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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2014 (16 K 5/14)

Vertrauensschutz bei der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer tätigen und zuvor unzutreffend...

Durch Beschluss des Amtsgerichts O. vom 29. Juni 2009 wurde über das Vermögen der WK. GmbH (GmbH) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die GmbH war mit der Herstellung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2014 (23 U 62/14)

Ablehnung der Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft, da die vertraglich vereinbarte Freigrenze für die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.3.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.10.2014 (3 K 205/10)

Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG greift auch bei Teilwertabschreibungen bei Insolvenz der Beteiligungsgesellschaft kein Verstoß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 53.065,00 EUR. Strittig ist, ob durch die außerbilanzielle Hinzurechnung der Abschreibung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2014 (2 K 1/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Sanierungsaufwands für ein denkmalgeschütztes Gebäude Feststellungen zur bei Wohnungserwerb...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 bis 2010 vom … sowie die Einspruchsentscheidung vom … werden dahingehend geändert, dass die Werte [...]
BFH - Grundurteil vom 29.10.2014 (X B 32/14)

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) hatten für das Jahr 2006 die getrennte Veranlagung beantragt. Der Ehemann war an mehreren Kommanditgesellschaften beteiligt und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 29.10.2014 (8 K 369/14)

Bei teilweiser Besteuerung im Ausland greift der Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 9 EStG nicht ein.

1. Die Einkommensteuer 2008 wird unter Änderung des Bescheides vom 22.01.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2010 und des Änderungsbescheides vom 14.06.2011 auf Null EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte [...]
FG München - Urteil vom 29.10.2014 (9 K 1154/14)

Keine Korrektur materieller Fehler bei Rückgängigmachung von Änderungen in einem Folgebescheid Fürsorgepflicht des FA bezüglich...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 29. Januar 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2014 wird ein Verlustvortrag i.H.v. 7.397 EUR berücksichtigt. Die Berechnung der Einkommensteuer 2005 [...]
FG München - Urteil vom 29.10.2014 (9 K 1277/14)

Datenabgleich Altersvorsorgezulage Änderung trotz Fehler des FA nach § 91 Abs. 1 S. 4 EStG möglich kein Grundsatz von Treu und Glaube...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 2012 nach § 91 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) ändern [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2014 (5 K 115/12)

Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschafte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewebesteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 K 463/12)

Schadensersatzzahlung, Veranlassungszusammenhang, Bindungswirkung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit erklärten Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 29.10.2014 (8 K 3653/12)

Kein Besteuerungsrückfall bei Einkünften, die im anderen Vertragsstaat nur teilweise besteuert werden Ruhen eines Klageverfahrens...

1. Der Bescheid für 2008 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 20. Juli 2010, geändert durch Bescheid vom 06. September 2010, und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05. November 2012, werden [...]
FG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (3 K 796/11)

Frage der Haftung als Abtretungsempfänger für nicht entrichtete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin für die nicht entrichtete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers und Abtretenden aus den Monaten Februar bis Mai [...]
FG München - Urteil vom 29.10.2014 (9 K 1277/14)

Datenabgleich Altersvorsorgezulage Änderung trotz Fehler des FA nach § 91 Abs. 1 S. 4 EStG möglich kein Grundsatz von Treu und Glaube...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 2012 nach § 91 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) ändern [...]
FG München - Urteil vom 29.10.2014 (9 K 1154/14)

Keine Korrektur materieller Fehler bei Rückgängigmachung von Änderungen in einem Folgebescheid Fürsorgepflicht des FA bezüglich...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 29. Januar 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2014 wird ein Verlustvortrag i.H.v. 7.397 EUR berücksichtigt. Die Berechnung der Einkommensteuer 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2014 (V B 92/14)

Versagung der Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Dinnershows

I. Der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine aus zwei Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts-- war in dem Streitjahr 2011 u.a. auf Erlebnisgastronomie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2014 (3 K 1765/12)

Einkommensteuerpflicht einer sog. technischen Fachkraft im Sinne des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut

Streitig ist, ob eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Klägers im Inland besteht. Der Kläger besitzt die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und ist seit 10. August 2009 mit der Klägerin verheiratet. Sie leben [...]
FG Köln - Urteil vom 28.10.2014 (8 K 730/12)

Gebührenerhebung für die Bearbeitung eines Antrages auf verbindliche Auskunft im Organkreis

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte zu Recht für eine verbindliche Auskunft, die gegenüber der Klägerin als Organträgerin und inhaltsgleich gegenüber einer Organgesellschaft der Klägerin ergangen [...]
FG Köln - Urteil vom 28.10.2014 (8 K 731/12)

Keine mehrfache Gebührenfestsetzung wegen gleichlautender verbindlicher Auskunft gegenüber Organträgerin und Organgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte zu Recht für eine verbindliche Auskunft, die gegenüber der G GmbH als Organträgerin und inhaltsgleich gegenüber der Klägerin als Organgesellschaft ergangen ist, [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2014 (2 K 1412/11)

Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt. Die Klägerin, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2014 (6 K 50/10 K)

Finale Verluste einer niederländischen Betriebstätte

Die Bescheide zur Körperschaftsteuer 2003 bis 2005 vom 08.10.2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2009, werden in der Weise geändert, dass weitere Verluste in Höhe von 134.723 Euro (2003), [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2014 (2 K 1965/11)

gewerblicher Grundstückshandel privater Veräußerungsverlust i. S. d. § 23 EStG Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Beteiligten streiten u.a. über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Die Klägerin, eine GbR, an der die [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2014 (2 K 1412/11)

Umsatzsteuerliche Behandlungen von Kfz-Lieferungen von Deutschland nach Frankreich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt. Die Klägerin, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2014 (7 Sa 382/13)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Wegfalls einer Hierarchieebene

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2013 in Sachen 15 Ca 158/12 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2014 (AnwZ (Brfg) 67/13)

Unterlassung einer Werbung wegen Unvereinbarkeit mit dem anwaltlichen Berufsrecht sowie mit dem Wettbewerbsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2014 (VII B 192/13)

Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil, mit dem die Klage gegen eine Zahlungsaufforderung über 1.463.055,79 € als unbegründet [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2014 (VII B 206/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Erlöse aus dem Verkauf...

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) wendet sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), wonach auf den Verkauf von Messekatalogen durch die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2014 (5 K 2339/14 Kg)

Kein Kindergeld für einen freiwilligen Wehrdienst ab 1.1.2012 leistenden Sohn nach Vollendung des 25. Lebensjahrs

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn auch nachdem dieser das 25. Lebensjahr vollendet hat wegen der Leistung von freiwilligem Wehrdienst zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers (geboren am xx.xx.1989) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2014 (9 K 245/11)

Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten bei einem mangelhaften, gemischt genutzten Gebäude

Streitig sind die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Abriss eines wegen Baumängeln nicht fertiggestellten, gemischt genutzten Grundstücks und der Beginn der Absetzungen für Abnutzung (AfA). [...]
FG Münster - Urteil vom 24.10.2014 (13 K 2297/12 F)

Übergang zu gewerblichem Betriebsvermögen

Streitig ist die Höhe von Absetzungen für Abnutzung – AfA – eines „ideellen Praxiswerts” in Ergänzungsbilanzen der Beigeladenen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]
FG Münster - Urteil vom 24.10.2014 (4 K 4048/12 E)

Höchstbetragsberechnung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes, EStG) bei [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2014 (7 K 1704/13)

Berücksichtigung der Reinigungskosten typischer Berufskleidung im eigenen Haushalt als Werbungskosten - Berechnung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung. Der verheiratete Kläger wurde im Streitjahr 2012 mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er erzielte als Wachmann Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2014 (1 K 4103/12 E)

Zurechnung von Vermietungseinkünften

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger in den Streitjahren 2001 und 2003 durch Vermietung einer in ihrem Eigentum stehenden Ferienwohnung auf A-Insel negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2014 (IX ZR 290/13)

Deckungsanfechtung gegen das Vertragsunternehmen bei der Insolvenz des Karteninhabers im Falle der Einsetzung einer Kreditkarte als...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen [...]
EuGH - Schlussantrag vom 23.10.2014 (Rs. C-172/13)

Grenzüberschreitender Verlustausgleich in Konzernen; Schlussanträge der Generalanwältin zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission hat die Kosten zu tragen. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland haben ihre [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2014 (1 Sa 176/14)

Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse in der betrieblichen Altersversorgung nach Kündigung der Mitgliedschaft eines Unternehmen...

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27. Februar 2014 - 8 Ca 2925/12 - abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 23.10.2014 (10 K 3473/12)

Aufwendungen für Bezugsrechte, Altanteile

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des vom Kläger erzielten Gewinns aus dem Verkauf von Aktien streitig. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]
FG Köln - Urteil vom 23.10.2014 (11 K 1217/09)

Voraussetzungen eines gewerblichen Wertpapierhandels, Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der vertikalen Verlustausgleichsbeschränkung. Die Kläger sind Eheleute und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2014 (6 K 1465/12)

Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen an eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 8 d Buchst. UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 140/14)

Rechnungskorrektur und Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2004 die in Rechnungen der Schering Deutschland GmbH ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2014 (V R 23/13)

Anforderungen an den Nachweis der gesonderten Inrechnungstellung von Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen durch einen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2001) geltend gemachten Vorsteuerbeträge nach dem Totalverlust der [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2014 (V R 11/12)

Rechtsfolgen der verspäteten Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum UnternehmensvermögenMaßgeblicher Veranlagungszeitraum...

I. Die Beteiligten streiten um die Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben für ein gemischt genutztes Grundstück in 2005 (Streitjahr). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus den [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2014 (V R 24/14)

Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen Wegfalls des Status des Kindes als arbeitssuchend i.S. von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist die Berechtigung der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse), die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für den Zeitraum Oktober 2012 bis März 2013 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2014 (6 K 441/14)

Kindergeldanspruch für im Ausland studierende Kinder: Wohnsitzbegriff des § 8 AO

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen in China studierenden Sohn ab September 2013 Kindergeld zusteht. Am 13.10.2012 beantragte der Kläger die Weiterbewilligung von Kindergeld über die Vollendung des 18. Lebensjahres [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2014 (6 Ko 3120/14 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Bevollmächtigtenwechsel während des Klageverfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Ausweislich des Urteils des Senats vom 14.05.2013 in dem Verfahren 6 K 93/09 [...]
FG Münster - Urteil vom 23.10.2014 (3 K 265/12 Erb)

Übertragung von Versicherungen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der gemäß § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei einer Schenkungsteuerfestsetzung anzurechnenden Steuer für Vorerwerbe. Der Vater der Klägerin räumte ihr [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2014 (III R 19/13)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten einer selbständig tätigen Musiklehrerin zu ständig wechselnden Unterrichtseinrichtunge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erteilte im Streitjahr 2008 als freiberuflich tätige Musiklehrerin im Auftrag einer kommunalen Musikschule in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 329/13)

Heileurythmie als steuerfreie Tätigkeit

Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig. Die Heileurythmie ist eine Therapie, die mit Bewegungen heilt, die vom Patienten selbst unter fachlicher Anleitung des Therapeuten (Heileurythmisten) durchgeführt werden. [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2014 (V R 20/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer privaten Krankenanstalt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr (2009) eine Klinik für Psychotherapie. Sie behandelte Patienten mit psychischen Krankheitserscheinungen (Angstzustände, Asperger, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 1492/11)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Prüfungsanordnung zur Erweiterung einer bereits laufenden Außenprüfung (AP)

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) vom 12. Juni 2009, mit der der Beklagte (Bekl) die [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2014 (Rs. C-344/13)

Einkommensteuer auf Glücksspielgewinne; unionsrechtswidrige Besteuerung von Glückspielgewinnen in Spielkasinos anderer Mitgliedstaaten...

Die Art. 52 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die Gewinne bei Glücksspielen in Spielkasinos in anderen Mitgliedstaaten der Einkommensteuer [...]