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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 01.02.2012 (I R 18/11)

Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

I. Streitig ist, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) gehemmt wird, wenn ein unbefristeter Antrag auf Verschiebung des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht innerhalb von zwei [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2012 (IX B 128/11)

Erlass einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Ein Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die vom [...]
BFH - Urteil vom 31.01.2012 (I R 1/11)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Leistung von Konzessionsabgaben unter Überschreitung von preisrechtlichen...

I. Die Beteiligten stritten vor dem Finanzgericht (FG) über die steuerlich anzuerkennende Höhe der Konzessionsabgabe 'Wasser'. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (I R 105/10)

Zulässigkeit einer Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst....

I. Streitig ist für die Ermittlung des Gewerbeertrags die Frage der Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes 2002 [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (I S 15/11)

Klagebefugnis eines Insolvenzschuldners bei Rüge der Zustellung von Steuerbescheiden unter Verletzung des § 87 InsO nach Eröffnung...

I. Über das Vermögen des Antragstellers wurde am 10. Dezember 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 22. Juni 2010 erließ der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) einen Haftungsbescheid. Gegen diesen Haftungsbescheid [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (12 K 326/09)

Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen. Die Klägerin, die die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2012 (13 K 1178/10 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2012 (13 K 1178/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war zunächst Ministerialbeamter und ab [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (I B 110/11)

Geltendmachung einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall i.R. der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Denn die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der Revisionsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 298/11)

Keine Geltendmachung einer Gehörsverletzung bei Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 1876/04 geführten Verfahrens. [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (I S 16/11 (PKH))

Einordnung eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB als einsetzbares...

I. Der Antragsteller hat gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2011 11 K 70/11 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben und zugleich beantragt, ihm für das Verfahren [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (IV B 22/11)

Darlegungsanforderungen hinsichtlich des Vorliegens eines Verfahrensfehlers wegen Ablehnung des Antrags auf Vertagung wegen Wechsels...

1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe deshalb auf einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil das FG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (8 K 196/10)

Veranlagung von Amts wegen

Streitig ist, ob noch Einkommensteuerveranlagungen durchzuführen sind. Der Kläger erzielt als Lebensmitteltechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielte er nach den Angaben in seinen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 299/11)

Antrag auf Wiederaufnahme eines Klageverfahrens (Form und Frist) Keine Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wege der Nichtigkeitsklag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 215/05 geführten Verfahrens. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 302/11)

Unzulässigkeit eines erst nach Ablauf der Klagefrist als Nichtigkeitsklage präzisierten Wiederaufnahmeverfahrens Wiederaufnahmegrund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Az. 4 K 507/09 wegen Einkommensteuer 2003 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 301/11)

Unzulässigkeit eines erst nach Ablauf der Klagefrist als Nichtigkeitsklage präzisierten Wiederaufnahmeverfahrens Wiederaufnahmegrund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 51/09 geführten Verfahrens. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 300/11)

Anforderungen an Zulässigkeit einer Nichtigkeits- bzw. Restitutionsklage keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Nichtteilnahme des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 244/05 geführten Verfahrens. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (8 K 34/09)

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (8 K 34/09)

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Sanierungsgewinn in Höhe von 759.342,96 DM im Wege einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO als steuerfrei zu behandeln war. Der Kläger erwarb [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (5 K 1773/09)

Aufteilung; Besteuerungsrecht; Feststellungslast; Ort; Schätzung; Tätigkeit; Besteuerung von Einkünften aus nicht selbstständiger...

I. Die Einkommensteuerbescheide für 2001 bis 2003 vom 5. Januar 2009 und für 2004 vom 6. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2009 und die Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 vom 16. [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2012 (7 K 843/10)

Korrektur der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 35b Abs. 2 S. 3 GewStG nur bei Vorliegen der Voraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Die Klägerin ist eine AG. Sie betreibt einen Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand insbesondere in einer Konzernleitungs- und Holdingfunktion [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2012 (III B 153/11)

Vorliegen der Änderungsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung...

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war für ihren Sohn S, geboren am ... Oktober 1988, Kindergeld bewilligt und ausgezahlt worden. Der Kindergeldbewilligung nach Vollendung des 18. Lebensjahres lag eine [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2012 (VII B 187/11)

Vorliegen eines Rügeverlusts hinsichtlich eines Verfahrensfehlers bei Unterlassung der rechtzeitigen Rüge

I. Gegen den Vater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wird wegen erheblicher Abgabenrückstände vollstreckt. Im Verlaufe des Vollstreckungsverfahrens übertrug er das Eigentum an seinem gesamten, teilweise [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2012 (10 K 5492/08)

Zufluss von Honoraren bei Einschaltung einer Managementgesellschaft Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags Stellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe von Einkünften aus selbständiger bzw. nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 30.01.2012 (2 V 93/12)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ladung zur Steuerberaterprüfung einstweilige Anordnung Antragsgegner schwebendes Revisionsverfahren...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die mündliche Steuerberaterprüfung für den Antragsteller am … bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Sächsischen [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2012 (III B 20/10)

Zulassung der Revision bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Unterlassung einer notwendigen Beiladung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog zunächst Kindergeld für ihre im August 1996 geborene Tochter J. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für J mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2012 (4 K 2256/11 Z)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2012 (4 K 2256/11 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 07.01.2011 führten Beamte des Beklagten – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – u.a. aufgrund eines [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2012 (1 V 1004/12)

Änderung nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO bei beiseitiger Pflichtverletzung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Den Antragstellern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. 4. Der Beschwerde der Kläger wird nicht abgeholfen. Sie wird dem BFH zur Entscheidung [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.01.2012 (2 V 105/11)

Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit für Fahrsicherheitstrainings eines gemeinnützigen Verkehrssicherheits-Vereins nach...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.094,00 EUR festgesetzt. I.) Die Beteiligten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2012 (7 K 966/2009)

Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für Luxus-Sportwagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für einen Ferrari Spider einkommensteuerrechtlich abzugsfähig sind. Der Kläger betreibt eine Tierarztpraxis für Kleintiere und erzielte hieraus in den Streitjahren [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2012 (7 V 2392/11)

Steuerbarkeit eines Preisgeldes

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, [...]
FG München - Urteil vom 27.01.2012 (8 K 4021/08)

Schnittgestaltung von Kleidung ist kleine selbstständige Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich zu beurteilen ist und daher Gewerbesteuermessbetragsbescheide bzw. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (4 K 1234/10)

Zu den Voraussetzungen der Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines dienstlich überlassenen Pkw

Streitig ist der Ansatz des der Lohnsteuer zu unterwerfenden geldwerten Vorteils nach der sog. 1%-Regelung für die Privatnutzung eines überlassenen Firmenfahrzeugs. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (2 K 49/11)

Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung

Die Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin ist eine deutsche Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft ... Rechts A-1 mit Sitz in B, ... (im Folgenden: A-1). Sie wurde als [...]
FG Thüringen - Urteil vom 26.01.2012 (2 K 440/11)

Prozesszinsen nach Klagerücknahme in Folge des Erlasses von Änderungsbescheiden wegen im Klageverfahren nachgereichter Unterlage...

I. Der Ablehnungsbescheid vom 12.01.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2011 wird aufgehoben und Prozesszinsen gem. § 236 Abs. 1 Abgabenordnung werden wie folgt festgesetzt: Investitionszulage 1993 auf [...]
FG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 4538/07)

Vertragsarztpraxis: Kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut neben Praxiswert

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Kreiskrankenhaus in A ein Röntgeninstitut betreibt. Sie befindet sich in einem so genannten gesperrten Planungsbereich mit den sich aus § 103 SGB V [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (5 K 88/10)

Steuerbefreiung für Grünausgleichsflächen - Hauptleistung und Nebenleistung

Streitig ist, ob ein Entgelt, das ein Landwirt für die Zurverfügungstellung von Ausgleichsflächen erhält, der Besteuerung unterliegt. Der Kläger ist Land- und Forstwirt. Er versteuerte die landwirtschaftlichen Umsätze [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2012 (2 K 224/10)

Umwandlungssteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995

I. Sachverhalt Streitig ist im Ausgangsverfahren die Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Gewinnfeststellung einer deutschen Kommanditgesellschaft, der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG) mit Sitz in [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2012 (VII R 24/10)

Nachweis der Erstattungsvoraussetzungen der gesunden und handelsüblichen Qualität der Ausfuhrerzeugnisse; Zahlung von Ausfuhrerstattung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete am 2. Juli 2001 eine Sendung gefrorenen Rindfleischs zur Ausfuhr nach Russland an, für welche sie die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragte. Nach dem [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2012 (VII R 4/11)

Voraussetzungen für die Besteuerung von konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt gewerbsmäßig u.a. den Transport von Blutkonserven, Blutproben, Organen sowie die Beförderung von Ärzteteams. Der Beigeladene hat in den Jahren 2004 und 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 26.01.2012 (V R 52/10)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 für heilpädagogisches Reiten

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 1664/09)

Zur Ermittlung des marktüblichen Entgelts beim Verkauf eines Wirtschaftsgutes an nahestehende Personen und den Voraussetzungen der...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für das Ausscheiden eines Wohnmobils aus dem Betriebsvermögen des Klägers sowie die Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung von Umsatzerlösen in Höhe von 25.000 Euro im Streitjahr 2004. [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2012 (VII ZR 154/10)

Zurückgewährung der Anschaffungskosten bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes; Befreiung...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2010 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 52.573 € abgewiesen worden ist, und [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2012 (V R 18/08)

Erbringung einer entgeltlichen Leistung durch einen Unternehmer bei Erwerb zahlungsgestörter Forderungen unter Vereinbarung eines...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin einer GmbH, die mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 2004 von einer Bank Grundpfandrechte und Forderungen aus 70 gekündigten [...]
BFH - Beschluss vom 26.01.2012 (II B 98/11)

Hemmung der Festsetzungverjährung für eine Grunderwerbsteuer bei Erstattung einer Anzeige und des Fehlens der erforderlichen Angaben...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen einer Beiladung der Beigeladenen und Beschwerdeführerin zu 2. (Beigeladene) gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) haben vorgelegen. 1. Nach § 174 Abs. 5 [...]
BFH - Beschluss vom 26.01.2012 (V S 29/11 (PKH))

Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde; Frage nach einem pflichtwidrigen Verhalten der...

I. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte die nicht vertretene Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil [...]
EuGH - Urteil vom 26.01.2012 (Rs. C-218/10)

Mehrwertsteuerpflicht bei Gestellung von selbständigem Personal in anderen Mitgliedsstaaten; Ausgestaltung des nationalen Verfahrensrechts...

1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
EuGH - Urteil vom 26.01.2012 (Rs. C-588/10)

Mehrwertsteuer bei berichtigter Rechnung; Minderung der Bemessungsgrundlage bei Bestätigung über berichtigte Rechnung; Grundsätze...

Ein Erfordernis, wonach die Minderung der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden Bemessungsgrundlage davon abhängt, dass der Steuerpflichtige im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen [...]
BFH - Beschluss vom 26.01.2012 (II B 70/11)

Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Rechtfertigung der Stundung der Einkommensteuer bis zur Schaffung einer gewissensneutralen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgestellte Frage, ob individuelle Gewissensgründe die Stundung der Einkommensteuer bis zur Schaffung einer gewissensneutralen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2012 (10 K 10438/08)

Kindergeldanspruch der nach dem 31.3.1999 eingereisten, für eine Botschaft tätigen sozialversicherungsrechtlich als ständig ansässig...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Februar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2008 verpflichtet, Kindergeld für die drei Kinder des Klägers für den Zeitraum November 2003 [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2012 (VII R 77/10)

Begriff des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer; Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die Ausführung innergemeinschaftlicher Lieferunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--), mit dem --neben dem hier nicht streitigen Zoll-- Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (5 K 167/10)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin an die P. LLC in Estland als Ausfuhrlieferungen bzw. als inngemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit sind. Streit besteht dabei insbesondere darüber, ob die [...]