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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 922/09)

Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO. Die Bestellung des Klägers als Steuerberater wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wegen Vermögensverfalls durch das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (4 K 4197/10)

Behandlung der aufgrund der Sonderbeurlaubung eines Beamten unter Fortzahlung von Teilbezügen vereinnahmten Bezüge als laufender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Voraussetzungen für eine Änderung formell bestandskräftiger [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2014 (IX ZR 137/13)

Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rangrücktrittserklärung in einem Darlehensvertrag im Zusammenhang mit einem...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.02.2014 (4 V 140/13)

Zolltarif: Keine Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die Antragstellerin beantragte die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für digitale Kameras mit den [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.02.2014 (4 K 1120/12)

Datenzugriff auf die Identitäten der Kunden im Rahmen einer Kapitalertragsteuerprüfung eines Kreditinstituts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zulässigen Umfang einer Aufforderung zur Ermöglichung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6 AO im [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.02.2014 (2 K 84/13 (1))

Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches Vergnügungssteuergesetz in der im Jahr 2011 gültigen Gesetzesfassung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, stellt in der Stadtgemeinde Bremen in einer Spielhalle und in einem räumlich getrennten [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 4020/11)

Kosten zur erstmaligen Ausübung des Berufs des Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob Aufwendungen des Klägers für seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. In den Einkommensteuerbescheiden des [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2014 (8 K 1727/11 GrE)

Grundstück, Steuerbefreiung, Nachabfindung § 13 HöfeO

Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28.12.1998 (UR-Nr. xxx/1998 des Notars N. in S-Stadt) (Hofübergabevertrag) übertrugen die [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 1444/04)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden für die Jahre 1998, 1999 und 2000. Der Beklagte erließ gegenüber der Klägerin mit Datum vom 15.4.1993 einen Vorauszahlungsbescheid hinsichtlich [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2014 (IX ZR 164/13)

Anfechtung der Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Juli 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2014 (XI B 85/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung von Lieferungen und Leistungen eines Unternehmers zum Regel-...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit seinem Vater, C, Gesellschafter der X-GbR (GbR). Nach dem Tod des C ist dessen Beteiligung auf den Kläger als Rechtsnachfolger übergegangen. Gegenstand des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2014 (9 U 48/12)

Haftung des Anlageberaters wegen unterbliebener Aufklärung über Rückvergütungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.03.2012, Az. 2 - 10 O 581/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz [...]
FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (13 K 3955/09)

Keine Feststellung finaler Verluste in den Verlustentstehungsjahren

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Feststellungen nach § 2a Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 bzw. des Steuerbereinigungsgesetzes [...]
FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (2 K 2170/11)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum 01-03/2009 zusteht. Dabei ist streitig, ob die Klägerin mit dem Antrag Originalrechnungen eingereicht hat, ob [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2014 (XI R 1/12)

umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Überlassung von Wohnungen an Prostituierte zur Berufsausübung; Abgrenzung von kurzfristiger...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch die Überlassung von Wohnungen an Prostituierte zur Berufsausübung steuerfreie Vermietungsumsätze i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 1 [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 511/14 F)

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG, Einspruchs- und Klagebefugnis, Beiladung der Gesellschaft, Berücksichtigung...

Streitig ist, in welcher Höhe für das Jahr 2008 die für die Tarifermittlung nach § 34a Abs. 1 bis 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderlichen Besteuerungsgrundlagen festzustellen sind. Der Kläger ist als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2014 (1 K 2423/11)

Keine Gemeinnützigkeit eines Paintball-Vereins

Streitig ist, ob der Kläger als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff AO anzuerkennen und daher von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Kläger ist ein durch zwei Gründungsmitglieder am 02.06.2010 gegründeter nicht im [...]
FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 2957/12)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei Probearbeitsverhältnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, von denen die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfielen, eine Auswärtstätigkeit vorliegt, mit der Folge, dass [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2014 (XI R 9/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Ausfuhr eines durch den Unternehmer in den privaten Bereich entnommenen Pkw in ein Drittland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahr 2009 (Streitjahr) in B, Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), als Einzelkaufmann mit dem Rechtsformzusatz 'eingetragener Kaufmann' bzw. 'e.K.' i.S. des § [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.02.2014 (13 K 3906/09)

Finanzgericht Köln fordert EuGH zur Definition ausländischer finaler Verluste auf

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Verfahrens zur Körperschaftsteuer 2005 inhaltlich über die Berechtigung des Beklagten, in den Jahren 1997 und 1998 nach § 2a Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (4 K 68/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Mitte 2006 traf die Klägerin mit der Firma A GbR ... (Firma A) eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (4 K 134/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A GbR (Firma A) seit Oktober 2007 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (4 K 104/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Über viele Jahre belieferte die Klägerin die Firma A GmbH (Firma A) [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.02.2014 (13 V 228/14)

Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub. Die Antragstellerin wandte sich mit Schreiben vom 3. Februar [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2014 (V S 33/13 (PKH))

Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 1. Januar 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der C-KG. Der Antragsteller war zuvor [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2014 (I B 14/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne Zuständigkeit des entscheidenden Spruchkörpers

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, mit Bescheiden vom 26. September 2011 die für das Streitjahr 2009 festzusetzende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 217/12)

Beherrschender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile

Streitig ist, ob es sich bei fehlerhaft berechnetem Arbeitslohn eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, der von dem Arbeitgeber (GmbH) zurückgefordert wird, um Arbeitslohn im Jahr des Zuflusses handelt [...]
BFH - Entscheidung vom 19.02.2014 (X B 187/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renteneinkünften mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg, da die von ihnen geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision --bei erheblichen Zweifeln, ob die Anforderungen an ihre Darlegung [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2014 (II B 106/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Grunderwerbssteuer auf den Erwerb von Wohnungseigentum durch...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. Januar 2011 ein ihr gehörendes Grundstück auf einen Bauträger (B), der das Grundstück mit einem in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2014 (5 K 5012/12)

Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück in Grundstücks- und Gebäudeanteil

Unter Änderung der Bescheide vom 19.10.2006 und vom 25.09.2009, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2011, wird die Einkommensteuer 2001 und 2002 unter Berücksichtigung einer AfA für das Gebäude [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2014 (3 K 257/13)

Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses / Schonvermögen angemessenes Hausgrundstück

A. Der Kläger begehrt erneut den Billigkeitserlass der Grundsteuer (GrSt) auf sein selbstgenutztes Hausgrundstück aus persönlichen bzw. wirtschaftlichen Billigkeitsgründen, nachdem ein vorheriger Antrag bereits [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2014 (3 K 433/13)

Werbungskostenabzug für Schuldzinsen in 2009?

Streitig ist die Frage, ob der Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Veranlagungszeitraum 2009 auch dann ausgeschlossen ist, wenn sich die Werbungskosten auf Einnahmen eines vorangehenden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2014 (4 K 6/13)

Zollrecht: Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schuhen. Im Zeitraum vom 06.01.1998 bis zum 19.02.2003 überführte die Klägerin aus Asien importierte Schuhe aus Textil bzw. Kunststoff [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.02.2014 (5 K 3251/10)

Zu privaten Wohnzwecken genutzte Grundstücke als notwendiges Privatvermögen

Der Kläger (Ehemann) betrieb ein Einzelunternehmen im Bauträgergewerbe. Darüber hinaus war er Geschäftsführer der A- GmbH, die ebenfalls im Bauträgergewerbe tätig war. Mit notariellem Vertrag vom 16.10.2003, auf den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2014 (4 K 150/12)

Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung von und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei Pflichtverletzung durch einen Beförderer gemäß Art. 204...

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren im Wesentlichen noch darüber, ob für wiederausgeführte Drittlandsgegenstände, die die Klägerin in ihr Zolllager aufgenommen, bezüglich derer sie indes zollrechtliche [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2014 (4 K 69/13)

Zollrecht: Tarifierung einer Kontaktmatte

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 25.01.2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine wie folgt beschriebene Ware: [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2014 (4 K 130/12)

Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung von und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei Pflichtverletzung durch einen Beförderer gemäß Art. 204...

I. Mit Datum vom 05.01.2011 wurde ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren T 1 (Registrierkennzeichen ...) eröffnet. Nach Eröffnung des Verfahrens sollten die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist bis zum [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2014 (5 K 5235/12)

Steuerfreie Ausfuhrlieferungen bei nachträglicher Konkretisierung zunächst nur unzureichender Sammelbezeichnungen bei Export von...

Die die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 2.2.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 9.7.2012 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2014 (XI B 140/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb im Streitjahr 2006 einen Schrotthandel. Die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr erfolgte zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2014 (III B 118/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung der Kosten der Ausbildung zum Heilpraktiker als vorweggenommener...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1947 geborene Kläger erzielt seit dem Jahr 2000 Versorgungsbezüge. Der Kläger hatte eine im Jahre 1992 [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2014 (II ZR 174/11)

Beginn der Verjährungsfrist des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters mit ausdrücklicher Annahme des Austritts durch die übrigen...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2011 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung [...]
BFH - Entscheidung vom 18.02.2014 (III R 26/13)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch die antragsgemäße Gewährung von Kindergeld durch die Familienkasse

I. Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2014 (16 Sa 1299/13)

Wirksamkeit einer fristlosen KündigungArbeitszeitbetrug als KündigungsgrundZumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. August 2013 - 10 Ca 419/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2014 (8 Sa 303/13)

Diskriminierung wegen des Alters durch Nichtberücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.12.2012, Az. 7 Ca 1510/12, wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2014 (9 Sa 546/13)

Anrechnung der Zeiten eines Heimarbeitsverhältnisses auf Vorbeschäftigungszeiten i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 4 Ca 7166/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2014 (4 K 1053/11 E)

Personelle Verflechtung, Markenüberlassung im Konzern, Knoppe-Formel

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für die unentgeltliche Überlassung eines Markenzeichens an eine polnische Kapitalgesellschaft eine Gewinnerhöhung nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) anzusetzen [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2014 (3 K 210/12 Erb)

Voraussetzungen einer Zweckzuwendung

Die Beteiligten streiten, ob das der Klägerin im Erbwege zugewandte Vermögen der Besteuerung als Zweckzuwendung gemäß §§ 1 Nr. 3, 8 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) unterliegt. Die 2010 verstorbene Erblasserin hatte die [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2014 (VII ZB 39/13)

Verfassungsmäßigkeit einer verbindlichen Vorgabe eines Formulars im Zusammenhang mit einer Forderungspfändung; Formularzwang für...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 25. Juli 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Regensburg vom 19. Juni 2013 [...]
EuGH - Urteil vom 13.02.2014 (Rs. C-18/13)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei Verdacht der Steuerhinterziehung; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass sie ausschließt, dass ein Steuerpflichtiger die Mehrwertsteuer abzieht, die in [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2014 (V R 5/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Standflächen auf einer Kirmesveranstaltung durch eine privatrechtlich handelnde Gemeind...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, erbrachte in den Streitjahren 2003 und 2004 sowie 2006 bis 2008 Leistungen an andere Unternehmer durch die Überlassung von Standflächen bei Wochenmärkten [...]