kg))

Keine offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Fahrzeitersparnis von 5 Minuten laut Google...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkünfte des Sohnes des Klägers im Streitjahr den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2008 – EStG [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII R 26/11)

Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2014 (10 K 586/11)

Verluste aus Vermietung eines Landwirtschaftsanwesens mit Pensionspferdehaltung und Pferdezucht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem die Klägerin eine Pferdepension betreibt, mit Gewinnerzielungsabsicht vermietet hat. Die Kläger sind zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2014 (V R 62/10)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für das Kindergeld

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter ihres am 25. Februar 1984 geborenen Sohnes K. Nach Abschluss der Schulausbildung leistete K vom 4. August 2003 bis zum 31. Mai 2004 Zivildienst. Seit dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.04.2014 (3 K 244/13)

Abgabenordnung, Einkommensteuer: Zurückstellung der Qualifizierung von Einkünften als solche aus gewerblicher Tierhaltung gem. §...

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Umqualifizierung der vorher festgestellten voll verrechenbaren Verluste aus Gewerbebetrieb in nur beschränkt verrechenbare Verluste aus gewerblicher Tierhaltung nach § 15 Abs. 4 [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2014 (I R 68/12)

Begriff der Betriebsstätte im Sinne von § 12 AO; Anwendung des Progressionsvorbehalts gemäß 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 2008 einen grenzüberschreitenden landwirtschaftlichen Mischbetrieb (Ackerbau- und Milchwirtschaft). Von den insgesamt bewirtschafteten Flächen (73,09 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (9 K 144/13)

Kindergeld: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bei Pflichtverletzung des volljährigen Kindes?

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für den Zeitraum Oktober 2012 bis März 2013 gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) aufzuheben und zu viel [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2014 (I B 21/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Rückstellungen für die Zahlung von Vergütungen an den Geschäftsführer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der G-GmbH, ihrer früheren Organgesellschaft. Bei der G-GmbH waren A als Geschäftsführer und B als Prokurist angestellt. Im Jahr 2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (Q7s6q9 K 308/12)

Streitig ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger betreibt in A. einen Gewerbebetrieb „Lohnunternehmen” und in dem ca. 26 km entfernten [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII R 38/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Auszahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt in den Streitjahren 2000 und 2001 festverzinsliche Kapitalanlagen bei einem Herrn X. Dieser gab gegenüber der Klägerin und weiteren Anlegern vor, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2014 (2 K 1972/12)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei bewusster Erfassung eines Sachverhalts durch das Finanzamt in einem unzutreffenden Veranlagungszeitrau...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 2000-2003 noch nach § 174 Abs. 4 AO zu Ungunsten der Klägerin geändert werden konnten. Auslöser des vorliegenden Rechtsstreites ist eine Entscheidung des Finanzgerichts [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (7 K 7058/13)

Erstreckung der Prüfungsanordnung des für die Lohnsteuer-Außenprüfung örtlich zuständigen Betriebsstätten-FA auf Umsatzsteuer...

Die (Lohnsteuer-Außen-)Prüfungsanordnung vom 3. September 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2013 wird aufgehoben, soweit sie sich ihrem Prüfungsgegenstand nach auf die Umsatzsteuer für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (7 K 7337/12)

Vereinnahmung einer vorinsolvenzlich begründeten Forderung keine Masseverbindlichkeit Ausschluss einer sog. Rückberichtigung gem....

Die Umsatzsteuer 2012 wird abweichend von der Umsatzsteuerfestsetzung 2012 vom 11. März 2013 auf 9.363,99 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 16 % und dem Beklagten zu 84 % auferlegt. Das [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2014 (I B 130/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Übertragung von Verlustvorträgen im Zuge einer Umwandlung mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war alleinige Gesellschafterin der X-GmbH. Letztere wurde zum 1. Dezember 2007 auf die Klägerin verschmolzen. Bei den auf den 31. Dezember 2007 gegenüber der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2014 (XI B 2/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erstattung von Anwaltskosten im Vorverfahren nach § 77 EStG mangels Darlegung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Erstattung von Anwaltskosten im Vorverfahren nach § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist der Vater seiner im Februar 1993 geborenen Tochter T. [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2014 (XI S 5/14 (PKH))

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

1. Der Senat wertet die als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe des Antragstellers vom 27. Januar 2014 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch zu erhebende [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (4 K 1455/13 Z)

Zolltarifliche Einreihung einer Brille mit Videokamera ohne optische Zoomfunktion - Möglichkeit der Aufzeichnung von Signalen externer...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Schließt der Umstand, dass eine Videokamera nicht über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2014 (4 K 3718/12 Erb)

Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung - Stiftungsgeschäft als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbSt...

Der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 29. Juli 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2014 (4 K 4752/12 VBr)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellt homöopathische Arzneimittel und Arzneiträger her und veräußert diese. Das Hauptzollamt erteilte [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2014 (11 K 2574/12 E)

Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2014 (1 K 1807/10)

Bilanzielle Behandlung einer einem Medienfonds als Lizenzgeber bei zeitlich befristeter Überlassung von Filmrechten zustehenden Schlusszahlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den bis zum Erlass des Änderungsbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom … entstandenen Kosten trägt der [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2014 (XI B 16/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Sommerrodelbahn...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2008 u.a. 'Sommerrodelbahnen', bei denen die Fahrgäste in einer Metallmulde auf Räder laufenden Schlitten mit einem Drahtseil bis zum [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2014 (2 K 1663/13)

Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer durch bestehende Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Wohneigentum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Instandhaltungsrücklagen in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer fallen, wenn [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2014 (2 K 1042/12)

Umsätze eines Ghostwriters bzw. Hochzeits- oder Trauerredners - ermäßigter Umsatzsteuersatz oder Regelsteuersatz?

Streitig ist, ob die Umsätze eines Trauer- und Hochzeitsredners dem ermäßigten Steuersatz unterfallen. Der Kläger ist studierter Theologe, der als freier Redner insbesondere auf Hochzeiten und Beerdigungen Reden hält [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1227/13)

Buchführungspflicht von Fahrlehrern

Streitig ist eine Gewinnzuschätzung. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr eine Fahrschule. Seinen Gewinn ermittelte er durch [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2014 (XI B 145/13)

Beiladung des Sozialleistungsträgers zu einem Klageverfahren wegen Kindergeldberechtigung

I. Die Familienkasse F setzte gegenüber dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) durch Bescheid vom 12. November 2007 Kindergeld für das Kind K fest und sprach gleichzeitig aus, dass der Anspruch des Klägers nach § 74 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2014 (4 K 126/13)

Zollrecht: Tarifierung eines Glasquaders

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt aus China massive Glasquader aus geschliffenem und poliertem optischem Glas in verschiedenen Abmessungen (z. B. 8 x [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2014 (4 K 82/13)

Antidumpingzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Rechtmäßigkeit einer im Wiederaufnahmeverfahren erlassenen Antidumpingzoll-Verordnun...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Zitrusfrüchte (Ware) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1989/12)

Gezahltes Erpressungsgeld nicht in jedem Fall als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer Erpressung stehende Aufwendungen der Kläger als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2014 (13 K 315/10)

Teilwertabschreibung: Wertaufholung bei GmbH-Beteiligung

Streitig ist, ob im Jahr 2006 eine Wertaufholung für eine Teilwertabschreibung, die im Jahr 1996 auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erfolgte, vorzunehmen ist. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2014 (V B 85/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat nicht in verfahrensfehlerhafter Weise (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) durch Übergehen des Begehrens des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2014 (V B 45/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mangels...

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.04.2014 (2 BvL 2/09)

Vereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 54 Abs. 6 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung [...]

EuGH - Urteil vom 01.04.2014 (Rs. C-80/12)

Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Konzerne und Konsortien - Nationale...

Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach eine zu einem Konzern gehörende gebietsansässige Gesellschaft die Möglichkeit hat, Verluste [...]

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