Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 08.10.2014 (VI R 16/14)

Berücksichtigung von Fahrten zu einer außerhalb des Beschäftigungsorts belegenen Wohnung als Kosten doppelter Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (VII B 25/14)

Voraussetzungen der Zulassung eines im Ausland tätigen Steuerberaters zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen...

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2013 2 K 346/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2014 (18 Sa 631/13)

Berechnung der Beiträge für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Schwarzarbeit

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Beschlussverfahren Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 1 BVAVE 5001/14 - über die Wirksamkeit der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2014 (1 K 1589/13)

Keine unentgeltliche Nutzungsüberlassung i.S.d. § 4 EigZulG bei Anrechnung der Wohnungsüberlassung auf den Getrenntlebendunterhal...

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Eigenheimzulage für die Streitjahre 2005 und 2006. Der seit 1999 verheiratete Kläger war in den Streitjahren Alleineigentümer eines Einfamilienhauses in T das er ab [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2014 (6 K 6147/12)

Beiträge für Risikolebensversicherung keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Prämien für verschiedene Risikolebensversicherungen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.10.2014 (1 K 1054/13)

Zivilprozesskosten wegen Herabsetzung des nachehelichen Ehegatten- und Kindesunterhalts als außergewöhnliche Belastungen abziehba...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2010 vom … 2013 wird die Einkommensteuer 2010 unter Berücksichtigung weiterer außergewöhnlicher Belastungen in Form von Prozesskosten i.H. von 7.840 EUR festgesetzt. [...]

EuGH - Schlussantrag vom 02.10.2014 (Rs. C-133/13)

Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) - Nationale Schenkungsteuer - Steuervergünstigung für Landgüter, die im...

Tenor: 1. Eine nationale Regelung wie die vorliegende, welche die Anwendung einer Befreiung von der Schenkungsteuer auf im Inland belegene Landgüter beschränkt, verstößt nicht gegen den freien Kapitalverkehr gemäß Art. [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.2014 (Rs. C-426/12)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 2 Abs. 4...

1. Art. 2 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.2014 (Rs. C-446/13)

Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -Art. 8 Abs. 1 Buchst. a - Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen...

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2014 (X B 94/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Finanzgerichts nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuernachzahlung 2011. In materiell-rechtlicher Hinsicht ging es dabei um [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2014 (VI B 52/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides mangels grundsätzlicher...

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht den Anforderungen des § 116 [...]

FG Münster - Urteil vom 02.10.2014 (14 K 3691/11 E)

Verbilligte Aktienüberlassung an GmbH des Geschäftsführers

Streitig ist, ob die beherrschende Gesellschafterin einer GmbH, deren Geschäftsführer im Streitjahr 2003 unter anderem der Kläger war, eine Beteiligung an dieser GmbH verbilligt an eine andere GmbH, deren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2014 (5 K 1330/11)

Doppelte Haushaltsführung bei befristeter Anstellung eines polnischen Professors im Inland und Beibehaltung eines Einfamilienhauses...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 7. Oktober 2010 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2011 wird die Einkommensteuer 2009 unter Berücksichtigung eines Betrages i. H. v. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 02.10.2014 (5 K 996/12)

Hausnotrufdienst und Fahrdienst im ärztlichen Notdienst eines Unternehmers Steuerbefreiung nach Unionsrecht Kostenübernahme durch...

Die Umsätze, soweit diese auf den Hausnotrufdienst und auf den Fahrdienst im ärztlichen Notdienst entfallen, sind umsatzsteuerfrei. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2014 (5 K 1727/10)

Im Kaufvertrag über ein Grundstück vereinbarte Entschädigungszahlungen als Kaufpreisbestandteile Rücklage für Ersatzbeschaffung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Avalzinsen und Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2014 (22 A 14.40021)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren über eine vorzeitige Besitzeinweisung

Die Kläger haben die Klage mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 1. Oktober 2014 zurückgenommen. Das Verfahren war daher gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Pflicht der Kläger, die Verfahrenskosten zu [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2014 (III S 2/14)

Kindergeld; Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte zugunsten des Klägers, Revisionsbeklagten und Antragstellers (Antragsteller) Kindergeld ab Juli 2010 für seine beiden ... Kinder fest. Diese [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2014 (1 K 172/11)

Für Veräußerungsverlust gem. § 17 EStG maßgeblicher Erwerbszeitpunkt bei Aktien

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung (EStG). Der Kläger hielt bis 1998 Beteiligungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2014 (1 K 301/13)

FGO/StBerG: Verschuldetes Ausbleiben eines Prozessbeteiligten, Indizwirkung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis für Vermögensverfall...

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der Kläger ist seit dem ... 1995 als Steuerberater bestellt. Am ... 2013 wurde der Kläger aufgrund ... verschiedener Verfahren wegen der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2014 (5 K 1131/09)

Keine Rücklage für vom Grundstücksveräußerungspreis zu unterscheidender Anschneidungs- und Erwerbsverlustentschädigung keine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die als Anschneidungs- und Erwerbsverlustentschädigung bezeichneten Beträge, die [...]

FG Köln - Urteil vom 02.10.2014 (15 K 2686/11)

Deutsches Besteuerungsrecht für Arbeitslohn in Form von Restricted Stock Units

Streitig ist die Besteuerung des Wertes von Aktien, die der Kläger als Restricted Stock Units (= RSU) erhalten hat. Der ledige Kläger war vom 1. Januar 2000 bis zum 6.8.2006 bei der B Deutschland AG, jetzt B [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (IX R 13/13)

Ertragssteuerliche Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten aus einer Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen für das Streitjahr 2006 zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt u.a. als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2014 (II R 29/13)

Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung betreffend die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht EU-ausländischer Zweigstellen eines inländischen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ein Kreditinstitut mit einer Vielzahl von [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 01.10.2014 (10 K 2040/13)

Forderungseinziehung als steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 02.05.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 05.09.2013 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2014 (10 K 3593/12)

Veräußerungsgewinn nach § 8b KStG - Veräußerungskosten, wenn alleiniger Gesellschaftszweck die Anteilsveräußerung ist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang laufende Aufwendungen des Geschäftsbetriebs einer Organgesellschaft der Klägerin als Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 2175/12)

Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung hat. Dabei ist unter anderem fraglich, ob das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin gegeben ist. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2014 (4 K 57/14)

Branntweinmonopol: Sicherstellung eines Destilliergerätes außerhalb einer Brennerei

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sicherstellungsanordnung. Mit Schreiben vom 6.8.2012 zeigte die Klägerin den Erwerb eines Destilliergeräts an. Sie erläuterte, das Gerät zur Herstellung ätherischer Öle nutzen zu [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (IX R 7/14)

Berücksichtigung von Prozesskosten zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz als Werbungskosten...

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (II R 20/13)

Grunderwerbsteuerpflicht der Kosten für die Errichtung eines Gebäudes bei gleichzeitigem Kauf eines Grundstücks

I. Die A-GmbH unterbreitete der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 30. Mai 2006 ein Angebot zur Errichtung eines näher bestimmten Haustyps zu einem Festpreis in Höhe von 97.200 EUR. Bei dem zu errichtenden [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (II R 32/13)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines Werkvertrages mit Erwerb eines Grundstücks

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wandten sich an den ihnen persönlich bekannten S, der ein ihm gehörendes unbebautes Grundstück zum Verkauf anbot. S ist zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (I R 18/13)

Berücksichtigung des negativen Nutzungswerts einer in einem Mitgliedsstaat der EU eigen genutzten WohnungEinkommensteuerliche Behandlung...

A. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind deutsche Staatsangehörige und hatten ihren Wohnsitz in den Streitjahren 2005 und 2006 in den Niederlanden. Der Kläger bezog in jenen Jahren im Inland [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (IX R 55/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Aktien aus der Ausübung des Wandelungsrechts aus einer Wandelschuldverschreibun...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bis zum Frühjahr des Streitjahres als Prokurist der A-Bank tätig und [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (XI R 13/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus medizinisch indizierten fußpflegerischen LeistungenAnforderungen an den Nachweis des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, betreibt medizinische Fußpflege durch ihre beiden Gesellschafterinnen (zwei zugelassene Podologinnen); die Leistungen umfassten das fachgerechte Schneiden der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 272/12)

Liposuktion (Fettabsaugung) ist keine außergewöhnliche Belastung gem. § 64 Abs. 1 Nr. 2 f. EStDV

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Beseitigung von Lipödemen (Fettabsaugung an den Beinen) als Krankheitskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2014 (7 K 1520/11)

Erbschaftsteuer Höhe der Nachlassverbindlichkeit bei einem Verzicht des Pflichtteilsberechtigten gegen Abfindungszahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abziehbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit. Der am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2014 (4 K 1862/13 Z)

Einreihung von LED-Chips mit Schutzdiode - Abgrenzung zwischen Beleuchtungskörpern und Leuchtdioden

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 27. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (II R 40/12)

Voraussetzungen der Steuervergünstigung für die Zuwendung von Betriebsvermögen

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren Kommanditisten der A GmbH & Co. KG (KG). Die Mutter des Klägers hielt einen Kommanditanteil in Höhe von 450.000 DM, der Vater einen in Höhe von 1.050.000 [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (II R 43/14)

Voraussetzungen der Steuervergünstigung für die Zuwendung von Betriebsvermögen

I. Die Eltern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) waren Kommanditisten der A GmbH & Co. KG (KG). Die Mutter der Klägerin hielt einen Kommanditanteil in Höhe von 450.000 DM, der Vater einen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (II R 6/13)

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam

I. Mit 'strafbefreiender Erklärung' vom 30. November 2004 nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) gab der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gegenüber dem Beklagten, Revisionsbeklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 2085/11)

Besteuerung der Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 23 Abs. 1 S. 4 EStG Abgrenzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim Kläger ein privater Veräußerungsgewinn im Sinne des §§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 542/11)

Versicherungsentgelt, Reiseversicherung, Schadenselbstbehalt

Die Beteiligten streiten um die Versicherungsteuerpflicht von Schadenselbstbehaltszahlungen einerseits und sog. Verkaufsaufschlägen andererseits, die im Zusammenhang mit von der Klägerin vertriebenen [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (I R 95/04)

Anforderungen an die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftssteuer gem. § 8 Abs. 4 KStG 1996Verfassungsmäßigkeit...

I. Es handelt sich um das zunächst ausgesetzte und durch Senatsbeschluss vom 20. August 2014 fortgeführte Revisionsverfahren, welches dem Vorlagebeschluss des Senats an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 2084/11)

Wirtschaftliche Zurechnung von Treuhandkommanditanteilen Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft als Anschaffung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin ein privater Veräußerungsgewinn im Sinne des §§ 22 Nr. 2, § [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (10 Ko 2686/14)

Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung

Die Erinnerungsführerin hatte im Verfahren 2 K 1406/10 wegen Vorsteuer-Vergütung für das Jahr 2006 geklagt. Der Erinnerungsgegner hatte die für das Jahr 2006 zu vergütende Vorsteuer auf 128.414,11 EUR festgesetzt. Die [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 2816/12)

Keine Insolvenzanfechtung bei Entstehen des Körperschaftsteuerauszahlungsanspruchs kraft Gesetzes in der kritischen Zeit vor Insolvenzeröffnun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Jahr 1995 gegründeten F-GmbH (nachfolgend GmbH). [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2014 (I B 164/13)

Darlegungs- und Beweislast zu Steuerpflichtigen bei Anfechtung von Steuerbescheiden

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), betrieb in den Streitjahren 2010 und 2011 eine Nachtbar. Für das Jahr 2011 reichte sie keine Steuererklärungen beim [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2014 (7 K 2732/11)

Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines finanzgerichtlichen Urteils

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag ist unbegründet. 1. Nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann, wenn der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten enthält, die Berichtigung binnen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 3102/12 F)

Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Verrechnung von KSt-Erhöhungspotential mit KSt-Minderungspotential gemäß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die sich aufgrund des Übergangs vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2014 (7 K 2732/11-1)

Gegenvorstellung gegen ein finanzgerichtliches Urteil mit dem Ziel, u. a. die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. Mit Urteil vom 28. Juli 2014, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 14. August 2014, hat der Senat die Klage in Sachen Einkommensteuer 2006 und 2007 als unbegründet [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 1766/11)

Eigenhandelsabsicht von Private Equity Gesellschaften aufgrund von Wissenszurechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde mit notariellem Vertrag vom mit einem Stammkapital von EUR [...]

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