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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2014 (1 K 13/14)

Aussetzung eines Klageverfahrens wegen Einheitswertbescheid auf den 01.01.2008

Streitig ist, ob der Beklagte den Einheitswert auf den 1. Januar 2008 zutreffend ermittelt hat. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Einheitswertbescheides auf den 1. Januar 2008 vom … bzw. die Herabsetzung des [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2014 (4 V 297/13)

Vorsteuerabzug bein Anführung eines Scheinsitzes des Rechnungsausstellers keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bloßer...

1. Von der Vollziehung werden ausgesetzt die geänderten Bescheide vom 04.02.2013 über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Februar 2012 i.H. von 80.607,50 EUR, für März 2012 i.H. von 135.299,00 EUR, für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2014 (3 K 175/13)

Abgabenordnung, Lohnsteuer: Ermessensfehler bei Haftungsinanspruchnahme trotz unzureichender Sachverhaltsaufklärung

Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für Lohnsteuer bezüglich einer von dem beklagten Finanzamt (FA) angenommenen Geschäftsführervergütung. I. 1. Die klagende GmbH wurde mit notariell beurkundetem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2014 (4 K 117/13)

Zollrecht: Zollschuldentstehung nach Art. 203 Abs. 1 Zollkodex

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 01.03.2012 beantragte die Klägerin als Hauptverpflichtete beim Hauptzollamt Hamburg-1 die Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2014 (VII B 189/13)

Terminsverlegung wegen Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerschulden einer GmbH, deren Geschäftsführerin sie war, nach § 69 der Abgabenordnung als [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2014 (VII B 131/13)

Entscheidung über die Ablehnung eines gesamten Senats des Finanzgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht auf die Ankündigung der Zwangsvollstreckung wegen Rückforderung von Eigenheimzulage und Säumniszuschlägen reagiert hatte, pfändete der Beklagte und [...]
FG Münster - Urteil vom 04.03.2014 (1 K 1772/13 Kg)

Mehr als 20stündige Berufstätigkeit des volljährigen Kindes nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung mit dem Fernziel einer...

Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis zum 31.07.2012 Kindergeld für seinen am 20.11.1990 geborenen Sohn C zusteht. Mit Bescheid vom 16.10.2012 hob der Beklagte die Festsetzung von Kindergeld [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2014 (6 K 9244/11)

Kein Abzug von Aufwandsspenden bei Aufwendungsersatzanspruch aufgrund Vorstandsbeschlusses der Körperschaft Fremdvergleich Zurechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers gem. § 10b Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG –. Der Kläger ist ein [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 03.03.2014 (6 V 153/14)

Antrag auf einstweilige finanzgerichtliche Anordnung der Unterlassung der Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2014 (10 Sa 1395/13)

Unwirksame Versetzung in MitarbeiterentwicklungszentrumCharakter der Versetzung in Abgrenzung zur AnordnungNichtigkeit von Regelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.06.2013, Az.: 5 Ca 90/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2014 (22 U 152/13)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Hauses wegen abgehender Dachlawinen

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung nach der Vorberatung des Senats ohne Erfolg bleiben wird. Es wird der Beklagten aus Kostengründen geraten, ihr Rechtsmittel zurückzunehmen. Die Beklagte wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2014 (6 K 179/12)

Einkommensteuerrecht, Kindergeld: Kindergeldberechtigung während einer Entsendung ins Ausland (Nicht-EU)

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die drei Kinder des Klägers für den Zeitraum Januar 2007 bis einschließlich Mai 2010. Der Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder, A, geb. am ..., B, [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2014 (5 K 183/11)

Bezüge eines Kassenzahnarztes aus sog. erweiterter Honorarverteilung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein aus der sogenannten erweiterten Honorarverteilung gezahlte Ruhegeld als nachträgliche Einkünfte aus selbständiger [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2014 (III B 126/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater eines im Mai 1984 geborenen Sohnes (S). S befand sich zunächst in einer Berufsausbildung, die er jedoch im Januar 2008 abbrach. Die Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2014 (V B 76/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Werken der Bildhauerkunst mangels Darlegung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.02.2014 (2 K 1014/13)

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nur bei Anspruchskonkurrenz zwischen Ansprüchen auf Familienleistungen für ein Kind in...

Der Bescheid vom 10. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Tochter N ab September 2011 zu bewilligen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2014 (V B 32/13)

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei fehlgeschlagener Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da sie nicht rechtzeitig eingelegt worden ist (§ 116 Abs. 2 Satz [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.02.2014 (2 K 1024/12)

Keine Investitionszulage für den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch den Besitzunternehmer auf einem Gebäude der Betriebsgesellschaf...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.02.2014 (2 K 663/13)

Kindergeld regelmäßige Arbeitsstätte eines Finanzanwärters befindet sich im FA

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt für das Streitjahr 2009 Kindergeld für ihren Sohn. Streitig ist zwischen den [...]
EuGH - Urteil vom 27.02.2014 (Rs. C-110/13)

Gesellschaftsrechtlicher Begriff des verbundenen Unternehmens als wirtschaftliche Einheit vermittels einer natürlichen Person oder...

Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ist dahin auszulegen, dass [...]
EuGH - Urteil vom 27.02.2014 (Rs. C-454/12)

Mehrwertsteuersatz für die Durchführung von Krankenfahrten zugunsten der Versicherten einer Krankenkasse durch Mietwagenunternehmen...

1. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 27.02.2014 (Rs. C-82/12)

Verbrauchssteuern auf Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Superior de Justicia...

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist dahin auszulegen, dass er einer [...]
EuGH - Schlussantrag vom 27.02.2014 (Rs. C-39/13)

Besteuerung von Konzerngesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG und Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV sind dahin gehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie sie im Ausgangsverfahren anzuwenden ist, entgegenstehen, die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2014 (6 K 1485/11)

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei geringfügiger Beschäftigung eines Alleingesellschafters einer GmbH

Streitig ist, ob eine Pauschalversteuerung von Arbeitslohn zulässig ist. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist Herr A. S.; Geschäftsführer ist L. S. Die Klägerin beschäftigte in den Streitjahren 2006 bis 2008 den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2014 (3 K 2428/12)

Studentenwohnungen von mindestens 20 qm unterliegen der Grundsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Einheitswertbescheid aufzuheben ist, weil die Feststellung für die Besteuerung nicht [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (VI R 23/13)

Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft; Umfang der gerichtlichen Überprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 14/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung gegen Entgelt gereichter Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Fluggesellschaft, stellte in den Streitjahren (1999 bis 2001) auf grenzüberschreitenden Flügen ihren Fluggästen Speisen und Getränke zur Verfügung, die die Kunden [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 18/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Provisionen eines Vermittlers von Reiseleistungen bei Gewährung von Nachlässen auf die Preise der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermittelte für Reiseveranstalter Reiseleistungen, die die Reiseveranstalter durch Provisionen vergüteten. Sie gewährte dabei den Reisekunden Preisnachlässe auf den [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (VI R 26/12)

Gerichtliche Überprüfung einer Lohnsteueranrufungsauskunft

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist persönlich haftende Gesellschafterin der [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (VI R 19/12)

Gerichtliche Überprüfung einer Lohnsteueranrufungsauskunft

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Die Klägerin schloss mit dem [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 32/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Provisionen eines Vermittlers von Reiseleistungen bei Gewährung von Nachlässen auf die Preise der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermittelte --neben der Erbringung anderer Leistungen-- für Reiseveranstalter Reiseleistungen, die die Reiseveranstalter durch Provisionen vergüteten. Sie gewährte dabei [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 14/11)

Bildung einer Rückstellung wegen der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen mit einmaliger Provisionszahlung

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Rückstellung für das Streitjahr 2005. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 40/13)

Anspruch eines nachrangig Berechtigten auf Erteilung einer Kindergeldbescheinigung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine Tochter X bis einschließlich Januar 2009 Kindergeld von der Landesfamilienkasse des Landesamts für Finanzen. Nachdem die Beklagte und Revisionsklägerin [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 60/13)

Umfang der Berücksichtigung der Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses zur Ermittlung des Einkommens eines...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines im Juli 1990 geborenen Sohnes (S). S absolvierte im Jahr 2011 eine betriebliche Ausbildung. Hieraus erzielte er Einnahmen aus nichtselbständiger [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.02.2014 (2 V 4/14)

Einkommensteuergesetz: Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen - Summarisches Verfahren

I. Antragsteller (Ast) und Antragsgegner (Ag) streiten darüber, ob die der Ast von ihren Subunternehmern in Rechnung gestellten Bauleistungen zum Betriebsausgabenabzug berechtigen. Die Ast sind Eheleute und wurden für [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 15/13)

Kindergeldanspruch für ein Kind ohne inländischen Wohnsitz

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und leiblicher Vater des am 9. Februar 2010 im Drittland geborenen Kindes M (Kind). Das Kind hat die deutsche Staatsangehörigkeit. In der [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 21/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der Lieferungen von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Pocket-Bikes. Das [...]
BFH - Entscheidung vom 27.02.2014 (V B 12/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer mangels eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob vor dem Finanzgericht (FG) erfolglos Klage wegen Umsatzsteuer 2008 und auf Feststellung der Nichtigkeit der 'Steuerbeträge aus den Jahren 2002 bis einschließlich 2012 [...]
BFH - Entscheidung vom 27.02.2014 (X B 157/13)

Befugnis des Finanzamts zum nachträglichen Erlass eines Änderungsbescheides nach Bekanntwerden von Einkünften

I. Mit ihrer Klage wandten sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die erstmalige Erfassung der von der Klägerin ab April 2005 bezogenen Regelaltersrente in einem Änderungsbescheid, den der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 44/13)

Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter eines im Oktober 1987 geborenen Sohnes, der seit Dezember 2006 verheiratet und Vater eines Kindes ist. Er hat vom 1. Januar 2010 bis zum 30. November 2011 [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 43/13)

Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter einer im Dezember 1989 geborenen Tochter, die im Juli 2007 eine Tochter geboren hat und seit Januar 2010 verheiratet ist. Die Tochter befindet sich im [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 47/13)

Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Juli 1989 geborenen Tochter, die seit Februar 2012 verheiratet ist. Sie befindet sich im Erststudium und erhält seit Herbst 2011 ein Deutschlandstipendium [...]
BFH - Entscheidung vom 27.02.2014 (III R 33/13)

Kindergeldberechtigung verheirateter Kinder

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihre im Jahr 1988 geborene Enkelin A, die zugleich ihre Adoptivtochter ist. Im August 2011 heiratete A, die an einer Universität studierte. Die [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (I R 59/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die so genannte Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 KStG 2002

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Insolvenzverwalter in dem am 28. Juli 2005 eröffneten und am 19. November 2012 nach vollzogener Schlussverteilung aufgehobenen Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (I S 24/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2013 I B 109/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Tatbestand des Beschlusses I B 109/12 wird unter I. dahingehend [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2014 (12 K 1957/13)

Festsetzungsfrist bei Rückforderung von Kindergeld

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum ab August 1997 bis einschließlich September 2012 in Höhe von insgesamt 55.118,43 EUR wegen Doppelzahlung. Die Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2014 (7 K 2180/13 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2014 (7 K 2180/13 E)

Die Steuerfestsetzung wird unter Änderung des Bescheides vom 6. Februar 2014 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2013 dahingehend geändert, dass bei Berechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen € [...]
FG Münster - Urteil vom 26.02.2014 (7 K 1183/10 U,F)

Frage der Erfassung von Wertzuwächsen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Abgrenzung zur Schenkung

Streitig ist zwischen den Beteiligten noch, ob, wie und in welchem Umfang Vermögensmehrungen eines Rechtsanwalts als Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.02.2014 (2 K 1255/13)

Kindergeldrückforderung vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Rückzahlung von [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2014 (I R 12/14)

Aktivierung bestrittener bzw. noch zu erstreitender Forderungen

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit seiner Revision das Urteil der Vorinstanz im Hinblick auf die Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über Körperschaftsteuer 2008 und [...]