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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2014 (6 K 30/14)

Einkommensteuergesetz: Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid bei einer...

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtversteuerung der von ihr an ihre Kommanditistin gezahlten Sondervergütungen. 1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Einschiffsgesellschaft in Form einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2014 (6 K 183/12)

Rechtsbehelf des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des depotführenden Kreditinstituts

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kapitalertragsteuer-Anmeldung der A AG (A) für April 2011. Die Klägerin kaufte am ... 2008 über die A als depotführendes Kreditinstitut im Wege des OnlineBrokerage [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2014 (VII S 37/14)

Voraussetzungen der Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Gericht

1. Das Gericht entscheidet nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 33 Abs. 8 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i.d.F. des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2586) über den Antrag auf [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2014 (V ZR 109/14)

Ermessen der Privatisierungsstelle bei der Ermittlung des Verkehrswerts; Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2014 (1 K 1008/09)

Einkommensteuerliche Bewertung von Sanierungsmaßnahmen bei einem Kulturhaus; Vorliegen einer Liebhaberei mangels erkennbarer Gewinnerzielungsabsich...

Der Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 03. Juli 2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 06. November 2009 werden dahingehend geändert, dass Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung in Höhe [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2014 (4 K 1918/13 E)

Exit-Bonus für den GmbH-GF, der in geringem Umfang an der GmbH beteiligt ist, kein Veräußerungserlös i.S. des § 17 EStG

Streitig ist, ob ein „Exit-Bonus”, der im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung gezahlt wird, Bestandteil eines Veräußerungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist. Die Kläger sind [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2014 (VII B 112/14)

Umfang der Vertretungsvollmacht in Steuersachen

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Duldungsbescheid abgewiesen, mit dem der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2014 (II R 26/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Grunderwerbsteuerpflicht des Erwerbs eines Grundstücks unter einer aufschiebenden Bedingung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und ein Dritter (D) waren je zur Hälfte am Stammkapital einer grundbesitzenden Bauträger GmbH (GmbH) beteiligt. Mit notariell beurkundeten Verträgen kaufte die GmbH im Juni [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.2014 (Rs. C-590/13)

Recht auf Vorsteuerabzug bei Missachtung formeller Anforderungen; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Cortesuprema di cassazion...

Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2014 (XI B 49/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, betreibt eine medizinisch-diagnostische Gemeinschaftspraxis. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage für die Streitjahre (2004 bis 2006), mit der die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2014 (II R 30/14)

Erbschaftssteuerbegünstigung eines nicht bezugsfertigen Gebäudes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe der Erblasserin (E), die zwischen dem 26. und 27. Juni 2012 verstorben ist. Zum Nachlass gehörten u.a. die Miteigentumsanteile der E an zwei in A gelegenen [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 838/13)

Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. Juli 2013 - 5 Sa 525/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2014 (II R 24/14)

Voraussetzungen der Steuerbegünstigung von Todes wegen erworbener GrundstückeAnforderungen an die Feststellung der Vermietungsabsich...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von der am 31. Dezember 2010 verstorbenen Erblasserin (E) ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück als Vermächtnis. Das Einfamilienhaus hatte E zu eigenen [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2014 (II R 25/14)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes eines bebauten Erbbaugrundstücks von Todes wegen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt als Vermächtnis einen Anteil von 1/12 an dem Miteigentumsanteil der im Jahr 2010 verstorbenen Erblasserin an einem Grundstück. Das Grundstück war zugunsten einer GbR [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2014 (15 K 15155/14)

Grundstücksveräußerung durch eine KG ist ein wertbegründendes Ereignis Auflösung der negativen Kapitalkonten der Kommanditisten...

Es wird festgestellt, dass der Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2008 und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG zum 31.12.2008 für die B. GmbH & [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2014 (11 K 70/14)

Dienstreisegrundsätze bei Tätigkeit von Polizeibeamten

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger ist Polizeibeamter. Er erzielte aus dieser Tätigkeit in den Streitjahren 2011 und 2012 Einkünfte aus [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 2011/12 Erb)

Betriebsvermögen - § 13a ErbStG bei der Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchvorbehalt?

Streitig ist, ob § 13a Erbschaftsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (ErbStG) anzuwenden ist. Die M GmbH & Co KG betrieb ein Unternehmen. Kommanditisten der M GmbH & Co KG waren im Januar 1996 die Mutter [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2014 (XI B 77/14)

Kindergeldberechtigung bei Abmeldung des arbeitsuchenden Kindes aus der Arbeitsvermittlung

Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2014 10 K 1751/13 Kg wird die Revision wegen Kindergeld für C von Mai bis August 2012 [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 1511/11)

Grundsteuerbefreiung; Öffentlich-Private-Partnerschaft - Keine generelle Befreiung von der Grundsteuer für sog. ÖPP-Projekte.

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Grundsteuer im [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2014 (10 K 2414/12)

Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach Meilicke II

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gegenüber der Klägerin ergangenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1990 bis 1997 nachträglich im [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 323/12 Erb)

Steuerbefreiung einer Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b) ErbStG)

Die Beteiligten streiten hinsichtlich des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheides vom 25.01.2011, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 16b Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) entfallen ist. Der 2001 verstorbene [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 764/12 Erb)

Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

Die Beteiligten streiten, ob das in einer Liechtensteiner Stiftung angelegte Vermögen, hinsichtlich dessen die Erblasserin Erstbegünstigte und der Kläger und Erbe Nachbegünstigter war, zum Nachlass der Erblasserin [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2014 (10 K 2892/14)

Umfang der mit steuerfreien ausländischen Einnahmen zusammenhängenden Betriebsausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Betriebsausgaben mit steuerfreien ausländischen Einnahmen zusammenhängen und deshalb in Deutschland nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind. Klägerin ist [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (5 K 3068/13 F)

Wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggenstands bei Sale-and-lease-back-Geschäften

Streitig ist, wem Wirtschaftsgüter mit der Folge zu gewährender Absetzung für Abnutzung (AfA) wirtschaftlich zuzurechnen sind. Mit Gesellschaftsvertrag vom 03.12.2004 wurde die J GmbH & Co. […] KG (im Folgenden: KG) [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (5 K 79/14 U)

Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines Leasinggegenstandes oder steuerfreier Kreditgewährung; Verschaffung...

Streitig sind das Vorliegen des § 14c Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), die Änderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit und der Vorsteuerabzug einer Leasinggesellschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2014 (16 K 2969/14 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gewerbesteuermessbetragfestsetzung, Einheitlicher Gewerbebetrieb bei verschiedenartigen Tätigkeiten,...

I. Der Gewerbesteuermessbescheid 2004 vom 30.11.2009 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 22.8.2012 wird wie folgt abgeändert: a) Statt des bisher angesetzten Gewinnes aus Gewerbebetrieb (448.843 €) wird ein Gewinn [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2014 (16 K 3501/12 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2014 (16 K 3501/12 E)

I. Die Einkommensteuerbescheide 2004 vom 9.7.2009 und 2005 vom 20.7.2009, beide in Gestalt der (jeweiligen) Einspruchsentscheidung vom 22.8.2012, werden wie folgt abgeändert: Für 2004 werden statt der in der Anlage zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2014 (16 K 2972/14 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Steuersubjektsübergreifende Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze bei Ehegatten

Der Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom 8.2.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.8.2012 werden ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (2 WF 166/14)

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.06.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 13.06.2014 in Form des Teilnichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 05.07.2014 wird [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2014 (2 K 1311/14)

Örtliche Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Besteuerung eines Maklers und Baubetreuers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren über die örtliche Zuständigkeit des beklagten Finanzamtes für die Besteuerung des Klägers [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.12.2014 (5 V 1571/14)

Anforderungen der Informationsverfahrens-Richtlinie.

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung der Anmeldungen zur Sportwettensteuer der Monate August 2012-August 2013 [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2014 (V B 145/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge

I. Mit Schriftsatz vom 1. November 2014 legte der Beschwerdeführer 'Rechtsbeschwerde' gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 22. Oktober 2014 5 Ko 3327/14 GK ein und beantragte, den Beschluss wegen [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2014 (V S 32/14 (PKH))

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens

I. Im Verfahren wegen einer Umsatzsteuer-Rückerstattung (Az. des Finanzgerichts --FG-- 5 K 5451/03) nahm die Klägerin --eine aus zwei Personen bestehende GbR-- die Klage in der mündlichen Verhandlung zurück. Nach [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2014 (10 K 2030/13 E)

Einlösung einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung nicht steuerbar

I. Streitig ist, ob die Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung „XETRA-Gold” nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerpflichtig ist. Der Kläger erwarb am 6.3.2009 und am [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2014 (I R 76/12)

Körperschaftsteuerliche Behandlung eines in das EK 02 eingestellten Sanierungsgewinns

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2012 2 K 31/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2014 (I R 65/13)

Aufforderung des Bundesministers der Finanzen zum Beitritt in einem Rechtsstreit betreffend die ausschüttungsunabhängige Nachbelastung...

Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt aufgefordert. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist in der Wohnungswirtschaft tätig; sie errichtet, vermietet, erwirbt und veräußert u.a. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2014 (1 K 332/11)

Bedarfsbewertung eines Grundstücks, für das eine Vergleichsmiete nicht feststellbar ist Gebäudewert Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen...

Abweichend von dem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den … für Zwecke der Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung/-übertragung vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2014 (10 K 175/13 Kg)

Kein Kindergeldanspruch für einen nur bei einer bestimmten Bildungsstätte angestellten türkischen Lehrer, dessen Aufenthaltserlaubnis...

I. Streitig ist, ob der für eine öffentliche staatliche Einrichtung der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland arbeitende Kläger einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (3 K 361/14)

Berücksichtigung von Schmerzensgeld bei der Berechnung des Kindergeldanspruches eines volljährigen behinderten Kindes

Streitig ist das Kindergeld für V (geb.: 1960). V ist der Sohn der Klägerin, der seit 01.12.2007 in einem eigenen Haushalt im Rehabilitationszentrum wohnt. Mit Schwerbehindertenausweis zuletzt vom 18.04.2013 wies das [...]
FG Saarland - Urteil vom 10.12.2014 (1 K 1201/13)

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit der Sicherung und Erhaltung des Lebensunterhalts als außergewöhnliche Belastungen abziehbar,...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom – Oktober 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom – Juli 2013 wird die Einkommensteuer 2010 unter Berücksichtigung weiterer Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (3 K 1519/13)

Richtigstellungsbescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger einer bereits verstorbenen Person nach einer Außenprüfung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Richtigstellungsbescheide nach § 182 Abs. 3 AO für die Klagejahre 2005 und 2006 bzw. ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger (A) war in den Streitjahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2014 (4 K 3522/10 H)

Zusatzzoll für Geflügelfleischimporte aus Brasilien - cif-Einfuhrpreis als Grundlage der Bemessung des Zusatzzolls - Berücksichtigung...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 31.05.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.08.2010 wird aufgehoben, soweit ein Zusatzzoll auf Grund von Zahlungen der G-LDA und der Firma H an die L-GmbH und die [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2014 (I R 3/13)

Ermittlung des Gewinns aus einer atypisch stillen Beteiligung eines im Inland ansässigen Gesellschafters an einer ausländischen Kapitalgesellschaf...

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. November 2012 11 K 3175/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (3 K 943/13)

Teilweise unentgeltlicher Anteilserwerb bei Kapitalerhöhung: Unterschiedliche Behandlung von bisherigen Gesellschaftern und fremden...

Streitig ist, ob bei der Klägerin für den Verkauf der Anteile an der X GmbH ein Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F. anzusetzen ist. Die X GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24.07.1984 mit einem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2014 (4 K 2860/13 E)

Änderung eines fehlerhaften Gewerbesteuerbescheides aufgrund mehrfacher unzulässiger Berücksichtigung eines Sachverhalts zugunsten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war Gesellschafter der 'A/B GbR' (im Folgenden: GbR). Zum 2001 schied er als vorletzter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2014 (2 K 1225/14)

Neubewertung der schriftlichen Arbeiten der Steuerberaterprüfung - Nachteilsausgleich für einen behinderten Prüfling

Streitig ist, ob der Klägerin nachträglich bei der Beurteilung ihrer schriftlichen Leistungen in der Steuerberaterprüfung ein Nachteilsausgleich zu gewähren ist. Die am … geborene Klägerin ist Bilanzbuchhalterin. Sie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (3 K 2697/12)

Nichtanwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen - Optionsmöglichkeit - bei mittelbarer Beteiligung...

Streitig ist, ob die Optionsmöglichkeit nach § 32 d Abs. 2 EStG (Nichtanwendung des gesonderten Steuertarifs nach Abs. 1) auch dann besteht, wenn der Steuerpflichtige an der Kapitalgesellschaft, für die er beruflich [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2014 (II ZR 360/13)

BGH - Urteil vom 09.12.2014 (II ZR 360/13)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2014 (I B 48/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung des Standes des Einlagekontos einer GmbH mangels Darlegung...

I. Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurde gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) zum Ende der Streitjahre (2007 [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (IV R 36/13)

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch den Beigeladenen tarifbegünstigt ist. Der Beigeladene war mit einem Kommanditanteil in Höhe von 130.000 DM an der Klägerin und [...]