Rechtsprechung

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2014 (8 K 302/13)

Gesonderte und einheitliche Feststellung - Keine AfaA für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter

Die Beteiligten streiten darüber, ob Absetzungen für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzungen für den Grund und Boden zulässig sind und ob Mietvorauszahlungen, die an eine Bank abgetreten waren, als [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2014 (2 K 3088/11)

Keine Hinterziehungszinsen bei nur leichtfertiger Steuerverkürzung

1. Der Zinsbescheid vom 4. März 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2011 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2014 (9 K 2451/10 K)

Klagebefugnis, Freistellungsbescheid

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrem Betrieb gewerblicher Art „Auftragsforschung” gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 und/oder Nr. 23 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit ist. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2014 (9 K 3123/11)

Behandlung eines Gesellschafterdarlehens als kapitalersetzendes Finanzplandarlehens in der Krise

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob es sich bei einem Darlehen in Höhe von 500.000 DM, das der Kläger in 1999 der Firma ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2014 (11 K 419/13)

Keine gleichheitswidrige Benachteiligung behinderter Kinder bei der Gewährung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der grundsätzlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2014 (11 K 2762/10)

Vollmachtloser Vertreter als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Inanspruchnahme als vollmachtlose Vertreterin für [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.09.2014 (2 K 46/13)

Kapitaleinkünfte; Zuschätzung; Geldverkehrsrechnung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger erzielte in den Jahren 2004-2008 sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch aus nichtselbstständiger Arbeit. Darüber hinaus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.2014 (3 K 640/12)

Durch den Geschäftsführer einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen erteilte Prozessvollmacht ist...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens haben A, B und X. zu tragen. A Mit Beschluss vom … 2011 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der am … 2004 gegründeten Z GmbH, der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2014 (10 K 1693/12)

Verlustverrechnung von Zwischengewinnen aus einem Investmentfonds Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG Steuerstundungsmodell i. S....

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008, zuletzt vom 12. Juni 2013, wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen geltend gemachten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2014 (1 Ws 247+283/14)

Höhe dem Pflichtverteidiger im Vorschusswege zu erstattender Kosten für die Erstellung eines richterlich für erforderlich gehaltenen...

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. April 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.09.2014 (9 V 2144/14)

Hilfe in Steuersachen durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ob der Antragsgegner die Antragstellerin zu 1. in außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2014 (IX B 101/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Lebensgefährte sind hälftige Miteigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. In dem Gebäude befinden sich zwei abgeschlossene Wohnungen. Seit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2014 (12 K 1857/12 G)

Anwendbarkeit von § 9 Nr. 3 GewStG auf Binnenschiffe

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 vom 10.04.2012 wird geändert und der auf den Betrieb bzw. die Vercharterung der Schubflotte der A GmbH entfallende Teil des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2014 (9 K 2914/12)

Vorsteuerabzug und Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei dem Erwerb eines Blockheizkraftwerks, das aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2012 wird der Umsatzsteuerbescheid 2010, zuletzt vom 29. September 2011, geändert. Die Umsatzsteuer wird mit -5.019,99 Euro festgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2014 (13 K 724/11 E)

Unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, Nießbrauchsvorbehalt an Grundbesitz

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer(ESt-)Festsetzung für 2005, ob die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Die Klägerin ist [...]

EuGH - Urteil vom 18.09.2014 (Rs. C-487/12)

Zusatzkosten für die Gepäckbeförderung im Luftverkehr; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Juzgado de lo Contencioso-Administrativo...

Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2014 (4 K 1753/11)

DBA Belgien: Inländische Betriebsstätte eines Submaklers bei Tätigwerden in fremden Räumen

Der Kläger hat seit mehreren Jahren seinen Wohnsitz in Belgien. Nach Aktenlage (Melderegisterauskunft C/Deutschland) wohnte er seit dem 31.8.2002 in D (Belgien), bevor er nach … B (Belgien), A-Straße …, verzog. Laut [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2014 (VI R 80/13)

Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs gegen eine (Teil-)Einspruchsentscheidung

I. Streitig ist die Bestandskraft einer Teileinspruchsentscheidung. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger übte eine [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2014 (4 K 4021/11)

Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechnung

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob der Beklagte die Aufrechnungsmöglichkeit mit Vorsteuerguthaben der späteren Insolvenzschuldnerin in anfechtbarer Weise erlangt hat und in welcher verfahrensrechtlichen Weise [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2014 (6 AZR 636/13)

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2...

[Pressemitteilung] Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2014 (VII ZR 58/13)

Anmeldung einer Forderung in einem im Inland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren bei Restschuldbefreiung im Ausland

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 18.09.2014 (IX ZB 72/13)

Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24. September 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2014 (4 K 195/13)

Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle als Voraussetzung für die rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung eines Kaufpreisanspruchs...

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin schloss im Jahre 2003 mit der Firma A GmbH in B (im Folgenden: Warenempfänger) eine Vereinbarung zur Nutzung von Betriebstankstellen. Die Warenempfängerin [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2014 (IX B 9, 19/14)

Nachträgliche Ergänzung eines ohne Gründe nur aus Rubrum und Tenor bestehenden Urteils

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der mündlichen Verhandlung am 20. November 2013 den Beschluss verkündet, dass eine Entscheidung zugestellt werden soll. Am 27. November 2013 ist das von den Berufsrichtern [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.09.2014 (8 K 2177/14)

Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Schreiben vom 28.07.2014 ging bei Gericht eine Klageschrift, unterzeichnet von dem als Bevollmächtigter auftretenden Herrn Werner P, [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2014 (14 K 441/11)

Widerruf der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für betriebliche Zwecke, wenn kein Unternehmen des Produzierenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht eine Erlaubnis der Klägerin zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für betriebliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1832/14)

Nichtrückkehrtage eines Schweizer Grenzgängers bei nächtlichem Bereitschafts-Dienst

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 30. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16. September 2009 wird (ersatzlos) aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Hinzuziehung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1831/14)

Nichtrückkehrtage eines Schweizer Grenzgängers bei nächtlichem Bereitschaftsdienst-Dienst Besteuerung von Arbeitsentgelt aus einem...

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 20. Februar 2007 (für 2005) und vom 22. Oktober 2008 (für 2006) in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21. Juli 2009 werden (ersatzlos) aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1837/14)

Leitender Angestellter i. S. d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz Verzicht auf inländisches Besteuerungsrecht aus Billigkeitsgründen Nichtrückkehrtage...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 6. Oktober 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2011 werden (ersatzlos) aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1507/13)

Zusätzliche Beitragszahlung eines Schweizer Arbeitgebers in eine Pensionkasse aufgrund Frühpensionierung des Arbeitnehmers ist steuerpflichtiger...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 7. Januar 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2013 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2014 (16 K 2801/11 E)

Änderungsbefugnis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - Offenbare Unrichtigkeit bei irrtümlicher Qualifikation als Halbeinkünfte

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (Finanzamt --FA--) u.a. für das Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Streitig ist, ob das FA hinsichtlich gesondert und einheitlich festgestellter [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2014 (14 K 1035/11)

Weitergabe von Waren an Tochterfirmen ohne Bewilligung einer besonderen Verwendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Zoll geworden ist. Die Klägerin initiiert und fördert ökologische Produkte, insbesondere [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2014 (14 K 1772/11)

Zolltarifliche Einreihung eines Elektromobils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Elektromobile zollfrei oder in eine abgabenpflichtige Zolltarifposition einzureihen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2014 (1 K 1422/11)

Aufhebung einer verbindlichen Auskunft verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt Zuordnung der Produktion von Biogas zur nicht investitionszulagenbegünstigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine für Zwecke der Investitionszulage erteilte verbindliche Auskunft aufgehoben werden durfte. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2014 (IV R 33/11)

Besteuerung des im Zuge der Aufnahme eines neuen Gesellschafters gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Juni 2011 4 K 2859/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

EuGH - Urteil vom 17.09.2014 (Rs. C-7/13)

Mehrwertsteuerplicht für Dienstleistungen einer drittstaatlichen Hauptniederlassung zugunsten einer Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat;...

1. Art. 2 Abs. 1, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die von einer Hauptniederlassung in einem Drittland [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2014 (3 K 1122/14)

Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer teilweise für private Wohnzwecke genutzten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (I B 192/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die ertragssteuerliche Anerkennung von Rückstellungen eines...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine AG, vermittelte aufgrund von Vereinbarungen (sog. Kooperationsverträgen), die z.B. mit Banken, Sparkassen und den X-Versicherungen --den sog. [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (VII R 8/13)

Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch Stellung einer EMA-Anfrage

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 24. Mai 2011 auf Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) einen Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) über [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (I B 195/13)

Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe

I. Gesellschafter der im Jahr 2002 gegründeten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, waren mit einem Anteil von 40 % A sowie --mit Anteilen von jeweils 30 %-- B und C. Aufgrund der mit allen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.09.2014 (2 K 1444/07)

Festsetzung einer Marktordnungsabgabe durch das Hauptzollamt wegen Fehlens des erforderlichen Ausfuhrnachweises für Zucker

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom..., mit dem der Beklagte eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2014 (8 K 641/14 (Kg))

Kindergeld Begründung eines neuen Obhutsverhältnisses bei Umzug des Kindes aus dem Haushalt des einen in den des anderen Elternteil...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Streitig ist das Kindergeld für die am 14.01.2001 geborene [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2014 (8 K 1593/13)

Versäumung der Klagefrist bei Verneinung eines Mandantschaftsverhältnisses (schweizer Steuerpflichtiger) durch inländischen Steuerberate...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger legte gegen den aufgrund einer Außenprüfung am 12.11.2009 ergangenen Änderungsbescheide über Einkommensteuer 2005 bis 2007, [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (IX B 13/14)

Umfang der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils

I. Zwischen den Beteiligten war ursprünglich streitig, in welcher Höhe dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH im Jahr 2003 ein Verlust entstanden ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2014 (10 K 1310/12 K)

Ermittlung der ausländischen Einkünfte

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Auslegung des Begriffs des „wirtschaftlichen Zusammenhangs” in § 34c Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Anrechnung ausländischer Steuern. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.09.2014 (4 V 169/14)

Zollrecht: Abgabe von Schiffsbedarf an Passagiere

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines befristeten Ausschlusses von der Berechtigung zum Bezug von Schiffsbedarf. Die Antragstellerin, eine Reederei, betreibt das Passagierschiff 'MS A', [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2014 (I R 83/12)

Umfang der Bindung einer Revisionsentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus dessen in Polen ansässigem Einzelunternehmen im Inland zu versteuern sind. Der Kläger lebte mit seiner damaligen Ehefrau (E) und den [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2014 (I R 30/13)

Voraussetzungen des Verzichts auf Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Incorporated mit satzungsmäßigem Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika und tatsächlicher [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (IX B 44/14)