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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Köln - Urteil vom 06.11.2014 (13 K 1665/12)

Ortsübliche Durchschnittsmiete bei doppelter Haushaltsführung

Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachte Aufwendungen der Klägerin für ihre Unterkunft am Beschäftigungsort (Mietzinszahlungen zzgl. Nebenkosten) und [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2014 (VI R 1/13)

Begriff der Handwerkerleistung i.S. von § 35a Abs. 3 EStGBerücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten...

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG). In der [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2014 (VI R 4/14)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Richterin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Richterin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2014 (VI R 39/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigte...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 2012 mit Urteil vom 31. März 2014 ab. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 2. Juni 2014 [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2014 (Rs. C-4/13)

Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienleistungen - Regeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistunge...

Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 06.11.2014 (Rs. C-499/13)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 193, Art. 199 Abs. 1 Buchst. g sowie Art. 204 bis 206 der Richtlinie 2006/112/EG - Lieferung einer...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steht einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegen, nach der bei der Lieferung einer Immobilie im Zuge einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2014 (I-6 U 16/14)

Haftung des Aufsichtsrats einer AG wegen unterlassener Prüfung des Jahresabschlusses

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsbehelfs das am 25.02.2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, soweit es das Prozessrechtsverhältnis zu dem [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2014 (5 Sa 105/13)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal-pay bei Gewährung von Urlaub bzw. bei Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.12.2012, Az. 8 Ca 5775/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2014 (14 K 1085/13 Kg)

Kindergeld: Berücksichtigung eines arbeitsunfähigen Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Erforderlichkeit der Meldung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihren ….1987 geborenen Sohn A für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juli 2008 zu [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (I B 34/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer Organschaft mangels Darlegung eines Divergenzfalls

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Holding GmbH der Gemeinde X. Sie ist seit 1996 Organträgerin ihrer 100 %-igen Tochtergesellschaft, der A-GmbH. Aufgrund des Vertrags vom ... Dezember 2003 [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2014 (IV ZR 104/14)

Unterliegen eines in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruchs der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unter Vorbehalt...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin begehrt als [...]
BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 5 RE 5/14 R)

Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenGewährleistung einer Entlastung des Revisionsgerichts...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. November 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Mit [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (I B 107/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine private Bausparkasse, die zum 31. Dezember 1998 ihre Erträge aus der Zwischenanlage von Zuteilungsmitteln in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (I B 196/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidun...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war u.a. auf dem Gebiet der Vercharterung von Yachten tätig. Bereits vor ihrer Errichtung schloss der spätere Gesellschafter-Geschäftsführer einen Vertrag [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2014 (XI R 11/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von infektionshygienischen Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als 'Hygienefachkraft' an Krankenhäuser und 'Alten- bzw. Pflegeheime' im Jahr 2008 (Streitjahr) nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (X B 223/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg und wird als unbegründet zurückgewiesen. 1. a) Der Kläger rügt, das angefochtene Urteil leide an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2014 (XI R 42/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen einer Gemeinde anlässlich eines Dorffestes

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die von einer Gemeinde erbrachten Leistungen für ein von ihr organisiertes Dorffest dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Gemeinde X, die 2008 in die Stadt Y --Klägerin und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.11.2014 (8 K 491/12)

Kein Abzug von Verlusten des Erblassers beim Erben ohne eine wirtschaftliche Belastung des Erben durch die Verluste in seiner Einkommens-...

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob die bis zum Beschluss des großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BStBl. II 2008, 608, bestehende [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (VII B 113/14)

Beachtlichkeit der Rüge der Unzulässigkeit des Finanzrechtswegs im Verfahren der Nichtzulasungsbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe unter Verstoß gegen § 17 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) den Finanzrechtsweg trotz [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2014 (3 K 3209/11)

Frist zur Berichtigung von hinsichtlich des Unternehmenssitzes des Gutschriftsempfängers unrichtigen Gutschriften Vorsteuerabzug eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuern aus Gutschriften für angebliche Metalllieferungen eines A zum Abzug bringen kann. Die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 05.11.2014 (15 K 3162/12)

Verlustentstehung Anwartschaft auf künftig zu erwerbende GmbH-Beteiligung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden mit Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb sowie Einkünften des Klägers und der Klägerin aus [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 28/11)

Begriff der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 8. Dezember 2005 einen ausschließlich auf effektive Lieferung gerichteten Kauf-Optionsschein (Optionsschein I), der von der Bank X, Luxemburg, ausgegeben worden war. [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2014 (IV R 30/11)

Ermittlung der Geschäftsleitungsbetriebsstätte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde am 6. November 1991 errichtet. Sitz der Klägerin war zunächst F. Als Unternehmensgegenstand der Klägerin wurden der Erwerb und die [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 13/12)

Bildung einer Rückstellung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für Verordnungen durch einen Arzt

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 8. Februar 2012 1 K 32/10 (5) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BVerfG - Urteil vom 05.11.2014 (1 BvF 3/11)

Verfassungsrechtliche Einordnung der Luftverkehrsteuer als eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer

§ 1, § 2 Nummern 4 und 5, § 4, § 5 Nummern 2, 4c und 5, §§ 10 und 11 sowie die Anlagen 1 und 2 des Luftverkehrsteuergesetzes vom 9. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1885) in der Fassung des Gesetzes zur [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 27/11)

Einkommensteuerpflicht von Honorarzahlungen im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2011 13 K 144/11 sowie der Einkommensteueränderungsbescheid des Beklagten für 2003 vom 14. April 2008 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 30/11)

Einkommensteuerpflicht von Honorarzahlungen im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Juni 2011 10 K 1122/09 aufgehoben und die Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide des [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 9/12)

Einkommensteuerpflicht von Honorarzahlungen im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. September 2010 4 K 478/07 sowie die Einkommensteueränderungsbescheide für 2001 bis 2003 vom 29. November 2005 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 29/11)

Steuerfreiheit von aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages gezahlter Honorare

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Juni 2011 10 K 1229/09 aufgehoben und die Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2014 (2 K 2274/10)

Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen einer von privater, nicht gemeinnütziger GmbH betriebenen Jugendbegegnungsstätte nicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Gegen das Urteil wird die Revision zugelassen. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2006 eine „Jugendbegegnungsstätte” in B.. Sie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2014 (2 K 95/14)

Lohnsteuer/Einkommensteuer: Geldwerter Vorteil für angestellte Anwälte durch die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-Gmb...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Beitragszahlungen der Klägerin zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung für ihre Tätigkeit als Rechtsanwalts-GmbH als Arbeitslohn ihrer angestellten Rechtsanwälte. Die [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2014 (I R 19/13)

Zulässigkeit einer FortsetzungsfeststellungsklageBesteuerung der Einkünfte eines Arbeitnehmers mit Wohnsitzen in Frankreich und Österreich...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Arbeitnehmer bei einem inländischen Unternehmen und erzielte im Jahre 2010 aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hat einen Wohnsitz in A [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2014 (8 K 1414/12)

Zu fremden Wohnzwecken vermieteter Teil eines einer freiberuflichen Tierarzt-GbR gehörenden Hausgrundstücks nur bei entsprechender...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2004 vom 24.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.08.2012 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten laufenden Einkünfte um [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2014 (6 K 6114/12)

VGA der GmbH bei verbilligtem Verkauf von Finnhütten an Gesellschafter Änderung des Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 100.000,– DM. Die Kläger werden für das Streitjahr 2000 gemeinsam zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2014 (6 K 6153/12)

Tantiemevereinbarung zugunsten zweier zu je 50 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer führt zu einer vGA, wenn Bemessungsgrundlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Tantieme. An der im Jahr 1997 gegründeten Klägerin waren die Herren B. und C. zu je 50 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2014 (10 K 2655/13)

Tarifbegünstigung einer in 2 Jahren ausgezahlten Entlassungsentschädigung

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 09. Juli 2013 wird der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 11. Oktober 2012 dahingehend abgeändert, dass ein Betrag in Höhe von EUR 104.800,– der tarifermäßigten [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2014 (10 K 1512/10 E)

Fortführung Klageverfahren bei Insolvenz; Einkünftezurechnung, Treuhandverhältnis; Beweisantrag

Die Beteiligten streiten um den Besteuerungszugriff auf ein luxemburgisches Konto in den Jahren 2001 bis 2004 und 2006. Der Zeuge A, zugleich Steuerpflichtiger, früherer Kläger und jetziger Insolvenzschuldner, war in [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2014 (1 V 2937/14 A(U))

Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke: Erwerbsbesteuerung bei der Lieferung rezeptpflichtiger Medikamente an gesetzliche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige [...]
FG München - Urteil vom 03.11.2014 (7 K 2169/13)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 2002 bis 2004 und zur Umsatzsteuer 2002 bis 2006. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 03.11.2014 (7 K 1464/13)

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 S. 4 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes (StÄndG 2003)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2014 (8 KO 488/14)

Streitwertfestsetzung bei alternativer objektiver Klagehäufung Streitwert der Klage gegen die gesonderte Feststellung des verbleibenden...

Unter Änderung der Kostenrechnung werden die festgesetzten Gerichtskosten auf 484 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung abgewiesen. I. Die Ehefrau des Erinnerungsführers erwarb am 27.12.2002 [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2014 (IX S 19/14)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) führte ein Klageverfahren beim Finanzgericht (FG). Mit Urteil vom 11. September 2013 wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2014 (I B 39/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung der Gewährung eines zinslosen Darlehens...

I. Die Gesellschafter ... der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, hatten dieser ein Darlehen gewährt, das zum Ende des Streitjahres (2007) mit rd. 48.977 € valutierte. Aufgrund der Zinslosigkeit der [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2014 (IV R 2/11)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Entgelte aus der Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank

A. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerblich geprägte Einkünfte aus der Verwaltung und Vermietung eines [...]
FG Köln - Urteil vom 30.10.2014 (15 K 3326/11)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung eines Online-Angebotes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze aus der Betreuung des Online-Angebots eines Radiosenders in Höhe von 788.641 € brutto dem Regel- oder ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2014 (IV R 61/11)

Gewinnermittlung bei einem Land- und Forstwirt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Landwirtsehegatten, die in Gütergemeinschaft leben und in den Streitjahren (1999 bis 2001) gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten haben. In der [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2014 (IV R 9/11)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Nutzung der Nutzung von Grundstücken in einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-KG, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Errichtung, der Betrieb sowie die Verpachtung und Veräußerung von Hotels, ferner die [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2014 (IV R 34/11)

Berücksichtigung des durch den Gründungsaufwand einer Personengesellschaft entstandenen Verlustes bei niemals aufgenommener wirtschaftlicher...

I. Die zwischenzeitlich verstorbenen A und B verfügten über berufliche Erfahrung in der Immobilienbranche. Sie erwarben im Jahr 2002 von einem Anbieter von Vorratsgesellschaften die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 30.10.2014 (2 K 618/11 F)

Aktive Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken in der Schweiz i.S. des § 8 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die gesonderte Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) für die Feststellungsjahre 2005 bis 2007 (Wirtschaftsjahre 2004 bis 2006). Der Kläger war in den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2014 (15 K 1193/10)

Rentenbesteuerung nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes [...]