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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 28/14)

Aufwendungen für Dienstjubiläum als Werbungskosten

Streitig ist, ob der Kläger die Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Feier anlässlich seines 40-jährigen Dienstjubiläums entstanden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2014 (2 K 1088/12)

Lohnsteuerhaftung entschuldbarer Rechtsirrtum des Arbeitgebers bei einer im Rahmen einer Vorprüfung ausdrücklich als zutreffend bestätigten...

Unter Änderung des Haftungsbescheids über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag vom 30. Dezember 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2012 werden die Haftungsbeträge in Höhe von x.xxx EUR [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.12.2014 (8 K 644/14)

Vorsteuerabzug im außerbörslichen Metallhandel keine Heilung einer unzulässigen Klage gegen einen Vorauszahlungsbescheid durch dessen...

Die Bescheide über die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für März 2012 vom 02.01.2013 und für April und Juli 2012 vom 03.01.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2014 werden dahingehend geändert, dass weitere [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 299/13)

Erhöhung des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG durch Umwandlung von Gesellschafterforderungen in Eigenkapital

Streitig ist, ob Kommanditisten zugerechnete Verlustanteile ausgleichsfähig oder nur verrechenbar sind. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die durch Umwandlung aus der N GmbH hervorgegangen ist. Persönlich [...]
FG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (13 K 2016/11)

Mitteilung des Körperschaftsteuerguthabens kein Verwaltungsakt

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens im Sinne des § 37 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG –, im Kern über die Frage, ob die nachrichtliche [...]
FG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (13 K 2447/11)

Wertaufholung nach nicht gewerbesteuerwirksamer Teilwertabschreibung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2003. Zwischen ihnen ist streitig, ob eine im Streitjahr vorgenommene Teilwertaufholung / Teilwertzuschreibung – nachfolgend Wertaufholung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 7/14)

Zolltarifauskunft: Tarifierung einer Farbmusterkarte aus Baumwollgewebe

Die Klägerin begehrt die antragsgemäße Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Im Mai 2009 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für 'Farbmusterkarten' mit der [...]
BFH - Beschluss vom 03.12.2014 (IX B 90/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns nach Auflösung einer Kapitalgesellschaft...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen (1.). Auch der von den Klägern [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 99/12)

Stromsteuerentstehung durch Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch durch Versorger

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH (im Folgenden: A-GmbH) gegen einen diese betreffenden Stromsteuerbescheid über die Nachforderung von Stromsteuer für die Kalenderjahre [...]
FG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (13 K 2004/11)

Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen in den Streitjahren sowie über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom [...]
FG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (13 K 2231/12)

Steuerbegünstigungen nach §§ 16, 34 EStG bei Wiederaufnahme der Tätigkeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der aus der Veräußerung seiner Einzelpraxis resultierende Gewinn des Klägers nach § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tarifbegünstigt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2014 (6 Sa 31/14)

Anspruch auf Fortzahlung einer irrtümlich erhöhten Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2013 0 22 Ca 2300/12 0 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2014 (6 K 6045/12)

Angemessenheit einer Pensionszusage Prüfung der Überversorgung anhand eines Fremdvergleichs Ablehnung der 75%-Grenze des BFH als...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 bis 2007 vom 04. Juli 2011, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2012, werden dahingehend geändert, dass eine den [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2014 (VIII R 2/12)

Zeitpunkt des Zuflusses von Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer GmbHAnforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkei...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Vorabgewinnausschüttung der X GmbH für das Geschäftsjahr 2004 bereits im Streitjahr 2004 oder erst 2005 zugeflossen ist. Der Kläger [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (II ZR 322/13)

Nichtigkeit eines Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2014 (IX R 9/14)

Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 EStGVoraussetzungen der Geltendmachung eines Auflösungsverlustes...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. März 2014 2 K 4479/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2014 (VIII R 34/13)

Anwendbarkeit des Werbungskostenabzugsverbots gem. § 20 Abs. 9 S. 1 EStG in Übergangsfällen

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. April 2013 7 K 244/12 aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Zwischen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2014 (6 K 6119/12)

Abtretung einer Forderung durch den Insolvenzverwalter führt zur Fortgeltung des Aufrechnungsverbots über die Aufhebung des Insolvenzverfahens...

Der Abrechnungsbescheid vom 08. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2012 wird dahingehend geändert, dass der Auszahlungsbetrag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 506,10 EUR (für 2010) [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2014 (XI B 54/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung des Vorsteuerabzuges im Rahmen der Umsatzbesteuerung von Erlösen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nimmt seit Jahren mit dem Team 'XY Motorsport' an nationalen und internationalen Motorsportveranstaltungen im Amateurbereich teil und führt dabei Umsätze durch Werbemaßnahmen [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2014 (VIII R 16/12)

Steuerpflicht von Zinsen auf Lebensversicherungsbeiträge

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Oktober 2010 9 K 2830/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2014 (VIII R 40/11)

Ertragsteuerliche Behandlung von sogenannten Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Anlagestiftung

Die Revisionen des Beklagten und der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Mai 2011 3 K 147/10 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2014 (III B 36/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an die...

I. Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser sich gegen eine die Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2008 bis 2010 umfassende [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2014 (IX R 1/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Versicherungsleistungen nach Abbrennen eines vermieteten Gebäudes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. November 2013 5 K 3146/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2014 (VIII R 45/11)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer GmbH an den alleinigen Gesellschafter-GeschäftsführerErtragsteuerliche Behandlung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28. September 2011 8 K 753/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2014 (VI ZR 501/13)

Schadensersatzanspruch wegen einer Kapitalanlage (hier: Betrug) aufgrund einer Verletzung einer Aufklärungspflicht aus einem vorvertraglichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 01.12.2014 (7 K 2162/12)

Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von Waldgrundstücken Prämissen der BFH-Rechtsprechung...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2008 vom 16. Februar 2012 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird die Einkommensteuer 2008 auf 8.794 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.12.2014 (1 K 1258/13)

Keine Veranstaltung einer Lotterie im Inland bei Abschluss der Spielverträge durch im Ausland ansässiges Lotterieunternehmen Einspeisung...

Unter Änderung des Bescheides vom … 2013 wird die Lotteriesteuer für April 2013 auf … EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Der Gerichtsbescheid ist, soweit er als Urteil wirkt, [...]
FG München - Urteil vom 01.12.2014 (7 K 1758/13)

Schätzung von Betriebseinnahmen bei unaufgeklärten Kapitalzuführungen

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2008 vom 4. November 2011 sowie der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2013 wird die Einkommensteuer 2008 auf 8.210 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 28.11.2014 (14 K 2477/12 E,U)

Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug eines Steuerberaters für Reisekosten und für in Besprechungen ausgeschenkten Wein; Höhe des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für den Erwerb von Wein, Grundstücksaufwendungen – soweit sie das Dachgeschoss des vom Kläger bewohnten Hauses betreffen –, Aufwendungen für die Sanierung einer [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2014 (8 K 2038/13)

Verbot des Erlasses eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerforderung gegen...

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag für 2006 vom 27. Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2014 (14 Sa 465/12)

Ablehnung einer Arbeitszeiterhöhung wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2012 - 23 Ca 5770/11 - teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Zahlungsantrags abgewiesen. Im Übrigen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2014 (7 K 168/13)

Verjährung der Aussetzungszinsen bei Bestandskraft der nach tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren ergangenen Änderungsbescheid...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) Aussetzungszinsen verspätet (nach Ablauf der Festsetzungsfrist) festgesetzt hat. Die Klägerin ist durch Formwechsel aus der X-GmbH hervorgegangen. Aufgrund einer Steuerfahndungs- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 108/14)

Wirkungszeitpunkt des Verböserungshinweises nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Einspruchsentscheidung. Der Kläger wurde mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 2012 veranlagt. Die Einkommensteuer wurde auf 2.596 € [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 KR 203/13)

Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als RezeptursubstanzCeroid-LipofuszinoseTherapie mit einem nicht empfohlenen RezepturarzneimittelAusnahmefällePositive...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Mai 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 3. August 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2014 (7 K 666/13)

Zollanmeldung Vertreter ohne Vertretungsmacht Beantragung einer EORI-Nummer lässt allein keinen Rückschluss auf Einräumung einer...

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 30.01.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.04.2013 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2014 (6 K 866/12)

Niederlassungsfreiheit / Kapitalverkehrsfreiheit: Hinzurechnung nach § 2a Abs. 3 EStG abgezogener Verluste

Streitig ist zum einen, ob ein im Jahr 1999 von der Klägerin im Zusammenhang mit einer Kommanditanteilsveräußerung, betreffend eine KG mit ausländischer Betriebsstätte, an den Erwerber geleisteter Verlustausgleich in [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2014 (15 K 1776/12)

Nur geschäftlicher Aufenthalte sowie Besuchsreisen begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland Bescheinigung nach § 1 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr unbeschränkt steuerpflichtig war. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2014 (15 K 1981/12)

Doppelte Haushaltsführung Lebensmittelpunkt Berufsanfang

1. Die Einkommensteuerbescheide 2008 vom 28. Juli 2010, 2009 vom 25. Februar 2011 und 2010 vom 3. Februar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2012 geändert und bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 432/12)

Kein Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Waren, die nicht zur Erbringung eigener Leistungen eingesetzt werden konnten Beteiligung am...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, im Kalenderjahr 2010 die Einkünfte der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 161/12)

Land- und Forstwirtschaft: Betriebsaufgabe nur bei Aufgabeerklärung; abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO

Streitig ist im Rahmen einer Anfechtungsklage und einer gleichzeitig erhobenen Verpflichtungsklage auf Erlass einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 Abgabenordnung (AO), ob Einkünfte aus der Verpachtung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 77/13)

Bedarfsbewertung, Ertragswert, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Streitig ist die Höhe des festzustellenden Grundstückswerts. Die Klägerin erwarb im Mai 2011 von Todes wegen das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück X-Str. … in Y. Von den im Haus befindlichen 8 Wohnungen [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2014 (I R 69/13)

Voraussetzungen der Härtefallregelung hinsichtlich eines schweizerischen Grenzgängers

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. April 2013 3 K 2356/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2014 (VII R 40/12)

Begriff des Empfängers von Tabakwaren i.S. von § 19 S. 1 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 TabStG n.F.)

Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. März 2012 4 K 4257/11 VTa,Z,EU insoweit aufgehoben, als es den Steuerbescheid vom 24. August 2011 in der Gestalt der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 10294/13)

Übertragung Mitunternehmeranteil: Keine Aufdeckung stiller Reserven gem. § 6 Abs. 3 S. 1 , 2. HS EStG

Streitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten in das Betriebsvermögen einer anderen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, im Jahr 2011 die Anwendung des § [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 310/13)

Berücksichtigung von Arbeitnehmer-Beiträgen zur Seemannskasse als Sonderabgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Seemannskasse als Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des im Streitjahr 2012 geltenden Einkommensteuergesetztes (EStG a.F.). Der Kläger bezog [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.11.2014 (13 K 231/14)

Streitwert bei Kindergeld

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH umfasst der Aufhebungsbescheid einer Kindergeldfestsetzung nur noch eine Regelung des Kindergeldanspruchs vom Monat der Aufhebung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2014 (15 K 1981/12)

Doppelte Haushaltsführung Lebensmittelpunkt Berufsanfang

1. Die Einkommensteuerbescheide 2008 vom 28. Juli 2010, 2009 vom 25. Februar 2011 und 2010 vom 3. Februar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2012 geändert und bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2014 (15 K 1776/12)

Nur geschäftlicher Aufenthalte sowie Besuchsreisen begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland Bescheinigung nach § 1 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr unbeschränkt steuerpflichtig war. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2014 (I R 2/14)

Rechtsfolgen der Erlangung einer Mehrheitsbeteiligung durch den bisherigen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH...

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, sind der im Juli 1961 geborene A und der im Juli 1965 geborene B zu je 50 v.H. beteiligt. A und B sind auch Geschäftsführer der Klägerin. Mit ihnen [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2014 (9 K 2275/14)

Anwendung des § 8b KStG im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007, jeweils vom 24. Juli 2014, und der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 5. August 2014 wird die Einkommensteuer 2005 auf 50.790 EUR, die Einkommensteuer [...]