Rechtsprechung

LG Saarbrücken - Urteil vom 23.01.2012 (9 O 251/10)

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 141.457 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.01.2012 (2 V 1261/11)

Kostenteilung bei gerichtlichem AdV-Antrag

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Die vom Antragsgegner (beklagtes Finanzamt – FA –) wegen der zwischen den Beteiligten streitigen Feststellungen der Betriebsprüfung (Bp) mit Bescheid vom 7. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2012 (17 U 108/09)

Arglistiges Verschweigen von Mängeln eines DrucksystemsZulässigkeit der Übertragung der Beweisaufnahme auf den vorbereitenden Einzelrichter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (24 O 537/05) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.01.2012 (6 K 676/08)

Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen - Anforderungen an die Heilung eines fehlerhaften belegten Nachweise...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit mehrerer Fahrzeuglieferungen. Die Klägerin betreibt einen Handel mit hochwertigen Kraftfahrzeugen. Im Streitjahr erfolgten durch sie ausweislich der vorliegenden [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 19.01.2012 (3 V 1001/11)

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung des Verlustabzugs für Körperschafte...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 8 c [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2012 (5 K 105/07 E)

Nachweis der Höhe der auf Dividenden lastenden ausländischen Körperschaftsteuer

Streitig ist noch nach mehreren Änderungen des Streitstoffes und mehreren Unterbrechungen wegen der Aussetzung bzw. des Ruhens des Verfahrens, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Prämien zur Glattstellung eines [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (X B 4/10)

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei Aufhebung eines Beweisbeschlusses hinsichtlich der Vernehmung eines Zeugen nach vorheriger...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen der Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Bescheide 2002 und 2003 vom 28. März 2006, des [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (X B 37/10)

Ordnungsgemäße Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen des Nichterscheinens eines Zeugen vor Gericht

I. Der Kläger im Verfahren 15 K 4063/06 wandte sich mit seiner Klage gegen mehrere Steuerbescheide. Für ihn handelte als Bevollmächtigte die in Belgien und den Niederlanden ansässige X-Ltd. Die X-Ltd. wurde durch den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2012 (10 K 338/11)

Verhältnis Behindertenpauschbetrag - haushaltsnahe Dienstleistung bei Bewohnern eines Altenheims

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Behindertenpauschbetrages nach § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) neben der Berücksichtigung von haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a EStG. Die 1929 geborene [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2012 (VI R 32/11)

Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung als Werbungskosten bei Betreuung von Verkaufsstellen

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Bezirksleiter bei der Firma X-GmbH & Co. [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2012 (1 K 250/11)

GmbH; Zeitwertkontenmodell; Zufluss

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 14. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2011 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf ...,-- € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (7 K 7123/10)

Eigenheimzulage bei Übertragung des Miteigentumsanteils an der Wohnung zwischen Ehegatten rund zwei Jahre vor der endgültigen Trennung...

Abweichend vom Bescheid über Eigenheimzulage 2007 bis 2011 vom 26.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2010 wird die Eigenheimzulage für die Jahre 2008 bis 2011 auf jeweils 2.850,– EUR festgesetzt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2012 (3 K 14/11)

Abgabenordnung: Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung

A. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Folgebescheidverfahren um die rechtliche Würdigung eines Grundlagenbescheids in Form einer Einspruchsentscheidung, in der Beträge im Tenor fälschlich in Euro, in den Gründen [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (V B 58/11)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Änderungsbescheides bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Änderung bis zur Entscheidung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Einzelunternehmer tätig. Er gab für das Jahr 1998 und das Streitjahr 1999 Umsatzsteuerjahreserklärungen ab, aus denen sich jeweils für ihn Umsatzsteuervergütungen [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (VII B 88/11)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Zugrundelegung der in einem Vernehmungsprotokoll festgehaltenen Aussage der finanzgerichtlichen...

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Klägerin und Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Lohnsteuer und steuerlicher Nebenforderungen einer in [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2012 (VI R 36/11)

Geltendmachung von Mehraufwendungen für die Verpflegung durch einen Rettungsassistenten i.R.d. Einkommensteuer; Möglichkeit des Innehabens...

I. Aufgrund eines mit der A abgeschlossenen Arbeitsvertrags war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (2004 und 2005) als Rettungsassistent tätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2012 (VI R 3/11)

Notwendigkeit einer beruflichen Veranlassung für die Abziehbarkeit von Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2004 als Lehrerin für die Fächer Mathematik, Geographie, Biologie und Kunst/Keramik/kreatives Gestalten an der Regionalschule H in S Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (IV B 3/10)

Zulassung der Revision bei Rüge einer im Kern fehlerhaften Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (IV B 9/11)

Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot des Zugrundlegens des Gesamtergebnisses des Verfahrens für das Verfahren gem. § 96 Abs....

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Revision ist nicht wegen des Vorliegens von Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2012 (VI R 23/11)

Geltendmachung von Mehraufwendungen für die Verpflegung des Fahrers eines Noteinsatzfahrzeugs (hier: städtischer Feuerwehrmann) i.R.d....

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Feuerwehrmann bei der Stadt X beschäftigt und bezieht aus dieser [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (VI B 98/11)

Vereinbarkeit des Vertretungszwangs gem. § 62 Abs. 4 FGO mit höherrangigem Recht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2008 begehrten sie die steuermindernde [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2012 (IX ZR 2/11)

Geltendmachung eines steuerrechtlichen Haftungsanspruchs gegen eine Organgesellschaft durch Einziehung entsprechender Beträge von...

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Dezember 2010 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Es trägt auch die Kosten der Streithilfe. Der Kläger ist Verwalter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2012 (14 K 47/10)

Insolvenz: Veräußerungsgewinn als Masseverbindlichkeit

Streitig ist, ob ein im Streitjahr erzielter Veräußerungsgewinn eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. (Insolvenzschuldner). Das Insolvenzverfahren wurde am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2012 (2 K 14/11)

Voraussetzungen der Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Aufwendungen in Höhe von ... € für Zahlungen an eine sog. ...-Gruppe Einkünfte mindernd geltend machen kann. Der Kläger ist .... Seit dem ... 2007 betrieb er [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (XI R 27/08)

Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals...

I. Streitig ist das Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis zum 30. Juni 1996 in einem [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (II R 31/10)

Befreiung der von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltenen und auf sie zugelassenen Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine von der Stadt A (Gemeinde) nach § 114a Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2012 (11 K 317/09 E)

Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

Streitig ist, ob die Aufwendungen aus Anlass einer Unterbringung eines an Legasthenie erkrankten Kindes in einem Internat sowie der dorthin unternommenen Fahrten zwecks Abholung in die Familienwohnung und zurück als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (3 K 3189/09)

Bewertung einer Eigentumswohnung im Ertragswertverfahren Mietspiegel als Anhaltspunkt für die Schätzung der Jahresrohmiete Abgrenzung...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2003 vom 18. Dezember 2008 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. September 2009 werden dahingehend geändert, dass der Einheitswert auf 37.222 EUR (72.800 DM) [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 18.01.2012 (10 K 2739/10 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (*5. Mai 1989), (*21. Januar 1991) und (*22. Januar 1994) Anspruch auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2012 (15 K 1556/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zahlungen im Rahmen einer Kapitalabfindung aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung als [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (XI R 13/10)

Voraussetzungen für eine Vorsteuerberichtigung i.S. von § 15a Abs. 4 UStG bei Annahme der Entnahme eines Geschosses eines Gebäudes...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Jahren 1995 bis 1997 an seinem in X belegenen Gebäude erhebliche Baumaßnahmen durch und machte entsprechende Vorsteuerabzugsbeträge geltend. Das bisher [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (12 K 12205/10)

Keine Multiplikation des Mindestverzögerungsgeldes mit der Anzahl der Pflichtverletzungen

Die Festsetzung des Verzögerungsgeldes in Höhe von EUR 5 000 vom … 2010 und die Einspruchsentscheidung vom … 2010 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (1 K 1198/08)

Vorrang der Regelung des Art. 17 Abs. 1 vor Art. 15 DBA Schweiz Besteuerungsrecht Deutschlands für in der Schweiz auftretende Künstleri...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Schauspielerin. Sie erzielte vom August 2003 bis Februar 2005 in der Schweiz Einkünfte als Ensemblemitglied des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2012 (11 K 4319/10 E)

Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur Arbeitszimmerregelung zugunsten des Steuerpflichtigen

Streitig ist die Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuer (ESt)-Bescheide u.a. nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2012 (10 K 2739/10 Kg)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsbürgers - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (*5. Mai 1989), (*21. Januar 1991) und (*22. Januar 1994) Anspruch auf Kindergeld für die Zeiträume Januar 2008 bis Februar 2008 und Juni 2009 bis Dezember 2009 hat. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.01.2012 (2 V 3/12)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, der Leistungen der Grundsicherung und Eingliederungshilfe an das im Haushalt...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 736,00 EUR festgesetzt. I.) Der [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (II R 50/10)

Zurückweisung der Revision gegen die Ablehnung des Antrags auf Löschung der Identifikationsnummer sowie der in diesem Zusammenhang...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) teilte der im Jahr 2007 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 2008 nach § 139a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2012 (X S 27/11 (PKH))

Berücksichtigung des Verschuldens bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist für das Stellen...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1997 bis 1999 sowie Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (1 K 1092/09)

Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht keine ausschließliche Verwendung des Abgabenaufkommens im Milchsektor...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Milcherzeuger und lieferte im Zwölfmonatszeitraum – ZMZR – 2007/2008 Kuhmilch an die B.GmbH. Sie lieferte in der Zeit [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2012 (3 K 594/09)

Keine Abzinsung von Bürgschaftsverbindlichkeiten

Es ist strittig, ob der Beklagte einen geänderten Verlustfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1999 erlassen durfte. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger war zu 50 v. H. Gesellschafter sowie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2012 (2 K 1668/07)

Keine Energiesteuerentlastung für ein Gemisch aus 69 % Biokraftstoff und 31 % Gasöl

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin bezogener Kraftstoff, der aus einem Gemisch aus 69 v.H. Gasöl (= [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (II R 49/10)

Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) teilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 2008 nach § 139a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine Identifikationsnummer [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 667/10)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. September 2010 - 15 Sa 812/10 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.01.2012 (6 K 1467/06)

Keine Investitionszulage für Brechen, Sortieren, Waschen und Mischen im Bergbau gewonnener Natursteine, da kein Verarbeitendes Gewerbe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist. Die Klägerin unterhält auf dem [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2012 (VIII R 23/09)

Steuerliche Berücksichtigung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g EStG bei Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG

I. Im Streit ist die steuerliche Berücksichtigung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr (2005) geltenden Fassung (EStG a.F.). Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2012 (VIII R 48/10)

Gewährung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG nach erfolgter Anschaffung der Investitionsgüter; Notwendigkeit einer bereits...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Sachverständiger Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit. Seine selbständig erzielten Einkünfte ermittelt er nach § 4 Abs. 3 des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2012 (2 K 132/11)

Zweitwohnungsteuergesetz, Abgabenordnung: Voraussetzungen einer steuerpflichtigen Nebenwohnung

In diesem Verfahren ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung des Zweitwohnungsbescheides für die Jahre 2008 bis 2010 hat, weil sie dem Beklagten erst nachträglich mitgeteilt hat, dass sie ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2012 (4 K 27/10)

Zolltarif: Tarifierung von Ziergegenständen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Waren. Die Klägerin beantragte am 21.04.2008 und am 18.11.2009 beim Beklagten die Überführung von 325 bzw. 365 Packstücken von Waren mit Ursprung in China, die sie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2012 (2 V 43/12)

Abgabenordnung: Negativer Arbeitslohn

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 17.08.2011 deshalb rechtswidrig ist, weil er auf Unterlagen basiert, die auf Grund einer möglicherweise rechtswidrigen Durchsuchung der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2012 (1 K 1936/09 E)

Fortbestand des ruhenden Gewerbebetriebs einer Tankstelle nach Abbau der Tankvorrichtungen

Streitig ist, ob ein Grundstücksverkauf im Streitjahr 2007 im Rahmen der Aufgabe eines Gewerbebetriebs erfolgte. Der Kläger, geboren am 5.3.1925, verkaufte zum 1.1.2007 das Objekt X in I. Der notarielle Kaufvertrag vom [...]

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