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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Köln - Urteil vom 20.03.2014 (3 K 2518/11)

Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehns als Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG

Streitig ist, in welcher Höhe im Streitjahr (2009) im Rahmen des Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG ein Gesellschafterdarlehen zu berücksichtigen ist. Der Kläger betrieb ein Gewerbe als Immobilien- und [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2014 (3 K 3397/10)

Nutzung eines Weinkellers zu eigenen Wohnzwecken nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG

Bei der Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG streiten die Beteiligten, ob ein zu einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gehörender, im selben Gebäude belegener Weinkeller nach Bildung von Teileigentum, [...]
EuGH - Urteil vom 20.03.2014 (Rs. C-139/12)

Indirekte Besteuerung der Erlangung einer Mehrheit des vorrangig aus Grundvermögen bestehenden Gesellschaftskapitals; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige [...]
FG Münster - Urteil vom 20.03.2014 (5 K 1023/12 E)

Zivilprozesskosten in 2010 als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Ehe der nichtselbstständig tätigen Klägerin (Klin.) mit Herrn X W (W) wurde [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 55/12)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

I. Streitig ist, ob Kosten der Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen entlang der Grundstücksgrenze als haushaltsnahe Dienstleistung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 25/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten Verpflegungsleistungen im Rahmen einer Hotelunterbringun...

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit im Ausland gelegenen Hotels erbrachte Verpflegungsleistungen im Inland ausgeführt werden. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellte im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 45/11)

Kindergeldanspruch eines ausländischen Arbeitnehmers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger, der zusammen mit seiner Ehefrau und seinem am 15. Januar 1992 geborenen Kind P von 2004 bis 2007 einen Wohnsitz in Polen hatte. In den [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 56/12)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen jenseits der Grundstücksgrenze ausgeführten Hausanschluss als steuerbegünstigte...

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang auch die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück entfallenden Aufwendungen für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 3/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Supervisionsleistungen für Träger der Wohlfahrtspflege

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2000 bis 2006 als Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Organisationsberaterin sog. Supervisionsleistungen für Träger der Wohlfahrtspflege, der [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 4/13)

Umsatzsteuerpflicht vereinnahmter Beitragszahlungen eines Sportvereins

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung den Radsport und die damit verbundene körperliche Ertüchtigung fördert. Neben Mitgliedsbeiträgen vereinnahmte der [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 29/13)

Abzugsfähigkeit von Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

I. Streitig ist, ob Reparaturkosten infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte neben der Entfernungspauschale als Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 74/13)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 3 EStG; Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten bei längerfristiger...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und einer Tunnelbaustelle nach Maßgabe der Entfernungspauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 20.03.2014 (VIII S 13/13)

Zulässige Höhe der Rücklagen gemäß § 7g Abs. 3 S. 5 EStG bei einem Steuerberater mit mehreren Einzelpraxen

I. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des zulässigen Höchstbetrags nach § 7g Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der nach § 52 Abs. 23 EStG bis zum 17. August 2007 geltenden Fassung und um [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2014 (5 K 3011/12)

Kindergeld Außerstandesein eines über 18-jährigen Kind sich selbst zu unterhalten wegen körperlicher geistiger und seelischer Behinderun...

1. Der Aufhebungsbescheid vom 15. März 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 6. September 2012 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 20.03.2014 (16 K 1453/13 Kg)

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 20.03.2014 (16 K 1453/13 Kg)

Der Aufhebungsbescheid vom 08.02.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2013 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass es für August 2012 bis Oktober 2012 für die Tochter B bei der Kindergeldfestsetzung [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 43/13)

Haftung des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids zu Lasten des Arbeitgebers. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Unternehmen, das Leistungen des Maurer- und Betonhandwerks erbringt [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 27/12)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für ein gemischt genutztes Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- erbringt steuerpflichtige EDV-Dienstleistungen. Gesellschafter der Klägerin waren B.S. zu 88 % und seine Ehefrau A.S. zu 12 %. B.S. war außerdem seit 1. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2014 (1 K 130/13)

Abfindung - Ermäßigte Besteuerung nach §§ 34 i.V.m. 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine ermäßigte Besteuerung nach §§ 34 i.V.m. 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt hat. Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr antragsgemäß [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (X R 28/12)

Aufforderung an den Bundesminister der Finanzen zum Beitritt; Abgrenzung von teilentgeltlicher Übertragung und vollentgeltlicher Übertragung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin verpachtete im Wege der Betriebsaufspaltung umfangreiches Anlagevermögen an [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2014 (4 K 1164/12)

Von einem Diplom-Betriebswirt erbrachte Beratung von Kunden in der Baubranche bei der Durchsetzung von Forderungen Inkasso-Konzessionär)...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten über die Festsetzungen von Gewerbesteuermessbeträgen für die Besteuerungszeiträume 2006-2009 sowie über die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (1 K 3541/12)

Kein Werbungskostenabzug für Feier anlässlich eines runden Geburtstags sowie des Bestehens der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines runden Geburtstages und der Zulassung zum Steuerberater als Werbungskosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (1 K 675/12)

Keine Verrechnung von Alt-Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Verlusten aus Wertpapiergeschäften, die der Abgeltungsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitjahr 2009 Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (1 K 3301/12)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung keine...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. September 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 ist dahingehend abzuändern, dass die Kosten für den Umbau der Dusche in voller Höhe von 5.736,05 [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2014 (X K 3/13)

Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Die Klägerin begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihr als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 14. Juli 2010 (Klageeingang) bis zum 24. Oktober 2012 (Zustellung [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (XI B 144/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung ungeklärter Zuflüsse mangels eines Verfahrensfehler...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1995 bis 2002 unternehmerisch tätig. Sie gab in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre jeweils an, die maßgebliche Umsatzgrenze für [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2014 (X K 8/13)

Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg vom 9. März 2010 [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2014 (14 K 2824/13)

Steuerpflicht der Scheinrenditen von BCI Anlegern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern in den Streitjahren (2005 bis 2009) aufgrund ihrer Beteiligung an der A in B (A), einer Firma mit den Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2014 (X R 46/11)

Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt aus einem selbstbewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Ferner führt [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (VII B 166/13)

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (VII B 166/13)

Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist sie zunächst nicht von dem zur Beschwerde befugten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH, sondern von dieser selbst eingelegt [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (XI B 126/13)

Begriff des Unternehmers im Sinne von § 2 Abs. 3 UStG; Vorsteuerabzugsberechtigung des Pächters eines Freibades

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist als städtische Gemeinde Eigentümerin des Stadtbades, das sie zunächst selbst als Betrieb gewerblicher Art (BgA) führte. Ab dem 1. Januar 2007 verpachtete sie das [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (III B 74/13)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Steuerfreistellung des Existenzminimums

I. Streitig ist, ob die Höhe des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Steuerfreistellung des Existenzminimums genügt. Die Beschwerdeführer und Antragsteller [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (V B 26/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem....

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder der Sache nach [...]
FG München - Beschluss vom 19.03.2014 (7 V 181/14)

Steuerabzugspflicht nach § 50a EStG bei Lizenzzahlungen an ausländische Verlage beschränkte Steuerpflicht durch Überlassung von...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt ein Antiquariat und befasst sich u.a. mit dem Nachdruck von vergriffenen in- und [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (III S 22/13)

Aussetzung der Vollziehung der Rückforderung des Kindergeldes für ein volljähriges Kind, da nicht höchstrichterlich geklärt ist,...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am ... April 1990 geborene Sohn (S) des Klägers, Revisionsbeklagten und Antragstellers (Antragsteller) im Zeitraum Februar 2010 bis Oktober 2010 (Streitzeitraum) als [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (V B 14/14)

Fortbestehen einer Organschaft in der Insolvenz des Organträgers oder der Organgesellschaft

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Unternehmerin. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Antragstellerin war A, daneben bestand auch eine Geschäftsführungsbefugnis für B und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2014 (4 K 1106/13 Erb)

Bebautes Grundstück im Sinne des § 13c Abs. 1 ErbStG - Bewertungsabschlag für Erbbaugrundstück mit aufstehenden Mietwohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die am …2010 verstorbene A, die Erblasserin, war zu einem Anteil von ½ Eigentümerin des Grundbesitzes …. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2014 (VIII ZR 203/13)

Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 18.03.2014 (1 K 3127/11)

Rangrücktritt bei Darlehenshingabe

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Verlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils durch den Kläger. Der Kläger hatte durch notariellen Vertrag vom 22.12.1997 (Urkunden-Nr. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 18.03.2014 (2 K 925/12)

Kindergeld regelmäßige Arbeitsstätte bei einer Vollzeitlehre im dualen System liegt im Ausbildungsbetrieb Zimmer im elterlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Grenzbetrag zum Bezug von Kindergeld überschritten wurde, insbesondere die [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2014 (VIII R 33/12)

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einem SteuerbescheidRechtsfolgen des unterbliebenen Hinweises auf die Einspruchseinlegung...

I. Dem Rechtsstreit liegt ein Schätzungsbescheid vom 22. Februar 2011 zur Einkommensteuer für 2009 für die zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu Grunde. Gegen diesen Bescheid legte die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2014 (1 K 1714/13)

Sonderbetriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Streitig ist die Höhe der Sonderbetriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Der Kläger und die Beigeladenen waren im Streitjahr 2008 Gesellschafter der Berufsausübungsgemeinschaft in X, A-Straße. [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2014 (13 K 1917/12)

Keine Berücksichtigung von Zahlungen aufgrund eines Schuldbeitritts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Einspruchsentscheidung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund eines Schuldbeitritts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2014 (X K 4/13)

Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Die Kläger begehren gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihnen als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 16. November 2010 (Klageeingang) bis zum 13. November 2012 [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 545/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Fortbildungskosten im Falle der Arbeitnehmerkündigung

1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Mai 2012 - 4 Sa 168/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten der [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2014 (4 K 739/12)

Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender Benennung des gesetzlichen Vertreters

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen. Nach einer steuerlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2014 (6 K 2087/11 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2014 (6 K 2087/11 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. In dem Rechtsstreit () Die Klage ist unbegründet. § 38 Abs. 5 und 6 KStG und § 34 Abs. 16 KStG sind nach Auffassung [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2014 (VIII R 9/10)

Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

I. Nach einer beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durchgeführten Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für 2001 einen erstmaligen sowie für 2002 einen nach § 164 Abs. 2 der [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2014 (VII R 12/13)

Begriff der Verwendung zu eigenen betrieblichen Zwecken i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Tüten, Beutel und Taschen aus Papier sowie Kunststoffen herstellt und eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) in der im [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2014 (7 K 3546/11)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert die Darstellung des Absendevorgangs und die Vorlage des Postausgangsbuch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und wohnte im streitigen Zeitraum in München. Er bezog für seine beiden in Polen lebenden Kinder [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2014 (V B 24/13)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Hat das Finanzgericht (FG) sein Urteil kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, von denen jeder für sich allein das [...]