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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2014 (9 W 124/14)

Eintragung einer GmbH im Handelsregister bei Unangemessenheit der Gründungskosten

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 15. September 2014 gegen die Zwischenverfügungen der Rechtspflegerin des Amtsgerichts ... - Registergericht - vom 27. August 2014 sowie 8. September 2014 wird zurückgewiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2014 (II R 16/13)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die EinheitsbewertungVorlage an das Bundesverfassungsgericht

Teil A: Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 2008 im Wege der Zwangsversteigerung ein mit dem Miteigentum am Gemeinschaftseigentum verbundenes Teileigentum im Erdgeschoss eines im [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (II R 4/14)

Ablösung der Jahressteuer für eine von Todes wegen erworbenen Leibrente bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Zahlungsverpflichtete...

I. Die im Jahr 1936 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt aufgrund eines Vermächtnisses ihres 1980 verstorbenen Lebensgefährten (L) einen Betrag von ... DM sowie eine wertgesicherte Leibrente von [...]
BAG - Beschluss vom 22.10.2014 (10 AZB 46/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. April 2014 - 4 Ta 52/14 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2014 (3 K 3245/13)

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei nicht steuerbarer, verlustträchtiger Veräußerung einer vermieteten Immobilie Zahlung der Schuldzinsen...

Die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011, zuletzt vom 14.03.2012 bzw. 18.09.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 08.08.2013, werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften der Klägerin aus [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (X R 18/14)

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen hinsichtlich der Mitteilung der Besoldungsdate...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 2004 bis 2006 Beamtin eines Bundeslandes. Aufgrund ihres Antrags vom 8. August 2002 schloss sie mit einem Anbieter einen zertifizierten [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2056/11)

Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit verknüpft sind

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (II R 41/13)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des treuhänderischen Erwerbs von Grundeigentum durch einen Geschäftsbesorger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgesellschaft in der Rechtsform einer GbR. Gesellschafter der Klägerin sind die Ehegatten A und B. Am 15. Juni 2002 schloss die Klägerin mit der [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (II R 10/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Land im Flurbereinigungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Teilnehmerin an einem Flurbereinigungsverfahren, in das sie Flächen in einer Größe von ca. 61 ha einbrachte. Der ebenfalls an dem Flurbereinigungsverfahren [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2014 (I B 169/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen wegen unterbliebener Verzinsung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet des Wirtschaftsconsultings tätig. Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist X. Dieser ist zugleich mit 50% an der Y-GmbH beteiligt. Im [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2014 (I B 101/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zusammenveranlagung von Ehegatten bei Wohnsitz eines Ehegatten in den USA...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Witwe und Alleinerbin von A. Im Streitjahr 2009 lebte sie zusammen mit ihrem 2012 verstorbenen Ehemann in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). A erzielte [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 582/12)

Frage der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Klägerin ist eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Alleingesellschafterin ist die A TLC mit Sitz in B in Großbritannien. Unternehmensgegenstand ist der Kauf unsortierter Bargeldbestände in [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (II R 26/13)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zuwendung von Beiträgen zu einer Kapitallebensversicherung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss im Jahr 2004 bei der ... Lebensversicherung AG (B-AG) im eigenen Namen einen Rentenversicherungsvertrag ab. Vertragsbeginn war der 1. November 2004; die Zahlung der [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (I R 39/13)

Zulässigkeit der Änderung der Festsetzung der Körperschaftssteuer nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens den Körperschaftsteuerbescheid für 2008 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2014 (II B 111/13)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pick-up-Fahrzeugen

I. Der während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) führt ohne Verfahrensunterbrechung zu einem gesetzlichen [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (II R 27/13)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zuwendung von Beiträgen zu einer Kapitallebensversicherung

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss im Jahr 2004 bei der ... Lebensversicherung AG (B-AG) im eigenen Namen einen Rentenversicherungsvertrag ab. Vertragsbeginn war der 1. November 2004; die Zahlung der [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (X R 13/13)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten im Rahmen der Einkünfte aus GewerbebetriebAbzugsfähigkeit von Fahrten zu dem einzigen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 2008 hatte er lediglich einen einzigen Auftraggeber, für den er die Finanzbuchhaltung, die Lohn- [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (X R 28/11)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betrieb seit mehr als 20 Jahren in A einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (X R 15/13)

Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gem. § 7h Abs. 2 EStGPrüfung der Aufwendungen durch das Finanzamt

I. Die in den Streitjahren zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Juni 2003 von der Stadt M (Stadt) einen Miteigentumsanteil an dem Gebäude O mit dem [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2014 (13 V 3078/14)

Rechtsschutzgewährende Auslegung Umdeutung einer Gegenvorstellung in eine Anhörungsrüge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Beschluss vom 15. August 2014 13 V 658/14 hat das Finanzgericht dem Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Aussetzung der [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2517/12)

Keine Erbschaftsteuerfreistellung wegen Familienheims bei unregelmäßigem Wohnen des Erblassers in der streitigen, hauptsächlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zum einen befugt war, den Vorbehalt der Nachprüfung in Bezug auf die Festsetzung der [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 37/12)

Keine grundstücksbezogene Auslegung des § 6a S. 4 GrEStG Geltung der vorgelagerten Fünfjahres-Mindesthaltefrist nicht nur für die...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die Begünstigung des § 6a [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 847/13)

Keine Erbschaftsteuerfreistellung des vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienheims bei Gebäudeabriss und Errichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung für den Wert des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2014 (7 K 2083/14 GE)

Grunderwerbsteuer: Anzuwendender Steuersatz, Verwirklichung des Erwerbsvorgangs bei aufschiebend bedingter Teilgegenleistung - Abgrenzung...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 15.11.2012 i. d. F. der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2014 wird dahingehend geändert, dass die Steuer auf 4.119,43 Euro herabgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2014 (4 K 488/14 Erb)

Schenkungsteuer: Unionsrechtmäßigkeit der Freibetragsregelung für beschränkt Steuerpflichtige nach Einführung der Wahlmöglichkeit...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2014 (7 K 451/14 E)

Aufteilung von Kaufpreisraten in Zins- und Tilgungsanteil - Kapitalüberlassung gegen Entgelt bei bloßer ratierlicher Verteilung des...

Der Bescheid vom 31.Mai 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 23.Januar 2014 werden dahingehend geändert, dass keine Kapitaleinkünfte aus den Kaufpreisraten aus der Veräußerung des Objekts ... berücksichtigt werden. [...]
BFH - Vorlagebeschluss vom 22.10.2014 (II R 37/14)

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 19, 20, 21, 23, 27, 76 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2014 (I B 99/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Aufwendungen eines Eigenbetriebes in einem Kurort für Wege...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ein anerkannter Kurort, ist Träger des Eigenbetriebs 'Kurbetriebe X' (KBO). Nach der Eigenbetriebssatzung ist Aufgabe des KBO die Errichtung und der Betrieb von [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (X R 19/12)

Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines Bezirksschornsteinfegermeisters

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als selbständiger Bezirksschornsteinfeger gewerblich tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2014 (2 K 272/12)

Entschädigung für Wettbewerbsverbot grundsätzlich tarifbegünstigt in monatlichen Zahlungen verteilt über zwei Jahre gezahlte Karenzentschädigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Karenzentschädigung ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger werden zusammen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2014 (3 K 272/14)

Aufwendungen für durch Vergleich beendetes Gerichtsverfahren wegen Baumängeln am neu errichteten Einfamilienhaus als außergewöhnliche...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 28.03.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 02.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.04.2014 wird dahingehend geändert, dass Aufwendungen in Höhe von [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 847/13)

Keine Erbschaftsteuerfreistellung des vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienheims bei Gebäudeabriss und Errichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung für den Wert des [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2014 (VIII R 48/12)

Berücksichtigung von Schuldzinsen für die Anschaffung einer in Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung als nachträgliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aus Kapitalvermögen in den Streitjahren [...]
BAG - Urteil vom 21.10.2014 (9 AZR 956/12)

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. LebensjahresZulässigkeit einer Ungleichbehandlung auf Grund des Alters durch Gewährung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2012 - 6 Sa 709/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2014 (II ZR 84/13)

Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2014 (5 K 2260/13)

Kindergeld für einen Feldwebel des Truppendienstes mit dem Berufsziel Berufssoldat

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dienstliche Ausbildung eines Feldwebels, der die Absicht hat Berufssoldat zu werden, eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2014 (I B 100/13)

Anforderungen an die Rechtsmittelbeschwer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Land- und Forstwirtschaft betreibende GmbH, streitet seit Jahren mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) über die steuerliche Behandlung [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2014 (VIII R 44/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus GenussrechtenBindung des Revisionsgerichts an die Gesamtwürdigung des Finanzgericht...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer der ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2014 (I E 3/14)

Festsetzung der Gerichtskosten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers

I. Der I. Senat hat mit Beschluss vom 4. Juni 2014 I S 5/14 die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 3. Februar 2014 I S 23/13 (PKH), mit dem der Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2014 (9 K 2257/13 E)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Rechtverfolgung bei Erbstreitigkeiten - Erfolgsaussichten...

Unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für 2011 vom 30.11.2012 wird die Einkommensteuerfestsetzung 2011 dahingehend geändert, dass – gekürzt um die zumutbare Eigenbelastung – außergewöhnliche Belastungen von [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2014 (II ZR 113/13)

Begünstigung der Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten bzgl. Erbringung...

Im Umfang der Zulassung durch das Berufungsgericht wird auf die Revision der Klägerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. März [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (5 K 2894/12)

Grunderwerbsteuer bei der Schenkung eines Grundstücks unter einer Auflage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung unter Zurückbehaltung eines lebenslangen Wohnungsrechts [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2014 (13 K 1365/12 E)

Zinszahlungen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Gesellschafter-Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit...

Die Einkommensteuer 2009 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 29. Mai 2013 dahingehend festgesetzt, dass bei Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 81.086,77 Euro als zusätzliche [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2014 (VIII R 21/12)

Behandlung der Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an die in der GmbH beschäftigte Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2014 (I R 31/13)

Begriff der Rückzahlung des Nennkapitals i.S. von § 28 Abs. 2 S. 2 KStG nach dessen Herabsetzung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines im Zusammenhang mit einer Kapitalherabsetzung ergangenen Nachforderungsbescheids (Kapitalertragsteuer; Solidaritätszuschlag) und einer Feststellung des steuerlichen [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2014 (AnwZ (Brfg) 34/14)

Einstellung des Zulassungsverfahrens nach erfolgter Rücknahme

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Nachdem der Kläger den Antrag auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2014 (12 K 79/13)

Werbungskosten anlässlich doppelter Haushaltsführung

Streitig ist die Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie für Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung im [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2014 (VIII R 31/12)

Behandlung der Zahlung des Kaufpreises für ein von dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erworbenen Grundstücks...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2012 4 K 4769/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2014 (VIII R 11/12)

Behandlung von Zahlungen aufgrund Ansprüchen einer GmbH auf ein Privatkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2012 4 K 3064/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (5 K 4719/10)

Voraussetzungen für eine Änderung des Zweitbescheids nach § 174 Abs. 4 AO

1. Der Bescheid des Beklagten zum 31.12.2006 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer vom 25. August 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2010 wird [...]