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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 4319/12 U)

Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (3 K 2197/11)

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zuwendungen privat-rechtlicher Stiftungen

Streitig ist, ob von Stiftungen des bürgerlichen Rechts an den Kläger gezahlte Zuschüsse der Besteuerung unterliegen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 4571/10 U)

Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit; Steuerbefreiung, Begriffsbestimmung von eng mit der Sozialfürsorge...

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2002 bis 2006 an den Verein xxx e.V. bzw. dessen Untergliederungen ausgeführten Leistungen steuerpflichtig, d.h. umsatzsteuerbar bzw. nicht umsatzsteuerfrei [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2014 (I B 43/14)

Verfahrensgegenstand bei Änderung der Bezeichnung eines Nachforderungsbescheides

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) mit Nachforderungsbescheid vom 3. Juli 2008 in Anspruch genommen; der Bescheid ist darauf gestützt, dass [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (IV R 29/14)

Zulässigkeit der Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG bei Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen vor unentgeltlicher Übertragung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Komplementär-GmbH nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist. Kommanditisten waren ursprünglich V (Kläger und Revisionsbeklagter zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (4 K 1323/12)

Einheitliches Vertragswerk im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts: Rechtliche und tatsächliche Kontrolle der Bebauung durch den Veräußere...

Streitig ist, ob der Grundstückskaufvertrag vom 20. Mai 2009 in Zusammenhang mit dem der Errichtung eines Gebäudes zu Grunde liegenden Werkvertrag vom 22. Juni 2009 als einheitlicher Erwerbsvorgang (einheitliches [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2014 (1 K 1017/13)

Fristende zur Abgabe einer Prozesserklärung bei nicht landesweit einheitlichen Feiertag - hier: 15. August, Mariä Himmelfahrt in...

Streitig ist insbesondere, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO durch die Prozessbevollmächtigte der Kläger fristgerecht gestellt wurde. Am 15.07.2014 wurde der Prozessbevollmächtigten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (4 K 1324/12)

Einheitliches Vertragswerk im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts: Rechtliche und tatsächliche Kontrolle der Bebauung durch den Veräußere...

Streitig ist, ob der Grundstückskaufvertrag vom 20. Mai 2009 in Zusammenhang mit dem der Errichtung eines Gebäudes zu Grunde liegenden Werkvertrag vom 22. Juni 2009 als einheitlicher Erwerbsvorgang (einheitliches [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 1556/11 F)

Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit der Abfärbewirkung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2003 bis 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund einer mit der C und T Immobilienmanagement GbR (C&T IM GbR) und der C und T GmbH (C&T GmbH) [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 36/12)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Dezember 2010 6 K 777/06 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 12/12)

Steuerforderungen in der Insolvenz des SteuerpflichtigenAbgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. November 2011 3 K 581/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 2153/12)

Regelmäßige Tätigkeitsstätte bei Verwaltung von umfangreichem, vermieteten Grundbesitz kann bei Vermietungsobjekt liegen

1. Der Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 30. April 2014 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung weitere Werbungskosten in Höhe von 3.408 EUR berücksichtigt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2014 (8 K 8083/12)

Deutliche Erhöhung des Verspätungszuschlags im Rahmen der Einspruchsentscheidung zur Sanktionierung des bisherigen Steuererklärungs-Abgabeverhaltens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Nachdem die Klägerin die Steuererklärungen für die Jahre 2007 mit 31 bzw 2 Monaten und für 2009 mit 7 [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 7/14)

Ertragsteuerliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587g, 1587i BGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. März 2013 12 K 765/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 4/11)

Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Organisation im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Dezember 2010 14 K 1789/08 E und 14 K 1792/08 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (VII R 67/11)

Geltendmachung von Ausfuhrerstattung aufgrund eines gefälschten Ausfuhrnachweises

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27. Oktober 2011 4 K 226/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 45/11)

Beginn der Klagefrist bei Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im sogenannten Ferrari-Fax-Verfahren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. März 2010 15 K 3625/08 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2014 (4 K 181/13)

Begründung einer Prüfungsanordnung Durchführung einer Außenprüfung bei Festsetzungsverjährung Durchführung einer Zweitprüfun...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 16. Oktober 2012 wirksam und [...]
KG - Urteil vom 08.12.2014 (20 U 224/13)

Schadensersatzanspruch wegen eines vermeintlichen ärztlichen BehandlungsfehlersEntfernung eines BlasendivertikelsWirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.12.2014 (7 K 1457/12)

Zolltarifliche Einordnung von Messekatalogen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2003 entgeltlich abgegebene 'Offizielle Kataloge' für von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2014 (15 K 2543/13 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2014 (3 Ko 1513/14)

Streitwert eines gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag gerichteten Verfahrens Gebührenanspruch des selbst...

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24.06.2014 im Verfahren 3 K 974/13 wird dahingehend geändert, dass zu Gunsten des Klägers weitere Kosten i.H.v. 554,42 EUR  (in Worten: EUR fünfhundertvierundfünfzig 42/100) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2014 (7 K 1981/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Einladung anlässlich der standesamtlichen Trauung einschließlich der Weihnachtspost und...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Einladung anlässlich der standesamtlichen Trauung einschließlich der Weihnachtspost und einer (zusätzlichen) steuerfreien Aufwandsentschädigung für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2014 (2 K 113/14)

Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung, Zwischenurteil

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für die Streitjahre (2006 bis 2008) noch eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist. Der Kläger gab seine Einkommensteuererklärung für die Jahre 2006 bis 2008 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (9 Sa 486/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsvertrages eines Vertretungslehrers

I. Die Berufung des Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.05.2014 - 4 Ca 2979/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die wirksame [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (14 K 2968/09 F)

Übertragung von Wirtschaftsgütern einer KG auf Ein-Mann-GmbH & Co. KG des ausscheidenden Kommanditisten

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2003 vom 14.08.2008, geändert durch den Bescheid vom 31.10.2008, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.07.2009 wird [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (IV R 28/11)

Ertragssteuerliche Behandlung einer Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist, ob die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) an einer Kapitalgesellschaft eine Veräußerung darstellt. Am Gesellschaftskapital der X-KG (Beigeladene) waren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2014 (1 K 116/13)

Einkommensteuerliche Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrzeugen des Betriebsvermögens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten streitig ist die Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrzeugen des Betriebsvermögens. Die Klägerin erzielt als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (8 U 50/14)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hinsichtlich der Entscheidung [...]
BFH - Teilurteil vom 04.12.2014 (IV R 27/11)

Maßstab für die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags zur Feststellung der Steuerermäßigung gem. § 35 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, deren Unternehmensgegenstand der Bau, der Erwerb, der Betrieb und die Veräußerung von Seeschiffen, insbesondere des MS 'L' ist. Zum 1. Januar 2005 optierte [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (IV R 53/11)

Berücksichtigung von Verlusten aus Index-Partizipationszertifikaten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Wesentlichen Präzisionsinstrumente herstellt und weltweit vertreibt. Am Vermögen der Klägerin ist A beteiligt. Komplementärin ist die [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (V R 6/13)

Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie befasst sich mit der Planung und Herstellung von Kommunikationsnetzen. Mit den Firmen A, B, C und D bildete die [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (IX ZB 60/13)

Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen bzgl. Verletzung des Anspruchs des Verwalters auf eine seiner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (V R 16/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Durchführung ästhetischer Operationen und Behandlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Klinik, in der sie im Streitjahr 2002 durch approbierte Ärzte vorwiegend ästhetisch-chirurgische Maßnahmen wie Fettabsaugungen, Gesichts-, Hals- und [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (V R 33/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Durchführung ästhetischer Operationen und Behandlungen

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, führte im Streitjahr 2003 ihrem Gesellschaftsvertrag entsprechend kosmetische Eingriffe und Operationen durch. Im Anschluss an eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (12 K 1073/14 E)

Werbungskostenabzug für vom Arbeitnehmer zu tragende Benzinkosten bei Versteuerung der Privatnutzung nach der 1-% Regelung

Der im Außendienst tätige Kläger, dessen Barvergütung sich aus einem festen und einem provisionsabhängigen Gehaltsbestandteil zusammensetzt, erhielt im Streitjahr 2012 von seinem Arbeitgeber ein betriebliches Kfz, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2014 (10 K 10242/13)

Altersvorsorgezulage Maßgeblichkeit der Verhältnisse des Zulagejahrs Anspruchsberechtigung von in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2013 zu Gunsten der Klägerin für das Beitragsjahr 2008 Altersvorsorgezulage [...]
FG München - Beschluss vom 04.12.2014 (14 K 1511/14)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der inngemeinschaftlichen...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlauben die Art. 22 Abs. 8 und Art. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2014 (10 K 14309/12)

Keine Altersvorsorgezulage bei Nichteinhaltung der Zweijahresfrist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Festsetzung von Altersvorsorgezulagen für die Beitragsjahre [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2014 (9 K 1932/14)

Kindergeld Abstammungsgutachten Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht Begrenzung der Sachaufklärungspflicht und Minderung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für das Kind T, geboren am …, für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich Juli [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (II R 22/13)

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer bei Abschluss eines Bauvertrages

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2013 7 K 223/10, 7 K 224/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2014 (14 K 2827/11)

Zolltarifliche Einreihung verschiedener Leuchtdioden

1. Das HZA wird verpflichtet, die vier Einfuhrabgabenbescheide vom 22. März 2010 (…) in Gestalt der Einfuhrabgabenbescheide vom 15., 16. und 29. September 2011 und die Einspruchsentscheidungen vom 16., 19. und 30. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2014 (6 K 1173/14)

Berücksichtigung der Gewährung von Bonusaktien und Ausgleichszahlungen als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Streitig ist, ob der Bezug von Bonus-Aktien zu Arbeitslohn gem. § 19 EStG oder zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führt. Am 05.03.2014 übermittelte die Klägerin, eine [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (II R 20/14)

Begriff der Wohnung i.S. von § 5 Abs. 2 GrStGGrundsteuerfreiheit von Studenten-Appartements

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2014 3 K 2428/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2014 (8 KO 2155/14)

Keine Terminsgebühr bei Telefonat einer Prozesspartei mit dem Richter des FG

Die Erinnerung wird abgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Erinnerungsführerin beantragte am 4.4.2012 rückwirkend Kindergeld für ihre beiden Kinder X und Y. Dies lehnte die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2014 (10 K 10266/13)

Kein Anspruch auf förmliche Festsetzung der vollständigen Altersvorsorgezulage bei Nichteinhaltung der Jahresfrist des § 90 Abs....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin verfügt seit dem Jahr 2005 über einen nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG – zertifizierten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 (4 Sa 41/14)

Treuwidrige Geltendmachung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines ScheinwerkvertragsverhältnissesArbeitnehmerklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.04.2014 (16 Ca 8713/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit 20.05.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht. [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13)

BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13)

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 03.12.2014 (X B 91/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), die sich auf die Streitjahre 2008 bis 2010 bezieht, hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen Divergenz der [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2014 (2 K 1270/12)

Kindergeldanspruch einer arbeitslosen polnischen Staatsangehörigen bei Haushaltsaufnahme des Kindes durch die in Polen lebenden Großelter...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 1. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2012 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld ab September 2011 für ihre Tochter P zu bewilligen. Die [...]