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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 21.10.2014 (I R 71/13)

Rechtsfolgen der Entscheidung eines nicht örtlich zuständigen Finanzamts über den Einspruch des Steuerpflichtigen gegen einen Steuerbeschei...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger EDV-Berater. Er berät Unternehmen hinsichtlich der Implementierung und Anwendung von Standardsoftware. Die Beratung führt er in der Regel am Ort des [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2014 (I R 1/13)

Zulässigkeit der Klage gegen die zu hohe Feststellung eines Verlustabzugs

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2012 6 K 1883/10 F aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2014 (VIII R 22/11)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Schachtelbeteiligung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. November 2009 11 K 3053/06 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2014 (13 K 1554/12 E)

Betriebsausgabenabzug für Raumkosten - Drittaufwand für Schuldzinsen bei Miteigentum am Grundstück - Hälftige Zurechnung bei nichtehelicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erwarb Anfang des Streitjahres zusammen mit seiner Lebensgefährtin, Frau S (S), das Einfamilienhaus [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2014 (VIII R 32/12)

Behandlung der Zahlung des Kaufpreises für ein von dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erworbenen Grundstücks...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2012 4 K 3298/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2014 (4 KO 1007/14)

Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Klageerhebung und Aufnahme des Rechtsstreits durch...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Forderung aus der Kostenrechnung vom 13. Mai 2014 in Höhe von 2092,50 EUR ist als Masseverbindlichkeit vom Erinnerungsführer zu begleichen. Die Entscheidung ergeht [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2014 (2 V 214/14)

Umsatzsteuer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Feststellungslast bei Versagung des Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Produktionshalle. Die Antragstellerin bearbeitet ... und vertreibt diese. Zur [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2014 (AnwZ (Brfg) 32/13)

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall nach seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 9. April 2013 wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2014 (AnwZ (Brfg) 38/14)

Tatrichterliches Übergehen eines zu berücksichtigenden entscheidungserheblichen Vorbringens des Klägers

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 25. August 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. August 2014, auf den wegen der näheren Begründung verwiesen wird, [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2014 (AnwZ (Brfg) 35/14)

Ablehung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen der Versäumung der Berufungsfrist

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. Juni 2014 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2014 (X K 3/13)

Umfang der Erstattung der Kosten des beklagten Landes im Verfahren wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

1. Die dem Beklagten aufgrund der Kostenentscheidung im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2014 X K 3/13 zu erstattenden Aufwendungen werden auf 166,65 EUR festgesetzt. 2. Der dem Beklagten zu erstattende Betrag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2014 (1 Sa 664/14)

Anspruch eines Praktikanten auf Zahlung einer Vergütung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.03.2014 - 2 Ca 1482/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2014 (9 K 4424/11)

Gewährung des Vorsteuerabzugs aus den Eingangsrechnungen eines der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmens

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 30. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um 152.000 € herabgesetzt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1976/14)

Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung bei der Einkommensteuer 2013 als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Der Kläger bezog im [...]
EuGH - Urteil vom 16.10.2014 (Rs. C-605/12)

Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen; Ort der Besteuerung bei Niederlassung der Empfängerin grenzüberschreitender...

Ein erster Steuerpflichtiger, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat hat und der Dienstleistungen empfängt, die von einem zweiten, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1182/13)

Keine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG nach Ausschreibung oder Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung im zweiten...

Strittig ist im zweiten Rechtsgang erstmals die Anwendung der Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG. Die Klägerin schloss mit der X Verkehrsverbund GmbH und der Y Verkehrsgesellschaft mbH eine -sich ohne [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1265/13)

Werbungskostenabzug für ein Disagio

Strittig ist der Werbungskostenabzug für ein Disagio bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1315/12)

Keine grunderwerbsteuerfreie freigiebige Zuwendung bei Übertragung von Grundbesitz an einen gemeinnützigen Verein zum Betrieb einer...

Streitig ist, ob die Übertragung von Grundbesitz durch eine Gemeinde an einen gemeinnützigen Verein von der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer ausgenommen ist. Die Klägerin war Eigentümerin des in der Gemarkung A. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1059/13)

Geltung der Nachbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes...

Streitig ist die Nachbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG. I. Die Klägerin ist eine aktiv tätige Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von xxxx €, welche Anteile an mehr als 20 verschiedenen Gesellschaften der „A“ [...]
FG Münster - Urteil vom 16.10.2014 (5 K 3875/12 U)

Frage des Rechts auf Vorsteuerabzug im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems im Rahmen dessen die Kaufpreise vollständig bezahlt wurden, Lieferungen aber ausblieben. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2014 (IV R 15/11)

Betriebliche Veranlassung der Gewährung von Darlehen durch eine GmbH & Co. KG an ihre Gesellschafter zum Zwecke der Bestreitung der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der in den Streitjahren (1998 bis 2000) als Komplementäre die X Verwaltungs-GmbH und (ab 31. Dezember 1999) A und als Kommanditisten B, C, D [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2014 (14 K 2328/11)

Fortsetzung des Einspruchsverfahrens gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Der Duldungsbescheid vom 4. September 2008 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2011 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2014 (8 K 981/12)

Korrektur der zunächst als außergewöhnliche Belastung anerkannten Prozesskosten bei teilweiser Erstattung in späteren Veranlagungszeiträume...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 07. Dezember 2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Februar 2012 beziehungsweise des Einkommensteuerbescheids vom 15. Mai 2014, wird dahingehend geändert, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2014 (3 Ws 357/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Aufgabe eines Einschreibens einen Tag vor FristablaufUnzulässigkeit der Vorführung eines...

Dem Verurteilten wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 18. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2014 (6 K 178/13)

Frist für den Wechsel von der Regelbesteuerung zur Pauschalbesteuerung

Streitig ist, ob nach Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an das Finanzamt ein Wechsel von der Regel- zur Pauschalversteuerung von Arbeitslohn zulässig ist. Die Klägerin bezog im Streitjahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2014 (11 K 1509/14 E)

Veräußerung eines Liebhabereibetriebes - Versteuerung des Aufgabegewinns - Bedeutung des Veräußerungserlöses,

Streitig ist die Berechnung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Liebhabereibetriebes. Die Klägerin wurde im Jahr 2008 mit ihrem … 2008 verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und [...]
EuGH - Urteil vom 15.10.2014 (Rs. C-331/13)

Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge; Vorabentscheidungsersuchen des rumänischen Tribunal Sibi...

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einem System zur Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 15.10.2014 (Rs. C-331/13)

Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Besteuerungsregelung für Fahrzeuge wie der durch die Art. 4 und 12 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 9/2013 der Regierung zur Einführung einer Umweltgebühr [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2014 (I B 176/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gewerbesteuerliche Behandlung von Gewinnen einer Rehabilitations- und Versorgungseinrichtung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Einrichtung, die Rehabilitations- und Versorgungsleistungen auf dem Gebiet der Orthopädie und der Kardiologie erbringt. Sie begehrte, für die [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2014 (X E 23/14)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Festsetzung von Gerichtskosten

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wendet sich gegen die Kostenrechnung für ein Beschwerdeverfahren, das er vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gegen einen finanzgerichtlichen Beschluss geführt [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.10.2014 (5 K 4314/12 U)

Steuerbefreiung einer Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des öffentl. Rechts

Streitig ist, ob die Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung eines Projekts der Sozialfürsorge von der Umsatzsteuer befreit ist. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 15.10.2014 (1 K 1006/14)

Keine Berücksichtigung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung einer später verzinst zurückerstatteten Einkommensteuernachzahlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten im Zusammenhang mit [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2014 (X B 38/14)

Rechtliche Einordnung der Mitteilung, eine Steuererklärung sei nicht abzugeben

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Im Streitjahr 2010 erzielten beide Kläger Einkünfte aus Renten der Basisversorgung; die Klägerin erhielt ferner Versorgungsbezüge aus nichtselbständiger [...]
FG München - Urteil vom 15.10.2014 (1 K 3521/11)

Gestaltungsmissbrauch durch Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs schenkungsweise Vermögensübertragung im Zusammenhang mit einem...

1. Unter Änderung des geänderten Bescheids für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a Abs. 4 EStG vom 1. April 2011 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2014 (II R 14/14)

Änderung eines Feststellungsbescheides i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStGGrunderwerbsteuerliche Behandlung einer Anteilsvereinigung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinem Vater (V), der Alleingesellschafter der grundbesitzenden GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in A war, aufgrund notariell beurkundeter Verträge vom 14. [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2014 (II R 38/13)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie ist Halterin eines Fahrzeugs 'DB Unimog 427/10', das als Zugmaschine zugelassen ist. Es verfügt über eine Masse von 4 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2014 (8 K 1921/12)

Keine Berücksichtigung von notariell nicht festgehaltenen, aufschiebend bedingten Zahlungen des Käufers einer Wohnung als Anschaffungskosten...

Die Forderungen wegen Einkommensteuer 2009 in Höhe von 34.434 Euro, Zinsen zur Einkommensteuer 2009 in Höhe von 1.895 Euro, Kirchensteuer römisch/katholisch 2009 in Höhe von 3.099,06 Euro und Solidaritätszuschlag zur [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2014 (VIII R 8/11)

Begriff des häuslichen Arbeitszimmers i.S. von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2010 3 K 1992/2007 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2014 (VIII R 32/10)

Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine UnterstützungskasseBegriff der Verschaffung durch Rückdeckungsversicherungen i.S. von §...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. September 2009 1 K 2957/06 aufgehoben. Der Gewinn der Praxisgemeinschaft ... wird unter Abänderung des Gewinnfeststellungsbescheids des [...]
FG München - Urteil vom 15.10.2014 (1 K 1008/14)

Darlehenszinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung einer nach Einspruch verzinst erstatteten Einkommensteuernachzahlung sind keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten im Zusammenhang mit der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2014 (4 K 81/14)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif

Streitig ist die Besteuerung eines alleinerziehenden Elternteils. Die alleinstehende Klägerin ist Mutter zweier Kinder, die in ihrem Haushalt leben. Der Kindesvater leistet keinen Unterhalt. Sie erzielt aus einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.10.2014 (4 K 781/12)

Werbungskosten bei Nutzung eines Privatflugzeugs für Geschäftsreisen - Erwerb einer kommerziell nutzbaren Fluglizenz als Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen des Klägers für die berufliche Nutzung seines selbst gesteuerten Privatflugzeugs [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2014 (11 K 736/11)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines mittels Computerprogramms erstellten elekronischen Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger mittels eines Computerprogramms erstellte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2014 (11 K 737/11)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines mittels Computerprogramms erstellten elekronischen Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger mittels eines Computerprogramms erstellte [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2014 (AnwZ (B) 2/14)

Unanfechtbarkeit einer vom Anwaltsgerichtshof getroffenen Kostenentscheidung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Wert [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2014 (AnwZ (Brfg) 22/14)

Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. Januar 2014 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2014 (11 TaBV 51/14)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des BetriebsratsStundensätze für ein angemessenes Rechtsanwaltshonora...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 01.04.2014 - 1 BV 5/13 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, über den bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 14.10.2014 (4 Ko 557/13)

Keine Erledigungs- oder Terminsgebühr für Kindergeldklageverfahren bei umfassender Begründung der Klage, Ausfüllen von Kindergeldformularen,...

1. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Juni 2013 wird dahingehend geändert, dass für das finanzgerichtliche Verfahren die zu erstattenden Kosten auf 522,41 EUR und die insgesamt zu erstattenden Kosten [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2014 (VI ZR 465/13)

Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs eines Zertifikats gegen eine Aktiengesellschaft

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2014 (8 Ko 1091/14)

Anrechnung der Geschäftsgebühr des Steuerberaters für das außergerichtliche Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.05.2014 wird dahingehend geändert, dass auf den Antrag vom 26.03.2014 die nach dem Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.03.2014 von dem Beklagten an die Klägerin zu [...]