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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (VI B 75/14)

Auslegung einer Klage auf Gewährung von Kindergeld

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Unrecht ein Prozessurteil erlassen. Der darin liegende Verfahrensmangel führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2014 (9 K 81/13)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährig leer stehender Wohnung

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist seit Ende 1991 Eigentümer des Grundstücks X-Str. in... Das Dachgeschoss dieses Gebäudes wurde von ihm ausgebaut und war im [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2014 (VIII R 1/12)

Voraussetzungen der Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2002 ebenso wie in den Jahren vor 1998 als selbständiger Rechtsanwalt in einer Einzelpraxis tätig. In den Jahren von 1998 bis 2001 erzielte er seine [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2014 (VIII R 5/12)

Einkommensteuerliche Einordnung der Einnahmen einer in TV-Verkaufsshows tätigen Moderatorin

I. Die Beteiligten streiten über die Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher Tätigkeit und damit über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegen die als Werbemoderatorin eines Verkaufssenders tätige [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2014 (II B 46/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Finanzam...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren. 1. Gemäß § 116 [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2014 (V S 23/13 (PKH))

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe wegen Unvollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2001) als Organträger geltend gemachten Vorsteuern [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2014 (X R 29/12)

Anforderungen an den Nachweis der Objektbezogenheit von Aufwendungen im Rahmen des Denkmalschutzes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 18. Juli 2002 von der GmbH (GmbH) einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einer im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten, [...]
BFH - Grundurteil vom 16.09.2014 (II B 52/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kfz-Steuer in der Insolvenz des Fahrzeughalters mangels grundsätzlicher...

I. Der während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf das Hauptzollamt führt ohne Verfahrensunterbrechung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. Urteile [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2014 (VIII R 8/12)

Zuordnung der Tätigkeit eines Wirtschafts-Informatikers zu den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG

I. Der 1965 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Juni 1982 den Realschulabschluss erhalten. Von August 1982 bis Juli 1984 machte er eine Lehre als Versicherungskaufmann, die er im Juli 1984 mit der [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2014 (X R 32/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sanierung einer Scheune bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb durch den Betrieb einer...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Für das Streitjahr 2007 erklärten sie u.a. Verluste aus Gewerbebetrieb von jeweils 11.540 € aus dem Gewerbe '[beide Namen], [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2014 (VIII R 21/11)

Abzugsfähigkeit einer im Rahmen der Einstellung eines Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO gezahlten Geldauflage

I. Streitig ist die steuerrechtliche Beurteilung einer von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bezahlten Geldauflage i.S. des § 153a der Strafprozessordnung (StPO), die zur Einstellung eines gegen einen [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2014 (X R 38/13)

Zulässigkeit von Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes für Nachbetreuungspflichten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 1999 selbstständiger Handelsvertreter und hat jeweils einen Gewerbebetrieb als [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2014 (X R 30/13)

Rechtmäßigkeit der nachträglichen Erweiterung des Prüfungsumfangs einer Außenprüfung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte u.a. aufgrund einer Betriebsaufspaltung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anfang Mai 2012 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) eine auf § 193 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2014 (5 K 1717/13)

DBA Belgien: Zuweisung des Besteuerungsrechtes für den Gewinn aus der Teilauflösung einer von einer im Ausland belegenen Betriebsstätte...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer Rückstellung der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. Die Klägerin ist die mit Gesellschaftsvertrag vom 16.11.1995 gegründete B Holding GmbH & [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2014 (VIII R 15/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gutschriften im Rahmen einer Kapitallebensversicherung nach dem Wealth Master Noble-Modell

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 2002 und 2003 mit seiner 2004 von ihm geschiedenen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Kalenderjahr 2000 schloss er im Rahmen einer [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.09.2014 (9 K 1600/12 F)

Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob der durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2014 (6 K 2018/12 K)

Steuerfreistellung nach DBA-Schachtelprivileg - Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin, eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige GmbH mit Sitz in A, ist international auf dem [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2014 (4 K 1759/14 Kg)

Kindergeldberechtigung bei dualer Berufsausbildung

Streitig ist die Festsetzung von Kindergeld für Zeiten eines sog. dualen Studiums. Der Kläger bezog für seine im Jahr 1990 geborene Tochter M. Kindergeld. M. nahm nach Ende ihrer Schulausbildung im August 2009 eine [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2014 (4 K 2950/13 Kg)

Ausbildungsdienstverhältnis (wissenschaftlicher Mitarbeiter)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ein Ausbildungsdienstverhältnis darstellt. Der am ….1987 geborene Sohn des Klägers G leistete vom [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2014 (4 K 69/14 G)

Betrieb einer Blindenführhundeschule gewerblich

Streitig ist, ob der Betrieb einer Blindenführhundeschule einen Gewerbebetrieb i.S. von § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) darstellt. Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 1996 eine Blindenführhundeschule in [...]
BFH - Beschluss vom 12.09.2014 (VII B 99/13)

Versagung der Aussetzung der Vollziehung der Erhebung der Umsatzsteuer wegen Beteiligung an einem sog. Umsatzkarussell

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerschulden einer GmbH, für die er als einzelvertretungsberechtigter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2014 (1 K 4272/11 U, AO)

Umsatzsteuerbarkeit des Honorars eines Spielervermittlers - Leistungsort beim Auslandstransfer von Fußballspielern - Abgrenzung zwischen...

Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit des anlässlich eines Transfers eines Berufsfußballspielers an den Spielervermittler gezahlten Honorars, welche abhängig ist von Art und Empfänger der für den Vereinswechsel des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2014 (L 5 SF 105/13 KO)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fehlerhaft unterlassener Berechnung der Umsatzsteuer für eine GutachtenerstellungPflichtverstoß...

Dem Erinnerungsführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. I. Der Erinnerungsführer begehrt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In dem Verfahren L 1 R 161/11 vor dem Schleswig-Holsteinischen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2014 (1 K 4272/11)

Umsatzsteuerbarkeit des anlässlich eines Transfers eines Berufsfußballspielers an den Spielervermittler gezahlten Honorars

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit des anlässlich eines Transfers eines Berufsfußballspielers an den Spielervermittler gezahlten Honorars, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2014 (9 K 9353/13)

Ermessen der Familienkasse hinsichtlich der Abzweigung des Kindergeldes Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten keine Abzweigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Ablehnung der vom Kläger beantragten Abzweigung des Kindergeldes an ihn i. S. von § 74 Abs. 1 [...]
EuGH - Urteil vom 11.09.2014 (Rs. C-219/13)

Ermäßigter Mehrwertsteuerersatz für gedruckte Bücher in Abgrenzung zu abgespeicherten Büchern auf elektronischen Datenträgern;...

Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 und Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 [...]
EuGH - Urteil vom 11.09.2014 (Rs. C-47/12)

Unternehmensbesteuerung unter Ausschluss der Anrechnung im Ausland von Dividenden ausschüttenden Tochtergesellschaften gezahlter Körperschaftsteuer;...

1. Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wonach eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die Körperschaftsteuern, die von Dividenden ausschüttenden [...]
EuGH - Urteil vom 11.09.2014 (Rs. C-489/13)

Besteuerung ausländischer Grundstücke im Wohnsitzstaat bei Anwendung der Progressionsklausel eines Doppelbesteuerungsabkommens; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, sofern sie bei der Anwendung einer in einem Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.09.2014 (12 K 2057/13)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes im Rahmen des Realsplitting

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltszahlungen des von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagten Klägers an seine ehemalige Lebensgefährtin, zugleich Mutter des am 21.12.2009 [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2014 (III ZR 217/13)

Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer Amtspflichtverletzung eines Notars i.R.d. Notarhaftung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2014 (5 K 5362/12)

Ermittlung der angemessenen Miete im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anhand des Mietspiegels

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die aus Rumänien stammende Klägerin ist kanadische, der Kläger rumänischer Staatsangehöriger. Die Klägerin ist in leitender Position [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2014 (12 Sa 505/14)

Vereinbarung alternierende TelearbeitBeendigungsklausel von TelearbeitAlternierende Telearbeit und Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.04.2014 - 2 Ca 7562/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2014 (7 K 1257/14 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2014 (7 K 1257/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 2011 Unterhaltsaufwendungen für die Söhne A, geb. 24. 11. 1983, iHv von 11.400 € [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 50052/11)

Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

Die Klägerin ist eine Lotsenbrüderschaft. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden sind und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 53/11)

Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

Der Kläger ist Seelotse in einer Lotsenbrüderschaft. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden [...]
EuGH - Urteil vom 10.09.2014 (Rs. C-152/13)

Energiesteuer für den in anderem Mitgliedstaat gekauften und in nachträglich eingebautem Zusatzbehälter eines Lastkraftwagens enthaltenen...

Der Begriff 'Hauptbehälter' im Sinne von Art. 24 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von [...]
EuGH - Urteil vom 10.09.2014 (Rs. C-92/13)

Mehrwertsteuerpflicht einer Gemeinde bei Errichtung und Nutzung eines Bürogebäudes auf Gemeindegrundstück; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2014 (15 K 1532/13 E)

Sonderausgabenabzug für Spenden an kommunale Wählervereinigungen: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von politischen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen steuerrechtlich [...]
BFH - Urteil vom 10.09.2014 (XI R 33/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen und der Versorgung von nicht der Landwirtschaft dienenden...

I. Streitig ist, ob Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder (zumindest) dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG [...]
BFH - Beschluss vom 10.09.2014 (IX S 10/14)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge, da der Senat den Vortrag des Klägers zur Kenntnis genommen hat und sich mit seinem Vorbringen...

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 des [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 101/12)

Wirtschaftliches Eigentum und Höhe der Abschreibung bei einem in Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2006 jeweils vom 27.05.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2011 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2014 (6 Sa 1287/13)

Zulässigkeit der sachgrundlosen Verkürzung der Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 20 Ca 3568/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 5/12)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund der GAP-Reform als steuerbarer Umsat...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkauf von so genannten Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der [...]
FG Münster - Urteil vom 09.09.2014 (15 K 2469/13 U)

Unzulässiger USt-Ausweis bei Gutschriften

Streitig ist, ob die Klägerin die in ihr erteilten Gutschriften offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) schuldet. Die Klägerin erhielt in den Streitjahren von der Firma H M, S, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2014 (10 V 10043/14)

Verschmelzung einer Kapitalgesllschaft auf andere Körperschaft: Übergang des Verlustvortrags auf den übernehmenden Rechtsträger...

Die Vollziehung der Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2004 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2014 (6 K 4193/12)

Schuldzinsen keine Werbungskosten mangels Abfluss steuerliche Berücksichtigung von Einnahmen und Werbungskosten eines semi Leistungssportler...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um den Abfluss von Zinsaufwendungen bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2014 (VIII B 133/13)

Anforderungen an die Auslegung des Klagebegehrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 27. Juli 2013 eine 'Untätigkeits(verpflichtungs-)klage gem. § 46 Abs. 1 FGO' beim Finanzgericht (FG). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2014 (V B 43/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen für ein Werbemobil mangels einer...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2014 (6 K 3313/12)

Keine vGA bei Darlehen an nahe stehende Person, wenn das erhöhte Ausfallrisiko durch erhöhten Zinssatz entgoten wird

1. Der Bescheid des Beklagten vom 7. März 2012 über die Ablehnung der Änderung der Körperschaftsteuerfestsetzung 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 12. September 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (27 U 77/12)

Ansprüche aus einer Vereinbarung über einen LeibrentenanspruchZahlung unter Vorbehalt einer RückforderungWiderruf einer Schenkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. März 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten [...]