Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 26.01.2012 (14 K 2222/11)

Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage im Rahmen eines Investitionsmodells bei fehlender Verfügungsmacht des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (10 K 235/10)

Herstellungskosten durch Standardsprung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen auf ein vermietetes Wohngebäude zu sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen geführt haben oder als Herstellungskosten nur über Absetzungen für Abnutzung zu [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2012 (VII R 17/11)

Zollrechtliche Behandlung von getrockneten, durch Hitzebehandlung veränderte Haselnüsse i.R. ihrer Einfuhr aus der Türkei in das...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt Haselnusskerne aus der Türkei in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, die vor ihrer Einfuhr zur Reduktion ihres Feuchtigkeitsgehalts für 12 Minuten auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 234/11)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der Kläger wurde xxxx zum Steuerberater bestellt und führt eine Steuerberatungskanzlei in A.. Nachdem die Oberfinanzdirektion [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2012 (1 K 1786/08)

Erwerb der Verwertungsbefugnis an einem Grundstück Treuhandverhältnis Auftragskette Bemessung der Grunderwerbsteuer nach den Aufwendungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter bis Ende 2006 W war, ist Träger und Treuhänder der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 1083/11)

Verlust des Klagerechts durch VerwirkungVoraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2011 - 6 Ca 8875/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2121/11)

Festsetzung von Verzögerungsgeld Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung Zeitraum der gerichtlich angeordneten Aussetzung der Vollziehun...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bescheid des Beklagten (Bekl) vom 29. März 2011 über die Festsetzung eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 616/10)

Beauftragung eines anderen Finanzamts mit der Durchführung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung des beauftragenden Finanzamt...

Die Prüfungsanordnung vom 09. Dezember 2009 und die hierzu ergangene Einsruchsentscheidung vom 24. März 2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2012 (I B 17/11)

Zahlung von Konzessionsabgaben an eine Stadt für die Durchleitung von Strom

Die Anteile an der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer GmbH, wurden in den Streitjahren (2000 bis 2003) mehrheitlich von der Stadt ... (im Folgenden: Stadt), im Übrigen von den Stadtwerken ... (I-GmbH) [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2012 (I B 103/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer steuerlichen Benachteiligung einer in Deutschland...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten mit Wohnsitz im Inland und wurden in den Streitjahren (2004 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Streitjahren als [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 611/08)

Zinsen für ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Zinsen, die die Klägerin in den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 617/10)

Anfechtung einer Prüfungsanordnung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit für Umsatzsteuer Zuständigkeitswechsel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin wurde im Jahr 1990 unter der Firma I. GmbH mit dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 1216/09)

Unbegründetheit des Antrags auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache § 68 FGO bei Austausch der Einspruchsentscheidung Zulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Soweit die Entstehung der Kosten des Verfahrens auf den ursprünglichen Verfahren 3 K 80/10 und 3 K 81/10 beruht, die mit dem Verfahren 3 K 1216/09 verbunden worden sind, hat der Beklagte die [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2012 (II R 25/10)

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen als wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 BewG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer des Grundstücks X, auf dem eine KG aufgrund eines mit dem Kläger bestehenden Nutzungsvertrags einen Windenergiepark mit zehn Windkraftanlagen betreibt und das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2012 (8 K 1937/06)

Kommunale Zuwendungen an einen Verein, der herrenlose Tiere in das von ihm betriebene Tierheim aufnimmt, als nicht steuerbare Zuschüss...

Die Änderungsbescheide über Umsatzsteuer 1996 und 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.09.2006 werden aufgehoben. Der Bescheid über Umsatzsteuer 1998 vom 18.05.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2012 (B 14 AS 65/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs durch...

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Januar 2010 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 3669/11 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der im Jahr ..... geborene Kläger ist verheiratet und hat eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 3252/10)

Auftragsprüfung Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung Überprüfung der Ermessensentscheidung

1) Die Prüfungsanordnung des Beklagten vom 1. Dezember 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2010 werden aufgehoben. 2) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Urteil ist wegen der dem Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2487/08)

Ergebnisabführungsvertrag; Überschreitung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.01.2012 (11 K 3006/11)

Rechtliches Gehör bei einer Kostenentscheidung

Das unter dem Aktenzeichen 11 K 2205/10 geführte Verfahren betreffend Einkommensteuer 1995 und 1996 wird in dem Zustand vor Ergehen des Beschlusses vom 30. November 2011 fortgeführt. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2012 (8 K 1504/08)

Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Reitanlage Unbestimmtheit eines sich nicht auf die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht...

1. Die Bescheide vom 22.05.2006 über die Aufhebung der gesonderten Verlustfeststellung 1995 bis 1999 und die Bescheide vom 22.05.2006 über die Aufhebung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts 1997 bis [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1026/10)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei jeweils für ein Jahr befristetem, insgesamt aber schon mehrere Jahre andauerndem Einsatz eines Arbeitnehmers...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Fahrtkosten als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2860/11 VM)

Doppelbesteuerung bei wechselweiser Auslieferung von Dieselkraftstoff und Heizöl - Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin handelte von ihren Niederlassungen in A, B, C und D aus mit Dieselkraftstoff und leichtem Heizöl. In den Jahren 2000 und 2001 ließ sie durch ihre Fahrer mit ihren Tankfahrzeugen [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1039/10)

Umsatzsteuerfreiheit der von einem Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche Berufsqualifikation für ein Krankenhaus im Rahmen eines...

Unter Änderung der Bescheide über Umsatzsteuer für 2003 bis 2005, jeweils vom 13. Februar 2008, für 2006 vom 3. September 2008 sowie für 2007 vom 23. Januar 2009, alle in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.01.2012 (1 K 119/11)

Bestimmung der ortsüblichen Miete

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Werbungskosten in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Die Kläger erwarben im Jahr ... eine ... qm Wohnung in dem Haus [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1215/10)

Voraussetzungen zur Geltendmachung einer Vorsteuervergütung

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen. Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 3249/10)

Rechtmäßigkeit einer Auftragsprüfung durch eine andere Finanzbehörde

1) Die Prüfungsanordnung des Beklagten vom 1. Dezember 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2010 werden aufgehoben. 2) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Urteil ist wegen der der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2012 (VII B 124/11)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit

Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht. Der beschließende Senat vermag der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.01.2012 (1 V 2592/11)

Vorsteuerabzug aus der Rechnung für die Anzahlung eines Blockheizkraftwerkes

1. Die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das III. Kalendervierteljahr 2010 vom 24.05.2011 wird ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2012 (II ZR 109/11)

Wirksamwerden eines weder nichtigen noch für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Mai 2011 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und das Urteil der 7. Kammer [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 69/10)

Einordnung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus einem Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war zu 76 % am Stammkapital (insgesamt 50.000 DM) an der A GmbH beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 8/10)

Grundsätze zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen i.R.v. Anteilsveräußerungen bei Fehlen einer wesentlichen Beteiligung an der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2000 und 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger gründete zusammen mit anderen Gesellschaftern im Jahr 1979 die [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 51/10)

Vorliegen eines Erwerbs von Gesellschaftsanteilen i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 5 EStG bei Übertragung dieser Gesellschaftsanteile i.R.e.vorweggenommenen...

I. Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war im Jahr 2001 mit 90 % an einer Gebäude Service GmbH (GmbH) beteiligt, deren Stammkapital 70.000 DM betrug. Er schenkte dem Kläger im Jahr 2001 einen [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 34/10)

Bestimmung der Höhe eines Auflösungsverlustes i.S.d. § 17 EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der GmbH. Insgesamt wandte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2012 (11 K 11002/08)

Rückgängigmachung eines Grunderwerbs nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bei der Veräußerung von Anteilen an einer grundstücksverwaltenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde am 30. Oktober 2006 errichtet. An dem Stammkapital der Klägerin sind die beiden [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (I B 101/11)

Klärungsbedürftigkeit des Verstoßes des in § 37 Abs. 5 KStG 2002 geregelten Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entschieden, obwohl es im Zeitpunkt seiner [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (I B 136/11)

Berücksichtigung der sog. erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 2002

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages die sog. erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (I B 34/11)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung des...

I. Streitig ist, ob Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) hinzuzurechnen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 16/11)

Abziehbarkeit von Ausbaukosten für einen Öltank als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Ausbaukosten für einen Öltank als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2012 (13 K 543/10)

Abschaffung der Steuerfreiheit von Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. sowie die dazu ergangene Übergangsregelung nach § 52 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2008 von dem Beklagten – dem Finanzamt – mit Einkünften aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2012 (2 K 728/2009)

Vorsteuerabzug für Aufwendungen betreffend eines bebauten Grundstücks - Unzulässige Klage

Streitig ist, inwieweit die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der die EheleuteA jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Die EheleuteA erwarben am 11.03.2003 zu [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 20/11)

Anspruch auf gesonderte Feststellung der Verlustabzüge wegen Ablaufs der Feststellungsfrist i.R.v. Aufwendungen für die Ausbildung...

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) entstanden in den Streitjahren (1995, 1996) im Zusammenhang mit seiner Ausbildung zum Piloten Aufwendungen in Höhe von 20.725 DM (1995) und 86.738 DM (1996). Diese [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 24.01.2012 (II ZR 119/10)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung durch einen Gesellschaftsgläubiger; Beweis des Vorliegens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 62/10)

Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren (2000 bis 2002) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb am 4. Mai 1998 1 042 970 858 Anteile (Shares) an der A. Ltd. (Bahamas). [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2012 (9 U 66/11)

Ansprüche der Leasinggeberin auf Ersatz der Schäden aus einem manipulierten UnfallgeschehenRechtsfolgen des Erwerbs des Leasingsfahrzeugs...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LG Bonn - Urteil vom 24.01.2012 (10 O 453/10)

Erbschaftssteuer bei einer Vorerbschaft als außerordentliche Last i.S.d. § 2126 BGB; Pflicht des Nacherben zur Freistellung des Vorerben...

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der vom Finanzamt D-Süd durch Steuerbescheid vom ##.7.2010, Steuernummer ###/#####/####, festgesetzten Erbschaftsteuer in Höhe von 57.042 € freizustellen. Im Übrigen wird [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (VII B 47/11)

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer ausreichenden Begründung für die Inanspruchnahme des Pfändungsgläubigers anstelle...

I. Zugunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist durch Beschluss des Amtsgerichts ein Erstattungsanspruch des X betreffend Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 2007 in Höhe von rd. ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2012 (3 K 267/11)

Steuervergünstigung nach § 35a EStG

Streitig ist, ob für Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG), bei denen sich eine steuerliche Auswirkung nicht ergibt, eine negative Einkommens-teuer festzusetzen und an die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2012 (14 K 2863/09)

Umsatzsteuer nichtunternehmerische Nutzung eines Pkw

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzerhöhung aufgrund ungeklärter Kontozugänge vornehmen durfte sowie eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2012 (6 K 2097/08)

Offensichtlich unzutreffende Besteuerung durch den Abzug pauschaler Kraftfahrzeugkosten als Werbungkosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Voraussetzungen für den Ansatz pauschalierter Werbungskosten. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2004 zusammen [...]

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