Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 11/11)

Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft im Zusammenhang mit der Veräußerung von landwirtschaftlichem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) entnahm im Wirtschaftsjahr 2006/2007 aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zwei Grundstücke. Im Juli 2009 beantragte er eine verbindliche Auskunft beim Beklagten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.02.2012 (8 K 959/06)

Bei Verrat von Betriebsgeheimnissen durch einen leitenden Angestellten an einen Wettbewerber des Arbeitgebers kein Werbungskostenabzug...

1. Der Bescheid vom 14.09.2011 über Einkommensteuer 2001 wird dahin geändert, dass Kosten für die Rechtsverfolgung in Höhe von 34.131 DM als außergewöhnliche Belastung nach Abzug der zumutbaren Belastung zu [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.02.2012 (3 K 911/11)

Nachweis für den Zugang eines Bescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Bescheid über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wirksam bekannt gegeben worden ist mit der Folge, dass eine Neufestsetzung von Kindergeld für den von der Aufhebung [...]

FG Köln - Urteil vom 29.02.2012 (14 K 3408/08)

Preisnachlass bei Aktienverkauf an Ehefrau des Vorstandsmitglieds als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erfassung eines geldwerten Vorteils aus dem Verkauf von Aktien an die Ehefrau des Klägers im Jahr 1997 (Streitjahr). Der Kläger war im Jahr 1997 im Vorstand der A [...]

BSG - Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 5/10 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erstattung eines Aussteuerungsbetrages durch die Arbeitslosenversicherung an den Bund in 2005

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt vor allem die Erstattung eines [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.02.2012 (2 V 1406/11)

Änderung eines vor dem 18.12.2006 ergangenen Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters nach § 32a KStG wegen der Annahme einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide der Antragsteller für die Jahre 2002 bis 2004 im Jahr 2011 noch ändern durfte. Die Antragsteller wurden als [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.02.2012 (1 K 1342/09)

Veruntreute Fremdgelder erhöhen die Betriebseinnahmen (und damit den Gewinn) eines Rechtsanwalts und sind keine durchlaufende Posten...

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2005 vom 22. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2009 wird die Einkommensteuer 1996 bis 2005 jeweils ohne Berücksichtigung von 10 % der [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (I R 16/11)

Übergang des Hinzurechnungsvolumens einer Kapitalgesellschaft gem. § 2a Abs. 3 S. 3 EStG 1997 nach einer Verschmelzung auf eine andere...

I. Streitpunkt ist, ob im Streitjahr 1997 das Hinzurechnungsvolumen einer Kapitalgesellschaft gemäß § 2a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) nach einer Verschmelzung auf eine andere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2012 (7 K 4364/10 L)

Zur Beurteilung einer Tätigkeit als nebenberuflich i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG

Der Nachforderungsbescheid vom 25.01.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 08.11.2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Klägerin ist eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2012 (7 K 3963/11 E)

Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers eines Betriebsprüfers

Die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2010 vom 06.02.2009, 18.02.2009, 01.03.2010 und 29.07.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2011 werden dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 13/11)

Steuerliche Behandlung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskoste...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein 2003 gegründeter geschlossener Immobilienfonds. Gründungsgesellschafter waren die B Immobilienanlagen GmbH (--B--; später umfirmiert in C Vermögensanlagen GmbH) [...]

BSG - Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 10/11 R)

Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags in der Arbeitslosenversicherung 2008

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2012 (5 K 1555/2008)

Zur rückwirkenden Aufhebung bestandskräftiger Verlustfeststellungsbescheide

Streitig ist noch die Aufhebung der Verlustfeststellungsbescheide auf den 31.12.1998, 31.12.1999 und 31.12.2000. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der B GmbH & Co KG. Mit Vertrag vom 06.06.2000 ist die [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2012 (25 W 88/11)

Unterscheidungskraft der Firma einer Unternehmergesellschaft; Maßgeblichkeit der Gründungssatzung für die Gründungskosten der Gesellschaft;...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 30. September 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26. September 2011 wird bei einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. A. Die Beteiligte meldete durch den Notar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2012 (5 K 10/10)

Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln ist. Der Kläger war im Streitjahr als Einzelunternehmer im Kraftfahrzeughandel tätig. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (III B 115/10)

Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit eines Familiensplittings im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (III B 55/10)

Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds in Bezug auf die Hauptsache

I. Nach einer Außenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) diverse Steuerfestsetzungen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legten rechtzeitig Einspruch ein. Ihren zugleich [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 28.02.2012 (II ZR 115/11)

Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzvorschriften bei gleichzeitiger Beteiligung eines Gesellschafters an einer Darlehen nehmenden und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Mai 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (III B 158/11)

Hinfälligkeit einer Verjährungsunterbrechung wegen nachträglicher Aufhebung

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2012 (VII R 36/11)

Unterliegen von nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandenen aber bereits während seiner Dauer begründeten Steuererstattungsansprüchen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Insolvenzverwalterin in dem im November 2003 über das Vermögen des M (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 31. Juli 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (VIII R 2/08)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit dem Ziel der Steuerfreiheit eines erzielten Ertrags...

I. Die Beteiligten stritten im Verfahren VIII R 2/08 darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Billigkeitsgründen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge habe, dass ein [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (III B 54/10)

Verletzung des gerichtlichen Aufklärungsgrundsatzes bei Annahme der Nichtaufnahme eines Kindes im Haushalt des Klägers wegen des...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt für seinen im Januar 1989 geborenen Stiefsohn S Kindergeld ab Oktober 2007. Der Kläger wohnt in der Bundesrepublik Deutschland --Deutschland-- (Stadt R) und ist als [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2012 (VII R 23/10)

Begriff des Zollschuldners

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) auf Zoll von rd. 10.000 € und Einfuhrumsatzsteuer von rd. 21.000 € in Anspruch genommen. Er sei daran [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2012 (17 U 72/11)

Auslegung einer Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer Rechtsanwaltssozietät

1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91a ZPO). 2. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 19.950,50 € festgesetzt. I. Der Kläger hat mit der Klage die Freistellung von Ansprüchen der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2012 (6 K 644/11 E)

Abgrenzung zwischen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Dienstreisen

Zu entscheiden ist, ob der in S (bei I) wohnende Kläger (Kl.), der seit dem 01.10.2000 bei einem Polizeiausbildungsinstitut in H tätig ist, seine Fahrten von der Wohnung in S zur Arbeitsstätte H (für das Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2012 (12 K 10250/09)

Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit der Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10 v.H. auf 1 v.H. durch das Steuersenkungsgesetz...

Streitig ist die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger erwarb in den Jahren 1985 bis 1996 neun Aktien der A-AG im Nennwert von jeweils 10.000 DM. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2012 (8 K 174/08)

Tonnagebesteuerung: Erstjahr i.S. des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihren Gewinn nach Maßgabe der Vorschrift des § 5a EStG ermitteln durfte. Die Klägerin MS „B-mbH & Co. KG i. L.” wurde zunächst unter der Firma „A-mbH & Co. KG” am 17. [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2012 (1 K 2523/09 G)

Keine begünstigte Teilbetriebsveräußerung bei Zurückhaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2006 einen Teilbetrieb gewerbesteuerfrei veräußert hat. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2006 einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. Dabei wurden neben [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2012 (1 K 2346/09 Kg)

Kindergeldanspruch bei mehreren Berechtigten

Streitig ist, ob dem Kläger für den Monat April 2009 Kindergeld sowie ein Kinderbonus in Höhe von 100,00 Euro zusteht. Der Kläger ist der leibliche Vater des Kindes B, geboren am 15. August 1993. Er ist seit 2007 [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2012 (VII R 9/09)

Befreiung eines Unternehmens von der Mineralölsteuer für verwendetes Mineralöl bei Einsatz eines eigenen Flugzeugs im Zusammenhang...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die ein Unternehmen zur Entwicklung und zum Vertrieb elektronischer Komponenten und Software betreibt, ist Eigentümerin eines Flugzeugs. Dieses wird von ihrem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.02.2012 (1 K 1303/11)

Nichtgewährung von seitens der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbart erklärter Investitionszulage bei Investitionsentscheidung...

Das Verfahren wird gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Hat die Entscheidung der Kommission vom 20. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2012 (6 K 131/10)

Einkommensteuer: Tonnagesteuer: Keine Mindestbetriebszeit; Erstjahr i. S. d. § 5a Abs. 3 a. F.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn der Klägerin für das Jahr 2004 nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln ist. Die Klägerin wurde am ... 2001 von der A Verwaltungsgesellschaft als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2012 (6 K 162/10)

Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. d. §§ 2a GewStG und 180 Abs. 4 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Klägerin zu 1. und zwei weitere Personen anlässlich der gemeinsamen Durchführung eines Bauprojekts zu einer gewerblichen Mitunternehmerschaft zusammengeschlossen haben und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2012 (6 K 119/10)

Umwandlungssteuergesetz: Beteiligungskorrekturgewinn nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995

Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Beteiligungskorrekturbetrags gem. § 12 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG 1995) im Falle der Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2012 (9 K 4048/09)

Verstoß der pauschalen Besteuerung von schwarzen Fonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Einspruchsentscheidung vom 2. September 2009 wird aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2002 vom 5. Juni 2008 und der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19. April 2010 sind dahin zu ändern, dass die [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2012 (VIII B 108/11)

Vorliegen eines Aufklärungsmangels bei Kenntnisnahme und Erwägung des Inhalts von beigezogenen Strafakten und des Vorbringens der...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) überwies am 4. Oktober 1991 von seinem Konto bei der X-Bank 180.000 DM auf ein Festgeldkonto bei der Y-Bank in Luxemburg. Das Geld stammte aus der Veräußerung einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2012 (IX B 146/11)

Bestehen von ernstlichen Zweifeln hinsichtlich des sich Richtens der Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war an der B-AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der bis zum 28. Dezember 1997 13,52 %, seit dem 29. Dezember 1997 9,98 % und seit dem 27. Dezember 1998 9,22 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2012 (3 K 468/11)

Kurze Zeit i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine am 11. Januar 2010 gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2009 in Höhe von 3.357,69 € als Betriebsausgabe bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2012 (11 K 3870/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger als Leiharbeitnehmer die Fahrtkosten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte am [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2012 (IV R 13/08)

Notwendiges Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft; Beteiligung des Mitunternehmers an der Kapitalgesellschaft;...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Erbinnen nach dem im Juli 2007 verstorbenen X. X war als Kommanditist mit einer Einlage in Höhe von 50.000 DM am Kapital der beigeladenen ... GmbH & Co. KG [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2012 (4 K 1596/11)

Übergang einer Gesellschaftsbeteiligung nach § 1 Abs. 2a GrEStG im Zusammenhang mit einer nachfolgenden formwechselnden Umwandlun...

Streitig ist, ob eine gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbare und nicht nach § 6 Abs. 3 GrEStG von der Besteuerung ausgenommene Übertragung von mindestens 95 v.H. der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2012 (VI B 114/11)

Ausreichen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Angaben zur Art und Schwere der Erkrankung für einen Antrag auf...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2012 (VI B 118/11)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage hinsichtlich der Geltung der dreijährige Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO auch...

I. Die nichtselbständig tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte am 11. Dezember 2009 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), für die Jahre 2001 bis 2007 Einkommensteuererklärungen ein. [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2012 (VI B 138/11)

Vorliegen eines Verfahrensverstoßes wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im angefochtenen Urteil

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.02.2012 (5 V 4511/11 U)

Frage des Steuersatzes bei der Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr

I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von Umsatzsteuererstattungsbeträgen und Zinsen für die Jahre 2006 bis 2008. Die Astin. ist Alleingesellschafterin und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2012 (5 K 397/10)

Sammelauskunftsersuchen zu Internetverkäufen

Die Klage richtet sich gegen ein Sammelauskunftsersuchen nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO). Mit Auskunftsersuchen von 10.05.2010 ersuchte der Beklagte – aufgrund eines internen Auftrages der OFD – die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2012 (3 V 3006/12)

Aussetzung der Vollziehung: Entschließungs- und Auswahlermessen bei der Festsetzung von Verzögerungsgeld

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes in Höhe von 5.000 EUR vom … Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … September 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2012 (X B 91/11)

Darlegung der Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (6 K 1868/10)

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von Lotterielosen durch einen gemeinnützigen Verein

Streitig ist, ob die Einnahmen aus dem Verkauf von Lotterielosen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a Umsatzsteuergesetz unterliegen. Die Klägerin ist ein eingetragener, als [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2012 (V R 59/09)

Nutzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft durch die Beschäftigung Behinderter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Stiftung XY (XY). Geschäftsführer der Klägerin war P, einer der beiden gemeinsam zur Vertretung berechtigten Vorstände [...]

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