Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 13.10.2014 (V B 19/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Gutglaubensschutz hinsichtlich des Vorsteuerabzugs bei nicht in dem in...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gewährung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzugs aus Schulungsleistungen eines Subunternehmers abgewiesen, der diese im Rahmen [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.10.2014 (10 V 2123/14)

Zurückweisung als aussetzungsfähiger Verwaltungsakt

I. Die Antragstellerin zu 1. ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, die Dienstleistungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Hilfeleistung in Steuersachen) geschäftsmäßig anbietet und erbringt. Sie wird [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2014 (V S 28/14 (PKH))

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine GmbH

I. Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine GmbH. In der zustimmungsbedürftigen Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2006 machte die Klägerin einen Vorsteuerabzug in Höhe von 13.777,41 EUR geltend. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.10.2014 (1 K 1008/12)

Vermittlungsleistung als Hauptleistung oder einheitliches, aus gleichwertigen Leistungen bestehendes Leistungsbündel bei selbstständigem...

1. Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx ohne Berücksichtigung der Umsätze mit Z erklärungsgemäß (zu 16 % [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2014 (7 K 158/14)

Grunderwerbsteuer: Einheitliches Vertragswerk - Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Dem Rechtsstreit liegt ein einheitliches Vertragswerk zugrunde. Das Finanzamt (FA) hatte die Grunderwerbsteuer nur auf den Kaufpreis des Grundstücks als Bemessungsgrundlage festgesetzt. Streitig ist u.a., ob es den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2014 (6 K 1704/12)

Zur Abgrenzung einer Leistung gegen Entgelt von einem Gesellschafterbeitrag im Fall der Stromüberlassung an einen Solarpark, an dem...

Streitig ist, ob der Kläger als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an diese Strom gegen Entgelt oder als bloßen Gesellschafterbeitrag liefert und er infolgedessen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. [...]

EuGH - Urteil vom 09.10.2014 (Rs. C-299/13)

Besteuerung der Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere; Vorabentscheidungsersuchen des...

Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er der Erhebung einer Steuer auf die Umwandlung von [...]

EuGH - Urteil vom 09.10.2014 (Rs. C-428/13)

Unionsrechtswidrige Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten mit Kleinverkaufspreis; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio...

Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen [...]

EuGH - Urteil vom 09.10.2014 (Rs. C-522/13)

Staatliche Beihilfe durch Befreiung von der Grundsteuer bei Grundstücksüberlassung an Staatsunternehmen; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene staatliche Beihilfe vorliegen kann, wenn eine dem Staat gehörende Grundstücksparzelle, die einem vollständig von diesem Staat [...]

EuGH - Urteil vom 09.10.2014 (Rs. C-326/12)

Pauschale Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds bei Nichterfüllung mitgliedstaatlicher Verpflichtungen zur...

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach, wenn ein ausländischer Investmentfonds die in dieser Regelung vorgesehenen, [...]

EuGH - Urteil vom 09.10.2014 (Rs. C-492/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen aufgrund unmittelbarer Wirkung der Mehrwertsteuerrichtlinie;...

1. Art. 138 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.10.2014 (8 V 1346/13)

An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbildern gezahlte Lizenzentschädigungen...

1. Die Vollziehung der geänderten Bescheide des Antragsgegners über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2007 bis 2010 jeweils vom 23.7.2013 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (5 K 5225/12)

Übertragung eines Miteigentumsanteils als Lieferung Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Umsatzsteuer 2008 wird unter Änderung des Bescheides vom 15.3.2013 dahingehend neu festgesetzt, dass der Verkauf des Miteigentumsanteils an dem X-Buch im Jahr 2008 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (5 K 5092/14)

Vorsteuerabzug zweifelsfreie Benennung des Leistungsempfängers in einer Rechnung erforderlich Angabe einer inländischen anstelle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die in Polen ansässige Klägerin unterhält in B. eine Betriebsstätte. Im Ergebnis [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (4 K 179/10)

Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung

Die Beteiligten streiten darum, ob die von einem Zahnarzt/einer Zahnärztin durchgeführte Zahnaufhellung - das sog. Bleaching -, soweit sie dazu dient, einen aufgrund einer Krankheit und einer Behandlung nachgedunkelten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (4 K 67/13)

Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für die von der Klägerin in den Streitjahren 2002 bis 2008 gezahlte Einfuhrumsatzsteuer. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2014 (I R 34/13)

Besteuerung der Einkünfte eines deutsch-französischen Grenzgängers

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr (1999) verheiratet und erzielten u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH sowie der B. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2014 (6 V 183/14)

Keine Beiladung der Gesellschaft im AdV-Verfahren der Gesellschafter gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Glaubhaftmachung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerinnen als Gesellschafterinnen der A ... Gesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden A) als Mitunternehmer Einkünfte erzielt haben, die gesondert und einheitlich [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2014 (GrS 1/13)

Verfahren bei Abweichung eines Senats des Bundesfinanzhofs von einer Entscheidung eines anderen Senats

A. I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 18. April 2013 VI R 60/11 (BFHE 241, 141, BStBl II 2013, 868) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2014 (6 K 2249/12)

Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht von Kampfsportkursen

Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger betreibt in G die Kampfsportschule 'B'. In den Streitjahren bot der Kläger folgende [...]

FG Hessen - Grundurteil vom 09.10.2014 (13 K 317/14)

Abgrenzung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Rechtsgeschäft bei Befriedigung eines Pflichtteilsanspruchs durch Beteiligung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Erfüllung eines erbrechtlichen Pflichtteilsanspruchs durch Beteiligung an einer Hausgemeinschaft, die Vermietungseinkünfte bezieht, ein entgeltliches Geschäft darstellt. [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (X B 31/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung von als monatlicher Rente zu zahlenden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2010 als Rechtsanwalt und Notar tätig. Er erhielt zudem monatliche Zahlungen aus dem Verkauf von zwei Eigentumswohnungen. In den jeweiligen Kaufverträgen [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2014 (V R 56/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung einer Wohnung an den Geschäftsführer eines Unternehmens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin, A-GmbH) betreibt einen Möbeleinzelhandel. Gesellschafter-Geschäftsführer sind Dr. C und F, die in einer Entfernung von über 500 km vom Geschäftssitz wohnen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (I B 197/13)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte für die Streitjahre (2003 bis 2005), in denen er in der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt war, die Feststellung negativer Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (VIII B 115/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung der ratierlichen Erfüllung einer Kaufpreisschuld...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerten mit notariellem Kaufvertrag vom 29. September 2005 ihr im hälftigen Miteigentum stehendes und zu eigenen Wohnzwecken genutztes Grundstück samt Gebäude zu einem [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2014 (VI R 95/13)

Höhe der zu berücksichtigenden Mehraufwendungen für Verpflegung bei Aufenthalt in einer auswärtigen Unterkunft

I. Streitig ist, ob zur Berechnung der Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Tätigkeiten an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung auch dann maßgebend ist, wenn der [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (I B 96/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Pachtzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Autohaus. Die Besitzgesellschaft verpachtete ihr u.a. den Firmenwert. Dessen Wert wurde ursprünglich mit X [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (X B 24/14)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und sein früherer Steuerberater (S) waren zu jeweils 50% an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die in den Jahren 1989 bis 1997 insgesamt 12 Immobilien erwarb und wieder [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2014 (VI R 82/13)

Zulässigkeit der Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Telefax

I. Streitig ist, ob ein wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt, wenn die Unterschrift des Steuerpflichtigen als Telefax eingereicht wird. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (VI R 7/13)

Begründung doppelter Haushaltsführung durch Verlegung des Haupthausstandes vom Beschäftigungsort weg aus privaten Gründen und Fortsetzung...

I. Streitig ist, ob Verpflegungsmehraufwendungen in den ersten drei Monaten einer doppelten Haushaltsführung auch in einem sogenannten Wegverlegungsfall als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2014 (VI R 16/14)

Berücksichtigung von Fahrten zu einer außerhalb des Beschäftigungsorts belegenen Wohnung als Kosten doppelter Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (VII B 25/14)

Voraussetzungen der Zulassung eines im Ausland tätigen Steuerberaters zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen...

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2013 2 K 346/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2014 (18 Sa 631/13)

Berechnung der Beiträge für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Schwarzarbeit

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Beschlussverfahren Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 1 BVAVE 5001/14 - über die Wirksamkeit der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2014 (1 K 1589/13)

Keine unentgeltliche Nutzungsüberlassung i.S.d. § 4 EigZulG bei Anrechnung der Wohnungsüberlassung auf den Getrenntlebendunterhal...

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Eigenheimzulage für die Streitjahre 2005 und 2006. Der seit 1999 verheiratete Kläger war in den Streitjahren Alleineigentümer eines Einfamilienhauses in T das er ab [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2014 (6 K 6147/12)

Beiträge für Risikolebensversicherung keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Prämien für verschiedene Risikolebensversicherungen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.10.2014 (1 K 1054/13)

Zivilprozesskosten wegen Herabsetzung des nachehelichen Ehegatten- und Kindesunterhalts als außergewöhnliche Belastungen abziehba...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2010 vom … 2013 wird die Einkommensteuer 2010 unter Berücksichtigung weiterer außergewöhnlicher Belastungen in Form von Prozesskosten i.H. von 7.840 EUR festgesetzt. [...]

EuGH - Schlussantrag vom 02.10.2014 (Rs. C-133/13)

Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) - Nationale Schenkungsteuer - Steuervergünstigung für Landgüter, die im...

Tenor: 1. Eine nationale Regelung wie die vorliegende, welche die Anwendung einer Befreiung von der Schenkungsteuer auf im Inland belegene Landgüter beschränkt, verstößt nicht gegen den freien Kapitalverkehr gemäß Art. [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.2014 (Rs. C-426/12)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 2 Abs. 4...

1. Art. 2 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.2014 (Rs. C-446/13)

Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -Art. 8 Abs. 1 Buchst. a - Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen...

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2014 (X B 94/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Finanzgerichts nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuernachzahlung 2011. In materiell-rechtlicher Hinsicht ging es dabei um [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2014 (VI B 52/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides mangels grundsätzlicher...

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht den Anforderungen des § 116 [...]

FG Münster - Urteil vom 02.10.2014 (14 K 3691/11 E)

Verbilligte Aktienüberlassung an GmbH des Geschäftsführers

Streitig ist, ob die beherrschende Gesellschafterin einer GmbH, deren Geschäftsführer im Streitjahr 2003 unter anderem der Kläger war, eine Beteiligung an dieser GmbH verbilligt an eine andere GmbH, deren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2014 (5 K 1330/11)

Doppelte Haushaltsführung bei befristeter Anstellung eines polnischen Professors im Inland und Beibehaltung eines Einfamilienhauses...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 7. Oktober 2010 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2011 wird die Einkommensteuer 2009 unter Berücksichtigung eines Betrages i. H. v. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 02.10.2014 (5 K 996/12)

Hausnotrufdienst und Fahrdienst im ärztlichen Notdienst eines Unternehmers Steuerbefreiung nach Unionsrecht Kostenübernahme durch...

Die Umsätze, soweit diese auf den Hausnotrufdienst und auf den Fahrdienst im ärztlichen Notdienst entfallen, sind umsatzsteuerfrei. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2014 (5 K 1727/10)

Im Kaufvertrag über ein Grundstück vereinbarte Entschädigungszahlungen als Kaufpreisbestandteile Rücklage für Ersatzbeschaffung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Avalzinsen und Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2014 (22 A 14.40021)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren über eine vorzeitige Besitzeinweisung

Die Kläger haben die Klage mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 1. Oktober 2014 zurückgenommen. Das Verfahren war daher gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Pflicht der Kläger, die Verfahrenskosten zu [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2014 (III S 2/14)

Kindergeld; Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte zugunsten des Klägers, Revisionsbeklagten und Antragstellers (Antragsteller) Kindergeld ab Juli 2010 für seine beiden ... Kinder fest. Diese [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2014 (1 K 172/11)

Für Veräußerungsverlust gem. § 17 EStG maßgeblicher Erwerbszeitpunkt bei Aktien

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung (EStG). Der Kläger hielt bis 1998 Beteiligungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2014 (1 K 301/13)

FGO/StBerG: Verschuldetes Ausbleiben eines Prozessbeteiligten, Indizwirkung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis für Vermögensverfall...

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der Kläger ist seit dem ... 1995 als Steuerberater bestellt. Am ... 2013 wurde der Kläger aufgrund ... verschiedener Verfahren wegen der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2014 (5 K 1131/09)

Keine Rücklage für vom Grundstücksveräußerungspreis zu unterscheidender Anschneidungs- und Erwerbsverlustentschädigung keine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die als Anschneidungs- und Erwerbsverlustentschädigung bezeichneten Beträge, die [...]

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