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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 18.12.2014 (IV R 59/11)

Gewerbesteuerpflicht des laufenden Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 6 K 6183/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2014 (III R 4/13)

Kindergeldberechtigung eines im Ausland lebenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Juni 2011 10 K 16/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2014 (26 SchH 4/14)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Einleitung eines Schiedsverfahrens

Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf bis zu € 25.500,00 festgesetzt. I. Der Antragsgegner [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2014 (IV R 50/11)

Kürzung des Gewinns um den auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfallenden Teil des Gewerbeertrags

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27. September 2011 1 K 243/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2014 (11 K 3615/13 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Beteiligung - Zuführung in die Kapitalrücklage zur Ablösung von Gesellschaftersicherheiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten im Streitjahr 2010 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie begehren die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.12.2014 (4 K 402/12)

Kein Hinausschieben des Ablaufs der Festsetzungsfrist aufgrund der Fristenregelung des § 108 Abs. 3 BGB Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für den Veranlagungszeitraum [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2014 (1 K 1107/11)

Kirchensteuerpflicht gegenüber der römisch-katholischen Kirche setzt wirksame Taufe voraus

1. Der Kircheneinkommensteuerbescheid 2008 vom … und die geänderten Kircheneinkommensteuerbescheide 2008 vom … und vom … sowie die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerfG - Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12)

Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssat...

1. Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (6 A 2162/12)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen schwerer Krankheit; Entscheidung über die vorzeitige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2014 (6 E 1168/14)

Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung eines Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom [...]
BFH - Vorlagebeschluss vom 17.12.2014 (II R 14/13)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des BewG

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 19, 20, 21, 22, 27, 76 Abs. 1 Nr. 1 und § 79 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (XI R 15/12)

Zulässigkeit der Klage des Kindes gegen die Rückforderung des gegenüber der Mutter festgesetzten, an ihn ausgezahlten Kindergelde...

I. Der im Juni 1983 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann im September 2007 eine Ausbildung zum Maler und Lackierer, die bis zum August 2010 andauern sollte. Auf entsprechende Anträge des Klägers sowie [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (IV R 57/11)

Tarifbegünstigung der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Übertragung von Teilen der wesentlichen Betriebsgrundlagen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Anfang des Jahres 1997 (Streitjahr) Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin war die X-GmbH, deren Gesellschafter wiederum die Kläger waren. Im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (15 Sa 982/14)

Unwirksame einseitige Verrechnung von Nichteinsatzzeiten mit vorhandenen Plusstunden im Arbeitszeitkonto einer LeiharbeitnehmerinKlage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2014 - 18 Ca 18341/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 17.12.2014 (3 K 3228/14)

Bezeichnung des Klagebegehrens erfordert bei Geltendmachung eines Liquidationsverlusts nach § 17 EStG die Angabe, welche Gesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um einen Liquidationsverlust gemäß § 17 EStG. Es gibt zwei Gesellschaften mit der Bezeichnung „B.” in der Firma: C. GmbH, [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (II R 18/12)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Nachforderungsbescheides über VersicherungssteuerVersicherungssteuerliche Behandlung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Versicherungsunternehmen, schloss im Zeitraum von Januar 2000 bis Dezember 2003 Sportinvaliditätsversicherungen mit Sportvereinen ab. Versicherungsnehmer waren die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (II R 24/13)

Grunderwerbssteuerpflicht bei Übertragung eines Anteils von einer Gesamthandsgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. November 2012 4 K 1322/09 aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (I R 23/13)

Gewinnmindernde Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist kraft Verschmelzung zum 31. Dezember 2007 Rechtsnachfolgerin der C-GmbH. Die C-GmbH war alleinige Gesellschafterin der I-GmbH und dieser als [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (II R 41/12)

Berücksichtigungsfähigkeit einer Minderung des Rohertrages eines teilweise leerstehenden Gebäudes während Sanierungsmaßnahmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einem 1897 errichteten Mietshaus bebauten Grundstücks. Das Grundstück befindet sich innerhalb eines städtebaulichen Sanierungsgebietes. Das [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (XI R 16/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts aus der Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Dezember 2010 5 K 387/07 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 17.12.2014 (3 K 3138/14)

Wertfortschreibung nach Wegfall einer Mietpreisbindung keine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung wegen Unterlassens der Wertfortschreibung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten darum, wie weit rückwirkend ein Einheitswert geändert werden kann, und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2014 (8 K 2065/12)

Leistung von Schadensersatz durch einen Dritten ist kein rückwirkendes Ereignis hinsichtlich der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 vom 6. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2012 wird dahingehend [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2014 (2 K 113/14)

Doppelte Haushaltsführung: Gesamter Einzugsbereich einer politischen Gemeinde als Beschäftigungsort im Sinne des EStG - Feststellungslas...

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Die Klägerin bewohnt seit ... 2003 in Hamburg eine in der X-Straße belegene, ... qm große Zwei-Zimmer-Wohnung. Sie ist mit [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (I R 32/13)

Gerichtliche Entscheidung über die Anbringung eines Vorläufigkeitsvermerks

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. April 2013 13 K 889/12 aufgehoben, soweit es die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2004 und die Feststellung des verbleibenden [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (II R 2/13)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines Grundstückserwerbs einer Personengesellschaft von einem ihrer Gesellschafter

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27. September 2011 3 K 74/07, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15. Mai 2007 sowie die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (I R 39/14)

Ermittlung der Gewerbeerträge der Organgesellschaft und des Organträgers im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Mai 2014 10 K 1007/13 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2014 (9 AZR 295/13)

Umfang des Urlaubsanspruchs bei Gewährung von Urlaub durch einen früheren Arbeitgeber

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2013 - 6 Sa 1894/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2014 (II ZR 277/13)

Auskunftsanspruch eines mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2013 aufgehoben und das Urteil der Abteilung 52 des Amtsgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2012 abgeändert. Die [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2014 (X B 114/14)

Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Verfahren nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein pensionierter Beamter, hat nach Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2009 ein Bordell [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2014 (X B 113/14)

Gegenstandswert des finanzgerichtlichen Verfahrens nach Änderung eines Steuerbescheides

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2008 und 2009 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. In diesen Bescheiden hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2014 (X K 5/14)

Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags an den Bundesfinanzhof

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Wiederaufnahmebeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin, Beschwerdeführerin und Wiederaufnahmeklägerin (Klägerin) im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2014 (15 U 141/14)

Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in einem Ärztebewertungsportal

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 516/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2014 (VIII R 30/12)

Ablauf der Festsetzungsverjährung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Oktober 2011 7 K 2803/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2014 (VIII R 45/12)

Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit im Hinblick auf ein gegen den Steuerpflichtigen geführtes...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig–Holsteinischen Finanzgerichts vom 25. September 2012 3 K 77/11 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2014 (VIII R 19/12)

Ertragsteuerliche Behandlung für eigene Zwecke verwendeter Fremdgelder eines Rechtsanwalts

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 29. Februar 2012 1 K 1342/09, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25. Juni 2009 und die Einkommensteuerbescheide des [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2014 (X R 29/13)

Pflicht eines Einzelhändlers zur Aufzeichnung der über die Kasse bar vereinnahmten UmsätzePflicht zur Vorlage einer von dem Kassensystem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2013 1 K 396/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Zwischenurteil vom 16.12.2014 (X R 47/13)

Pflicht eines Einzelhändlers zur Aufzeichnung der über die Kasse bar vereinnahmten UmsätzePflicht zur Vorlage einer von dem Kassensystem...

Es wird festgestellt, dass der Kläger verpflichtet war, dem Beklagten einen Datenträger mit der aus dem PC-Kassensystem 'A' der Firma X generierten Datei BP_Kassenumsatz.csv vorzulegen. Die Entscheidung, ob und in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2014 (4 K 226/14)

Auch während der Probezeit oder bei einem befristetes Arbeitsverhältnisse besteht für den Arbeitnehmer keine Auswärtstätigkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt erhöhte Werbungskosten für Fahrtaufwendungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2014 (4 K 352/14)

Täglich angefahrener Firmensitz des neuen Arbeitgebers ungeachtet einer sechsmonatigen Probezeit sowie einer gelegentlichen Tätigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt erhöhte Werbungskosten für Fahrtaufwendungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2014 (X R 42/13)

Pflicht eines Einzelhändlers zur Aufzeichnung der über die Kasse bar vereinnahmten UmsätzePflicht zur Vorlage einer von dem Kassensystem...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. April 2013 4 K 422/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2014 (4 K 4264/11)

Beibehaltung der inländischen Wohnung bei Versetzung in das Ausland Arbeitslohn von Dritter Seite Ermessensreduzierung auf Null bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung der dem Kläger in 2009 (Streitjahr) von der C. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2483/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2011 neben Einkünften aus Gewerbebetrieb aus einem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2457/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Im Streitjahr 2011 erzielte der Kläger neben [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2518/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Im Streitjahr 2011 erzielte die Klägerin u.a. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2551/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2011 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2014 (VIII R 52/12)

Umfang der Überlassung von Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger im Rahmen einer Außenprüfung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 7. November 2012 14 K 554/12 aufgehoben sowie die Prüfungsanordnung vom 19. Juli 2011 in Gestalt der [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2014 (13 K 624/11 F)

Betriebsstättenvorbehalt, funktionale Zuordnung, geschäftsleitende Holding

Streitig ist, ob im Streitzeitraum 2007 eine von einer niederländischen Beteiligungsgesellschaft an die Klägerin weitergeleitete Dividende dem deutschen Besteuerungsrecht unterworfen werden kann. Die Klägerin ist eine [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2014 (1 K 1611/11 E)

Zeitpunkt der Wertermittlung eines Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinns aus einem im Jahr 2002 durchgeführten Aktientausch. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war zu Beginn des Streitjahres mit [...]
FG München - Urteil vom 15.12.2014 (7 K 2242/12)

Waldgrundstück als forstwirtschaftlicher Betrieb Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung einer Waldfläche aufgrund Teilbetriebseigenschaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Zeitpunkt der Veräußerung von Waldteilflächen ein forstwirtschaftlicher Betrieb vorgelegen hat und damit ein [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2014 (X S 20/14)

Beginn der 2-Wochen-Frist für die Anbringung einer Gehörsrüge

I. Mit Beschluss vom 31. Januar 2014 X B 52/13 (BFH/NV 2014, 860) hat der Senat im dritten Rechtsgang eine Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger), die auf verschiedene Zulassungsgründe gestützt [...]